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Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr
(Bäderverkaufsverordnung – BädVerkVO M-V)

Vom 11. Dezember 2015

(GVOBl. M-V S. 631)

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Aufgrund des § 10 Satz 1 des Ladenöffnungsgesetzes vom 18. Juni 2007 (GVOBl. M-V S. 226) in Verbindung mit dem Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 18. November 2011 (AmtsBl. M-V S. 1066), der zuletzt durch die Bekanntmachung vom 25. September 2014 (AmtsBl. M-V S. 1086) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus im Einvernehmen mit dem Justizministerium:
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§ 1
Regelungszweck

Unter besonderer Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes von Sonn- und Feiertagen werden, um dem regionaltypischen touristischen Bedarf nach Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs im Land Mecklenburg-Vorpommern Rechnung zu tragen, abweichend von § 3 Absatz 2 Nummer 1 Ladenöffnungsgesetz zusätzlich zu den bereits möglichen gewerblichen Verkäufen an Sonntagen ausnahmsweise die nachfolgenden Ausnahmen in den Grenzen des § 10 Ladenöffnungsgesetz für zulässig erklärt.
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§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für die festgelegten Gebiete der Kur- und Erholungsorte nach dem Kurortgesetz und der Weltkulturerbestädte Stralsund und Wismar sowie für die anerkannten Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr.
( 2 ) 1 Die in Absatz 1 genannten Gebiete können vollständig oder teilweise festgelegt sowie anerkannt werden, wenn ihnen unter Berücksichtigung folgender Merkmale eine besonders herausragende touristische Bedeutung zukommt:
  1. Erscheinungsbild überwiegend vom Tourismus geprägt,
  2. besondere touristische Sehenswürdigkeiten,
  3. herausragende kulturelle Einrichtungen,
  4. besonders attraktive Freizeiteinrichtungen,
  5. erhebliche gewerbliche Bettenkapazität und erhebliches Übernachtungsvolumen, das die Einwohnerzahl um ein Vielfaches übersteigt,
  6. erhebliche Anzahl von touristisch bedingten Tagesgästen,
  7. von tourismustypischem Einzelhandel herausragend geprägt.
2 Die danach ausgewählten und festgelegten Gebiete der Kur- und Erholungsorte und der Weltkulturerbestädte sowie der anerkannten Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr sind für die §§ 3 und 4 in den jeweiligen Anlagen zu der Verordnung genannt. 3 Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Verordnung.
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§ 3
Gewerblicher Verkauf an Sonntagen in den Kur- und
Erholungsorten und den anerkannten Ausflugsorten und
Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr

( 1 ) In den in der Anlage 1 genannten Gebieten der Kur- und Erholungsorte und der anerkannten Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr ist der gewerbliche Verkauf vom 15. März bis einschließlich des ersten Sonntags im November, soweit nicht Allerheiligen, und dem ersten Sonntag im Januar eines jeden Jahres an Sonntagen, die keine gesetzlichen Feiertage sind, in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr zulässig.
( 2 ) Am Ostersonntag und am Pfingstsonntag ist der gewerbliche Verkauf nicht freigegeben, außer in den Orten und Ortsteilen der Hansestadt Rostock, OT Warnemünde, Graal-Müritz, Kühlungsborn, Waren (Müritz), Zingst, Boltenhagen, Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und Binz gemäß der Anlage 1, in denen er aufgrund der überragenden touristischen Bedeutung zulässig ist.
( 3 ) 1 Zulässig ist der gewerbliche Verkauf eines typischen touristischen Angebotes, das für diese Orte kennzeichnend ist. 2 Dazu zählt in der Regel der Einzelhandel mit Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel, Verlagsprodukte, Sportausrüstung und Spielwaren, Bekleidung und Lederwaren, Kleingeräte zur mobilen Kommunikation, kosmetische Erzeugnisse und Körperpflegemittel, Schmuck, Bilder, kunstgewerbliche Erzeugnisse, Briefmarken, Geschenkartikel und der Einzelhandel an Verkaufsständen und auf Märkten.
( 4 ) Ausgeschlossen von dem gewerblichen Verkauf ist
a)
der Verkauf in Baumärkten, Möbelhäusern und Autohäusern,
b)
der Verkauf in Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1 500 m2, soweit dieser nicht in Erlebnisparks oder Erlebnishöfen vorgenommen wird,
c)
der Verkauf von Haushaltsgeräten wie Kühlschränke, Gefrierschränke, Herde, Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen und Wäschetrockner sowie Lampen und Staubsauger,
d)
der Verkauf von Informationstechnik-, Unterhaltungs- und Kommunikationselektronikgeräten wie Hifi-Anlagen, Fernseher, Video/DVD-Anlagen, Computer, Laptops, Beamer, Drucker und Faxgeräte,
e)
der Verkauf von Autoersatzteilen, Baumaschinen, Reisen, lebenden Tieren, Münzen, Booten, pyrotechnischen Gegenständen, Lotterielosen, Fluggeräten, Antiquitäten, Schusswaffen und Munition, Jagdausrüstungen sowie der Verkauf von Pelzwaren und Uhren, sofern diese in der Verkaufsstelle das Hauptsortiment darstellen.
( 5 ) Nutzen Verkaufsstellen die Öffnungsmöglichkeit aus besonderem Anlass gemäß § 6 Absatz 1 Ladenöffnungsgesetz an mehr als zwei Sonntagen im Jahr außerhalb der in Absatz 1 genannten kalendarischen Zeiträume, entfällt für diese Verkaufsstellen die Öffnungsmöglichkeit am ersten Sonntag im November desselben Jahres sowie bei Nutzung von mehr als drei Sonntagen zusätzlich am ersten Sonntag des darauf folgenden Jahres.
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§ 4
Gewerblicher Verkauf an Sonntagen in den
Weltkulturerbestädten Wismar und Stralsund

