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Kirchengesetz
zur Lehrbeanstandungsordnung

Vom 11. März 1964

(ABl. S. 30)

Die Landessynode hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:
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Artikel I

Die Ordnung des Verfahrens bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort (Lehrbeanstandungsordnung) vom 27. Juni/10. Juli 1963 (Amtsblatt EKD 1963 – Berliner Ausgabe – Nr. 9/1963 S. 173 Nr. 113) wird zugestimmt.
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Artikel II

Für die Anwendung und Ausführung der Lehrbeanstandungsordnung gelten die folgenden Bestimmungen:
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§ 1

Am theologischen Lehrgespräch können der jeweils zuständige Propst und Superintendent als Zuhörer teilnehmen.
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§ 2

( 1 ) In der Landeskirche wird eine Spruchkammer gebildet, deren Mitglieder lutherischen Bekenntnisses sind.
( 2 ) Der Bischof oder sein Stellvertreter (Artikel 123 Absatz 2 der Kirchenordnung) ist Mitglied der Spruchkammer und führt den Vorsitz.
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§ 3

Ist bis zum Ablauf der Wahlzeit der Mitglieder und deren Stellvertreter ein Verfahren vor der Spruchkammer nicht abgeschlossen worden, so bleiben für dieses Verfahren bis zu seinem Abschluss die Mitglieder und ihre Stellevrtreter im Amt.
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Schlussbestimmung

( 1 ) Artikel I dieses Kirchengesetzes tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
( 2 ) Artikel II dieses Kirchengesetzes tritt an dem Tage in Kraft, mit dem die Lehrbeanstandungsordnung vom 27. Juni/10. Juli1963 für die Landeskirche wirksam wird.1#

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1 ↑ Red. Anm.: Die Lehrbeanstandungsordnung vom 27. Juni 1963 (ABl. EKD 1963 S. 476) wurde für die ehemalige Pommersche Evangelische Kirche durch Beschluss des Rates der Evangelischen Kirche der Union vom 4. Mai 1964 (ABl. EKD S. 185) mit Wirkung vom 1. April 1964 in Kraft gesetzt.