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Richtlinien zu der Vereinbarung über die evangelische Seelsorge im BGS und zu der Vereinbarung über die katholische Seelsorge im BGS

Erlaß BMI vom 19.12.1966 - VI B 8 - 651 004/651 005

(MBIBGS Nr. 1/67 S. 1)

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Im Einvernehmen mit den Beauftragten für die evangelische bzw. katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz ergehen zur Durchführung der Vereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 12. August 1965 und der Vereinbarung über die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 14. September 1965 gemäß § 19 dieser Vereinbarung folgende Richtlinien:
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I.

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1. Grenzschutzdekane

Die gemäß § 5 Abs. 3 der Vereinbarungen über die evangelische bzw. katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz errichteten Dienststellen führen die Bezeichnung:
Der Evangelische Grenzschutzdekan,
Der Katholische Grenzschutzdekan.
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2. Grenzschutzoberpfarrer und Grenzschutzpfarrer

1 Die übrigen hauptamtlichen Grenzschutzseelsorger gehören in kirchlichen Angelegenheiten den Dienststellen der Grenzschutzdekane an. 3 In grenzschutzdienstlichen Angelegenheiten sind sie Angehörige der Behörden und Dienststellen, bei denen sie tätig sind. 4 Sie führen die Bezeichnung:
Der evangelische Grenzschutzoberpfarrer beim Grenzschutzkommando Süd,
Der katholische Grenzschutzoberpfarrer beim Grenzschutzkommando Süd
(oder die entsprechenden Bezeichnungen für die übrigen Grenzschutzkommandos),
Der evangelische Grenzschutzpfarrer bei der Grenzschutzgruppe 1,
Der katholische Grenzschutzpfarrer bei der Grenzschutzgruppe 1
(oder die entsprechenden Bezeichnungen für die übrigen Grenzschutzgruppen).
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3. Nebenamtliche Grenzschutzseelsorger

Die nebenamtlichen Grenzschutzseelsorger führen die Bezeichnung:
N. N.
Evangelischer Grenzschutzpfarrer i. N.,
N. N.
Katholischer Grenzschtrrzpfarrer i. N.
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4. Erlasse, Weisungen und Dienstweg

( 1 ) Erlasse des Bundesministers des Innern und Weisungen der Beauftragten und Grenzschutzdekane von grundsätzlicher Bedeutung werden im Mitteilungsblatt für den Bundesgrenzschutz veröffentlicht.
( 2 ) 1 Maßnahmen des Bundesministers es Innern, die sich auf den Bereich der Seelsorge im Bundesgrenzschutz auswirken, werden im Einvernehmen mit den Beauftragten für die evangelische bzw. die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz getroffen. 2 Der Grenzschutzdekan ist zu beteiligen.
( 3 ) 1 In grenzschutzdienstlichen Angelegenheiten verkehren die Grenzschutzpfarrer mit der zuständigen Grenzschutzgruppe und ihrem Grenzschutzoberpfarrer, die Grenzschutzoberpfarrer mit dem zuständigen Grenzschutzkommando und ihrem Grenzschutzdekan. 2 Der Dienstweg in kirchlichen Angelegenheiten und in persönlichen Angelegenheiten der Grenzschutzseelsorger führt ausnahmslos über den Grenzschutzdekan. 3 Eingaben in persönlichen Angelegenheiten sind zweifach vorzulegen, damit der Grenzschutzdekan ein Stück für die Personalakten zurückbehalten kann.
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5. Dienstreisen

