.

Kirchengesetz
über die Besetzung von Pfarrstellen
(Pfarrstellenbesetzungsgesetz – PfStBG)

Vom 10. Januar 2014

(KABl. S. 109)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Besetzungsarten
§ 3
Ausschreibung
§ 4
Verzicht auf Ausschreibung
§ 5
Bewerbungsrecht
§ 6
Bewerbung
§ 7
Besetzungsrecht
§ 8
Wahlausschuss und Wahlvorschlag
§ 9
Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
§ 10
Durchführung der Wahl
§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 12
Einspruch
§ 13
Wahl in eine gemeinsame Pfarrstelle
§ 14
Bestätigung der Wahl, Übertragung der Pfarrstelle
§ 15
Besetzung durch bischöfliche Ernennung
§ 16
Besetzung durch das Landeskirchenamt
§ 17
Pfarrstellen der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände
§ 18
Pfarrstellen für gesamtkirchliche Aufgaben
§ 19
Verbindung einer Pfarrstelle mit dem pröpstlichen Amt
§ 20
Pfarrstellen der Hauptpastorin bzw. des Hauptpastors
§ 21
Pfarrstellen in Anstalts- und Personalkirchengemeinden
§ 22
Patronatsrechte
§ 23
Beauftragung einer Pastorin bzw. eines Pastors in einem Pfarrdienstverhältnis auf Probe
§ 24
Übergangsregelungen
§ 25
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
#

Teil 1
Grundlegende Vorschriften

###

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz regelt das Verfahren zur Besetzung der Pfarrstellen
  1. der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände,
  2. der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände und
  3. für gesamtkirchliche Aufgaben.
#

§ 2
Besetzungsarten

( 1 ) Pfarrstellen der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände werden durch Wahl, durch bischöfliche Ernennung oder durch Berufung nach § 22 Absatz 3 besetzt.
( 2 ) Pfarrstellen der Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände und Pfarrstellen für gesamtkirchliche Aufgaben werden durch Berufung besetzt.
( 3 ) Durch das Landeskirchenamt werden Pfarrstellen nach Maßgabe der §§ 16 und 18 Absatz 3 besetzt.
#

§ 3
Ausschreibung

( 1 ) Pfarrstellen sind von der Körperschaft, der die Pfarrstelle zugeordnet ist, im Benehmen mit dem Landeskirchenamt und der bzw. dem mit der Dienstaufsicht Beauftragten im Kirchlichen Amtsblatt zur Besetzung auszuschreiben, soweit nach diesem Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) 1 In der Ausschreibung sind die Aufgaben der Pfarrstelleninhaberin bzw. des Pfarrstelleninhabers zu benennen. 2 Für die Abgabe von Bewerbungen ist in der Ausschreibung eine angemessene Frist zu setzen. 3 Es ist anzugeben, ob die Pfarrstelle durch Wahl, Berufung oder bischöfliche Ernennung zu besetzen ist.
#

§ 4
Verzicht auf Ausschreibung

( 1 ) 1 Ist eine Pfarrstelle durch Wahl zu besetzen, kann der Kirchengemeinderat im Einvernehmen mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst auf die Ausschreibung einer Pfarrstelle verzichten, wenn er diese Pfarrstelle mit einer bestimmten Pastorin bzw. einem bestimmten Pastor besetzen möchte. 2 Der Verzicht bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der zum Zeitpunkt der Entscheidung dem Kirchengemeinderat angehörenden Mitglieder.
( 2 ) Bei Pfarrstellen der Kirchengemeindeverbände gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchengemeinderates der Verbandsvorstand tritt.
( 3 ) Ist eine Pfarrstelle durch bischöfliche Ernennung zu besetzen, wird diese Pfarrstelle nicht ausgeschrieben, wenn die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel diese Pfarrstelle mit einer bestimmten Pastorin bzw. einem bestimmten Pastor besetzen möchte.
( 4 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann im Benehmen mit der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel auf die Ausschreibung einer durch ihn zu besetzenden Pfarrstelle verzichten, wenn er diese Pfarrstelle mit einer bestimmten Pastorin bzw. einem bestimmten Pastor besetzen möchte. 2 Der Verzicht bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der zum Zeitpunkt der Entscheidung dem Kirchenkreisrat angehörenden Mitglieder.
( 5 ) Bei Pfarrstellen der Kirchenkreisverbände gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchenkreisrates der Verbandsvorstand tritt.
( 6 ) 1 Die Kirchenleitung kann im Benehmen mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof auf die Ausschreibung einer durch sie zu besetzenden Pfarrstelle verzichten, wenn sie diese Pfarrstelle mit einer bestimmten Pastorin bzw. einem bestimmten Pastor besetzen möchte. 2 Der Verzicht bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kirchenleitung angehörenden Mitglieder.
#

