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Rechtsverordnung
über die Kirchenstatistik zum Solidarpakt der EKD
(Solidarpaktstatistikverordnung – SPStatVO)

Vom 11. Mai 2010

(GVOBl. S. 182)

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Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 3 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Statistik vom 9. Februar 1993 (GVOBl. S. 54) die folgende Rechtsverordnung erlassen:
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§ 1
Anordnung, Zweck

( 1 ) Zur Beteiligung der Nordelbischen Kirche am Solidarpakt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wird eine jährlich wiederkehrende statistische Erhebung bei den kirchlichen Körperschaften nach Artikel 3 Absatz 2 der Verfassung einschließlich ihrer Dienste, Werke und Einrichtungen (kirchliche Stellen) durchgeführt.
( 2 ) Die EKD entwickelt aus den übermittelten Daten Mindeststandards für eine Finanzplanung, aus der sich Rahmenvorgaben zur Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit, zur Kostenstruktur (insbesondere Versorgungs- und Personalaufwendungen), zur Verschuldung und zur Sicherung der Versorgung ergeben.
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§ 2
Erhebungszeitraum

Die Datenerhebung umfasst zurückliegende Haushaltsjahre und zukünftige Planungszeiträume nach näherer Festlegung durch das Nordelbische Kirchenamt.
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§ 3
Auskunftspflicht

( 1 ) 1 Es besteht Auskunftspflicht über die in der Anlage aufgeführten Erhebungsmerkmale. 2 Auskunftspflichtig sind die Kirchenvorstände, Kirchenkreisvorstände und Verbandsausschüsse durch die Kirchlichen Verwaltungszentren.
( 2 ) 1 Das Nordelbische Kirchenamt kann die in der Anlage aufgeführten Erhebungsmerkmale ändern oder ergänzen, soweit dies erforderlich ist, um die Beteiligung am Solidarpakt der EKD zu gewährleisten. 2 Die Änderungen und Ergänzungen sind den Auskunftspflichtigen rechtzeitig vor der nächsten Erhebung mitzuteilen.
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§ 4
Erhebungsmethode

( 1 ) 1 Die Daten werden schriftlich oder auf elektronischem Wege mit Hilfe eines durch das Nordelbische Kirchenamt vorgegebenen Erhebungsbogens erfasst. 2 Der Erhebungsbogen enthält die Erhebungsmerkmale nach § 3.
( 2 ) 1 Die Statistik ist mit möglichst geringem Arbeitsaufwand zu erstellen. 2 Es werden nur Daten aus vorhandenen Datenbeständen erhoben und zusammengetragen, insbesondere aus den Haushaltsplänen und den Jahresrechnungen.
( 3 ) Das Nordelbische Kirchenamt legt die Termine für die Übermittlung der Daten fest.
( 4 ) 1 Die Kirchenkreise übermitteln die Daten der kirchlichen Stellen der Kirchengemeinden und die Daten der kirchlichen Stellen des Kirchenkreises jeweils aufsummiert an das Nordelbische Kirchenamt. 2 Das Nordelbische Kirchenamt übermittelt die Ergebnisse der Kirchenkreise sowie die Daten der gesamtnordelbischen kirchlichen Stellen an das Kirchenamt der EKD.
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§ 5
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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Anlage zu § 3 Absatz 1

Erhebungsmerkmale
A
Allgemeine Angaben
1
Staatsleistungen
2
Pfarrdienstkosten
3
Kirchengebäude
B
Angaben zum Haushalt
1
Haushaltsbelastung für Versorgung
2
Rücklagenentnahmen
3
Rücklagenzuführungen
C
Liquidität
1
Rücklagen
1.1
alle Rücklagen
(ohne Clearing und Versorgung)
1.2
Clearing-Rücklagen
1.3
Versorgungsrücklagen
1.4
Rücklagen der Kirchengemeinden
2
Schulden (aufgenommene Kredite)
D
Finanzplanung
1
Mittelfristige Finanzplanung
1.1
Laufzeit von – bis
1.2
Kirchensteueraufkommen
(Zielgröße Ende Planungszeitraum)
1.3
Gemeindegliederentwicklung
(Zielgröße Ende Planungszeitraum)
1.4
Geplante Rücklagenentnahme
2
Langfristige Planung
2.1
Laufzeit von – bis
2.2
Kirchensteueraufkommen
(Zielgröße Ende Planungszeitraum)
2.3
Gemeindegliederentwicklung
(Zielgröße Ende Planungszeitraum)