.

Gesetz
über den Austritt aus Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts

Vom 5. März 1962

(HmbGVBl. S. 65)

zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2014 (HmbGVBl. S. 196)

####

§ 1

1 Wer aus einer in der Freien und Hansestadt Hamburg bestehenden Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts austreten will, hat seinen Austritt gegenüber dem zuständigen Standesamt zu erklären. 2 Die Erklärung kann nur bedingungslos und uneingeschränkt abgegeben werden. 3 Das Standesamt darf Zusätze weder in die Austrittserklärung noch in die Austrittsbescheinigung aufnehmen.
#

§ 2

1 Die Erklärung nach § 1 kann von dem Austretenden abgegeben werden, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist. 2 Für Kinder unter 14 Jahren und für Geschäftsunfähige kann der gesetzliche Vertreter, dem die Sorge für die Person obliegt, den Austritt erklären. 3 Eine Vertretung kraft Vollmacht ist nicht zulässig.
#

§ 3

1 Die Erklärung nach § 1 ist mündlich oder schriftlich abzugeben. 2 Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen; die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein. 3 Ehegatten, Lebenspartner sowie Eltern und Kinder können sich in derselben Urkunde erklären.
#

§ 4

( 1 ) 1 Für die Entgegennahme der Erklärung nach § 1 ist das Standesamt zuständig, in dessen Amtsbezirk der Austretende seinen Wohnsitz hat. 2 Austrittswillige, die ihren Wohnsitz nicht in Hamburg haben, können die Austrittserklärung beim Standesamt Hamburg-Mitte abgeben, wenn es ihnen nicht möglich ist, den Austritt nach dem Recht ihres jetzigen Wohnsitzes wirksam zu erklären.
( 2 ) Das Standesamt hat die Religionsgesellschaft, der der Austretende angehört hat und die Meldebehörde von der Abgabe der Erklärung unverzüglich zu benachrichtigen; es hat ferner dem Austretenden auf Antrag eine Bescheinigung über den Austritt zu erteilen.
( 3 ) Austrittserklärungen werden mit der Unterzeichnung der Niederschrift oder dem Eingang einer schriftlichen Erklärung wirksam.
#

§ 5

1 Der Austritt bewirkt im staatlichen Bereich die dauernde Befreiung der Austretenden von allen Leistungen, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Religionsgesellschaft beruhen. 2 Das Ende der Kirchensteuerpflicht regelt das Hamburgische Kirchensteuergesetz.
#

§ 6

( 1 ) Die Verordnung über den Austritt aus Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts vom 29. Januar 1942 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 222-t) wird aufgehoben.
( 2 ) Für die Erklärungen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgegeben worden sind, gelten die bisherigen Bestimmungen.
#

§ 7

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1962 in Kraft.