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Verwaltungsvorschrift
zur Geltendmachung von Entgelten in
Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung1#

Vom 6. März 2009

(ABl. S. 42)

Das Kollegium der Pommerschen Evangelischen Kirche hat aufgrund von Artikel 139, 1432# nachstehende Verwaltungsvorschrift zur Geltendmachung von Kosten, die im geschäftlichen Verkehr mit natürlichen und juristischen Personen in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung entstehen, sowie das dazugehörige Entgeltverzeichnis beschlossen:
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I.
Entgelt- und Auslagenerstattung

  1. 1 Für die im geschäftlichen Verkehr mit natürlichen und juristischen Personen entstehenden Sach- und Personalkosten des Konsistoriums in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung sind Entgelte zu erheben. 2 Ausgenommen von der Entgelterhebung sind Gebietskörperschaften und kirchliche Körperschaften einschließlich ihrer Untergliederungen, öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen, Werke und Einrichtungen.
  2. Eine Angelegenheit im geschäftlichen Verkehr (Tätigkeit) im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift liegt insbesondere bei der Erteilung einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung, einer genehmigungsgleichen Erklärung, einer Zustimmung oder dann vor, wenn für die Tätigkeit das grundsätzlich bestehende kirchenaufsichtliche Genehmigungserfordernis aufgehoben ist.
  3. 1 Werden bei der Ausführung der Tätigkeit besondere bare Auslagen notwendig, so sind diese nach der tatsächlichen Höhe beim Entgeltpflichtigen geltend zu machen. 2 Pauschalierte Auslagen sind in dem als Anlage zu dieser Verwaltungsvorschrift beigefügten Entgeltverzeichnis bestimmt.
  4. Die Entgelte sind zum Bestandteil des einzelnen Vertrages zu machen oder in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln.
  5. Von der Erhebung der Entgelte kann ganz oder teilweise aus besonderen Billigkeitsgründen abgesehen werden.
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II.
Entgelttarif

  1. Die Höhe der Entgelte bemisst sich nach dem im Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit geltenden Tarif im Entgeltverzeichnis (Anlage).
  2. 1 Ist für den Ansatz der Entgelte durch den Tarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Entgelte das Maß des Verwaltungsaufwandes, der Wert des Gegenstandes der Verwaltungstätigkeit, der Nutzen oder die Bedeutung der Verwaltungstätigkeit für den Entgeltpflichtigen zu berücksichtigen. 2 Die Entgelte sind auf volle Euro festzusetzen.
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III.
Entgeltpflichtiger

Zur Zahlung von Entgelten und Auslagen ist verpflichtet:
  1. bei Verträgen unter Beteiligung des Konsistoriums der andere Vertragspartner,
  2. bei anderen Rechtsgeschäften oder Erklärungen derjenige,
    • der die Tätigkeit des Konsistoriums veranlasst oder sonst willentlich in Anspruch genommen hat,
    • der durch Abgabe einer Erklärung des Konsistoriums einen rechtlichen Vorteil erlangt, bzw.
  3. derjenige, der die Entgelte und Auslagen durch eine vor dem Konsistorium abgegebene oder ihm mitgeteilte Erklärung übernommen hat.
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IV.
Zurückbehaltungsrecht, Entgeltdurchsetzung

  1. Die Entgelte und Auslagen sind dem Entgeltpflichtigen in Rechnung zu stellen.
  2. Die Erklärung gemäß Ziffer I. 2. kann bis zur Bezahlung der angeforderten Entgelte zurückbehalten werden.
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V.
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 6. März 2009 in Kraft.
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Anlage: Entgelttariftabelle

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Entgelttarif nach Ziffer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Geltendmachung von Entgelten in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung

Tarifstelle
Gegenstand
Bemessungsgrundlage Wert des Gegenstandes
Kosten (in €)
Gebühren und Auslagen
I.
Erteilung von kirchenaufsichtlichen Genehmigungen, genehmigungsgleiche Verwaltungsakte
Gebühren
1
Erbbaurechtsverträge, Wohnungs- und Teilerbbauverträge sowie Grundstücksmietverträge und Grundstücksnutzungsverträge mit einer Vertragslaufzeit über 18 Jahre
18-facher Betrag des vereinbarten Jahreszinses
1.1
Nach vorheriger Zahlungserinnerung
bis 100 000,00 €
1 v. H. des Wertes mindestens 75
1.2.
über 100 000,00 €
1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 4000
2
Verlängerung, Erneuerung, Aufhebung, Übertragung sowie Reservierung von Verträgen nach Tarifstelle 1.1
18-facher Betrag des vereinbarten Jahreszinses
2.1
bis 100 000,00 €
1 v. H. des Wertes mindestens 75
2.2
über 100 000,00 €
1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 4000
3
Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/ oder Ergänzungen zu Verträgen nach Tarifstelle 1.1. oder 1.2
18-facher Betrag des vereinbarten Jahreszinses
3.1
bis 100 000,00 €
0,25 v. H. des Wertes mindestens 20
3.2
über 100 000,00 €
250 zzgl. 0,15 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 1000
4
Grundstücksmiet- und Grundstücksnutzungsverträge mit einer Laufzeit bis 18 Jahre sowie deren Verlängerung, Aufhebung oder Übertragung
Jahreszins x Vertragslaufzeit je angefangenem Jahr
4.1
bis 100 000,00 €
1 v. H. des Wertes mindestens 40
4.2
über 100 000,00 €
1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100.000 übersteigenden Wertes höchstens 4.000
5
Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/ oder Ergänzungen zu Verträgen nach Tarifstelle 1.4
Jahreszins x Vertragslaufzeit je angefangenem Jahr
5.1
bis 100 000,00 €
0,25 v. H. des Wertes mindestens 20
5.2
über 100 000,00 €
250 zzgl. 0,15 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 1000
6
Bauerlaubnisverträge
Pauschsatz
20
7
Tauschplan/Bodenordnungsplan nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
kostenfrei
8
Bodenordnung im Umlegungsverfahren nach Baugesetzbuch bzw. Rechtsgeschäfte zur Vermeidung des Umlegungsverfahrens
kostenfrei
9
Flurbereinigungsplan nach Flurbereinigungsgesetz
kostenfrei
10
Grundstückstauschverträge
Vertragswert des abgegeben Grundstücks
10.1
bis 100 000,00 €
1 v. H. des Wertes mindestens 75
10.2
über 100 000,00 €
1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 4000
11
Aufhebung oder Übertragung von Verträgen nach Tarifstelle 1.10
Vertragswert des abgegeben Grundstücks
11.1
bis 100 000,00 €
1 v. H. des Wertes mindestens 75
11.2
über 100 000,00 €
1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 4000
12
Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/ oder Ergänzungen zu Verträgen nach Tarifstelle 1.10
kostenfrei
13
Grundstückskaufverträge, Grundstücksüberlassungsverträge, Grundstücksschenkungsverträge
Vertragswert des Grundstücks
13.1
bis 100 000,00 €
1 v. H. des Wertes mindestens 75
13.2
über 100 000,00 €
1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 4000
14
Aufhebung oder Übertragung von Verträgen nach Tarifstelle 1.13
Vertragswert des Grundstücks
14.1
bis 100 000,00 €
1 v. H. des Wertes mindestens 75
14.2
über 100 000,00 €
1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100.000 übersteigenden Wertes höchstens 4000
15
Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen von Verträgen zu Tarifstelle 1.13 oder 1.14
kostenfrei
16
Veräußerungen von Baulichkeiten im Zusammenhang mit Tarifstellen 1.1, 1.4, 1.10, 1.11, 1.13 oder 1.14
Vertragswert der Baulichkeiten
16.1
bis 100 000,00 €
