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Vertrag
über den Beitritt
des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern
zum Hauptbereich „Mission und Ökumene“
(Hauptbereich 4)

Vom 5. Februar 2014

(KABl. S. 271)

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Zwischen
  1. der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
    – im Folgenden Landeskirche –
  2. dem Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit
    – im Folgenden ZMÖ –
  3. dem Diakonischen Werk Hamburg − Landesverband der Inneren Mission e. V.
    – im Folgenden DW HH –
  4. dem Diakonischen Werk Schleswig-Holstein − Landesverband der Inneren Mission e. V.
    – im Folgenden DW SH –
    und
  5. dem Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V.
    – im Folgenden DW MV –
wird auf der Grundlage von § 1 Absatz 3 des Vertrages nach § 3 Absatz 2 und § 4 des Kirchengesetzes über die Errichtung des Hauptbereiches 4 „Mission und Ökumene“ über die Wahrnehmung von gemeinsamen ökumenischen Aufgaben und die Zusammenarbeit im Hauptbereich 4 vom 3. Februar 2009 (GVOBl. 2010 S. 120) (HB-4-Vertrag) und § 3 Absatz 2 und § 4 des Kirchengesetzes über die Errichtung des Hauptbereichs „Mission und Ökumene“ (Hauptbereich 4) vom 11. März 2008 (GVOBl. 2008 S. 110, 115, 134) der folgende Vertrag geschlossen:
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§ 1
Beitritt

Auf Antrag der Vertragspartei zu 5 stimmen die Vertragsparteien zu 1 bis 4 gemäß § 1 Absatz 3 des HB-4-Vertrages, dem Beitritt des DW MV zum Hauptbereich 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu.
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§ 2
Steuerungsgruppe Hauptbereich 4

1 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Diakonischen Werke der Landeskirche von einem Mitglied in der Steuerungsgruppe gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 des HB-4-Vertrages vertreten werden. 2 Die beiden Diakonischen Werke, aus denen das Mitglied nach Satz 1 nicht benannt ist, einigen sich außerdem auf die Entsendung einer beratenden Person ohne Stimmrecht zu den Sitzungen der Steuerungsgruppe des Hauptbereichs 4.
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§ 3
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine der Zielsetzung möglichst nahekommende, wirksame Regelung zu treffen. 3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
( 2 ) 1 Dieser Vertrag wird im Kirchlichen Amtsblatt der Landeskirche (KABl.) bekannt gemacht. 2 Etwaige spätere Veränderungen des Vertrages werden in entsprechender Weise veröffentlicht.
( 3 ) Dieser Vertrag tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung im KABl. in Kraft.1#
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Schwerin, 5. Februar 2014
Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland
Vorsitzender der Ersten Kirchenleitung
Mitglied der Ersten Kirchenleitung
Gerhard Ulrich
Margit Semmler
Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit
Vorsitzender desVorstandes
Direktor
Jürgen F. Bollmann
Klaus Schäfer
Diakonisches Werk Hamburg − Landesverband der Inneren Mission e. V.
Mitglied desVorstandes
Landespastor
Stefan Rehm
Dirk Ahrens
Diakonisches Werk Schleswig-Holstein − Landesverband der Inneren Mission e. V.
Landespastorin
Petra Thobaben
Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Landespastor
Martin Scriba

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1 ↑ Red. Anm.: Der Vertrag ist in Kraft getreten am 3. Mai 2014.