( 1 ) 1 Grenzschutzdekane können Inlandsdienstreisen bis zu sieben Tagen ohne Genehmigung ausführen. 2 Dienstreisen von längerer Dauer und Auslandsdienstreisen müssen vom Bundesminister des Innern angeordnet werden.
( 2 ) Der Grenzschutzdekan ist befugt, für die Angehörigen seiner Dienststelle Inlandsdienstreisen bis zu sieben Tagen anzuordnen.
( 3 ) 1 Grenzschutzoberpfarrer können Dienstreisen zur Erledigung der Dienstaufgaben im Bereich ihres Grenzschutzkommandos bis zu fünf Tagen ohne Genehmigung ausführen. 2 Sie sind gehalten, den Kommandeur des Grenzschutzkommandos und den Grenzschutzdekan von der beabsichtigten Dienstreise rechtzeitig zu unterrichten. 3 Dienstreisen von längerer Dauer müssen in kirchlichen Angelegenheiten vom Grenzschutzdekan, in grenzschutz-dienstlichen Angelegenheiten vom Kommandeur des Grenzschutzkommandos angeordnet werden.
( 4 ) 1 Grenzschutzpfarrer können Dienstreisen in ihrem Grenzschutzgruppenbereich bis zu drei Tagen ohne Genehmigung ausführen. 2 Dienstreisen von längerer Dauer müssen in kirchlichen Angelegenheiten vom Grenzschutzdekan, in grenzschutzdienstlichen Angelegenheiten vom Kommandeur des Grenzschutzkommandos angeordnet werden.
( 5 ) Grenzschutzoberpfarrer und Grenzschutzpfarrer benötigen für Dienstreisen, die außerhalb ihres Grenzschutzkommandos, aber zu einer Einheit des Grenzschutzkommandos führen, die Genehmigung des vorgesetzten Grenzschutzdekans oder des Kommandeurs des Grenzschutzkommandos.
( 6 ) In besonderen dringenden Fällen, z. B. Vertretung im Amt, dienstlichen Rücksprachen bei den Beauftragten und den Grenzschutzdekanen, wird für die Grenzschutzoberpfarrer und Grenzschutzpfarrer die Dienstreise durch den Kommandeur des zuständigen Grenzschutzkommandos bzw. der zuständigen Grenzschutzgruppe angeordnet.
( 7 ) In unaufschiebbaren Fällen, z. B. Sterbefällen, akuter Lebensgefahr, braucht nicht durch Rückfrage bei der Grenzschutzverwaltung festgestellt zu werden, ob die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
( 8 ) 1 Dienstreisen aus Anlaß der Teilnahme an kirchlichen Dienstbesprechungen und Pfarrerkonferenzen, die von den Beauftragten, den Grenzschutzdekanen oder den Grenzschutzoberpfarrern einberufen worden sind, gelten als angeordnet.
2 Darunter fallen
  1. Dienstbesprechungen des Grenzschutzoberpfarrers mit den haupt- und nebenamtlichen Grenzschutzpfarrern;
  2. Dienstbesprechungen der Grenzschutzdekane mit den Grenzschutzoberpfarrern;
  3. die Besinnungs- und Beratungswoche für alle haupt- und nebenamtlichen Grenzschutzseelsorger.
( 9 ) Dienstreisen zur Teilnahme an außerordentlichen Dienstbesprechungen und Konferenzen sind durch die Grenzschutzdekane bei dem Bundesminister des lnnern zu beantragen.
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6. Teilnahme der Grenzschutzseelsorger an Übungen, Einsätzen o. ä.

1 Die Grenzschutzseelsorger können bei Grenzschutzübungen im Gelände und auf Truppenübungsplätzen sowie bei Einsätzen o. ä. den Einsatzanzug des Bundesgrenzschutzes tragen, der unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. 2 Sie sind durch Messingkreuze auf Stoffschulterklappen und an der Mütze erkennbar.
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7. Dienstausweise

Die Grenzschutzseelsorger erhalten einen Dienstausweis.
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8. Erholungsurlaub der Grenzschutzseelsorger

1 Der Erholungsurlaub der Grenzschutzdekane wird vom Bundesminister des Innern, der Erholungsurlaub der Grenzschutzoberpfarrer und Grenzschutzpfarrer von den Grenzschutzdekanen im Einvernehmen mit den zuständigen Grenzschutzkommandos genehmigt. 2 Die Grenzschutzdekane regeln die Vertretung während der Urlaubszeit.
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9. Führung der Personalakten