§ 5
Bewerbungsrecht

( 1 ) Jede Pastorin bzw. jeder Pastor, die bzw. der die Bewerbungsfähigkeit erlangt hat, kann sich um eine Pfarrstelle bewerben.
( 2 ) Pastorinnen und Pastoren, die nicht in einem Pfarrdienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland stehen, können sich um eine Pfarrstelle bewerben, wenn ihnen zuvor durch das Landeskirchenamt das Bewerbungsrecht für diese Pfarrstelle zuerkannt wurde.
( 3 ) Über die Zuerkennung des Bewerbungsrechtes nach Absatz 2 entscheidet das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Bischofsrat.
#

§ 6
Bewerbung

( 1 ) 1 Bewerbungen um Pfarrstellen der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände, die durch Wahl zu besetzen sind, sind über die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst an den Kirchengemeinderat bzw. den Verbandsvorstand zu richten. 2 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst teilt dem Landeskirchenamt und der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel nach Ablauf der Frist zur Bewerbung unverzüglich die Bewerbungen mit. 3 Bestehen seitens der Bischöfin bzw. des Bischofs im Sprengel gegen Bewerbungen Bedenken, so sind diese unverzüglich über die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst dem Kirchengemeinderat mitzuteilen.
( 2 ) 1 Bewerbungen um Pfarrstellen der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände, die durch bischöfliche Ernennung zu besetzen sind, sind an die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel zu richten. 2 Die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel teilt dem Landeskirchenamt und der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst nach Ablauf der Frist zur Bewerbung unverzüglich die Bewerbungen mit.
( 3 ) 1 Bewerbungen um allgemeinkirchliche Pfarrstellen sind an das für die Besetzung zuständige Leitungsorgan zu richten. 2 Dieses teilt dem Landeskirchenamt die Bewerbungen nach Ablauf der Frist zur Bewerbung unverzüglich mit.
#

Teil 2
Besetzung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden und
der Kirchengemeindeverbände

###

§ 7
Besetzungsrecht

( 1 ) Pfarrstellen der Kirchengemeinden oder der Kirchengemeindeverbände werden zweimal durch Wahl, das dritte Mal durch bischöfliche Ernennung besetzt; neu errichtete Pfarrstellen werden erstmalig durch bischöfliche Ernennung besetzt.
( 2 ) Bei Pfarrstellen der Kirchengemeindeverbände finden die folgenden Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Kirchengemeinderates der Verbandsvorstand tritt.
#

§ 8
Wahlausschuss und Wahlvorschlag

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann in Anwesenheit der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes entscheiden, Bewerberinnen und Bewerber nicht zu berücksichtigen. 2 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst benachrichtigt die Bewerberinnen und Bewerber, die nicht berücksichtigt werden.
( 2 ) 1 Liegen mehr als drei Bewerbungen vor, so kann der Kirchengemeinderat die Bildung eines Wahlausschusses beschließen. 2 Der Wahlausschuss besteht aus drei vom Kirchengemeinderat aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern. 3 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst gehört dem Wahlausschuss mit beratender Stimme an. 4 Die bisherige Pfarrstelleninhaberin bzw. der bisherige Pfarrstelleninhaber darf nicht Mitglied des Wahlausschusses sein.
( 3 ) 1 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst lädt zur Sitzung des Wahlausschusses ein und leitet diese. 2 Der Wahlausschuss soll dem Kirchengemeinderat mindestens zwei Bewerbungen als Wahlvorschlag vorlegen.
( 4 ) 1 Eine Wahl findet auch in den Fällen statt, in denen nur eine Bewerbung vorliegt. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.
#

