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Vertrag
über den Beitritt des
Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. zum Hauptbereich Diakonie (Hauptbereich 7)

Vom 24. April 2014

(KABl. S. 360)

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Zwischen
  1. der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
    – im Folgenden Landeskirche –
  2. dem Diakonischen Werk Hamburg − Landesverband der Inneren Mission e. V.
    – im Folgenden DW HH –
  3. dem Diakonischen Werk Schleswig-Holstein − Landesverband der Inneren Mission e. V.
    – im Folgenden DW SH –
    und
  4. dem Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V.
    – im Folgenden DW MV –
wird auf der Grundlage von § 1 Absatz 3 des Vertrages über die Wahrnehmung von gemeinsamen diakonischen Aufgaben und die Zusammenarbeit im Hauptbereich 7 vom 7. September 2009 (GVOBl. 2010 S. 120, 124)1# der folgende Vertrag geschlossen:
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§ 1
Beitritt

Auf Antrag der Vertragspartei zu 4 stimmen die Vertragsparteien zu 1 bis 3 gemäß § 1 Absatz 3 des HB-7-Vertrages2#, dem Beitritt des DW MV zum Hauptbereich 7 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu.
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§ 2
Steuerungsgruppe Hauptbereich 7

Die Vertragsparteien sind übereinstimmend einig, dass die gemeinschaftliche Steuerung nach § 2 des Vertrages vom 7. September 2009 mit sofortiger Wirkung durch den Diakonischen Rat der Diakonischen Konferenz e. V. wahrgenommen wird.
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§ 3
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine der Zielsetzung möglichst nahekommende, wirksame Regelung zu treffen. 3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
( 2 ) 1 Dieser Vertrag wird im Kirchlichen Amtsblatt der Landeskirche (KABl.) bekannt gemacht. 2 Etwaige spätere Veränderungen des Vertrages werden in entsprechender Weise veröffentlicht.
( 3 ) Dieser Vertrag tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung im KABl. in Kraft.

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1 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist der „Vertrag nach § 3 Absatz 2 i. V. m. § 4 des Kirchengesetzes über die Errichtung des Hauptbereichs „Diakonie“ (Hauptbereich 7) über die Wahrnehmung von gemeinsamen diakonischen Aufgaben und die Zusammenarbeit vom 7. September 2009 (GVOBl. 2010 S. 120, 124)“; der Vertrag ist als Ordnungsnummer 4.117-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.
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2 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist der „Vertrag nach § 3 Absatz 2 i. V. m. § 4 des Kirchengesetzes über die Errichtung des Hauptbereichs „Diakonie“ (Hauptbereich 7) über die Wahrnehmung von gemeinsamen diakonischen Aufgaben und die Zusammenarbeit vom 7. September 2009 (GVOBl. 2010 S. 120, 124)“; der Vertrag ist als Ordnungsnummer 4.117-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.