1 Die Personalakten der Grenzschutzdekane werden bei dem Bundesminister des Innern geführt. 2 Die Personalakten der Grenzschutzoberpfarrer und Grenzschutzpfarrer sowie die Personalakten der bei der Dienststelle des Grenzschutzdekans tätigen Angestellten und Arbeiter sind bei den Grenzschutzdekanen zu führen und unter Verschluß zu halten. 3 Sie sind im Bedarfsfall auch dem Kommandeur des zuständigen Grenzschutzkommandos (oder seinem Vertreter) und dem Leiter der zuständigen Grenzschutzverwaltung (oder seinem Vertreter) zu übersenden.
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II.
Seelsorge

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  1. Die Durchführung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz richtet sich nach den §§ 2 und 3 der Vereinbarungen über die evangelische bzw. die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz.
  2. Die für die Erörterung religiöser Lebensfragen vorgesehene Stunde innerhalb der Dienstzeit ist bei den Ausbildungseinheiten vierzehntägig, im übrigen monatlich einmal festzulegen.
  3. 1 Der monatliche Standortgottesdienst während der Dienstzeit ist im Dienstplan zu berücksichtigen. 2 Für Gottesdienste, die in besonderen Fällen innerhalb der Unterkunft gehalten werden, ist ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen.
  4. 1 In jedem Standort ist den Grenzschutzseelsorgern innerhalb der Unterkunft für die Dauer ihrer Anwesenheit am Standort je ein geeigneter Raum als Sprechzimmer für persönliche Aussprachen zur Verfügung zu stellen. 2 Dieser Raum soll möglichst mit Telefon ausgestattet sein.
  5. 1 Bei den in § 9 Abs. 2 der Vereinbarungen über die evangelische bzw. die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vorgesehenen Rüsttagen, Rüstzeiten, Werkwochen, Exerzitien, Einkehrtagen und sonstigen kirchlichen Tagungen werden die teilnehmenden Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz nach Möglichkeit mit Dienstfahrzeugen unentgeltlich befördert. 2 Diese kirchlichen Veranstaltungen werden für den Personenkreis für den die berufsethische Erziehung im Sinne des § 7 der Vereinbarungen über die evangelische und katholische Seelsorge Dienst ist, als dienstliche Veranstaltungen im Sinne des § 135 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbeamtengesetzes anerkannt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
    1. Der TeiInehmerkreis muß aus Beamten des BGS bestehen.
    2. Die Veranstaltung muß nach Inhalt und Zielsetzung mit dem Dienst im BGS in enger Beziehung stehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie sich mit berufsethischen Fragen befaßt.
    3. Es muß ein Beamter des BGS bestimmt sein, der die dienstliche Aufsicht ausübt. Dieser wird vom Grenzschutzkommando, der Grenzschutzschule oder der Grenzschutzdirektion aus dem jeweiligen Teilnehmerkreis im Benehmen mit dem tagungsleitenden Grenzschutzseelsorger bestimmt.
    3 Unter den gleichen Voraussetzungen werden die oben genannten kirchlichen Veranstaltungen für teilnehmende Grenzschutzdienstleistende als dienstliche Veranstaltungen nach § 59 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes in Verbindung mit § 81 Abs. 3 Nr. 5 des Soldatenversorgungsgesetzes anerkannt. 4 Wegen der Beschädigtenversorgung für die Grenzschutzdienstleistenden wird ergänzend auf das Rundschreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 27. Februar 1962 (BVBI. S. 45) hingewiesen.
    5 Bei Erfüllung der in Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen bleibt der Charakter der dienstlichen Veranstaltung auch dann gewahrt, wenn neben dem in Nr. 1 genannten Personenkreis ausnahmsweise auch andere Angehörige des Bundesgrenzschutzes sowie Familienangehörige oder Angehörige der Polizeien der Länder an der Veranstaltung teilnehmen. 6 Dienstliche Unfallfürsorge kann diesem Personenkreis jedoch nicht gewährt werden. 7 Von den Teilnehmern, denen keine Dienstunfallversorgung gewährt werden kann, ist die Insassenunfallversicherung weiterhin zu fordern.
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III.
Berufsethik

