Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie (KTD)¹#

Vom 15. August 2002

Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie (KTD) vom 15. August 2002 (GVOBl. S. 317), der zuletzt durch den Änderungstarifvertrag Nr. 27 vom 15. Juli 2024 geändert worden ist (KABl. A Nr. 79 S. 237)²#

Red. Hinweis:

Ab dem 1. Januar 2025 gelten in der Anlage 1 neue Regelungen. Diese sind jeweils in kursiv dargestellt.

Zwischen

dem Verband kirchlicher und diakonischer
Anstellungsträger Nordelbien (VKDA-NEK)³#

vertreten durch den Vorstand

– einerseits –

und

der Gewerkschaft Kirche und Diakonie – VKM-NE⁴#

der IG Bauen-Agrar-Umwelt
Bundesvorstand

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirke Hamburg und Nord

– andererseits –

wird auf Grundlage der Tarifverträge vom 5. November 1979 Folgendes vereinbart:

###

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieser Tarifvertrag gilt für alle Arbeitnehmerinnen bei diakonischen Anstellungsträgern, die Mitglied im VKDA sind und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages nicht der Tarifbindung des KAT-NEK oder KArbT-NEK unterliegen. 2 Im Weiteren gilt dieser Tarifvertrag für alle Arbeitnehmerinnen, die in einem Arbeitsverhältnis zu Mitgliedern des VKDA stehen und für die die Geltung des KTD tarifvertraglich vereinbart wurde.

( 2 ) Die in diesem Tarifvertrag verwendete Bezeichnung Arbeitnehmerin umfasst weibliche und männliche Arbeitnehmer.

§ 2
Ausnahmen vom Geltungsbereich

( 1 ) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für:

Arbeitnehmerinnen, die auf der Grundlage des SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XII gefördert oder beschäftigt werden.
Personen, die für einen fest umgrenzten Zeitraum ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke ihrer Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, insbesondere Auszubildende, Volontäre und Praktikanten,
Personen, die überwiegend zu ihrer Erziehung, aus therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden,
Arbeitnehmerinnen, die ein über die höchste Entgeltgruppe dieses Tarifvertrages hinausgehendes Entgelt erhalten,
Arbeitnehmerinnen, die nach Arbeitsvertrag und Stellung in der Einrichtung
1. zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von in der Einrichtung oder in dem Einrichtungsteil beschäftigten Arbeitnehmerinnen berechtigt sind oder
2. Grundvollmacht oder Prokura haben und deren Prokura auch im Verhältnis zum Anstellungsträger nicht unbedeutend ist.

( 2 ) Für Arbeitnehmerinnen in der ambulanten Pflege in Hamburg gelten die Sonderregelungen der Anlage 3.

( 3 ) Für Arbeitnehmerinnen in Krankenhäusern und Fachkliniken, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, gelten die Sonderregelungen der Anlage 4, für Ärztinnen im Geltungsbereich dieser Anlage 4 zusätzlich die Anlage 5.

( 4 ) Für Arbeitnehmerinnen, die im Rahmen von Inklusionsprojekten von Werkstätten für behinderte Menschen gemäß § 136 SGB IX überwiegend ohne pädagogischen Auftrag tätig sind, gelten die Sonderregelungen der Anlage 6, sofern sie vom Geltungsbereich erfasst sind.

§ 3
Rechte und Pflichten

( 1 ) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, es sei denn, dass im Arbeitsvertrag auf eine Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart worden ist oder die Arbeitnehmerin im unmittelbaren Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Ausbildungsverhältnis bei derselben Dienststelle oder bei derselben Einrichtung eingestellt wird.

( 2 ) 1 Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.

2 Mehrere Arbeitsverträge mit demselben Anstellungsträger dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen.

3 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 4 Eine Nebenabrede kann gesondert gekündigt werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist.

( 3 ) 1 Die Beschäftigten haben in verschiedenen Diensten in gemeinsamer Verantwortung teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat. 2 Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Beschäftigte im Dienst der Kirche übernommen haben. 3 Für die kirchlichen Anforderungen an die berufliche Mitarbeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist das Mitarbeitsanforderungsgesetz vom 29. November 2017 (KABl. 2018 S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. 4 Durch Dienstvereinbarung zwischen Anstellungsträger und Mitarbeitervertretung können Ausnahmeregelungen vereinbart werden. 5 Ein Kirchenaustritt oder Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft ist unverzüglich anzuzeigen.

( 4 ) 1 Die Arbeitnehmerin ist auf Anordnung des Anstellungsträgers zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Überstunden und Rufbereitschaft verpflichtet. 2 Bereitschaftsdienste können im Rahmen des allgemeinen Arbeitsrechts angeordnet werden.

( 5 ) 1 Die Arbeitnehmerin hat Nebentätigkeit gegen Entgelt dem Anstellungsträger anzuzeigen. 2 Bei Vollzeitbeschäftigung ist diese Nebentätigkeit genehmigungspflichtig. 3 Das gleiche gilt, wenn die Summe der Arbeitszeit aus mehreren Teilzeitbeschäftigungen die Jahresarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten übersteigt oder ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vorliegt.

( 6 ) 1 Der Anstellungsträger ist vor der Einstellung und in begründeten Fällen berechtigt, die Arbeitnehmerin durch den Betriebsarzt oder einen Vertrauensarzt dahin gehend untersuchen zu lassen, ob sie zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist.

2 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Anstellungsträger. 3 Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist der Arbeitnehmerin bekannt zu geben.

( 7 ) 1 Die Arbeitnehmerin kann aus dienstlichen Gründen abgeordnet werden oder im Bereich des Anstellungsträgers nach Anhörung versetzt und umgesetzt werden. 2 Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Arbeitnehmerin. 3 Die Abordnung kann insbesondere auch zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassung im Sinne des § 1 Absatz 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erfolgen. 4 Die Abordnung, die unter den Anwendungsbereich des AÜG fällt, ist auf eine Höchstdauer von drei Jahren beschränkt.

( 8 ) 1 Die Arbeitnehmerin darf Belohnungen oder Geschenke, die das übliche Maß übersteigen, in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Anstellungsträgers annehmen. 2 Näheres kann in einer Dienstvereinbarung geregelt werden.

( 9 ) 1 Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, dem Anstellungsträger die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. 2 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat die Arbeitnehmerin eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. 3 Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.

( 10 ) Die Arbeitnehmerin darf nur mit vorheriger Zustimmung des Anstellungsträgers der Arbeit fernbleiben.

§ 4
Schweigepflicht

( 1 ) Die Arbeitnehmerin hat über alle vertraulichen dienstlichen Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere über Namen und persönliche Daten von zu betreuenden Personen, die ihr im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, Verschwiegenheit zu bewahren.

( 2 ) Die Arbeitnehmerin hat auf Verlangen des Anstellungsträgers dienstliche Unterlagen und Gegenstände herauszugeben.

§ 5
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. 2 Für die Berechnung des Durchschnitts ist das Kalenderhalbjahr (Ausgleichszeitraum) zu Grunde zu legen.

( 2 ) 1 Die individuelle regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit wird im Arbeitsvertrag festgelegt. 2 Sie entspricht bei Vollzeitarbeitnehmerinnen der Arbeitszeit nach Absatz 1.

