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Satzung vom 18. November 2003 für
die „Nazarenus-Stiftung“ in Schwerin

(KABl 2004 S. 47)

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Lfd. Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Geänderte
Paragrafen
Art der
Änderung
1
Änderung der Satzung der rechtlich selbstständigen kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts „Nazarenus-Stiftung“ in Schwerin
27. März 2012
Präambel Abs. 2
Wörter eingefügt
§ 1 Abs. 4
Wörter ersetzt
§ 2 Abs. 3
Wörter ersetzt
§ 4 Abs.1 Satz 1
Angabe ersetzt
§ 4 Abs.3
Wort ersetzt
§ 4 Abs.6 Satz 1
Wörter ersetzt und eingefügt
§ 6 Abs. 1 Nr.1
Wörter ersetzt
§ 6 Abs. 1 Nr.2
Wörter ersetzt
§ 6 Abs. 1 Nr.3
Wort ersetzt
§ 6 Abs. 3
Wörter ersetzt
§ 8 Abs. 1 Satz 2
Wörter ersetzt
§ 8 Abs. 2 Satz 2
Wort ersetzt
§ 8 Abs. 2 satz 3
Wörter ersetzt
§ 9 Abs. 1
Wörter ersetzt
§ 9 Abs. 2
Wörter ersetzt
§ 9 Abs. 3
Wörter ersetzt
§ 11
Wort ersetzt
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Präambel

Zwischen den evangelisch-lutherischen Christen und Gemeinden in Kasachstan und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs bestehen seit 1972 partnerschaftliche Beziehungen. Zunächst gab es in Kasachstan nur heimliche Gemeinden, die weit über das Land zerstreut waren. Trotz Verfolgung war es möglich, nicht nur heimlich Gemeinden aufzubauen, sondern auch karitative Arbeit durch Laien und Ehrenamtliche aufzunehmen. Inzwischen sind die Gemeinden zwar öffentlich registriert, benötigen aber für ihre Arbeit dringend Unterstützung. Deshalb sollen diesen Gemeinden und ihren Mitarbeitern die Erträgnisse der Stiftung zugutekommen.
Der Helfer- und Spendenkreis / Arbeitskreis Kasachstan in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs hat die Initiative des Stifters Leberecht Runze aus Erkrath gerne aufgegriffen und wird im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg die Arbeit der Stiftung mittragen.
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§ 1
Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

( 1 ) 1 Die Stiftung führt den Namen „Nazarenus-Stiftung“. 2 Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des privaten Rechts.
( 2 ) Die Stiftung hat ihren Sitz in Schwerin.
( 3 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
( 4 ) Die Stiftungsaufsicht wird durch das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wahrgenommen.
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§ 2
Zweck

( 1 ) Zweck der Stiftung ist es, die karitative Arbeit der evangelischen Gemeinden und deren Mitarbeiter in der Republik Kasachstan zu unterstützen.
( 2 ) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Zurverfügungstellung von Mitteln für die Erhaltung von Bethäusern und Diakoniestationen, durch finanzielle Zuwendungen für die Ausbildung von Predigern und Mitarbeitern in der diakonischen Arbeit sowie Kinder- und Jugendarbeit und durch Beihilfen an kirchliche Mitarbeiter in sozialer Notlage.
( 3 ) Das Wirken der Stiftung steht in direktem Bezug zum Auftrag der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihrer Werke und Einrichtungen.
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§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
( 2 ) 1 Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Vergütungen begünstigt werden.
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§ 4
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen besteht im Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung aus einem Stiftungskapital in Höhe von 169 000 Euro (in Worten: einhundertvierundvierzigtausend Euro)1#. 2 Das Stiftungskapital ist unangreifbares Grundstockvermögen. 3 Der Betrag steht der Stiftung zeitgleich mit der Erteilung der notwendigen Stiftungsanerkennung zur Verfügung.
( 2 ) 1 Das Stiftungskapital ist ertragbringend gemäß § 1807 BGB anzulegen und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2 Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind; die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. 3 Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nummer 7a AO2# dem Stiftungsvermögen zuführen.
( 3 ) Unter der Voraussetzung, dass der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen ist und der Bestand der Stiftung für eine angemessene Zeit gewährleistet ist, kann das Stiftungskapital in einzelnen Geschäftsjahren maximal in Höhe von fünf Prozent des Vorjahresbestandes mit Zustimmung des Landeskirchenamtes in Anspruch genommen werden, soweit der Vorstand zuvor einstimmig durch Beschluss festgestellt hat, dass die Entnahme des Betrages zur Erfüllung des Stiftungszweckes dringend erforderlich ist; seine Rückführung muss innerhalb des nächsten Geschäftsjahres sichergestellt sein.
( 4 ) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes dürfen nur Erträgnisse des Stiftungskapitals sowie Zuwendungen herangezogen werden, soweit diese nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungskapitals bestimmt sind.
( 5 ) Die Bildung von Rücklagen ist zulässig, soweit hierdurch die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigt wird.
( 6 ) 1 Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Stiftungsvermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten an den Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. 2 Gleiches gilt, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich wird.
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§ 5
Stiftungsvorstand

