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Erste Arbeitsrechtliche Regelung
vom 16. Juni 1994 über die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter an Bildschirmarbeitsplätzen1#

(KABl S. 77)2#

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§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für Mitarbeiter, die an Bildschirmgeräten tätig sind (Mitarbeiter an Bildschirmarbeitsplätzen).
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§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Bildschirmgeräte sind Geräte zur veränderlichen Anzeige von Zeichen oder graphischen Bildern für digitale Daten und Textverarbeitung. 2 Als Bildschirmgeräte im Sinne dieser Ordnung gelten auch Mikrofilmlesegeräte und Schreibmaschinen mit Displayanzeige.
( 2 ) Nicht zu den Bildschirmgeräten im Sinne dieser Arbeitsrechtlichen Regelung gehören Fernsehgeräte, Monitore und digitale Anzeigegeräte sowie vergleichbare Anzeige- und Überwachungsgeräte, es sei denn, sie werden in bestimmendem Maße für die digitale Daten- und Textverarbeitung eingesetzt.
( 3 ) 1 Bildschirmarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, bei denen die Tätigkeiten, die mit und an Bildschirmgeräten zu erledigen sind, bestimmend für die gesamte Tätigkeit der Mitarbeiter sind. 2 Dies ist der Fall, wenn die Mitarbeiter mit durchschnittlich mindestens der Hälfte ihrer Wochenarbeitszeit an diesen Geräten eingesetzt werden. 3 Bildschirmarbeiten sind alle Tätigkeiten, die fast dauernden Blickkontakt zum Bildschirm oder laufenden Blickwechsel zwischen Bildschirm und Vorlage voraussetzen.
( 4 ) Arbeitsplätze mit Bildschirmunterstützung sind alle Arbeitsplätze, bei denen mit Bildschirmgeräten gearbeitet wird, aber die Tätigkeiten mit und an Bildschirmgeräten nicht bestimmend für die gesamte Tätigkeit der Mitarbeiter sind.
( 5 ) Mischarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, an denen sowohl Tätigkeiten mit und an Bildschirmgeräten als auch andere Tätigkeiten zu erledigen sind.

Protokollnotiz zu § 2:
Zu den Bildschirmgeräten im Sinne des § 2 gehören auch textverarbeitende Systeme. Ein textverarbeitendes System ist ein Bürogerät oder eine Büroanlage für die Ein- und Ausgabe und die Textverarbeitung mit mindestens folgenden Einrichtungen:
  • Eingabeeinrichtung,
  • Einrichtung, die mit Hilfe von Programmen die Textverarbeitung durchführen kann,
  • Textträger zur Speicherung von Texten,
  • Ausgabeeinrichtungen.
Ein textverarbeitendes System im vorstehenden Sinne erfordert mindestens einen Halbseitenbildschirm (ca. 20 bis 24 Zeilen).
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§ 3
Ausstattung und Gestaltung der Bildschirmarbeitsplätze

( 1 ) 1 Bildschirmarbeitsplätze und Arbeitsplätze mit Bildschirmunterstützung müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung der gesicherten arbeitsmedizinischen und ergonomischen Erkenntnisse entsprechen. 2 Auf diese Arbeitsplätze sind die „Sicherheitsregeln für Bildschirmarbeitsplätze im Bürobereich (GUV 17.8)“, herausgegeben vom Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand e.V., BAGUV, anzuwenden.
( 2 ) 1 Die Einhaltung der „Sicherheitsregeln für Bildschirmarbeitsplätze im Bürobereich“ ist in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal im Jahr, durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit, ersatzweise durch den Sicherheitsbeauftragten, zu überprüfen. 2 Das Ergebnis der Überprüfung ist der Mitarbeitervertretung mitzuteilen.3#
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§ 4
Ärztliche Untersuchungen

( 1 ) 1 Vor der Aufnahme einer nicht nur vorübergehenden Tätigkeit auf einem Bildschirmarbeitsplatz oder einem Arbeitsplatz mit Bildschirmunterstützung, ist eine ärztliche Untersuchung der Augen durchzuführen. 2 Der Mitarbeiter ist verpflichtet, sich auf Veranlassung des Arbeitgebers der ärztlichen Untersuchung der Augen zu unterziehen.
( 2 ) Eine erneute Untersuchung der Augen ist aus gegebenem Anlass, ansonsten nach fünf Jahren, nach Vollendung des 45. Lebensjahres nach drei Jahren seit der letzten Untersuchung wahrzunehmen.
( 3 ) Die Untersuchungen nach den Absätzen 1 und 2 werden durch einen dazu ermächtigten Arzt vorgenommen.
( 4 ) 1 Die Kosten der Untersuchung trägt der Arbeitgeber, soweit kein anderer Kostenträger zuständig ist. 2 Das Gleiche gilt für die notwendigen Kosten der Beschaffung von solchen Sehhilfen, die aufgrund der Untersuchung nur für die Arbeit am Bildschirm erforderlich werden. 3 Als notwendige Kosten gelten die Kosten, die die örtlich zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse für derartige Sehhilfen jeweils tragen würde.
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§ 5
Einweisung und Einarbeitung

1 Vor dem erstmaligen Einsatz auf Bildschirmarbeitsplätzen sind die Mitarbeiter rechtzeitig und umfassend über ihre Aufgabe, die Arbeitsmethode und die Handhabung der Geräte theoretisch und praktisch zu unterrichten. 2 Den Mitarbeitern ist für die Einarbeitung ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben. 3 Die Unterrichtung und die Einarbeitung sollen während der Arbeitszeit stattfinden. 4 Finden sie ausnahmsweise außerhalb der Arbeitszeit statt, sind sie auf die Arbeitszeit anzurechnen. 5 Etwaige Kosten trägt der Arbeitgeber.
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§ 6
Schutzvorschriften

( 1 ) 1 Der geplante erstmalige Einsatz auf einem Bildschirmarbeitsplatz bedarf der Zustimmung des Mitarbeiters, wenn dieser das 55. Lebensjahr bereits vollendet hat. 2 Die Zustimmung kann innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Arbeitsaufnahme schriftlich widerrufen werden. 3 Nach erfolgtem Widerruf darf der Mitarbeiter für die Dauer von drei Monaten auf dem Bildschirmarbeitsplatz weiterbeschäftigt werden.
( 2 ) Die Umstellung der Tätigkeit eines Mitarbeiters auf eine Tätigkeit an einem Gerät der Informations- und Kommunikationstechnik soll so vorgenommen werden, dass die bisherige Eingruppierung nicht beeinträchtigt wird.
( 3 ) 1 Kann ein Mitarbeiter aufgrund einer erneuten Untersuchung nach § 4 Absatz 2 nicht auf einem Bildschirmarbeitsplatz oder einem Arbeitsplatz mit Bildschirmunterstützung oder aufgrund eines Widerrufs nach Absatz 1 Satz 2 nicht mehr auf einem Bildschirmarbeitsplatz eingesetzt werden, ist er auf einen möglichst gleichwertigen Arbeitsplatz umzusetzen. 2 Dem Mitarbeiter ist ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz zu geben. 3 Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung sind durchzuführen.
( 4 ) 1 Werdende Mütter sollen auf ihren Wunsch von der Bildschirmarbeit befreit werden. 2 Sie dürfen an Bildschirmgeräten nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis eine Gesundheitsgefährdung besteht. 3 Nach Beendigung der Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz oder nach Ablauf des Erziehungsurlaubs nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz sollen sie die Möglichkeit erhalten, auf einen vergleichbaren Bildschirmarbeitsplatz zurückzukehren.

Protokollnotiz zu Absatz 3:
Der Arbeitsplatz ist gleichwertig, wenn sich durch die neue Tätigkeit die bisherige Eingruppierung nicht ändert und der Mitarbeiter in der neuen Tätigkeit vollbeschäftigt bzw. im bisherigen Umfang nicht vollbeschäftigt bleibt.
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§ 7
Arbeitsunterbrechung

( 1 ) 1 Einem Mitarbeiter auf einem Bildschirmarbeitsplatz ist jeweils nach 50-minütiger Tätigkeit, die einen fast andauernden Blickkontakt zum Bildschirm oder einen laufenden Blickwechsel zwischen Bildschirm und Vorlage erfordert, Gelegenheit zu einer Unterbrechung dieser Tätigkeit von zehn Minuten zu geben. 2 Unterbrechungen nach Satz 1 entfallen, wenn Pausen und sonstige Arbeitsunterbrechungen sowie Tätigkeiten, die die Beanspruchungsmerkmale des Satzes 1 erfüllen, anfallen. 3 Die Unterbrechungen dürfen nicht zusammengezogen und nicht an den Beginn oder das Ende einer Pause oder der alltäglichen Arbeitszeit des Mitarbeiters gelegt werden.
( 2 ) Unterbrechungen nach Absatz 1 Satz 1 werden auf die Arbeitszeit angerechnet.
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten für Mitarbeiter auf Arbeitsplätzen mit Bildschirmunterstützung entsprechend, sofern die Tätigkeit am Bildschirm im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 über eine fortlaufende Zeit von wenigstens zwei Stunden auszuüben ist.
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§ 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen4#

1 Bildschirmgeräte und Arbeitsmittel, die den Anforderungen des § 3 Abs. 1 nicht entsprechen, können bis zum Ablauf ihrer Nutzungsdauer weiter verwendet werden. 2 Möglichkeiten, eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Umrüstung mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand durchzuführen, sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden. 3 Wird festgestellt, dass Mängel eines Bildschirmgerätes zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, darf das Gerät nicht mehr genutzt werden.
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§ 9
Inkrafttreten5#

Diese Arbeitsrechtliche Regelung tritt am 1. August 1994 in Kraft.

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1 ↑ Red. Anm.: Beschlossen von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs am 16. Juni 1994 gemäß § 9 Absatz 6 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 17. März 1991 (KABI S. 48).
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2 ↑ Red. Anm.: Die Arbeitsrechtliche Regelung wurde ohne Eingangsformel bekannt gegeben.
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3 ↑ Red. Anm.: Absatznummer redaktionell korrgiert.
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4 ↑ Red. Anm.: Die §§ 8 und 9 wurden versehentlich als §§ 9 und 10 bekannt gemacht.
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5 ↑ Red. Anm.: Die §§ 8 und 9 wurden versehentlich als §§ 9 und 10 bekannt gemacht.