( 3 ) Die Dienstpläne bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit sollen grundsätzlich unter Zugrundelegung der Fünftagewoche erstellt bzw. organisiert werden.

( 4 ) 1 Der individuelle Einsatz der Arbeitnehmerin erfolgt entsprechend dem jeweils gültigen Dienstplan bzw. der betriebsüblichen Arbeitszeit, bei Vollzeitarbeitnehmerinnen mit einer durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit von 7,8 Stunden, bei Teilzeitarbeitnehmerinnen entsprechend. 2 In einer Dienstvereinbarung wird festgelegt, für welche Bereiche Dienstpläne erstellt werden müssen, welche Zeiträume sie abdecken und wann sie veröffentlicht werden müssen.

( 5 ) 1 Der Arbeitnehmerin sollen innerhalb von zwei Wochen vier arbeitsfreie Tage gewährt werden. 2 Hiervon müssen zwei arbeitsfreie Tage zusammenhängend gewährt werden. 3 Bei Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen im Kalendermonat zwei Sonntage arbeitsfrei sein. 4 Dabei soll mindestens ein freies Wochenende gewährt werden. 5 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können einzelvertragliche Regelungen getroffen werden.

( 6 ) Im Durchschnitt von vier Wochen darf eine Höchstarbeitszeit von wöchentlich 48 Stunden nicht überschritten werden.

( 7 ) 1 Die Woche beginnt am Montag null Uhr und endet am Sonntag 24 Uhr. 2 Alle Wochentage gelten als mögliche Arbeitstage.

( 8 ) 1 Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle. 2 Dies ist das Gebäude in dem sich der Arbeitsplatz bzw. Umkleideraum oder die Wohnung der zu betreuenden Klienten befindet. 3 Wegezeiten zwischen den Arbeitsstellen sind Arbeitszeiten.

( 9 ) Durch Dienstvereinbarungen können die abweichenden Regelungen des § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2 Nummer 3 ArbZG ausgeschöpft werden.

( 10 ) 1 Die Arbeitszeit des pädagogischen Personals im Bereich der Schulen und Fachschulen kann faktorisiert oder pauschalisiert werden. 2 Anstellungsträger und Mitarbeitervertretung können Einzelheiten in einer Dienstvereinbarung regeln.

( 11 ) 1 Durch Dienstvereinbarung kann der Ausgleichszeitraum im Bereich der Schulen, Fachschulen und Kindertagesstätten auf ein Jahr ausgeweitet werden. 2 Der Ausgleichszeitraum muss nicht das Kalenderjahr sein. 3 Wird der Ausgleichszeitraum auf ein Jahr ausgeweitet, beträgt der Zuschlag für Überstunden, die am Ende dieses Ausgleichszeitraums nicht ausgeglichen sind 35 Prozent des tariflichen Stundenentgelts. 4 Wird ein vom Kalenderhalbjahr abweichender sechsmonatiger Ausgleichszeitraum vereinbart, gilt § 12 Absatz 1 Buchstabe e und f entsprechend.

5 Ebenso kann durch Dienstvereinbarung im Bereich der Schulen und Fachschulen von § 5 Absatz 6 abgewichen werden.

§ 6
Arbeitszeitkonto

( 1 ) Der Anstellungsträger führt für die Arbeitnehmerinnen ein Arbeitszeitkonto.

( 2 ) Für die Ermittlung der individuell zu leistenden Arbeitszeit wird zu Beginn jeden Monats die Monats-Soll-Arbeitszeit eingestellt, die sich aus der Anzahl der Wochentage (Montag bis Freitag) bei Vollzeit multipliziert mit 7,8 Stunden, bei Teilzeitarbeitnehmerinnen und in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 3 multipliziert mit der entsprechenden durchschnittlichen täglichen Soll-Arbeitszeit, ergibt.

( 3 ) 1 Die Monats-Soll-Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und den 31. Dezember sowie für jeden gesetzlichen Feiertag, sofern diese Tage auf einen Werktag fallen, um die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit. 2 Bei Arbeitnehmerinnen, die nicht an allen Tagen der Woche arbeiten, vermindert sich die Monats-Soll-Arbeitszeit nach Satz 1 nicht für Werktage, an denen die Arbeitnehmerin regelmäßig nicht zu arbeiten hat.

( 4 ) 1 Für Arbeitnehmerinnen, deren Beschäftigung im Laufe des Monats beginnt oder endet bzw. bei Teilzeitbeschäftigten insbesondere auch denen, die nicht an allen Tagen der Woche beschäftigt sind, wird die Monats-Soll-Arbeitszeit entsprechend anteilig ermittelt. 2 Für Arbeitnehmerinnen, die nicht den gesamten Kalendermonat beschäftigt sind, wird die Monats-Soll-Arbeitszeit entsprechend anteilig ermittelt. 3 Diese Regelung gilt auch für Elternzeit, Sonderurlaub nach § 21 und ähnliche Fälle.

( 5 ) 1 Die Monats-Soll-Arbeitszeit wird im Rahmen der regulären Dienstplangestaltung bzw. der betriebsüblichen Arbeitszeit abgearbeitet. 2 An Arbeitsunfähigkeitstagen erfolgt ein Abbau entsprechend der im Dienstplan oder betriebsüblich festgelegten Arbeitszeit. 3 Bei Teilzeitarbeit erfolgt ein der Teilzeit entsprechender Abbau.

( 6 ) 1 Werden mehr Stunden gearbeitet als die Monats-Soll-Arbeitszeit beträgt, so entsteht ein Stundenguthaben, dass auf den Folgemonat übertragen und dort fortgeschrieben wird. 2 Werden weniger Stunden gearbeitet als die Monats-Soll-Arbeitszeit beträgt, so entsteht ein Stundenminus, das auf den Folgemonat übertragen und dort fortgeschrieben wird. 3 Ein Minussaldo verfällt am Ende des Kalenderjahres zugunsten der Arbeitnehmerin. 4 Minusstunden, die durch die Inanspruchnahme des Arbeitszeitkontos durch die Arbeitnehmerin entstanden sind, verfallen nicht.

( 7 ) 1 Das Arbeitszeitkonto soll am Ende des jeweiligen Ausgleichszeitraums (Kalenderhalbjahr) ausgeglichen sein. 2 Ist ein Freizeitausgleich nicht bis zum 30. Juni möglich, ist das Stundenguthaben bis zum 31. Dezember durch Gewährung von Freizeit auszugleichen. 3 Stundenguthaben sind durch Gewährung von Freizeit in ganzen Tagen auszugleichen. 4 Der Freizeitausgleich erfolgt im Rahmen der Arbeitszeit- und Dienstplanung unter Berücksichtigung der Grundsätze der allgemeinen Urlaubsgewährung, wobei bewilligter Erholungsurlaub Vorrang hat. 5 Ein Stundenguthaben, dass nicht bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres ausgeglichen ist, wird bis zum 30. Juni des Folgejahres ausgezahlt.

6 Der Arbeitnehmerin ist auf Antrag in Abweichung zu Satz 2 und 5 die Möglichkeit einzuräumen, das gesamte oder ein Teil des Stundenguthabens auf ein bestehendes Zeitsparkonto (§ 7) zu übertragen.

