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Rechtsverordnung
zur Verteilung der Versorgungslasten (VersLastVO)

Vom 22. März 2011

(GVOBl. S. 154)

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Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 des Kirchenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1996 (GVOBl. S. 109), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 21. November 2009 (GVOBl. S. 374) geändert worden ist, die folgende Rechtsverordnung erlassen:
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§ 1
Zustimmung

Der Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel von Pfarrerinnen und Kirchenbeamtinnen bzw. Pfarrern und Kirchenbeamten zwischen den Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen vom 11. Mai 20091# und der Vereinbarung über die Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechseln zwischen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und dem Land Schleswig-Holstein vom 13. September 20102# wird zugestimmt.
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§ 2
Ermächtigung

Das Nordelbische Kirchenamt wird ermächtigt, mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften Vereinbarungen über die Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechseln zu schließen, durch die § 107b BeamtVG ersetzt wird.3#
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§ 3
Inkraftreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.4#
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nichtamtlicher Anhang
Nordelbische Kirche
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Erklärung
zur Verteilung der Versorgungslasten
beim Wechsel von Pfarrer/innen und Kirchenbeamten/innen
zwischen den Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen

Hiermit verpflichtet sich die Nordelbische Kirche, Versorgungsansprüche, die eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter gegen sie erworben hat, im Falle des Wechsels zu einer Gliedkirche der EKD, zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss oder zur EKD auf der Grundlage des Beschlusses der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008 auszugleichen, sofern der aufnehmende Dienstherr dieselbe Verpflichtung abgegeben hat.
Es wird das Besoldungs- und Versorgungsrecht des abgebenden Dienstherrn zugrunde gelegt.
Die hier erklärte Verpflichtung gilt für alle Dienstherrenwechsel nach dem 31. März 2009 und umfasst auch Aktualisierungen des Beschlusses der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008 (insbes. Anpassungen von Parametern, Zinssatz oder Dynamisierung). Sie ist solange verbindlich, bis sie unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende schriftlich zurück genommen wird oder die Kirchenkonferenz eine völlig neue Regelung zum Versorgungslastenausgleich beschließt. Die Rücknahme ist gegenüber der EKD zu erklären, die die anderen Dienstherren hiervon unterrichtet. Bereits auf der Grundlage dieser Erklärung abgewickelte Personalwechsel bleiben von der Rücknahme der Erklärung oder dem Beschluss einer anderen Versorgungslastenausgleichsregelung unberührt.
Die Erklärung über die Anwendung des § 107b BeamtVG wird für künftige Personalwechsel zwischen den Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen nicht mehr angewendet. Auf der Grundlage dieser Erklärung abgeschlossene Vereinbarungen zur Versorgungslastenteilung bleiben in Kraft. Die Vertragsparteien können im Einzelfall vereinbaren, dass die Versorgungslastenteilung nach § 107b BeamtVG durch Anwendung dieser Vereinbarung abgelöst wird.
Kiel, 11. Mai 2009
Magaard
Ort, Datum
Unterschrift
Nordelbisches Kirchenamt
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Übersicht der Gliedkirchen, die die Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel des Dienstherrn abgegeben haben5#

Kirche
Beitrittsdatum
Evangelische Landeskirche Anhalts
01.01.2010
Evangelische Landeskirche in Baden
01.04.2009
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
01.05.2009
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
01.04.2009
Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
01.04.2009
Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs
01.01.2010
Ev. Kirche in Mitteldeutschland
01.01.2009
Evangelische Kirche der Pfalz
01.04.2009
Pommersche Evangelische Kirche
01.01.2010
Ev.-Lutherische Landeskirche Sachsens
13.01.2010
Evangelische Landeskirche in Württemberg
(ohne Kirchenbeamte/Innen)
01.01.2010
Ev. Kirche in Deutschland
01.01.2009
Ev.-Lutherische Kirche in Braunschweig
01.01.2010
Bremische Evangelische Kirche
01.04.2009
Ev.-Lutherische Landeskirche Hannovers
01.01.2010
Evangelisch-reformierte Kirche
01.04.2009
Lippische Landeskirche
01.04.2009
Nordelbische Ev.-Lutherische Kirche
01.04.2009
Ev.-Lutherische Kirche in Oldenburg
01.04.2009
Evangelische Kirche in Rheinland
01.04.2009
Schaumburg-Lippische Landeskirche
01.01.2010
Vereinigte Ev.-Lutherische Kirche Deutschlands
19.06.2010
Evangelische Kirche von Westfalen
01.04.2009
Ev. Lutherische Kirche in Bayern
01.12.2010

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1 ↑ Red. Anm.: Der Text der Erklärung und eine Übersicht der Gliedkirchen, die diese Erklärung abgegeben haben, sind dieser Rechtsverordnung als nichtamtlicher Anhang angefügt.
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2 ↑ Red. Anm.: Die Vereinbarung ist als Ordnungsnummer 7.350-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.
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3 ↑ Red. Anm.: Vgl. Vereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg vom 3. Juli 2012; die als Ordnungsnummer 7.350-502 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.
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4 ↑ Red. Anm.: Die Rechtsverordnung ist am 3. Mai 2011 in Kraft getreten.
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5 ↑ Red. Anm.: Stand 24. Januar 2011 (ABl. EKD 2014 S. 4).