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Kirchengesetz
zur Änderung und Anwendung
des Kirchensteuerbeschlusses
(Hebesatzanwendungsgesetz)


(Auszug)

Vom 13. Mai 2003

(GVOBl. S. 142)

Änderungen
Lfd.
Nr.:
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Geänderte
Paragrafen
Art der Änderung
1
Kirchengesetz zur Änderung des Hebesatzanwendungsgesetzes
21. September 2004
GVOBl. S. 227
Artikel 1 Abs. 2
Datum ersetzt
Artikel 2 Überschrift
Jahresangabe ersetzt
Eingangssatz
Jahresangabe ersetzt Satzteil gestrichen
Nummer 2
Wörter gestrichen
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Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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Artikel 1
[Änderung des Kirchensteuerbeschlusses]

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Artikel 2
Hebesatz und Befreiung von der Mindestkirchensteuer
in den Steuerjahren 1979 bis 2000

Für die Steuerjahre 1979 bis 2000 findet in den Fällen, in denen die Kirchensteuer nicht formell bestandskräftig festgesetzt oder die Kirchensteuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung änderbar ist, das Kirchengesetz über Art und Höhe der Kirchensteuern (Kirchensteuerbeschluss) vom 8. Oktober 1978 (GVOBl. S. 415) mit folgenden Änderungen Anwendung:
1. § 1 Abs. 1 und 4 ist in folgender Fassung anzuwenden:
( 1 ) Die Kirchenkreise erheben Kirchensteuern in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-(Lohn-)steuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 a der Kirchensteuerordnung. Sie beträgt acht Prozent der Einkommen-(Lohn-)steuer, jedoch mindestens 7,20 DM und höchstens drei Prozent des zu versteuernden Einkommens.
( 4 ) Der Mindestbetrag nach Absatz 1 darf nur erhoben werden, wenn Einkommensteuer festgesetzt oder Lohnsteuer erhoben wird.“
2. § 2, § 3 und § 4 werden außer Anwendung gesetzt.
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Artikel 3
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz ersetzt die Rechtsverordnung zur rückwirkenden Änderung des Kirchensteuerbeschlusses vom 18. Dezember 2002 (GVOBl. 2003 S. 4) und tritt mit seiner Verkündung in Kraft. 2 Die Rechtsverordnung zur rückwirkenden Änderung des Kirchensteuerbeschlusses vom 18. Dezember 2002 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.