0,5 v. H. des Wertes mindestens 40
16.2
über 100 000,00 €
500 zzgl. 0,20 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 2000
17
Gesonderte Messungsanerkennungen und/oder gesonderte Auflassungserklärungen zu Verträgen nach Tarifstellen 1.1, 1.4, 1.10, 1.11 oder 1.13
kostenfrei
18
Verträge über den Abbau mineralischer Bodenbestandteile
je angefangene 1000 Kubikmeter abbaufähiger Masse
5
mindestens 75
höchstens 4000
19
Einlagerung in und/oder Verfüllung von Grundstücken
je angefangene 1000 Kubikmeter einbaufähiger Masse
5
mindestens 75
höchstens 4000
20
Landwirtschaftliche Pachtverträge sowie deren Verlängerung, Aufhebung oder Übertragung
Größe der Vertragsfläche
20.1
bis zu 1 Hektar
kostenfrei
20.2
Vertragslaufzeit bis 6 Jahre
je angefangenen Hektar
1
20.3
Vertragslaufzeit über 6 Jahre
je angefangenen Hektar
2
21
Fischereipachtverträge und Pachtverträge über den erwerbsmäßigen Obst- und Gemüsebau, Weinbau, Hopfenbau, Baumschulen sowie deren Verlängerung, Aufhebung oder Übertragung
je Vertrag
30
22
Jagdpachtverträge sowie deren Verlängerung, Aufhebung oder Übertragung
Jahreszins x Vertragslaufzeit je angefangenem Jahr
6 v. H. des Wertes mindestens 100 höchstens 1000
23
Verträge über Garagen- und Carportflächen, Pkw-Stellplatzflächen sowie deren Verlängerung, Aufhebung oder Übertragung
Jahreszins
10 v. H. des Wertes
mindestens 10
höchstens 250
24
Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen zu Tarifstellen 1.20, 1.21, 1.22 oder 1.23
kostenfrei
25
Verträge über nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung und sonstige Verträge, soweit sie nicht in den Tarifstellen 1.20, 1.21, 1.22 oder 1.23 enthalten sind, sowie deren Verlängerung, Aufhebung oder Übertragung
kostenfrei
26
Änderungen und/oder Ergänzungen von Verträgen nach Tarifstelle 1.25
kostenfrei
27
Gestattungsverträge
Pauschsatz
27.1
27.1.1
27.1.2
Gasversorgungseinrichtungen
- Nieder- und Mitteldruck
- Hochdruck
100
200
27.2
27.2.1
27.2.2
Stromversorgungseinrichtungen
- Nieder- und Mittelspannung
- Hochspannung
100
200
27.3
Telekommunikationseinrichtungen
100
27.4
Wasserversorgungs- und Wasserentsorgungseinrichtungen
100
27.5
Wärmeversorgungseinrichtungen
100
27.6
Einrichtungen und/oder Anlagen sonstiger Art, soweit sie nicht in einer der Tarifstellen 1.27.1 bis 1.27.5 enthalten sind
100
28
Einräumung von Baulasten
Pauschsatz
100
29
Verträge über die Errichtung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage (Funkfeststation)
Pauschsatz
250
30
Verträge über die Nutzung von Flächen für Windenergie- und sonstige Stromerzeugungsanlagen
Jahresbetrag der vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Mindestentschädigung
10 v. H. des Wertes mindestens 400 höchstens 4000
31
Übertragung von Verträgen nach Tarifstelle 1.30
Jahresbetrag der vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Mindestentschädigung
5. v. H. des Wertes mindestens 200 höchstens 2000
32
Grundbuchwirksame Erklärungen nach einer der Tarifstellen 1.32.1 bis 1.32.5, soweit sie nicht in einer der Tarifstellen 1.1 bis 1.31 enthalten sind
Pauschsatz
32.1
Begründung oder Aufhebung von Grunddienstbarkeiten sowie Begründung oder Aufhebung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten
20
32.2
Begründung von Dauerwohn- und Dauernutzungsrechten
20
32.3
Rangänderungen
20
32.4
Löschungsbewilligungen
20
32.5
Sonstige Rechtseinräumungen, Rechtsänderungen oder Rechtsverzichte
20
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Tarifstelle
Gegenstand
Bemessungsgrundlage Wert des Gegenstandes
Kosten (in €)
Gebühren und Auslagen