Protokollnotiz:

Stundenguthaben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (1. Januar 2024) dieser Regelung bestehen, sind spätestens bis zum 31. Januar 2027 auszuzahlen bzw. können bis zum 31. Januar 2027 auf Wunsch der Arbeitnehmerin auf ein bestehendes Zeitsparkonto übertragen werden, sofern diese Stundenguthaben nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Freizeit ausgeglichen sind. Diese Stundenguthaben (Stand 1. Januar 2024) sind bis zum 31. Janu-
ar 2027 nicht zuschlagpflichtig.

( 8 ) 1 Anstellungsträger und Arbeitnehmerinnen können zur Schaffung von beschäftigungsfreien Zeiträumen das Arbeitszeitkonto in Anspruch nehmen. 2 Die Ankündigungsfristen betragen bei einem beschäftigungsfreien Zeitraum von drei bis zehn Tagen sechs Wochen, bei einem beschäftigungsfreien Zeitraum von mehr als zehn Tagen zwölf Wochen. 3 Einzelne beschäftigungsfreie Tage bedürfen einer Ankündigungsfrist von vier Wochen. 4 Eine kurzfristigere Inanspruchnahme kann im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen.

§ 7
Zeitsparkonto

( 1 ) 1 Auf Wunsch der Arbeitnehmerin muss ein Zeitsparkonto angelegt werden. 2 Die Anlage dieses Kontos erfolgt im Rahmen einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitnehmerin und Anstellungsträger. 3 Hierin kann eine Anspararbeitszeit vereinbart werden, die über die tarifliche oder Jahres-Soll-Arbeitszeit hinausgehen kann. 4 Die Anspararbeitszeit wird ebenfalls in das Arbeitszeitkonto gemäß § 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 eingestellt.

5 In dieser Vereinbarung ist der geplante Stundenaufbau, die geplante Verwendung (zum Beispiel Sabbatjahr, Altersteilzeit, Zusatzferien, Vorruhestand...) sowie der geplante Freistellungszeitraum zu regeln.

6 Zusätzlich können folgende Zeiten in dieses Zeitsparkonto einfließen:

Urlaubstage, auf die die Arbeitnehmerin über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus Anspruch hat und die zum Ende des Kalenderjahres noch nicht gewährt worden sind,
Plusstunden,
Zeiten, die durch die Faktorisierung von Überstunden sowie von Zeitzuschlägen bei Sonn- und Feiertagsarbeit entstehen.

( 2 ) 1 Ist die Entnahme von Zeiten aus dem Zeitsparkonto durch die Arbeitnehmerin nicht einzelvertraglich geregelt worden oder ergibt sich in Abweichung von der einzelvertraglichen Regelung ein anderer Entnahmebedarf, so ist sie sechs Monate vor Inanspruchnahme der Freistellung beim Anstellungsträger zu beantragen. 2 Wird in diesen Fällen die Entnahme aus dem Zeitsparkonto aus betrieblichen Gründen abgelehnt, muss diese im folgenden Kalenderjahr genehmigt werden.

3 Ein Zugriff des Anstellungsträgers auf das Zeitsparkonto kann nur in Situationen erfolgen, in denen die Arbeitsverwaltung einen Zuschuss zur Kurzarbeitervergütung unter dem Hinweis auf bestehende Freistellungsansprüche ablehnt und die MV⁵# mit der Durchführung der Kurzarbeit einverstanden ist.

( 3 ) 1 Tritt während einer Freistellung aufgrund von Entnahme aus dem Zeitsparkonto Arbeitsunfähigkeit ein, hat die Arbeitsunfähigkeitsmeldung gemäß § 3 Absatz 9 zu erfolgen. 2 Der Stundenabbau setzt sich bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes fort. 3 Entsprechendes gilt für die Ansparphase.

[ab 1. Januar 2025:

§ 7
Zeitwertkonto

( 1 ) 1 Auf Wunsch der Arbeitnehmerin muss nach Ablauf der Probezeit ein Zeitwertkonto angelegt werden. 2 Das Zeitwertkonto wird als Wertguthaben gemäß § 7d SGB IV in Geld gemäß Absatz 6 geführt.

( 2 ) 1 Voraussetzung für die aktive Nutzung des Zeitwertkontos durch das Ansparen und die spätere Entnahme von Wertguthaben ist (jeweils) eine schriftliche Einzelvereinbarung zwischen Arbeitnehmerin und Anstellungsträger. 2 Dabei sollen sowohl die individuellen Bedürfnisse der Arbeitnehmerin als auch die betrieblichen Belange Berücksichtigung finden. 3 Die Einrichtung des Zeitwertkontos dient dabei nicht dem Ausgleich üblicher Arbeitszeitschwankungen, sondern setzt die kontinuierliche und verbindliche Einbringung von Wertguthaben für einen längeren Freistellungszeitraum voraus. 4 Die Einrichtung des Zeitwertkontos setzt voraus, dass das Ansparziel und der Freistellungszeitraum in einem ausgewogenen Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses und dem Umfang der geplanten einzubringenden Entgeltbestandteilen stehen.

( 3 ) 1 In das Zeitwertkonto fließen ausschließlich folgende regelhafte geldwerte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ein (Katalog der Ansparkomponenten):

Der Geldwert von Urlaubstagen, auf die die Arbeitnehmerin über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus Anspruch hat und die zum Ende des Kalenderjahres noch nicht gewährt worden sind,
der Geldwert von Treueurlaubstagen,
Jahressonderentgelte,
Teile des laufenden Bruttoarbeitsentgelts in Höhe von maximal 25 Prozent, wobei der Arbeitnehmerin ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt verbleiben muss, das die jeweilige gesetzliche Grenze der geringfügigen Beschäftigung übersteigt.

2 Durch Dienstvereinbarung kann der Katalog der Ansparkomponenten ergänzt werden.

( 4 ) 1 Besteht eine Einzelvereinbarung zur Anlegung eines Zeitwertkontos, kann der Zeitwert von Stundenguthaben gemäß § 6 Absatz 7 Satz 6 in das Zeitwertkonto einfließen. 2 Voraussetzung hierfür ist, dass die Arbeitnehmerin bis zum 15. Mai bzw. 15. November des jeweiligen Kalenderjahres einen Antrag auf Übertragung von Stundenguthaben gemäß § 6 Absatz 7 Satz 6 stellt.

( 5 ) 1 Die jeweiligen Einzelvereinbarung muss folgende Regelungen beinhalten:

Vereinbarung über die kontinuierliche Einbringung von regelhaften Entgeltansprüchen,
Art und Höhe der eingebrachten Entgeltansprüche,
die geplante Verwendung (z. B. Sabbatical, Frei- bzw. Teilfreistellung vor Renteneintritt),
geplanter Freistellungszeitraum, der drei Monate nicht unterschreiten soll und der realistisch erreichbar ist. Der Freistellungszeitraum soll volle Kalendermonate umfassen und soll innerhalb eines Zeitraums von maximal zehn Jahren nach Abschluss der Einzelvereinbarung beginnen.

2 Änderungen der Einzelvereinbarung sind nur im beiderseitigen Einvernehmen möglich.

3 Im Falle bestehender Lohnpfändungen kann der Abschluss der Einzelvereinbarungen verweigert werden.

( 6 ) 1 Der Geldwert wird in Höhe des Bruttoarbeitsentgeltanspruches zum Zeitpunkt der Wertstellung in das Wertguthaben eingebracht. 2 Die Entgeltansprüche dürfen noch nicht fällig sein. 3 Der nach vorstehend Absatz 1 einzustellende Betrag setzt sich zusammen aus

dem Arbeitnehmerinnen-Anteil, d. h. dem angesparten Bruttoarbeitsentgelt der Arbeitnehmerin,
den jeweils darauf entfallenden Beiträgen des Arbeitgebers zur Sozialversicherung bis zur Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitrages und zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung.

4 Dies gilt auch, soweit eine Ansparung aus Entgeltbestandteilen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen erfolgt. 5 Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches zu ermitteln und zuzüglich des Beitrags zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu sichern. 6 Soweit Bruttoarbeitsentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und/oder oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung in das Wertguthaben eingebracht wird, werden zur Absicherung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in einer Freistellungsphase mindestens pauschal 22 Prozent des Bruttoarbeitsentgeltes vom Anstellungsträger zusätzlich als vorsorgliche Beiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung eingebracht, wenn diese Arbeitgeberbeiträge nach geltenden Beitragssätzen nicht höher sind.

( 7 ) 1 Das Wertguthaben wird durch den jeweiligen Anstellungsträger entsprechend der gesetzlichen Vorschriften angelegt. 2 Die Art der Anlage kann in einer Dienstvereinbarung geregelt werden. 3 Alle Erträge aus der Anlage stehen der teilnehmenden Arbeitnehmerin zu und erhöhen ihr Wertguthaben.

( 8 ) Der Anstellungsträger hat die Arbeitnehmerin gemäß § 7d Absatz 2 SGB IV mindestens einmal jährlich in Textform über die Höhe ihres Wertguthabens auf dem Zeitwertkonto zu informieren.

( 9 ) 1 Die Arbeitnehmerin hat einen von der Einzelvereinbarung abweichenden Wunsch auf Freistellung frühzeitig anzukündigen. 2 In diesem Fall hat sie die Freistellung mindestens sechs Monate vor dem gewünschten Beginn der Freistellungsphase schriftlich zu beantragen. 3 Lehnt der Anstellungsträger die beantragte Freistellung ab, hat er schriftlich die entgegenstehenden betrieblichen Erfordernisse (Gründe für die Ablehnung) binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat ab Stellung des Antrages zu benennen. 4 Hat der Anstellungsträger die Gründe nicht benannt, gilt der Antrag auf Freistellung als genehmigt.

( 10 ) 1 Die Höhe des Arbeitsentgelts in der vereinbarten Freistellungsphase ergibt sich aus dem Verhältnis des Entgeltguthabens zur vereinbarten Dauer der Freistellung.

2 Das Arbeitsentgelt muss dabei mindestens 70 Prozent und maximal 130 Prozent des durchschnittlich gezahlten Arbeitsentgelts der unmittelbar vorangegangenen zwölf Kalendermonate der Arbeitsphase betragen. 3 Liegt das nach Satz 1 ermittelte Arbeitsentgelt nicht im Rahmen des Arbeitsentgelts nach Satz 2, bedarf es einer Anpassung der Einzelvereinbarung.

( 11 ) 1 Das Arbeitsentgelt in der Freistellungsphase ist kein Entgelt im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 2 und § 17 Absatz 2 Satz 2. 2 Als Vormonat im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 gilt der Monat vor der Freistellung, sofern die Arbeitnehmerin im Mai bzw. Oktober freigestellt war.

( 12 ) 1 Bei Arbeitsunfähigkeit während der Zeit einer vollen Freistellung von der Arbeitsleistung erhält die Arbeitnehmerin keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 2 Die Freistellungszeit wird durch Arbeitsunfähigkeitstage nicht verlängert.

( 13 ) Die Arbeitnehmerin erwirbt für volle Monate der Freistellung keinen Anspruch auf Erholungsurlaub.

( 14 ) 1 Kommt es nicht zur planmäßigen Verwendung des Wertguthabens für eine Freistellungsphase, liegt nach dem Gesetz ein sogenannter (sozialversicherungsrechtlicher) Störfall vor. 2 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgrund von Kündigung, Erwerbsminderung oder Tod endet.

( 15 ) 1 Die Kosten der Durchführung der Einzelvereinbarung werden zwischen teilnehmenden Beschäftigten und Anstellungsträger wie folgt aufgeteilt.

2 Die Einrichtungskosten trägt der Anstellungsträger.

3 Betriebskosten:

Die Kosten der Störfallabrechnung trägt der Anstellungsträger bis zu einem Betrag in Höhe von 20 Euro. Darüber hinausgehende Kosten trägt die Arbeitnehmerin.
Die monatliche Kontoführungsgebühr sowie die jeweiligen Buchungskosten trägt die Arbeitnehmerin.

4 Die angegebenen Kosten sind netto. 5 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist, soweit sie anfällt, jeweils hinzuzurechnen.

( 16 ) 1 Im Todesfall ist das Wertguthaben zum Geldwert vererblich. 2 Es handelt sich nach der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung geltenden gesetzlichen Regelung um nach dem Einkommensteuergesetz zu versteuerndes Arbeitseinkommen. 3 Steuern sind nach den Besteuerungsmerkmalen der Erben von diesen zu entrichten.

( 17 ) 1 Im Fall des Anstellungsträgerwechsels kann das Wertguthaben zum Geldwert übertragen werden, sofern bei dem neuen Anstellungsträger die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme vorliegen. 2 Im Übrigen finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. 3 In diesem Fall werden auch die eingestellten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung mit auf den neuen Anstellungsträger übertragen, soweit zwingende gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

( 18 ) Im Störfall wird das Wertguthaben nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen aufgelöst.

( 19 ) 1 Der Anstellungsträger ist berechtigt, die Verwaltung und Abwicklung der Zeitwertkonten der Beschäftigten auf einen Zeitwertkonten-Administrator zu übertragen.

2 Der Anstellungsträger und der Administrator sind jeweils berechtigt, einen Rechenzentrumsbetreiber zum Zweck der Umsetzung dieser Vereinbarung einzuschalten. 3 Der Anstellungsträger und der Administrator sind jeweils berechtigt, beauftragte Dritte (Auftragnehmer im Sinne des Datenschutzgesetzes der EKD) für die technische Abwicklung, insbesondere für die Auftragsdatenverarbeitung, einzuschalten. 4 Die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist sicher zu stellen. 5 Der Anstellungsträger ist berechtigt, die sachkundige Beratung der Beschäftigten auf einen Berater zu übertragen.

6 Der Anstellungsträger ist berechtigt, dem Administrator und dem Berater – zweckgebunden – die für die Umsetzung dieser Vereinbarung (Administration der Wertguthaben und Beratung des Beschäftigten) erforderlichen personenbezogenen Daten der teilnehmenden Beschäftigten zu übermitteln. 7 Der beauftragte Administrator ist zur Speicherung, Verarbeitung, Nutzung der vorstehend genannten Daten und ihrer Übermittlung, an einen von ihm beauftragten Rechenzentrumsbetreiber und an den Berater berechtigt, jedoch ausschließlich zum Zweck der Umsetzung dieser Vereinbarung.

8 Der Berater ist zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der vorstehend genannten Daten berechtigt, jedoch ausschließlich zum Zweck der Umsetzung dieser Vereinbarung. 9 Die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist sicher zu stellen. 10 Im Übrigen dürfen die vorstehend genannten Daten zu keinem anderen Zweck genutzt oder verarbeitet werden. 11 Zu einer Übermittlung an weitere, hier nicht genannte Beteiligte, Personen oder Firmen bedarf es einer weiteren vorherigen, schriftlichen Einwilligung des Beschäftigten. 12 Die Speicherung, Verarbeitung, Nutzung oder Übermittlung personenbezogener Daten aufgrund gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

( 20 ) 1 Der Anstellungsträger garantiert und steht dafür ein, dass zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Wertguthaben die vom Beschäftigten zuvor in das Wertguthaben eingestellten Geldwerte der ursprünglichen Höhe nach (Ansparbetrag) vorhanden sind. 2 Der Anstellungsträger hat für eine werterhaltende Anlage bzw. Rückdeckung Sorge zu tragen. 3 Das angesparte Wertguthaben und der Geldwert der Rückdeckung sind für jeden teilnehmenden Beschäftigten durch den Anstellungsträger regelmäßig abzugleichen.

( 21 ) 1 Der Anstellungsträger hat das Wertguthaben gegen Insolvenz zu sichern, soweit über das Vermögen des Anstellungsträgers das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. 2 Die Einzelheiten der Insolvenzsicherung können in einer Dienstvereinbarung geregelt werden.

§ 7a
Übergangsbestimmungen

1 Bestehende Zeitsparguthaben auf der Grundlage des § 7 KTD in der Fassung des 25. Änderungstarifvertrages vom 30. August 2023 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie werden zu dem am 31. Dezember 2024 bestehenden Geldwert zum 30. Juni 2025 in das Zeitwertkonto übertragen. 2 Für die Arbeitnehmerin besteht das Recht, ein am 31. Dezember 2024 bestehendes Zeitsparkonten bis zum 31. März 2025 außerordentlich zu kündigen. 3 In diesen Fällen wird das am 31. Dezember 2024 bestehende Zeitguthaben in den am 31. Dezember 2024 bestehenden Geldwert umgerechnet und nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen an die Arbeitnehmerin ausgezahlt. 4 Durch Einzelvereinbarung kann abweichend von Satz 3 geregelt werden, dass das am 31. Dezember 2024 bestehende Zeitsparguthaben bis zum 31. Dezember 2027 durch Freistellung ausgeglichen wird.

§ 7b
Besitzstandsregelung

Mit der Arbeitnehmerin, mit der bereits die Inanspruchnahme eines Zeitguthabens im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2027 einzelvertraglich vereinbart wurde, wird die bestehende Einzelvereinbarung wie vereinbart umgesetzt.]

§ 8
Ausgleich der Zeitkonten

( 1 ) 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Zeitkonten bis zum Austritt auszugleichen.

2 Weist das Arbeitszeitkonto einen negativen Saldo aus und wird das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt, so sind die nicht geleisteten Arbeitsstunden mit dem ausstehenden Entgelt zu verrechnen.

( 2 ) Die Buchung der Stunden auf dem Arbeitszeitkonto erfolgt monatlich und wird im Folgemonat ausgewiesen.

( 3 ) Stirbt die Arbeitnehmerin, wird ein vorhandenes Zeitguthaben an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt.

§ 9
Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) 1 Mit Arbeitnehmerinnen soll auf in Textform zu stellendem Antrag eine geringere als die arbeitsvertragliche Arbeitszeit vereinbart werden. 2 Im Übrigen gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in seiner jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) 1 In dringenden Fällen können für Teilzeitbeschäftigte Überstunden im Umfang von 5 Prozent der Soll-Arbeitszeit im Ausgleichszeitraum angeordnet werden. 2 Darüber hinausgehende Überstunden bedürfen der Zustimmung der Arbeitnehmerin.

( 3 ) Weitergehende Regelungen zu den Absätzen 1 und 2 können über Dienstvereinbarungen getroffen werden.

§ 10
Überstunden

( 1 ) 1 Überstunden sind die auf Anordnung bzw. die nach § 12a geleisteten Arbeitsstunden, die über die individuelle Monats-Soll-Arbeitszeit hinausgehen und bis zum Ende des Kalenderhalbjahres (Ausgleichszeitraum) nicht ausgeglichen sind.

2 Für Überstunden wird der Zuschlag gemäß § 12 Buchstabe e oder f gezahlt.

3 Abweichend von Unterabsatz 1 werden in Krankenhäusern und Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation die Arbeitsstunden, die als Bereitschaftsdienst geleistet wurden, nicht als Überstunden gewertet.

( 2 ) 1 Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Arbeitnehmerinnen zu verteilen. 2 Überstunden sind, soweit möglich, durch innerbetriebliche Umsetzungen oder Neueinstellungen zu vermeiden. 3 Überstunden sollen gemäß § 6 Absatz 7 durch Gewährung entsprechender Freizeit ausgeglichen werden.

( 3 ) 1 Hat die Arbeitnehmerin die Aufsichts- und Betreuungsfunktion anlässlich von Freizeiten, Bildungsfahrten, Seminaren und Heimaufenthalten, wird an den Tagen der Durchführung die Arbeitszeit bis zu 7,8 Stunden täglich voll gewertet. 2 Die darüber hinausgehende dienstlich verbrachte Zeit wird mit dem Faktor 0,25 als Arbeitszeit gewertet, höchstens jedoch bis zu einer Gesamtarbeitszeit von elf Stunden täglich.

§ 11
Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst

( 1 ) 1 Rufbereitschaft ist die Verpflichtung der Arbeitnehmerin, auf Anordnung des Anstellungsträgers auch außerhalb der Jahres-Soll-Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2 Der Anstellungsträger darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

( 2 ) 1 Die Zeit der Rufbereitschaft wird mit dem Faktor 0,1, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit einschließlich der erforderlichen Wegezeiten mit dem Faktor 1,3 multipliziert und dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2 Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. 3 Wird die Arbeitnehmerin während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt. 4 Rufbereitschaft darf höchstens für 15 Dienste im Monat angeordnet werden; ausgenommen sind Arbeitnehmerinnen in Leitungsfunktionen, wenn es die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erfordert.

( 3 ) 1 Bereitschaftsdienst ist die Verpflichtung der Arbeitnehmerin auch außerhalb der Jahres-Soll-Arbeitszeit an einer vom Anstellungsträger festgelegten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes sich aufzuhalten, um ihre Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können, falls dies erforderlich sein sollte. 2 Bereitschaftsdienst kommt nur in Betracht, wenn erfahrungsgemäß Arbeit anfällt, die Zeit ohne Arbeit aber überwiegt. 3 Bereitschaftsdienst kann nur in Verbindung (vor, nach und dazwischen) mit Arbeitszeit, die nicht nach Absatz 2 und 4 faktorisiert wird, angeordnet werden.