( 1 ) Organ der Stiftung ist der Vorstand, der aus fünf Personen besteht.
( 2 ) 1 Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden des Vorstandes allein oder durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. 2 Im Innenverhältnis sind sie an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.
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§ 6
Zusammensetzung des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand besteht aus:
  1. drei Vorstandsmitgliedern des Helfer- und Spenderkreises Kasachstan,
  2. einem in steuer- und betriebswirtschaftlichen Fragen sachkundigen Mitglied, das auch dem Helfer- und Spenderkreis Kasachstan angehören kann; dieses Mitglied wird vom Vorstand des Helfer- und Spenderkreises Kasachstan ernannt,
  3. einem vom Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg berufenen Vertreter.
( 2 ) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt jeweils sechs Jahre.
( 3 ) Mitglied im Vorstand kann nur werden, wer der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland angehört und die Stiftungszwecke unterstützen will.
( 4 ) In der ersten konstituierenden Sitzung des Vorstandes wählt dieser aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen Rechnungsführer.
( 5 ) Die Mitgliedschaft im Vorstand endet:
  1. durch Niederlegung,
  2. durch Abberufung oder Abwahl,
  3. durch Kirchenaustritt,
  4. durch Tod.
( 6 ) Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes aus dem Vorstand vor Ablauf der Amtszeit erfolgt eine Neuwahl bzw. Nachberufung für den Rest der Amtszeit.
( 7 ) Eine Wiederwahl oder Wiederberufung ist zulässig.
( 8 ) 1 Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen, sofern das Stiftungsvermögen dies zulässt. 2 Im Übrigen üben sie ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
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§ 7
Beschlussfassung des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende, anwesend sind.
( 2 ) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, entweder aufgrund mündlicher Beratung in einer gemeinsamen Sitzung, zu welcher der Vorsitzende mindestens 14 Tage vorher schriftlich eingeladen haben muss, oder aufgrund eines von dem Vorsitzenden an die übrigen Mitglieder zu erlassenden Rundschreibens.
( 3 ) Jedes Mitglied ist berechtigt, mündliche Beratung zu verlangen.
( 4 ) Über die Sitzungen und Beschlüsse ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, die von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen ist.
( 5 ) Beschlüsse über die Satzung, deren Änderungen und die Auflösung der Stiftung bedürfen der Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder.
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§ 8
Verwaltung

( 1 ) 1 Die laufende Geschäftsführung der Stiftung kann durch Beschluss des Vorstandes auf den Vorsitzenden oder einen Geschäftsführer übertragen werden. 2 Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt bedarf.
( 2 ) 1 Die Verwaltung des Vermögens der Stiftung muss nach den Grundsätzen erfolgen, die für die Verwaltung öffentlicher Gelder maßgebend sind. 2 Es muss daher über die Einnahmen und Ausgaben ordentlich Buch geführt werden und über jedes Geschäftsjahr Rechnung gelegt werden. 3 Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
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§ 9
Kirchliche Tätigkeit der Stiftung

( 1 ) Die Satzung sowie ihre Änderungen und die Auflösung der Stiftung bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.
( 2 ) Die Tätigkeit der Stiftung wird als kirchliche Tätigkeit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland auf der Grundlage ihrer kirchlichen Ordnungen einschließlich der in diesem Bereich geltenden Datenschutzbestimmungen anerkannt.
( 3 ) Der Umfang der Stiftungsaufsicht durch das Landeskirchenamt ist in den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften geregelt.
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§ 10
Gleichstellungsklausel

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in der männlichen und weiblichen Form.
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§ 11
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach ihrer Anerkenntnis durch den Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs mit dem Tage des Zugangs der Anerkennung des Stiftungsaktes durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns in Kraft3#.

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1 ↑ Red. Anm.: Dies ist der Wortlaut der amtlichen Bekanntmachung. Laut Auskunft der Stiftung müsste es jedoch „einhundertneunundsechzigtausend“ heißen.
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2 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist die Abgabenordnung (AO) vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 S. 61) in der jeweils geltenden Fassung.
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3 ↑ Red. Anm.: Die Satzung trat am 9. Februar 2004 in Kraft (KABl S. 50).