II.
Sonstige Verwaltungstätigkeiten, soweit sie nicht in einer der Tarifstellen 1.1 bis 1.32.5 enthalten sind
Kosten
1.
Wahrnehmung rechtlicher Interessen und rechtliche Vertretung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verwaltungsämter
Tatsächlicher Aufwand zzgl. Pauschsatz
1.1
Einzug von Forderungen der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und des Konsistoriums
1.1.1
Forderungseinzug ohne gerichtliche Inanspruchnahme nach vorheriger Mahnung
Auslagen zzgl. 10 v. H. der beigetriebenen Hauptforderungen
1.1.2
Forderungseinzug mit gerichtlicher Inanspruchnahme
Auslagen zzgl. 15 v. H. der beigetriebenen Hauptforderungen
1.2
Vertretung in Gesamtvollstreckungs-, Konkurs- oder Insolvenzverfahren
18-facher Betrag des Jahreszinses bzw. Verwertungserlöses
Auslagen zzgl. 3 bis 5 v. H. des Wertes
1.3
Vertretung in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren über Erbbaurechte
18-facher Betrag des Jahreszinses
Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes
1.4
Wahrnehmung von Gerichtsterminen oder Terminen mit Behörden oder mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgabenbeauftragter Stellen oder Personen
Wert des Streitgegenstandes oder Wert des Beschwerdegegenstandes
Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes
1.5
Sonstige Wahrnehmung von Interessen gegenüber Dritten, soweit keine anderen Kosten vorgeschrieben sind
Wert des Streitgegenstandes oder Wert des Beschwerdegegenstandes
Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes
2
Allgemeine Verwaltungstätigkeit
Pauschsatz
2.1
Erteilung von Bescheinigungen
2.1.1
ohne besonderen Aufwand
10
2.1.2
mit besonderem Aufwand
12,50 bis 30
2.2
Schriftliche Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung, die von Dritten zu deren Nutzen gewünscht wird
12,50 bis 30
2.3
Erteilung von schriftlichen Auskünften, soweit die Anfrage nicht ohne besonderen Aufwand beantwortet werden kann
75
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Tarifstelle
Gegenstand
Bemessungsgrundlage Wert des Gegenstandes
Kosten (in €)
Gebühren und Auslagen
III.
Auslagen
1
Fotokopien und Lichtpausen
je Seite
1.1
Format DIN A0
6
1.2
Format DIN A1
4
1.3
Format DIN A2
3
1.4
Format DIN A3
0,30
1.5
Format DIN A4 oder DIN A5
0,10
1.6
Farbkopien
Abgabepreis
in voller Höhe
2
Post- und Telekommunikationsleistungen
Pauschsatz
5 bis 20
3
Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen und dgl. mehr mit Bürodruckgeräten (Computer)
je Seite
0,50
4
Druckstücke (z. B. Rechtstexte, Publikationen)
Abgabepreis
in voller Höhe
5
Aufwendungen für Datenträger (z. B. Disketten, Magnetbänder)
tatsächliche Kosten
in voller Höhe
6
Beträge, die Dritten für ihre Tätigkeit zustehen, sofern sie vom Kostenschuldner nicht direkt erhoben werden
tatsächliche Kosten
in voller Höhe
7
Einholung von Wirtschaftsauskünften und anderen Auskünften über Dritte (z. B. bei Meldeämtern)
tatsächliche Kosten
in voller Höhe
8
Sonstige Auslagen, sofern sie zur Erledigung der Leistung erforderlich waren
Pauschsatz
5 bis 20

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1 ↑ Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift wird nicht mehr angewendet.
#
2 ↑ Red. Anm.: Gemeint sind die Artikel 139 und 143 der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 2. Juni 1950 (ABl. 1950 S. 29) in der Fassung vom 15. Oktober 2000, die durch Kirchengesetz vom 18. Oktober 2009 (ABl. S. 86) geändert worden ist. Die Kirchenordnung ist gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 31 EGVerf-Teil 1 außer Kraft getreten.