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Rechtsverordnung
über den Erholungs- und Sonderurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
(Kirchenbeamtenurlaubsverordnung – KBUrlVO)

Vom 20. Juni 2014

(KABl. S. 356)

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Aufgrund von § 38 Absatz 4 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD 2012 S. 110), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 9. November 2011 (ABl. EKD 2011 S. 328) geändert worden ist, und § 11 des Kirchenbeamtenergänzungsgesetzes vom 12. Februar 2007 (GVOBl. S. 61) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, das zuletzt durch Artikel 2 der Rechtsverordnung vom 6. Februar 2012 (GVOBl. S. 172) geändert worden ist, in Verbindung mit Teil 1 § 51 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 7. März 2013 (KABl. S. 144) geändert worden ist, verordnet die Erste Kirchenleitung:
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§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Der Anspruch der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Erholungs- und Sonderurlaub erfolgt, soweit in dieser Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, in entsprechender Anwendung der Erholungsurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2831), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. August 2013 (BGBl. I S. 3286) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und in entsprechender Anwendung der Sonderurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2836), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 22 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
( 2 ) An die Stelle des öffentlichen Dienstes tritt der kirchliche Dienst, an die Stelle der Arbeitszeitverordnung treten die jeweils geltenden kirchlichen Regelungen über die Arbeitszeit und an die Stelle des Bundesreisekostenrechts tritt das kirchliche Reisekostenrecht in der jeweils geltenden Fassung.
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§ 2
Erholungsurlaub

( 1 ) Abweichend von § 5 Absatz 1 Erholungsurlaubsverordnung beträgt der Urlaub unabhängig vom Lebensalter einheitlich 30 Tage.
( 2 ) 1 Abweichend von § 7 Satz 2 Erholungsurlaubsverordnung verfällt der Urlaub, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Urlaubsjahres genommen wurde. 2 Konnte der Urlaub in diesem Zeitraum wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden, verlängert sich dieser Zeitraum auf 15 Monate.
( 3 ) Für Lehrkräfte an den kirchlichen Schulen und Ausbildungsstätten einschließlich der Fachhochschulen wird der Anspruch auf Erholungsurlaub entsprechend § 5 Absatz 7 Erholungsurlaubsverordnung durch die vorlesungs- oder unterrichtsfreie Zeit abgegolten.
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§ 3
Sonderurlaub

1 Ergänzend zu § 12 Absatz 3 Sonderurlaubsverordnung wird Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge auch gewährt
  1. am Tage der Taufe, Einsegnung (Konfirmation), Erstkommunion oder der kirchlichen Eheschließung des Kindes der Kirchenbeamtin bzw. des Kirchenbeamten,
  2. am Tage der kirchlichen Eheschließung oder der Silbernen Hochzeit der Kirchenbeamtin bzw. des Kirchenbeamten.
2 Fällt der Anlass auf einen arbeitsfreien Tag, so wird kein Sonderurlaub gewährt.
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§ 4
Urlaubsgewährung

( 1 ) 1 Die Gewährung des Erholungsurlaubs erfolgt durch die unmittelbar Vorgesetzte bzw. den unmittelbar Vorgesetzten. 2 Die Gewährung des Sonderurlaubs erfolgt durch die Dienstvorgesetzte bzw. den Dienstvorgesetzten.
( 2 ) 1 Die hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums stimmen ihren Erholungs- und Sonderurlaub mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landeskirchenamts ab. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamts stimmt ihren bzw. seinen Erholungs- und Sonderurlaub mit der Kirchenleitung ab.
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§ 5
Übergangsregelung

( 1 ) 1 Noch bestehende Urlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr 2013 werden bis zum 30. September 2014 nachgewährt. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die aufgrund des bisher geltenden Rechts einen Urlaubsanspruch von weniger als 30 Tagen hatten, beträgt der Urlaubsanspruch für das Urlaubsjahr 2013 30 Tage. 3 § 17 Erholungsurlaubsverordnung findet keine Anwendung.
( 2 ) Zusätzlich zum Anspruch nach Absatz 1 Satz 2 und § 2 Absatz 1 bleibt für die Urlaubsjahre 2013 und 2014 der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 4a der Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1993 (GVOBl. S. 93) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 3. Juni 2003 (GVOBl. S. 143) geändert worden ist, bestehen.
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§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
( 2 ) Die Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1993 (GVOBl. S. 93) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 3. Juni 2003 (GVOBl. S. 143) geändert worden ist, sowie die Verordnung über Urlaub und Dienstbefreiung für Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen vom 4. Dezember 1993 (KABl 1994 S. 15) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 13. Juni 2012 (KABl. S. 115) geändert worden ist, finden unbeschadet der Bestimmung des § 5 mit Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung keine Anwendung mehr auf Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte.