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Gesetz
über den Austritt aus Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in Schleswig-Holstein
(Kirchenaustrittsgesetz – KiAustrG)

Vom 8. Dezember 1977

(GVOBl. Schl.-H. S. 491)

zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juli 2014

(GVOBl. Schl.-H. S. 127, 128)

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§ 1

( 1 ) Den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts kann erklären, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist
( 2 ) 1 Für Kinder unter 14 Jahren und für Geschäftsunfähige kann der gesetzliche Vertreter, dem die Sorge für die Person obliegt, den Austritt erklären. 2 Hat das Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so kann der Austritt nicht gegen seinen Willen erklärt werden.
( 3 ) Eine Austrittserklärung durch einen bevollmächtigten Vertreter ist nicht zulässig.
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§ 2

( 1 ) Der Austritt ist dem Standesamt gegenüber zu erklären, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
( 2 ) 1 Die Austrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. 2 Sie darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. 3 Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 4 Die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein. 5 Der Nachweis der Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft ist nicht erforderlich.
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§ 3

1 Austrittserklärungen werden mit Ablauf des Tages wirksam, an dem die Niederschrift unterzeichnet wurde oder die schriftliche Erklärung eingegangen ist. 2 Mit diesem Zeitpunkt entfallen für den Bereich des staatlichen Rechts sämtliche Rechte und Pflichten, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft beruhen.
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§ 4

( 1 ) 1 Das Standesamt hat dem Ausgetretenen unverzüglich nach Abgabe der Austrittserklärung eine Austrittsbescheinigung zu erteilen. 2 Die Bescheinigung muss das Datum der Austrittserklärung enthalten.
( 2 ) Das Standesamt unterrichtet gleichzeitig die betroffene Religionsgemeinschaft von der Abgabe der Austrittserklärung.
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§ 5

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig wird das Gesetz über den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts vom 30. November 1920 (GS. 1921 S. 119) aufgehoben.