( 1 ) 1 In den in der Anlage 2 festgelegten Gebieten der Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund ist der gewerbliche Verkauf aus besonderem Anlass an zwölf Sonntagen im Jahr, die keine gesetzlichen Feiertage sind, in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr zulässig. 2 Nicht freigegeben ist der gewerbliche Verkauf am Ostersonntag und am Pfingstsonntag sowie im Monat Dezember mit Ausnahme des ersten Advents.
( 2 ) Ausgeschlossen ist der gewerbliche Verkauf in Baumärkten, Möbelhäusern und Autohäusern.
( 3 ) 1 Der gewerbliche Verkauf ist grundsätzlich an höchstens zwei aufeinander folgenden Sonntagen zulässig. 2 Die verkaufsoffenen Sonntage werden durch den Oberbürgermeister oder Bürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt und in geeigneter Weise bekannt gemacht.
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§ 5
Freizeiteinrichtungen

( 1 ) 1 An Sonntagen, die keine gesetzlichen Feiertage sind, ist in den Grenzen des § 10 Ladenöffnungsgesetz und unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 der gewerbliche Verkauf von Waren während der Dauer einer Veranstaltung beziehungsweise Dauer der Öffnung möglich, die in unmittelbarem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer herausragenden Freizeiteinrichtung steht. 2 § 3 Absatz 4 gilt entsprechend.
( 2 ) 1 Eine Öffnung nach Absatz 1 ist der zuständigen Behörde mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen. 2 Der gewerbliche Verkauf ist unter der Maßgabe des § 2 Absatz 2 Nummer 1, 4 und 6 durch die zuständige Behörde zu prüfen und gilt als genehmigt, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Anzeige durch sie versagt wird.
( 3 ) Darüber hinaus ist der gewerbliche Verkauf von konfektionell hergestellter Bekleidung (ausgenommen Accessoires), Schuhen, Haushalts- und Sportgeräten, Parfümeriewaren, Uhren, Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik und elektrischen Geräten sonstiger Art ausgeschlossen.
( 4 ) Die Anzahl der im Jahr frei zu gebenden Sonntage ist begrenzt auf die Anzahl der Sonntage, an denen der gewerbliche Verkauf nach § 3 Absatz 1 in dem jeweiligen Jahr zulässig ist.
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§ 6
Ordnungswidrigkeiten/Beschäftigtenschutzregelungen

