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Erster Allgemeiner Hinweis
zur ordnungsgemäßen Durchführung
der Kirchenwahl 2016

Vom 20. Oktober 2015

(KABl. S. 441)

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Aufgrund von § 11 Absatz 3 des Kirchengemeinderatsbildungsgesetzes vom 10. März 2015 (KABl. S. 142) (im Folgenden: KGRBG), ergeht zur ordnungsgemäßen Durchführung der Kirchenwahl 2016 folgender Allgemeiner Hinweis des Wahlbeauftragten der Landeskirche:
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1. Zusätzliche Angaben im Wahlbeschluss des Kirchengemeinderats
gemäß § 7 Absatz 3 KGRBG

(bei der ausnahmsweisen Bildung und Festlegung von Gemeindewahlbezirken und gegebenenfalls Stimmbezirken nach §§ 8 Absatz 1 und 9 Absatz 1 KGRBG)
Die Zuordnung der in die Kirchengemeinde umgemeindeten wahlberechtigten Gemeindeglieder muss
  • bei ausnahmsweise nach § 8 Absatz 2 KGRBG1# gebildeten zwei oder mehreren Gemeindewahlbezirken und
  • bei ausnahmsweise nach § 9 Absatz 1 KGRBG gebildeten Stimmbezirken
erfolgen.
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2. Einlegen der Stimmzettelumschläge der Briefwahl in die Wahlurne
gemäß § 22 Absatz 2 KGRBG

(bei im Wahlbeschluss des Kirchengemeinderats nach § 7 Absatz 2 KGRBG festgelegten mehreren Möglichkeiten zur Stimmabgabe)
Stimmzettelumschläge aus den zu berücksichtigenden Briefwahlumschlägen sind erst nach der letzten Möglichkeit zur Stimmabgabe ungeöffnet in die Wahlurne zu legen (§ 22 Absatz 2 Satz 2 KGRBG). Bestehen in einer Kirchengemeinde mehrere Möglichkeiten zur Stimmabgabe, dürfen die Stimmzettelumschläge erst nach Schluss der Wahlhandlung der letzten nach § 7 Absatz 2 Satz 2 KGRBG möglichen Stimmabgabe in die Wahlurne eingelegt werden.
Der Schluss der Wahlhandlung im Sinne von § 22 Absatz 2 Satz 1 KGRBG ist erst am letzten Wahltermin nach § 7 Absatz 2 Satz 2 KGRBG mit der Erklärung des Wahlvorstands nach § 22 Absatz 1 Satz 2 KGRBG gegeben.
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3. Unverzügliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses
gemäß § 24 Absatz 4 KGRBG

(aufgrund der Auszählung der Stimmen und nach der Feststellung des Wahlergebnisses des Kirchengemeinderats gemäß § 24 Absatz 1 bis 3 KGRBG)
Die Bekanntgabe des durch den Kirchengemeinderat festgestellten Wahlergebnisses in der Kirchengemeinde muss nach § 24 Absatz 4 KGRBG unverzüglich erfolgen. Die Kanzel-abkündigung nach diesen Bestimmungen muss im nächsten Gemeindegottesdienst in dieser Kirchengemeinde erfolgen.
Dabei ist darauf zu achten, dass nur das „festgestellte Wahlergebnis“ gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 KGRBG bekannt gegeben wird. Dieses aufgrund der Auszählung der Stimmen durch den Kirchengemeinderat festgestellte Wahlergebnis kann aus unterschiedlichen Gründen durch weitere Veränderungen gemäß Teil 2 Abschnitt 4 und Teil 3 und 4 KGRBG von der endgültigen Zusammensetzung des neuen Kirchengemeinderats zum Zeitpunkt seiner Konstituierung nach § 34 KGRBG abweichen! Deswegen wird mit der unverzüglichen Unterrichtung und Bekanntgabe des „festgestellten Wahlergebnisses“ noch nicht die endgültige Zusammensetzung des neu gebildeten Kirchengemeinderats bekannt gemacht.

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1 ↑ Red. Anm.: Es muss lauten: „§ 8 Absatz 1 Satz 2 KGRBG“.