( 4 ) 1 Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern und Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation wird wie folgt faktorisiert:

I	bei Arbeitsleistungen innerhalb des Bereitschaftsdienstes von	0 – 30 Prozent	mit dem Faktor 0,50
II	bei Arbeitsleistungen innerhalb des Bereitschaftsdienstes von	> 30 – 49 Prozent	mit dem Faktor 0,85

2 Alle übrigen Bereiche werden dem Bereitschaftsdienst der Stufe I und den dazugehörigen Regelungen zugeordnet und der Bereitschaftsdienst wird mit dem Faktor 0,45 faktorisiert.

3 Bereitschaftsdienst der Stufe I darf höchstens für zehn Dienste, in der Stufe II für acht Dienste im Monat angeordnet werden. 4 Diese Zahlen dürfen ausnahmsweise um drei Dienste überschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patienten nicht sichergestellt wäre. 5 Für die Arbeitnehmerin, die bis zu 50 Prozent der tariflichen Jahresarbeitszeit als Jahres-Soll-Arbeitszeit vereinbart hat, dürfen maximal die Hälfte der Dienste angeordnet werden. 6 Für die Feststellung der Zahl der Dienste gilt ein zusammenhängender Zeitraum von bis zu 24 Stunden als ein Dienst. 7 Werden innerhalb eines Monats Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft geleistet, so werden für die Berechnung der Höchstgrenzen zwei Rufbereitschaften wie ein Bereitschaftsdienst gewertet.

( 5 ) 1 Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Absatz 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Absatz 1 Ziffer 1 ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über zehn Stunden hinaus verlängert werden, wenn mindestens die zehn Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird, und zwar wie folgt:

Bei Bereitschaftsdiensten der Stufe I dürfen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst zusammenhängend 24 Stunden nicht überschreiten; die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen verlängern diesen Zeitraum nicht.
Bei Bereitschaftsdiensten der Stufe II dürfen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst zusammenhängend 18 Stunden nicht überschreiten; die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen verlängern diesen Zeitenraum nicht.

2 In den vorgenannten Fällen wird die Höchstarbeitszeit gemäß § 5 Absatz 5 im Durchschnitt des Kalenderjahres berechnet.

( 6 ) 1 Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Absatz 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Absatz 2a Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit ohne Ausgleich über acht Stunden hinaus unter folgenden Voraussetzungen verlängert werden:

einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,
einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und Umsetzung gegebenenfalls daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes [§ 18 KTD (Gesundheitsschutz)] und
der Anwendung des § 7 Absatz 7 ArbZG (Einwilligung der Arbeitnehmerin).

2 Von den Regelungen des § 5 Absatz 5 KTD kann abgewichen werden:

aa): Bei Bereitschaftsdiensten der Stufe I darf die Jahresarbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes 3000 Stunden nicht überschreiten. Innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen dürfen durchschnittlich 58 Stunden/Woche nicht überschritten werden.
bb): Bei Bereitschaftsdiensten der Stufe II darf die Jahresarbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes 2800 Stunden nicht überschreiten. Innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen dürfen durchschnittlich 54 Stunden/Woche nicht überschritten werden.

( 7 ) Unter den Arbeitsvertragsparteien kann vereinbart werden, dass Bereitschaftsdienstzeit und/oder Rufbereitschaft ganz oder teilweise monatlich abgegolten wird.

§ 12
Zeitzuschläge

( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin erhält neben dem Monatsentgelt Zeitzuschläge. 2 Sie betragen:

a)	für die Arbeit an Sonntagen	40 Prozent	des tariflichen Stundenentgelts,
b)	für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen	45 Prozent	des tariflichen Stundenentgelts,
c)	für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, wenn diese auf einen Sonntag fallen	50 Prozent	des tariflichen Stundenentgelts

d)	für Nachtarbeit (20.00 Uhr – 6.00 Uhr)	15 Prozent	des tariflichen Stundenentgelts von E 8 1. Stufe,
e)	für Überstunden, die bis zum Ende des ersten Kalenderhalbjahres nicht ausgeglichen wurden	17,5 Prozent	des tariflichen Stundenentgelts,
f)	für Überstunden, die bis zum Ende des zweiten Kalenderhalbjahres nicht ausgeglichen wurden	17,5 Prozent	des tariflichen Stundenentgelts,

3 Besteht eine Vereinbarung nach § 7 können die Zuschläge nach Buchstabe a, b und c auf dieser Grundlage faktorisiert werden.

( 2 ) Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft einschließlich der tatsächlich geleisteten Arbeit sowie etwaiger Wegezeit werden Zeitzuschläge nach Absatz 1 Buchstabe a, b, c und d nicht gezahlt.

§ 12a
Einspringzuschlag

( 1 ) 1 Für die kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten an im Dienstplan mit Frei eingeplanten Tagen an Wochentagen (Montag bis Freitag) oder für die freiwillige Verlängerung eines Dienstes im Umfang von mindestens drei Stunden an Wochentagen erhalten Arbeitnehmerinnen einen Zuschlag von 50 Euro (Einspringzuschlag I) für jeden übernommenen bzw. verlängerten Dienst. 2 Für die kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten an im Dienstplan mit Frei eingeplanten Tagen am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen oder für die freiwillige Verlängerung eines Dienstes im Umfang von mindestens drei Stunden am Wochenende oder an gesetzlichen Feiertagen und für die kurzfristige freiwillige Übernahme von Nachtdiensten und Nachtbereitschaften erhalten Arbeitnehmerinnen einen Zuschlag von 75 Euro (Einspringzuschlag II) für jeden übernommenen Dienst bzw. verlängerten Dienst. 3 Eine kurzfristige Übernahme ist gegeben, wenn die Anfrage zur Übernahme oder Verlängerung des Dienstes mit einer Ankündigungsfrist von bis zu 48 Stunden vor dem zu übernehmenden oder verlängerten Dienst erfolgt und der Dienst tatsächlich abgeleistet wird. 4 Rufbereitschaften gelten nicht als Dienst im Sinne dieser Regelung. 5 Der zwischen Arbeitnehmerinnen einvernehmliche Tausch von Diensten stellt keine Übernahme von Diensten im Sinne dieser Regelung dar. 6 Arbeitnehmerinnen, die in Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, die überwiegend zum Zwecke der kurzfristigen Übernahme von Diensten geschlossen wurden (z. B. Arbeit auf Abruf) erhalten keinen Einspringzuschlag.

( 2 ) 1 Einzelheiten und die Art der Durchführung können in einer Dienstvereinbarung näher geregelt werden. 2 Eine Abweichung von der Ankündigungsfrist und den Einspringzuschlägen I und II ist nur zugunsten der Arbeitnehmerinnen möglich.

( 3 ) 1 Im Geltungsbereich der Abteilung 4 sind Dienstvereinbarungen abzuschließen, die die Höhe der Einspringzuschläge und deren Voraussetzungen regeln. 2 Abweichungen von Absatz 1 sind nur zugunsten der Arbeitnehmerinnen möglich. 3 Kommt keine Einigung über eine Dienstvereinbarung zustande, gilt Absatz 1.