§ 9
Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber

( 1 ) 1 Die Bewerberinnen und Bewerber nach Maßgabe von § 8 stellen sich in einer Sitzung dem Kirchengemeinderat vor. 2 Sie haben einen Gottesdienst und auf Wunsch des Kirchengemeinderates eine weitere Gemeindeveranstaltung zu leiten. 3 Die Sitzung des Kirchengemeinderates wird durch die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst oder durch eine von ihr bzw. ihm beauftragte Person geleitet.
( 2 ) 1 Die Vorstellung nach Absatz 1 soll unverzüglich nach der Auswahl der Bewerberinnen bzw. Bewerber erfolgen. 2 Die Termine nach Absatz 1 Satz 2 sind der Kirchengemeinde an zwei aufeinander folgenden Sonntagen durch Kanzelabkündigung bekannt zu geben.
( 3 ) 1 Die zur Wahl der Mitglieder des Kirchengemeinderates wahlberechtigten Gemeindeglieder können bis zum Ablauf des siebenten Tages nach der Vorstellung nach Absatz 1 beim Kirchengemeinderat oder bei der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst schriftlich Bedenken gegen die Bewerberinnen und Bewerber vortragen. 2 Bei der Bekanntgabe des Termins zur Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber ist auf dieses Recht hinzuweisen. 3 Der Kirchengemeinderat ist verpflichtet, sich mit den Bedenken vor der Durchführung der Wahl auseinanderzusetzen.
( 4 ) 1 Von einer Vorstellung kann abgesehen werden, wenn die Pastorin bzw. der Pastor in der Kirchengemeinde bereits längere Zeit eine Pfarrstelle verwaltet hat oder der Kirchengemeinde in anderer Weise hinreichend bekannt ist. 2 Absatz 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Vorstellung die Bekanntgabe des Namens der Pastorin bzw. des Pastors durch Kanzelabkündigung an zwei aufeinander folgenden Sonntagen tritt.
#

§ 10
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl wird vom Kirchengemeinderat nach Ablauf der Frist nach § 9 Absatz 3 durchgeführt und durch die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst geleitet. 2 Vor der Wahlhandlung gibt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst eine Stellungnahme zu den einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern ab.
( 2 ) 1 Die Wahlhandlung kann nur durchgeführt werden, wenn mindestens zwei Drittel der zum Zeitpunkt der Wahl dem Kirchengemeinderat angehörenden Mitglieder anwesend sind. 2 Gewählt wird mit Stimmzetteln. 3 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der zum Zeitpunkt der Wahl dem Kirchengemeinderat angehörenden Mitglieder erhalten hat.
( 3 ) 1 Sind mehr als zwei Bewerberinnen und Bewerber vorhanden und hat der erste Wahlgang die Mehrheit gemäß Absatz 2 Satz 3 nicht ergeben, scheidet die Bewerberin bzw. der Bewerber, auf die bzw. den die niedrigste Stimmenzahl entfallen ist, aus dem weiteren Wahlverfahren aus. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Es erfolgen weitere Wahlgänge in derselben Weise. 4 Zwischen den einzelnen Wahlgängen findet keine Aussprache statt.
( 4 ) 1 Stehen zwei Bewerberinnen bzw. Bewerber zur Wahl und hat der erste Wahlgang die Mehrheit gemäß Absatz 2 Satz 3 nicht ergeben, findet ein zweiter Wahlgang statt. 2 Zwischen den beiden Wahlgängen findet keine Aussprache statt.
( 5 ) Steht nur eine Person zur Wahl, findet nur ein Wahlgang statt.
( 6 ) 1 Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so ist die Pfarrstelle ein zweites Mal zur Besetzung auszuschreiben. 2 § 4 Absatz 1 und § 16 Absatz 1 bleiben unberührt.
#

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1 Das Ergebnis der Wahl ist an dem auf die Wahl folgenden Sonntag im Gottesdienst bekannt zu geben. 2 Dabei ist auf das Einspruchsrecht nach § 12 Absatz 1 hinzuweisen.
#

