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Finanzsatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises
Lübeck-Lauenburg

Vom 22. September 2014

(KABl. S. 474)

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Grundlage der Finanzverteilung
Gemeinschaftsanteil
Rücklagen
Betriebsmittelrücklage
Allgemeine Ausgleichsrücklage
Baurücklage
Strukturrücklage
Projektrücklage
Sonderrücklagen für die Propsteien des Kirchenkreises
Allgemeine Rücklagenregelungen
Finanzverteilung an die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis
Gemeindeanteil
Kirchenkreisanteil
Kirchenkreis-Finanzausschuss
Rechtsbehelfsverfahren
Auskunftspflicht
Schlussbestimmungen
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Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg hat am 22. September 2014 gemäß Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit Teil 5 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) – Finanzgesetz –, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 7. März 2013 (KABl. S. 144) geändert worden ist, folgende Finanzsatzung beschlossen:
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Präambel

Die bei den Kirchenkreisen verbleibenden Schlüsselzuweisungen werden nach den Bestimmungen des Finanzgesetzes und dieser Finanzsatzung in den Kirchenkreisen verteilt.
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§ 1
Grundlage der Finanzverteilung

( 1 ) Die Mittel aus den Schlüsselzuweisungen der Landeskirche werden aufgeteilt für gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben (Gemeinschaftsanteil), Zuweisungen für Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände (Gemeindeanteil) und den Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil).
( 2 ) Der von der Kirchenkreissynode zu fassende Haushaltsbeschluss muss Festlegungen enthalten über:
  1. die Höhe der nach dem Abzug des Gemeinschaftsanteils beim Kirchenkreis verbleibenden Schlüsselzuweisungen gemäß § 6 Absatz 1 und 2 Finanzgesetz zur Aufgabenerfüllung der Kirchengemeinden und zur Erfüllung der eigenen Aufgaben (zu verteilende Masse),
  2. die Zusammensetzung und die Höhe der für den Gemeinschaftsanteil vorgesehenen Mittel,
  3. die Inanspruchnahme von Rücklagen.
( 3 ) Die Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 3 der Verfassung werden der Kirchenkreisverwaltung aus dem Kirchenkreisanteil zugewiesen.
( 4 ) 1 Die Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen der Kirchengemeinden sind zweckgebunden zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung an den Kirchenkreis abzuführen. 2 Näheres regelt die Kirchenkreissynode durch Beschluss.
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§ 2
Gemeinschaftsanteil

Im Gemeinschaftsanteil sind zu veranschlagen die Mittel für:
  1. die Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 des Finanzgesetzes für die Pastorinnen und Pastoren des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden einschließlich der vom Kirchenkreis an die Landeskirche abzuführenden Beiträge zur Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen der Pastorinnen und Pastoren und der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten,
  2. die besonderen Bauvorhaben im Kirchenkreis in Höhe eines Prozentanteils der von der Landeskirche zugewiesenen Schlüsselzuweisung, der durch Haushaltsbeschluss festzulegen ist. Die Mittelvergabe erfolgt nach den Bestimmungen der Vergaberichtlinien Bauzuschüsse des Kirchenkreises,
  3. Aufwendungen und Umlagen für gemeinschaftlich wahrgenommene Aufgaben, auch soweit sie auf eine Kirchengemeinde oder einen Kirchenkreisverband übertragen oder mit anderen Kirchenkreisen oder mit der Landeskirche wahrgenommen werden,
  4. die Gemeinschaftsprojekte nach näherer Bestimmung durch Haushaltsbeschluss,
  5. Zuführungen an die Rücklagen für Ausgleichs- und Investitionsmaßnahmen nach § 3.
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§ 3
Rücklagen

( 1 ) 1 Es werden beim Kirchenkreis folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:
  1. eine Betriebsmittelrücklage,
  2. eine allgemeine Ausgleichsrücklage,
  3. eine Baurücklage,
  4. eine Strukturrücklage,
  5. eine Projektrücklage.
2 Weitere gemeinsame Rücklagen können durch die Kirchenkreissynode gebildet werden. 3 Daneben unterhält der Kirchenkreis Bau-Sonderrücklagen für die Propsteien des Kirchenkreises.
( 2 ) 1 Die Bewirtschaftung der gemeinsamen Rücklagen obliegt der Kirchenkreissynode. 2 Zuführung und Entnahme aus den Rücklagen erfolgen im Regelfall durch Haushaltsbeschluss. 3 Soweit für die Zweckerfüllung der gemeinsamen Rücklagen außerhalb des Haushaltsbeschlusses eine Entnahme erforderlich ist, ist diese vom Kirchenkreisrat mit Zustimmung des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode zu beschließen und der Kirchenkreissynode gemäß Artikel 58 Absatz 2 Verfassung zur Bestätigung vorzulegen.
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§ 4
Betriebsmittelrücklage