§ 13
Schichtzulagen

( 1 ) Die Arbeitnehmerin, die ständig Schichtarbeit zu leisten hat, erhält eine Schichtzulage in Höhe von 70 Euro, wenn Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

( 2 ) Die Arbeitnehmerin, die ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt ist, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht und die in mindestens drei Schichten, davon drei Nachtschichten im Kalendermonat, eingesetzt wird, erhält monatlich 120 Euro.

( 3 ) Wechselschichten im Sinne dieses Tarifvertrages sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.

( 4 ) 1 Für die Höhe der Zulage bei Teilzeitbeschäftigten gilt § 14 Absatz 5. 2 Es besteht nur Anspruch auf jeweils eine der beiden Zulagen nach Absatz 1 und 2.

§ 14
Entgeltgrundlagen

( 1 ) 1 Das Entgelt der Arbeitnehmerin wird nach der Entgeltgruppe und der Entgeltstufe bemessen. 2 Es wird für den Kalendermonat (Entgeltzeitraum) berechnet. 3 Der Entgeltzeitraum beginnt am Ersten des Monats null Uhr und endet am Monatsletzten um 24 Uhr.⁶#

1 Die Entgeltgruppe ergibt sich aus der Entgeltordnung. 2 Die Arbeitnehmerin ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 3 Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderung eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrere Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 4 Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob die Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.

1 Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Arbeitnehmerin, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. 2 Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 3 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 3 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der Arbeitnehmerin bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

Die Entgelte in den verschiedenen Entgeltstufen und die dazugehörigen Stufenlaufzeiten sind in den jeweiligen Abteilungen der Entgeltordnung (Anlage 1) festgelegt.

1 Grundsätzlich gilt: Der Anspruch auf das Entgelt der nächst höheren Entgeltstufe entsteht jeweils mit Beginn des Monats, in dem die Erfahrungszeit der höheren Entgeltstufe vollendet wird. 2 Die Beschäftigungszeit (§ 22) gilt als Erfahrungszeit. 3 Daneben werden durch nachgewiesene einschlägige Berufserfahrung mit der Qualifikation und in der Tätigkeit, die die Entgeltgruppe voraussetzt, in die die Arbeitnehmerin eingruppiert ist, bis zu drei Jahren Berufserfahrung als Erfahrungszeit anerkannt. 4 Weitere Einzelheiten bzw. Abweichungen werden in den jeweiligen Abteilungen der Entgeltordnung (Anlage 1) geregelt.

1 Unabhängig von Unterabsatz 5 kann der Anstellungsträger bei der Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs ganz oder teilweise weitere Zeiten in förderlicher Tätigkeit als Erfahrungszeit anerkennen. 2 Ein Rechtsanspruch besteht nicht. 3 Ein späterer Anstellungsträger ist an die Anerkennung nicht gebunden.

( 2 ) Zeiten, in denen das Beschäftigungsverhältnis ruht (z. B. Elternzeit), bleiben bei der Feststellung der Entgeltstufen unberücksichtigt.

( 3 ) 1 Die Monatsentgelte sind am letzten Werktag eines jeden Monats (Zahltag) für den laufenden Monat fällig. 2 Für den Fall des Todes der Arbeitnehmerin wird abweichend von Satz 1 das Monatsentgelt am Todestag fällig; Absatz 4 findet in diesem Fall keine Anwendung. 3 Die Zahlung ist auf ein von der Arbeitnehmerin eingerichtetes Girokonto im Inland vorzunehmen.

( 4 ) 1 Besteht der Anspruch nicht für den vollen Kalendermonat, wird das Entgelt anteilig für den Anspruchszeitraum gezahlt. 2 Im Falle des Todes wird aus diesem Anlass das Monatsentgelt nicht gekürzt. 3 Der auf eine Stunde entfallene Anteil beträgt 1/169,58, im Geltungsbereich der Anlage 4 1/168,33 des Monatsentgelts.

( 5 ) Die nicht vollbeschäftigte Arbeitnehmerin erhält von dem Entgelt, das für die entsprechend vollbeschäftigte Arbeitnehmerin festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihr vereinbarten Arbeitszeit entspricht.

( 6 ) Wird der Arbeitnehmerin vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer Entgeltgruppe entspricht, und hat sie die Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhält sie für den Kalendermonat, in dem sie mit der ihr übertragenen Tätigkeit begonnen hat, und für jeden folgenden vollen Kalendermonat dieser Tätigkeit, eine persönliche Zulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen den Entgeltgruppen in ihrer Entgeltstufe.

§ 15
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

( 1 ) 1 Wird die Arbeitnehmerin durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt wurde, erhält sie ihr Monatsentgelt nach Maßgabe des Absatzes 2.

2 Als Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär durchgeführt wird. 3 Bei Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gilt Satz 1 dieses Unterabsatzes entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und stationär in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.

4 Der Anspruch nach Unterabsatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.

( 2 ) 1 Die Arbeitnehmerin erhält bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe des Urlaubsentgelts nach § 19 Absatz 2.

2 Wird die Arbeitnehmerin infolge derselben Krankheit (Absatz 1) erneut arbeitsunfähig, hat sie wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgelt nach Unterabsatz 1 für einen weiteren Zeitraum von sechs Wochen, wenn

sie vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder
seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist.

( 3 ) 1 Nach einer Beschäftigungszeit von zwölf Jahren erhält die Arbeitnehmerin nach Ablauf des nach Absatz 2 maßgebenden Zeitraumes für den Zeitraum, für den ihr Krankengeld oder die entsprechenden Leistungen aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung oder nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss längstens bis zum Ende der 13. Woche, seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

2 Dies gilt nicht, wenn die Arbeitnehmerin Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) oder wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält.

3 Innerhalb eines Kalenderjahres können die Bezüge nach Absatz 2 Unterabsatz 1 oder 2 und der Krankengeldzuschuss längstens für die Dauer von 13 Wochen bezogen werden.

4 Erstreckt sich eine Erkrankung ununterbrochen von einem Kalenderjahr in das nächste Kalenderjahr oder erleidet die Arbeitnehmerin im neuen Kalenderjahr innerhalb von 13 Wochen nach Wiederaufnahme der Arbeit einen Rückfall, bleibt es bei dem Anspruch aus dem vorhergehenden Jahr.

5 Bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus Absatz 2 ergebende Anspruch.

( 4 ) 1 Krankengeldzuschuss wird nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an die Arbeitnehmerin Bezüge aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (einschließlich eines rentenersetzenden Übergangsgeldes im Sinne des § 20 SGB VI i. V. m. § 8 SGB IX), aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhält, zu der der Anstellungsträger oder ein anderer Arbeitgeber, der diesen Tarifvertrag oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts angewendet hat, die Mittel ganz oder teilweise beigesteuert hat.

2 Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige überzahlte Bezüge gelten als Vorschüsse auf die zustehenden Bezüge im Sinne des Unterabsatzes 1. 3 Die Ansprüche der Arbeitnehmerin gehen insoweit auf den Anstellungsträger über; § 53 SGB I bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und des Netto-Urlaubsentgelts gezahlt. 2 Netto-Urlaubsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Urlaubsentgelt (§ 19 Absatz 2).