§ 12
Einspruch

( 1 ) 1 Gegen die Wahl kann jedes Gemeindeglied, das am Wahltag zur Wahl der Mitglieder des Kirchengemeinderates wahlberechtigt war, innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich beim Kirchenkreisrat Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch kann nur auf einen Verstoß gegen Vorschriften über das Verfahren gestützt werden. 3 Über den Einspruch entscheidet der Kirchenkreisrat nach Stellungnahme des Kirchengemeinderates. 4 Dem Einspruch ist nur dann stattzugeben, wenn der Verstoß gegen das Wahlverfahren das Wahlergebnis beeinflusst haben kann. 5 Gibt der Kirchenkreisrat dem Einspruch statt, legt er fest, ob und ggf. welche Verfahrensschritte zu wiederholen sind. 6 Die Entscheidung ist unanfechtbar.
( 2 ) Nach Ablauf der Einspruchsfrist übersendet der Kirchengemeinderat über die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst dem Landeskirchenamt die Niederschrift über die Wahl.
#

§ 13
Wahl in eine gemeinsame Pfarrstelle

( 1 ) 1 Ist für mehrere Kirchengemeinden eine gemeinsame Pfarrstelle (Pfarrsprengel) gemäß Artikel 23 Satz 2 der Verfassung in der jeweils geltenden Fassung eingerichtet, so beraten und beschließen die Kirchengemeinderäte, sofern dieses Kirchengesetz eine Beteiligung vorsieht, gemeinsam (Wahlversammlung). 2 Entsprechendes gilt für den nach § 8 Absatz 2 gebildeten Wahlausschuss, der aus jeweils drei Mitgliedern der beteiligten Kirchengemeinderäte besteht.
( 2 ) 1 Die Wahlhandlung kann nur durchgeführt werden, wenn von jedem der beteiligten Kirchengemeinderäte mindestens zwei Drittel der zum Zeitpunkt der Wahl angehörenden Mitglieder des Kirchengemeinderates anwesend sind. 2 Für die Durchführung der Wahl gilt § 10 Absatz 3 bis 6. 3 Gewählt ist, wer in jedem Kirchengemeinderat mehr als die Hälfte der Stimmen der zum Zeitpunkt der Wahl angehörenden Mitglieder des jeweiligen Kirchengemeinderates erhalten hat.
#

§ 14
Bestätigung der Wahl, Übertragung der Pfarrstelle

( 1 ) Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel.
( 2 ) Die Bestätigung kann versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes der Pastorin bzw. des Pastors hervorzurufen.
( 3 ) Nach Bestätigung der Wahl durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel überträgt das Landeskirchenamt die Pfarrstelle.
#

§ 15
Besetzung durch bischöfliche Ernennung

( 1 ) 1 Vor der Entscheidung über die bischöfliche Ernennung hört die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst sowie den Kirchengemeinderat. 2 Sie bzw. er ist bei der Entscheidung an deren Voten nicht gebunden.
( 2 ) Für die Vorstellung in der Kirchengemeinde der bzw. des von der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel für die bischöfliche Ernennung ausgewählten Bewerberin bzw. Bewerbers gilt § 9 mit der Maßgabe, dass in Absatz 3 an die Stelle des Kirchengemeinderates und der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel tritt.
( 3 ) Die §§ 11 und 12 Absatz 1 sowie § 14 Absatz 3 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass in § 12 Absatz 1 an die Stelle des Kirchengemeinderates das Landeskirchenamt, an die Stelle des Kirchenkreisrates die Kirchenleitung tritt.
#

§ 16
Besetzung durch das Landeskirchenamt

( 1 ) Konnte eine Pfarrstelle bei einer Besetzung durch Wahl nach zwei Ausschreibungen nicht besetzt werden, kann die Besetzung durch das Landeskirchenamt erfolgen, wenn der Kirchengemeinderat auf das Recht zur Besetzung verzichtet und weder die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst noch die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel der Besetzung durch das Landeskirchenamt widerspricht.
( 2 ) Konnte eine Pfarrstelle durch bischöfliche Ernennung nach zwei Ausschreibungen nicht besetzt werden, kann die Besetzung durch das Landeskirchenamt erfolgen, wenn die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel auf das Recht zur Besetzung verzichtet und weder der Kirchengemeinderat noch die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst der Besetzung durch das Landeskirchenamt widerspricht.
( 3 ) 1 § 9 Absatz 1 findet Anwendung. 2 § 9 Absatz 3 sowie die §§ 11 und 12 Absatz 1 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Kirchengemeinderates und der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes das Landeskirchenamt und an die Stelle des Kirchenkreisrates die Kirchenleitung tritt.
#

