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Verordnung
über die Weiterbildung der Mitarbeiter in der
Verwaltung in der Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Mecklenburgs
(Weiterbildungsverordnung)1#

Vom 7. Juli 2001

(KABl S. 74)

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§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für die Weiterbildung der Mitarbeiter in der Verwaltung, die haupt- oder nebenamtlich in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis im Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung oder einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeskirche, einem Kirchenkreis oder einer Kirchgemeinde stehen.2#
( 2 ) Den rechtlich selbstständigen kirchlichen Stiftungen und Einrichtungen bleibt es überlassen, diese Regelung für ihren Bereich zu übernehmen.
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§ 2
Weiterbildungsmaßnahmen

( 1 ) Maßnahmen der Weiterbildung dienen der Qualifikationserweiterung des Mitarbeiters im Hinblick auf eine mögliche Übernahme neuer und erweiterter Aufgabenbereiche.
( 2 ) Mitarbeiter können die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme beantragen. Der Anstellungsträgers bzw. Dienstherr entscheidet über den Antrag unter Berücksichtigung des eigenen Bedarfs, seiner finanziellen Möglichkeiten und der beruflichen Perspektive des Mitarbeiters.
( 3 ) 1 Der Anstellungsträger bzw. der Dienstherr und der Mitarbeiter sollen eine Weiterbildungsvereinbarung schließen. 2 Diese enthält auch eine Regelung über die Rückzahlung der dem Anstellungsträger bzw. Dienstherrn entstandenen Mehraufwendungen für den Fall, dass der Mitarbeiter die Weiterbildung aufgrund eigenen Entschlusses abbricht oder die Weiterbildung durch sein Verhalten abgebrochen oder unmöglich wird oder der Mitarbeiter während der Weiterbildung das Anstellungs- oder Dienstverhältnis von sich aus beendet.
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§ 3
Finanzierung der Weiterbildungsmaßnahmen

( 1 ) 1 Der Mitarbeiter, der Anstellungsträger bzw. Dienstherr sowie die Landeskirche tragen die Kosten der Weiterbildung zu je einem Drittel. 2 Die Beteiligung des Anstellungsträgers bzw. Dienstherrn und die Beteiligung der Landeskirche erfolgen als Erstattung an den Mitarbeiter. 3 Die Erstattung der Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten richtet sich nach der kirchlichen Reisekostenverordnung.
( 2 ) Für Mitarbeiter auf Kirchenkreisebene wird der gesamte Erstattungsanteil aus landeskirchlichen Mitteln finanziert, sofern und solange die jeweilige Einrichtung oder der Kirchenkreis nicht über eigene Mittel zur Finanzierung eines Drittels der Kosten nach Absatz 1 verfügt.
( 3 ) Für Mitarbeiter auf landeskirchlicher Ebene wird der gesamte Erstattungsanteil aus landeskirchlichen Mitteln finanziert.
( 4 ) 1 Der Mitarbeiter hat die ihm gezahlten Erstattungsbeträge zurück zu zahlen, wenn er nicht mindestens drei Jahre nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung im kirchlichen Dienst verbleibt. 2 Dies gilt nicht, wenn das Anstellungsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen beendet wird.
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§ 4
Fortzahlung der Vergütung bzw. Besoldung

Die Vergütung bzw. Besoldung wird dem Mitarbeiter während der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen fortgezahlt, sofern die Maßnahme innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit des Mitarbeitenden liegt.
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§ 5
Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Die Mitarbeitervertretung ist nach den Bestimmungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes3# zu beteiligen.
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§ 6
Gleichstellungsklausel

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in der weiblichen und männlichen Form.
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§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

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1 ↑ Red. Anm.: Gilt für privatrechtlich und für öffentlich-rechtlich Beschäftigte in der Verwaltung auf dem Gebiet der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (jetzt Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Mecklenburg); gilt nicht für Beschäftigte der landeskirchlichen Ebene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland als Anstellungsträger (vergleiche Teil 1 § 59 und § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in seiner jeweils geltenden Fassung).
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2 ↑ Red. Anm.: Der Geltungsbereich hat sich mit Gründung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geändert, vergleiche obige Fußnote.
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3 ↑ Red. Anm.: Vergleiche das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD vom 6. November 1992 (ABl. EKD S. 445) nach Maßgabe des Mitarbeitervertretungsgesetzes – Übernahme vom 30. Oktober 1994 (KABl 1995 S. 60) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, beide in ihren jeweiligen Fassungen.