1 Der Kirchenkreis unterhält für sich und für den Bedarf der an die gemeinsame Kasse angeschlossenen kirchlichen Körperschaften eine Betriebsmittelrücklage, die dazu bestimmt ist, die rechtzeitige Leistung der Ausgaben zu sichern, solange die veranschlagten ordentlichen Einnahmen noch nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen. 2 Wird die Rücklage in Anspruch genommen, so soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden. 3 Die Höhe der Betriebsmittelrücklage wird durch Beschluss der Kirchenkreissynode festgelegt.
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§ 5
Allgemeine Ausgleichsrücklage

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis unterhält eine Ausgleichsrücklage, um Einnahmeminderungen auszugleichen. 2 Der Ausgleichsrücklage werden zugeführt
  1. die Anteile an den Schlüsselzuweisungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 des Finanzgesetzes, die den Haushaltsansatz gemäß dem jeweiligen Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode übersteigen,
  2. die Mittel nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Finanzgesetzes.
( 2 ) Die Ausgleichsrücklage soll höchstens bis zu der Hälfte, mindestens zu einem Drittel der durchschnittlichen Schlüsselzuweisung gemäß § 1 Absatz 1 dieser Satzung der vorangegangenen drei Haushaltsjahre angesammelt werden.
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§ 6
Baurücklage

1 Der Kirchenkreis unterhält eine Baurücklage. 2 Die Baurücklage soll mindestens zehn Prozent des Mittelwertes der dem Kirchenkreis verbleibenden Verteilmasse gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 1 dieser Satzung der letzten drei Haushaltsjahre betragen.
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§ 7
Strukturrücklage

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis unterhält eine Strukturrücklage zur Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung notwendiger Strukturanpassungsmaßnahmen. 2 Die Höhe der Strukturrücklage wird durch Beschluss der Kirchenkreissynode festgelegt.
( 2 ) Über die Vergabe dieser Mittel entscheidet der Kirchenkreisrat auf Antrag mit Zustimmung des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode.
( 3 ) Die Kirchenkreissynode kann Vergaberichtlinien erlassen.
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§ 8
Projektrücklage

( 1 ) 1 Zur Finanzierung von Gemeinschaftsprojekten kann der Kirchenkreis eine oder mehrere Projektrücklagen unterhalten. 2 Näheres zur Bildung, Bewirtschaftung oder Auflösung der Projektrücklagen regelt die Kirchenkreissynode durch Beschluss.
( 2 ) Gemeinschaftsprojekte müssen von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode beschlossen werden.
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§ 9
Sonderrücklagen für die Propsteien des Kirchenkreises

( 1 ) Der Kirchenkreis unterhält aufgrund des Fusionsvertrages noch folgende Rücklagen ausschließlich für Bedarfe in den Propsteien des Kirchenkreises:
  1. Sonderrücklage für innovative gemeindeübergreifende Projekte in der Propstei Lübeck,
  2. Sonderrücklagen für Baumaßnahmen in den Propsteien.
( 2 ) 1 Näheres zur Bewirtschaftung oder Auflösung der Sonderrücklagen regelt die Kirchenkreissynode durch Beschluss. 2 Eine Änderung der Zweckbestimmung dieser Rücklagen bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode.
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§ 10
Allgemeine Rücklagenregelungen

( 1 ) 1 Überschüsse aller budgetierten Bereiche aus Gemeinschafts-, Gemeinde- und Kirchenkreisanteil werden den für diese Bereiche vorgesehenen Rücklagen zugeführt. 2 Sie verbleiben in der Budgethoheit dieser Bereiche.
( 2 ) 1 Rücklagen des Kirchenkreises können in einem Finanzpool des Kirchenkreises angelegt werden. 2 Sie sind entsprechend den Grundsätzen für die Anlage des Geldvermögens der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland anzulegen.
( 3 ) Der Kirchenkreisrat kann mit Zustimmung des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode im laufenden Haushaltsjahr die Bildung der Rücklagen nach § 3 einschränken oder aussetzen, wenn ein Minderaufkommen bei der veranschlagten Schlüsselzuweisung eintritt.
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§ 11
Finanzverteilung an die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis

( 1 ) Aus den nach der Zuführung in den Gemeinschaftsanteil und in die Rücklagen verbleibenden Finanzmitteln erhalten die Kirchengemeinden 52,5 Prozent und der Kirchenkreis 47,5 Prozent.
( 2 ) Mehreinnahmen aus dem Kirchensteuerverrechnungsverfahren der Gliedkirchen der EKD (Clearingabrechnung), aus der Verteilung von Soldatenkirchensteuern, aus höherer Schlüsselzuweisung der Landeskirche und der Abrechnung der Vorwegabzüge für Versorgung und für gesamtkirchliche Aufgaben des landeskirchlichen Haushaltes werden im laufenden Jahr sofort nach Erhalt der allgemeinen Ausgleichsrücklage zugeführt.
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§ 12
Gemeindeanteil