Teil 3
Besetzung von Pfarrstellen fürallgemeinkirchliche Aufgaben

###

§ 17
Pfarrstellen der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände

( 1 ) 1 Pfarrstellen der Kirchenkreise besetzt der Kirchenkreisrat in der Regel auf acht Jahre durch Berufung. 2 Der Kirchenkreisrat hört zuvor die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel. 3 Erneute Berufung ist möglich.
( 2 ) Bei Pfarrstellen der Kirchenkreisverbände gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchenkreisrates der Verbandsvorstand tritt.
#

§ 18
Pfarrstellen für gesamtkirchliche Aufgaben

( 1 ) 1 Pfarrstellen für gesamtkirchliche Aufgaben besetzt die Kirchenleitung in der Regel auf acht Jahre durch Berufung. 2 Die Kirchenleitung hört zuvor die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof und das Landeskirchenamt. 3 Mitwirkungsrechte Dritter bleiben unberührt. 4 Erneute Berufung ist möglich.
( 2 ) 1 Pfarrstellen zur Dienstleistung mit besonderem Auftrag werden durch die Kirchenleitung besetzt. 2 Mitwirkungsrechte Dritter bleiben unberührt. 3 Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung.
( 3 ) Die Kirchenleitung kann ihre Befugnis nach Absatz 1 und 2 ganz oder teilweise auf das Landeskirchenamt übertragen.
#

Teil 4
Besondere Besetzungsregelungen

###

§ 19
Verbindung einer Pfarrstelle mit dem pröpstlichen Amt

Die Besetzung einer mit dem pröpstlichen Amt verbundenen Pfarrstelle gilt mit der Wahl der Pröpstin bzw. des Propstes als vollzogen.
#

§ 20
Pfarrstellen der Hauptpastorin bzw. des Hauptpastors

Für die Besetzung der Pfarrstellen der Hauptpastorin bzw. des Hauptpastors in den Hauptkirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost gilt Teil 1 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 7. März 2013 (KABl. S. 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
#

§ 21
Pfarrstellen in Anstalts- und Personalkirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Besetzung von Pfarrstellen in Anstalts- und Personalkirchengemeinden richtet sich nach den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes. 2 Teil 4 § 9 Einführungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. 3 Die Besetzung bedarf der Bestätigung durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel.
( 2 ) 1 Die gesamtkirchlichen Pfarrstellen für die Leitung der Evangelisch-Lutherischen Diakonissenanstalt Alten Eichen, der Evangelisch-Lutherischen Diakonissenanstalt zu Flensburg und des „Stift Bethlehem“ besetzt die Kirchenleitung auf Vorschlag des für die Besetzung zuständigen Leitungsorgans des jeweils zuständigen Werkes in der Regel auf zehn Jahre durch Berufung. 2 Eine erneute Berufung ist möglich. 3 Die Kirchenleitung ist bei ihrer Entscheidung an den Vorschlag des Leitungsorgans des zuständigen Werkes gebunden. 4 Sie kann die Berufung einer von dem zuständigen Werk vorgeschlagenen Person ablehnen, wenn diese ihr ungeeignet erscheint. 5 Bei der Personalfindung soll eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Landeskirchenamtes beratend beteiligt sein.
#