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  1. 1 Hundertschaften oder der entsprechenden Einheiten durchgeführt und für einen längeren Zeitraum vorausgeplant. 2 Die Unterrichtsgemeinschaft soll nicht größer als eine Teileinheit sein.
    1 Zeit- und Themenplan werden vom Abteilungskommandeur, Dienststellenleiter oder Führer selbständiger Einheiten im Einvernehmen mit den zuständigen Grenzschutzseelsorgern erstellt. 2 Neben dem Zeitplan ist auch ein Themenplan zu erstellen.
  2. Die Dienstvorgesetzten haben sicherzustellen, daß allen Polizeivollzugsbeamten Gelegenheit gegeben wird, an dem berufsethischen Unterricht teilzunehmen.
  3. 1 Monatlich ist eine Doppelstunde berufsethischer Unterricht im Dienstplan vorzusehen. 2 Für Beamte, die wegen anderweitiger dienstlicher Inanspruchnahme oder aus sonstigen Gründen an der Doppelstunde berufsethischen Unterrichts nicht teilnehmen können, sollen die ausgefallenen Zeiten zu berufsethischen Kurztagungen von der Dauer eines Tages zusammengefaßt werden. 3 Die Kurztagungen finden grundsätzlich im Standort der Tagungsteilnehmer statt. 4 In begründeten Ausnahmefällen können solche Kurztagungen auch, wenn die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, außerhalb eines Grenzschutzstandortes durchgeführt werden. 5 Für eine Kurztagung sind die Stunden des berufsethischen Unterrichts von einem Vierteljahr zusammenzufassen.
  4. 1 Die berufsethischen Tagungen auf Kommandoebene oder gemeinsame Studientagungen auf Bundesebene bleiben unberührt. 2 Die vom Bundesminister des Innern jährlich angeordneten berufsethischen Lehrgänge auf evangelischen und katholischen Akademien zur Vertiefung des berufsethischen Unterrichts werden von den hauptamtlichen Grenzschutzseelsorgern vorbereitet und geleitet. 3 Berichte über diese Lehrgänge sind dem Bundesministerium des Innern (über den Grenzschutzdekan) nur vorzulegen, wenn ein besonderer Anlaß gegeben ist.
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IV.
Kraftfahrzeuge

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Jeder hauptamtliche Grenzschutzseelsorger erhält wegen des besonderen Charakters des seelsorglichen Dienstes ein personengebundenes Kraftfahrzeug zugewiesen.
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V.
Hilfsmittel

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1. Gesangbücher

Die Gesangbücher des Bundesgrenzschutzes sind den Polizeivollzugsbeamten jeweils am Tage der Vereidigung auszuhändigen und beim Ausscheiden aus dem Dienst zu belassen.
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2. Kultkoffer

Jeder Grenzschutzseelsorger erhält einen Kultkoffer. Die Kultkoffer werden zentral durch die BeschaffungssteIle des Bundesministers des Innern beschafft.
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3. Kultgeräte und Bücher

1 Die Beschaffung von Kultgeräten und Büchern, auch für die Grenzschutzoberpfarrer und Grenzschutzpfarrer, obliegt den Grenzschutzdekanen. 2 Kultkoffer, Kultgeräte und Bücher sind durch die Dienststelle des Evangelischen bzw. des Katholischen Grenzschutzdekans zu vereinnahmen.
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4. Diensträume

1 Jedem Grenzschutzoberpfarrer werden an seinen Dienstsitz zwei Dienstzimmer zur Verfügung gestellt. 2 Auch Grenzschutzpfarrer erhalten zwei Dienstzimmer, sofern ihnen eine ständige Hilfskraft zugeteilt ist.
3 Die Ausstattung der Dienstzimmer mit Unterkunftsgeräten richtet sich nach dem Unterkunftsgeräteplan Nr. 1 für Geschäfts- (Dienst-) Zimmer im Bundesgrenzschutz. 4 Das Soll an zentral zu beschaffenden Unterkunftsgeräten wird vom Bundesministerium des Innern festgelegt.
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5. Telefon

Die Wohnungen der hauptamtlichen Grenzschutzseelsorger erhalten einen dienstlichen Telefonanschluß.
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6. Hilfskräfte

Die fachliche Ausbildung der Hilfskräfte regelt der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Grenzschutzdekanen.