( 1 ) Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Allgemeine Gemeindezuweisung.
( 2 ) 1 Grundlage für die Verteilung der Allgemeinen Gemeindezuweisungen ist gemäß § 12 Absatz 1 Finanzgesetz die Gemeindegliederzahl je Kirchengemeinde. 2 Die Verteilung der für die Allgemeine Gemeindezuweisung vorgesehenen Mittel erfolgt durch Festsetzung eines Messzahlbetrages (Pauschalbetrag) je Gemeindeglied durch die Kirchenkreissynode. 3 Bei der Festsetzung des Pauschalbetrages sind die Kirchengemeindegliederzahlen vom 1. April des dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahres zu Grunde zu legen. 4 Bei der Berechnung der Gemeindegliederzahlen werden die Zu- und Weggemeindungen derartig mit berücksichtigt, als würden diese Gemeindeglieder im Kirchengemeindegebiet wohnen oder – bei Weggemeindungen – aus dem Kirchengemeindegebiet fortgezogen sein. 5 Zuweisungen für strukturell bedingte Mehrbedarfe der Kirchengemeinden werden als örtliche Besonderheit gemäß § 13 Absatz 3 Finanzgesetz durch Haushaltsbeschluss festgelegt.
( 3 ) 1 Eigene Einnahmen wie Kirchengrundsteuern, Kirchgeld, freie Kollekten und Spenden, Zinsen und sonstige zweckgebundene Zuweisungen und Mieten aus kirchlichen Gebäuden bleiben bei der Berechnung der Allgemeinen Gemeindezuweisung unberücksichtigt. 2 Einnahmen aus Kirchenländereien sollen im Zusammenhang mit Zuschussanträgen für Baumaßnahmen berücksichtigt werden.
( 4 ) 1 Haben Kirchengemeinden als Kulturdenkmal eingetragene Kirchen oder Kapellen zu unterhalten, wird die Allgemeine Gemeindezuweisung um eine Zuweisung für die Bauunterhaltung dieser Gebäude aufgestockt. 2 Hierzu wird ein Pauschalbetrag je Kubikmeter umbauten Raumes durch die Kirchenkreissynode analog der Berechnungsgrundlage des § 7 Absatz 2 Finanzgesetz festgesetzt. 3 Ausgenommen hiervon sind Pastorate, Gemeindehäuser und Profangebäude.
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§ 13
Kirchenkreisanteil

( 1 ) Im Kirchenkreisanteil sind zu veranschlagen die Mittel für:
  1. die personelle und finanzielle Ausstattung der Arbeit in den Diensten und Werken, die 10 Prozent betragen sollen (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Finanzgesetz),
  2. Aufwendungen aufgrund besonderer Rahmenbedingungen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis,
  3. die Leitung und Verwaltung in Höhe von 26,5 Prozent.
( 2 ) Für die Aufwendungen aufgrund besonderer Rahmenbedingungen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis erhalten Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und kirchliche Werke
  1. für die von ihnen betriebenen diakonischen und sozialen Einrichtungen wie Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, Kinderspielkreise und Familienbildungsstätten ausschließlich zur Förderung des kirchlich-diakonischen Profilbeitrages eine Sonderzuweisung,
  2. aufgrund eines durch die Kirchenkreissynode beschlossenen Rahmenkonzeptes Zuweisungen für überregionale Aufgaben.
( 3 ) 1 Die jeweilige Höhe regelt die Kirchenkreissynode durch Haushaltsbeschluss. 2 Die Kirchenkreissynode kann hierzu Förderrichtlinien auf Vorschlag des Kirchenkreisrates erlassen.
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§ 14
Kirchenkreis-Finanzausschuss

1 Über die Aufgaben des Artikels 52 Verfassung hinaus steht der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode dem Kirchenkreisrat und den Kirchengemeinderäten zur Beratung zur Verfügung. 2 Die bzw. der Vorsitzende des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode oder die bzw. der stellvertretende Vorsitzende kann zu den Sitzungen des Kirchenkreisrates eingeladen werden.
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§ 15
Rechtsbehelfsverfahren

1 Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage der Finanzsatzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenkreisrat einlegen. 2 Es gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen kirchlicher Organe.
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§ 16
Auskunftspflicht

Die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Dienste und Werke haben dem Kirchenkreisrat zur Erfüllung seiner Aufsichtsaufgaben gemäß Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 Verfassung die notwendigen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
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§ 17
Schlussbestimmungen

( 1 ) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode.
( 2 ) Die vorstehende Satzung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
( 3 ) Mit dem gleichen Tage tritt die Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 29. Juli 2009 (GVOBl. S. 260, 383) außer Kraft.