.

Rechtsverordnung
über die Nordelbische Kirchenmusikbibliothek1#

Vom 12. November 2001

(GVOBl. S. 215)

Die Kirchenleitung hat nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Werkegesetzes vom 14. Januar 1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1991 (GVOBl S. 179) die folgende Rechtsverordnung erlassen:
####

§ 1
Status

( 1 ) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche unterhält eine öffentliche, allgemein zugängliche Leihbibliothek für Noten und Fachliteratur für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (Nordelbische Kirchenmusikbibliothek) mit Sitz in Hamburg.
( 2 ) Die Nordelbische Kirchenmusikbibliothek ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verfassung.
#

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Die Nordelbische Kirchenmusikbibliothek dient als kirchenmusikalische Fachbibliothek vor allem der Unterstützung kirchenmusikalischer Aufführungspraxis in den nordelbischen Gemeinden und der musikwissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Kirchenmusik.
( 2 ) 1 Die Bibliothek hält eine Auswahl kirchenmusikalischer Fachzeitschriften vor. 2 Sie arbeitet im engen Verbund mit anderen Bibliotheken der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche.
( 3 ) Die Nordelbische Kirchenmusikbibliothek erfüllt ihre Aufgaben durch
  1. Erwerb und Bereitstellung kirchenmusikalischer Literatur,
  2. fachliche Beratung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern und anderen Personen aus dem Raum der Kirche.
#

§ 3
Leitung

( 1 ) Die Leitung der Nordelbischen Kirchenmusikbibliothek obliegt dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Landeskirchenmusikdirektorin der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche.
( 2 ) Im Falle seiner oder ihrer Verhinderung wird die Leitung der Kirchenmusikbibliothek stellvertretend vom zuständigen Dezernat des Nordelbischen Kirchenamtes wahrgenommen.
( 3 ) Im Rechtsverkehr vertritt der Leiter oder die Leiterin die Nordelbische Ev.-Luth. Kirche in allen Belangen der laufenden Geschäftstätigkeit, insbesondere bei der Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen; im Rechtsverkehr handelt der Leiter oder die Leiterin als gesetzliche Vertretung der Einrichtung.
( 4 ) 1 Der Leiter oder die Leiterin vertritt die Belange der Nordelbischen Kirchenmusikbibliothek in der Öffentlichkeit. 2 Vor Presseauskünften zu wichtigen Vorgängen soll das Benehmen mit der Dienstaufsicht führenden Stelle des Nordelbischen Kirchenamtes hergestellt werden.
#

§ 4
Benutzungsordnung

Die Benutzungsordnung2# ist in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Ordnung.
#

§ 5
Dienst- und Fachaufsicht

( 1 ) Der Leiter oder die Leiterin der Nordelbischen Kirchenmusikbibliothek untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des zuständigen Dezernenten oder der zuständigen Dezernentin des Nordelbischen Kirchenamtes.
( 2 ) 1 Der Leiter oder die Leiterin der Nordelbischen Kirchenmusikbibliothek übt selbst die Dienst- und Fachaufsicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung aus. 2 Bei seiner oder ihrer Abwesenheit wird die Dienst- und Fachaufsicht vom Nordelbischen Kirchenamt wahrgenommen.
#

§ 6
Umgang mit Spenden

( 1 ) Die Nordelbische Kirchenmusikbibliothek kann für Spenden zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 werben und diese vereinnahmen.
( 2 ) 1 Spendenbescheinigungen, soweit sie nicht durch die Nordelbische Kirchenkasse ausgestellt werden, sind im Namen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche durch den Leiter oder die Leiterin zu unterzeichnen. 2 Die Beauftragung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin ist zulässig.
#

§ 7
Siegelberechtigung

1 Die Nordelbische Kirchenmusikbibliothek ist kraft Übertragung nach § 3 des Siegelgesetzes vom 28. Mai 1978, GVOBl. S. 203, siegelberechtigt. 2 Sie verwendet in ihrem Siegel das Siegelbild der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche. 3 Die Siegelumschrift gibt die amtliche Bezeichnung der Einrichtung wieder.
#

§ 8
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Kirche in Kraft.3#

#
1 ↑ Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht und im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.
#
2 ↑ Red. Anm.: Die Benutzungsordnung ist nicht Bestandteil des bekannt gemachten Textes.
#
3 ↑ Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 5. Dezember 2001 in Kraft.