( 1 ) 1 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Ladenöffnungsgesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig als Gewerbetreibender im Sinne des § 12 Ladenöffnungsgesetz gewerblichen Verkauf durchführt. 2 Auf die Verordnung über die Regelungen von Zuständigkeiten nach dem Ladenöffnungsgesetz wird hinsichtlich der Zuständigkeiten verwiesen.
( 2 ) 1 Verkaufspersonal darf an Sonntagen nur während der ausnahmsweise zugelassenen Verkaufszeiten beschäftigt werden. 2 Zur Erledigung von unerlässlichen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten dürfen sie während insgesamt weiterer 30 Minuten beschäftigt werden. 3 Werden Beschäftigte an einem Sonntag eingesetzt, so sind sie, wenn die Beschäftigung länger als drei Stunden dauert, an einem Werktag derselben Woche ab 13:00 Uhr von der Arbeit freizustellen. 4 Werden sie bis zu drei Stunden beschäftigt, so muss jeder zweite Sonntag oder in jeder zweiten Woche ein Nachmittag ab 13:00 Uhr beschäftigungsfrei bleiben. 5 Statt an einem Nachmittag darf die Freizeit am Samstag oder Montagvormittag bis 14:00 Uhr gewährt werden. 6 Während der Zeiten, zu denen die Verkaufsstelle geschlossen sein muss, oder tatsächlich geschlossen ist, darf die Freizeit nicht gegeben werden.
( 3 ) 1 Mindestens ein Wochenende (Samstag und Sonntag) im Kalendermonat muss beschäftigungsfrei sein. 2 Beschäftigte, die mit mindestens einer pflege- beziehungsweise betreuungsbedürftigen familienangehörigen Person, welche auf Hilfe angewiesen ist, in einem Haushalt leben und welche nicht durch eine andere in ihrem Haushalt lebende Person beaufsichtigt beziehungsweise betreut werden kann, sollen in dem jeweiligen Kalendermonat ein zweites Wochenende (Samstag und Sonntag) von der Beschäftigung freigestellt werden. 3 § 10 Absatz 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
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§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
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Anlage 1