§ 22
Patronatsrechte

( 1 ) Soweit Patronatsrechte auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bestehen, werden diese nach den folgenden Absätzen 2 bis 4 ausgeübt.
( 2 ) Das der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron zustehende Recht, eine Pastorin bzw. einen Pastor zur Wahl bzw. zur Ernennung durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel zu präsentieren, bleibt mit der Maßgabe bestehen, dass in jedem dritten Fall einer Besetzung nach diesem Kirchengesetz an deren Stelle die Wahl bzw. die Ernennung durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel nach Anhörung der Kirchenpatronin bzw. des Kirchenpatrons erfolgt.
( 3 ) 1 Das der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron zustehende Recht der Berufung in Pfarrstellen bleibt unberührt. 2 Die Berufung bedarf der Bestätigung durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel.
( 4 ) 1 In den Fällen der Präsentation nach Absatz 2 sowie der Berufung nach Absatz 3 sind § 4 Absatz 1 und § 6 anzuwenden. 2 Die eingegangenen Bewerbungen sind der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron bekannt zu geben.
( 5 ) Soweit Patronatsrechte bei der Besetzung von Pfarrstellen auf dem Gebiet des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg und des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises bestehen, bleiben diese Rechte unberührt.
#

§ 23
Beauftragung einer Pastorin bzw. eines Pastors in
einem Pfarrdienstverhältnis auf Probe

( 1 ) 1 Ist eine Pfarrstelle durch Wahl zu besetzen, kann der Kirchengemeinderat bzw. der Verbandsvorstand auf das Recht zur Besetzung verzichten und das Landeskirchenamt um die Beauftragung einer Pastorin bzw. eines Pastors in einem Pfarrdienstverhältnis auf Probe mit der Verwaltung der Pfarrstelle der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes bitten. 2 Eine Ausschreibung der Pfarrstelle findet in diesem Fall nicht statt.
( 2 ) 1 Erfolgt die Besetzung der Pfarrstelle durch bischöfliche Ernennung, kann die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel auf das Recht zur Besetzung verzichten und das Landeskirchenamt um die Beauftragung einer Pastorin bzw. eines Pastors in einem Pfarrdienstverhältnis auf Probe mit der Verwaltung der Pfarrstelle der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes bitten. 2 Eine Ausschreibung der Pfarrstelle findet in diesem Fall nicht statt.
( 3 ) Das Landeskirchenamt kann, wenn eine Pfarrstelle der Kirchengemeinde oder des Kirchengemeindeverbandes nach zwei Ausschreibungen nicht besetzt werden konnte, eine Pastorin bzw. einen Pastor im Pfarrdienstverhältnis auf Probe mit der Verwaltung einer Pfarrstelle nach Maßgabe des § 16 Absatz 1 und 2 beauftragen.
#

Teil 5
Schlussbestimmungen

###

§ 24
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erfolgt die erste Besetzung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg und im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis durch bischöfliche Ernennung, sofern die letzte Besetzung vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes durch Wahl des Kirchengemeinderates erfolgte. 2 Die folgenden Besetzungen richten sich nach § 7.
( 2 ) Die Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen gemäß §§ 17 und 18 verbleiben für den Zeitraum ihrer Berufung nach bisherigem Recht in der Pfarrstelle.
( 3 ) Der Auftrag von Pastorinnen und Pastoren, die eine Pfarrstelle verwalten, bleibt für den vorgesehenen Zeitraum bestehen.
#

§ 25
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:
  1. das Kirchengesetz über die Errichtung, Aufhebung, Änderung und Besetzung von Pfarrstellen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1994 (GVOBl. S. 278) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 25. Februar 2011 (GVOBl. S. 111, 215) geändert worden ist;
  2. das Kirchengesetz über das Verfahren bei der Übertragung von Pfarrstellen vom 23. März 1997 (KABl 1997 S. 61) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 5. April 2003 (KABl 2003 S. 45) geändert worden ist;
  3. das Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen vom 2. Juni 1950 (ABl. 1953 S. 52) der Pommerschen Evangelischen Kirche, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 23. Oktober 2005 (ABl. 2005 S. 58) geändert worden ist;
  4. die Verordnung über die Wiederbesetzung von Pfarrstellen vom 2. März 1960 (ABl. 1960 S. 7) der Pommerschen Evangelischen Kirche sowie
  5. die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Wiederbesetzung von Pfarrstellen vom 29. September 1995 (ABl. 1995 S. 116) der Pommerschen Evangelischen Kirche.