(zu § 3)
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Kur- und Erholungsorte
Kreisfreie Stadt/Landkreis
1.
Hansestadt Rostock
OT Diedrichshagen
OT Markgrafenheide
OT Warnemünde
Hansestadt Rostock
2.
Bad Doberan
OT Bad Doberan
OT Heiligendamm
Rostock
3.
Graal-Müritz
Rostock
4.
Kühlungsborn
Rostock
5.
Nienhagen
Rostock
6.
Rerik
Rostock
7.
Krakow am See
Rostock
8.
Feldberger Seenlandschaft
OT Feldberg
Mecklenburgische Seenplatte
9.
Mirow
OT Granzow
OT Mirow
Mecklenburgische Seenplatte
10.
Wesenberg
OT Klein Quassow
OT Wesenberg
Mecklenburgische Seenplatte
11.
Göhren-Lebbin
OT Göhren-Lebbin
Mecklenburgische Seenplatte
12.
Malchow
Mecklenburgische Seenplatte
13.
Röbel/Müritz
Straße der Deutschen Einheit ab Kreisverkehr Hafen, Straße des Friedens, Altstadt innerhalb und einschließlich der Grenzen Mauerstraße ab Hohe Straße bis Wiesenstraße, Roßstraße ab Wiesenstraße bis Marktplatz, Marktplatz, Predigerstraße, Achter de Muer, Mühlenstraße bis Töpferwall, Mönchkirchhof, Hanne-Nüte-Straße, Hohe Straße bis Einmündung Mauerstraße
Mecklenburgische Seenplatte
14.
Waren (Müritz)
Altstadt innerhalb Schweriner Damm; Zur Steinmohle; Strandstraße, Ober- und Unterwallstraße; Mecklenburger Straße von Oberwallstraße bis Schweriner Damm sowie Kietzstraße; Müritzstraße; Am Seeufer; Bahnhofstraße; Lloydstraße; Malchiner Straße bis Lloydstraße
Mecklenburgische Seenplatte
15.
Ahrenshoop
OT Ahrenshoop
OT Althagen
OT Niehagen
Vorpommern-Rügen
16.
Bad Sülze
Vorpommern-Rügen
17.
Born a. Darß
Vorpommern-Rügen
18.
Dierhagen
OT Dierhagen
OT Dierhagen-Strand
Vorpommern-Rügen
19.
Prerow
Vorpommern-Rügen
20.
Wieck a. Darß
Vorpommern-Rügen
21.
Wustrow
Vorpommern-Rügen
22.
Zingst
Vorpommern-Rügen
23.
Boltenhagen
Nordwestmecklenburg
24.
Insel Poel
Nordwestmecklenburg
25.
Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
Vorpommern-Greifswald
26.
Karlshagen
Vorpommern-Greifswald
27.
Koserow
Vorpommern-Greifswald
28.
Loddin
OT Kölpinsee
Vorpommern-Greifswald
29.
Lubmin
Vorpommern-Greifswald
30.
Trassenheide
Vorpommern-Greifswald
31.
Ückeritz
Vorpommern-Greifswald
32.
Zempin
Vorpommern-Greifswald
33.
Zinnowitz
Vorpommern-Greifswald
34.
Plau am See
Innenstadt innerhalb Strandstraße; Mühlenstraße; Steinstraße; Große Burgstraße sowie die Lange Straße und die Quetziner Straße
Ludwigslust-Parchim
35.
Baabe
Vorpommern-Rügen
36.
Binz
Vorpommern-Rügen
37.
Breege
Vorpommern-Rügen
38.
Dranske
Vorpommern-Rügen
39.
Gager
Vorpommern-Rügen
40.
Glowe
Vorpommern-Rügen
41.
Göhren
Vorpommern-Rügen
42.
Insel Hiddensee
Vorpommern-Rügen
43.
Lohme
Vorpommern-Rügen
44.
Putbus
OT Lauterbach
OT Putbus
Vorpommern-Rügen
45.
Putgarten
Vorpommern-Rügen
46.
Sassnitz
Vorpommern-Rügen
47.
Sellin
Vorpommern-Rügen
48.
Thiessow
Vorpommern-Rügen
49.
Wiek
OT Wiek
Vorpommern-Rügen
50.
Ueckermünde
Zentrum begrenzt durch Bundeswehrkrankenhaus; Töpferstraße; Ueckerdamm; Fluss Uecker; Neues und Altes Bollwerk; Wallstraße; Am Strand; Yachthafen
Vorpommern-Greifswald
Anerkannte Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr
Landkreis
1.
Dömitz
(Bereich von der Steintorbrücke bis zur Festung, an der Elbe entlang zum Hafen (Polizeistation) zurück über die Werderstraße, an der Promenade vorbei zum Kulturhaus und von dort in Richtung Steintorbrücke)
Ludwigslust-Parchim
2.
Wustrow
OT Canow
OT Wustrow
Mecklenburgische Seenplatte
3.
Rechlin
OT Boeck
OT Rechlin
Mecklenburgische Seenplatte
4.
Penkow
Mecklenburgische Seenplatte
5.
Barth
Innenstadt begrenzt durch Hafenstraße, Stadtwall und Bleicherwall; Hafenstraße
Vorpommern-Rügen
6.
Ribnitz-Damgarten
- Hafen, Markt
Vorpommern-Rügen
7.
Klütz und OT Wohlenberg
Nordwestmecklenburg
8.
Kröslin
OT Freest
OT Kröslin
Vorpommern-Greifswald
9.
Usedom
Vorpommern-Greifswald
10.
Wolgast
Vorpommern-Greifswald
11.
Altenkirchen
Vorpommern-Rügen
12.
Bergen
der innerstädtische Bereich innerhalb von:
Bahnhofstraße, Ringstraße, Dammstraße, Schulstraße, obere Billrothstraße, Joachimberg, Markt, obere Raddasstraße, Parkstraße, Schützenstraße, Bahnhofstraße, Ringstraße jeweils beidseitig sowie der Bereich Ringstraße Ecke Gingster Chaussee bis einschließlich Nonnenseestraße
Vorpommern-Rügen
13.
Gingst
Vorpommern-Rügen
14.
Sagard
Vorpommern-Rügen
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Anlage 2

(zu § 4)
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Weltkulturerbestädte
große kreisangehörige Stadt
1.
Hansestadt Stralsund
- historische Altstadt im Bereich Klosterstraße, Am Langen Wall, Am Fischmarkt, Seestraße, Ippenkai, Verbindung zwischen Sundpromenade und Nordmole, Seestraße bis Ecke Fährwall, Olof-Palme-Platz, Knieperwall, Frankenwall, Frankendamm bis Ecke Frankenhof, Frankenhof im rechten Winkel zum Frankendamm
Hansestadt Stralsund
2.
Hansestadt Wismar
- historische Altstadt begrenzt durch Am Hafen, Wasserstraße, Bahnhofstraße, Dr.-Leber-Straße, Dahlmannstraße und Ulmenstraße
- einschließlich Holzhafen
Hansestadt Wismar