( 6 ) 1 Anspruch auf den Krankengeldzuschuss nach den Absätzen 3 bis 5 hat auch die Arbeitnehmerin, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung befreit ist. 2 Dabei sind für die Anwendung des Absatzes 5 die Leistungen zugrunde zu legen, die der Arbeitnehmerin als Pflichtversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.

§ 16
Entgeltfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung

( 1 ) Die Arbeitnehmerin wird, soweit die Angelegenheit nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, erledigt werden kann, unter Fortzahlung des Monatsentgelts für die Dauer der unumgänglich notwendigen Abwesenheit von der Arbeit freigestellt,

zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht,
für erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeiten einschließlich erforderlicher Wegezeiten bei ärztlicher Behandlung der Arbeitnehmerin, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,
zur Teilnahme an kirchlichen Wahlen und Sitzungen von Gremien kirchlicher Körperschaften nach dem Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) 1 Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe eines Ersatzanspruches der Arbeitnehmerin als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 2 Bei arbeitsfreien Tagen entfällt der Anspruch auf Freistellung.

( 3 ) 1 Als Fälle nach § 616 BGB, in denen die Arbeitnehmerin unter Fortzahlung des Entgelts nach § 14 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird, gelten nur die folgenden Anlässe:

Anlässlich der Geburt eines leiblichen Kindes einen Tag nach Bedarf,
am Tage der Taufe, Konfirmation oder einer entsprechenden kirchlichen Feier,
am Tage der kirchlichen Eheschließung der Arbeitnehmerin,
anlässlich des Todes des Ehegatten, des eingetragenen Lebenspartners, eines Stief-/Kindes, eines Stief-/Elternteils jeweils zwei Tage nach Bedarf.

2 Der Anstellungsträger kann in sonstigen Fällen Arbeitsbefreiung bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr gewähren.

( 4 ) 1 Zur Teilnahme an Tagungen oder Sitzungen der aufgrund der Satzung gebildeten Organe und Gremien, kann auf Anforderung der vertragschließenden Arbeitnehmerorganisationen Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts (§ 14) erteilt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

2 Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland und zu deren Vorbereitung ist auf Anforderung einer der vertragschließenden Arbeitnehmerorganisationen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ohne zeitliche Begrenzung zu erteilen.

3 Auf Anforderung der vertragsschließenden Arbeitnehmerorganisationen wird ein Tag Arbeitsbefreiung im Jahr für freie gewerkschaftliche Betätigung gewährt. 4 Bei der Festlegung des Zeitpunktes der Arbeitsbefreiung ist auf dringende dienstliche und betriebliche Interessen Rücksicht zu nehmen.

Protokollnotiz:

Kann die Arbeitsbefreiung im Jahr 2022 aus dringenden dienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht genommen werden, wird sie einmalig in das Jahr 2023 übertragen.

§ 17
Sonderentgelte

( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin, die am 1. November des Jahres im Arbeitsverhältnis steht, hat im November Anspruch auf Zahlung eines Sonderentgelts in Höhe von 50 Prozent des der Arbeitnehmerin im Vormonat üblicherweise zustehenden Arbeitsentgelts nach § 14 zuzüglich der Zuschläge nach § 12 und der Zulagen nach § 13. 2 Der Anspruch reduziert sich um ein Sechstel für jeden Kalendermonat ab Juli des Jahres, in dem die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Entgelt oder Zahlungen nach dem Mutterschutzgesetz hat.

( 2 ) 1 Findet der Tarifvertrag Leistungsentgelte keine Anwendung, hat die Arbeitnehmerin, die am 1. Juni im Arbeitsverhältnis steht, in diesem Monat Anspruch auf Zahlung eines Sonderentgelts in Höhe von 36 Prozent des der Arbeitnehmerin im Vormonat üblicherweise zustehenden Arbeitsentgelts nach Absatz 1 Satz 1. 2 Der Anspruch reduziert sich um ein Sechstel für jeden Kalendermonat zwischen Januar und Juni des Jahres, in dem die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Entgelt oder Zahlungen nach dem Mutterschutzgesetz hat.

( 3 ) Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen an Arbeitnehmerinnen vom 26. Februar 2008 in seiner jeweils gültigen Fassung.

§ 18
Gesundheitsvorsorge

1 Anstellungsträger und Mitarbeitervertretung beraten einmal jährlich den Einfluss der Arbeitsbedingungen auf die gesundheitliche Situation der Arbeitnehmerinnen und vereinbaren geeignete Gesundheitsvorsorgeprogramme in Zusammenarbeit mit Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. 2 Weitere Einzelheiten werden in einer Dienstvereinbarung geregelt.

§ 19
Erholungsurlaub

( 1 ) Die Arbeitnehmerin, auch die teilzeitbeschäftigte, hat, unter Zahlung des Monatsentgelts, in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub, der in der Fünftagewoche 30 Arbeitstage beträgt.

( 2 ) Als Urlaubsentgelt wird das Monatsentgelt weitergezahlt einschließlich eines Durchschnitts der unständigen Bezügebestandteile der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn des Urlaubs, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes.

( 3 ) Ist die Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht oder vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag bzw. jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/259 des Urlaubs.

( 4 ) 1 Ist die Arbeitnehmerin nicht das ganze Kalenderjahr gegen Entgelt beschäftigt, beträgt der Urlaubsanspruch ein Zwölftel für jeden vollen Beschäftigungsmonat, in dem Entgelt gezahlt wird. 2 Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz.

( 5 ) Der Urlaubsanspruch kann erstmals nach einer Wartezeit von sechs Monaten, bei Jugendlichen von drei Monaten, bei dem Anstellungsträger geltend gemacht werden.

( 6 ) Bruchteile von Urlaubstagen werden einmal im Urlaubsjahr auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet.

( 7 ) 1 Der Urlaub ist grundsätzlich im laufenden Urlaubsjahr anzutreten. 2 Urlaub, der nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Urlaubsjahres genommen worden ist, verfällt.

( 8 ) 1 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist der restliche Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewähren und zu nehmen, wenn es betrieblich möglich ist. 2 Soweit das nicht möglich ist, wird für jeden abzugeltenden Urlaubstag bei der Fünftagewoche 3/65 des Urlaubsentgelts nach Absatz 2 gezahlt.

3 Ist der Arbeitnehmerin verhaltensbedingt außerordentlich gekündigt worden oder hat die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis unberechtigterweise gelöst, wird lediglich derjenige Urlaubsanspruch abgegolten, der der Arbeitnehmerin nach gesetzlichen Vorschriften noch zusteht.

( 9 ) Arbeitnehmerinnen, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs gegen Entgelt arbeiten, verlieren hierdurch den Anspruch auf das Urlaubsentgelt für die Tage der Erwerbstätigkeit.

§ 20
Zusatzurlaub für Nachtarbeit

Die Arbeitnehmerin, die Nachtarbeit leistet, erhält bei einer Leistung im Kalenderjahr von

220 Nachtarbeitsstunden	zwei Arbeitstage,
330 Nachtarbeitsstunden	drei Arbeitstage,
450 Nachtarbeitsstunden	vier Arbeitstage

Zusatzurlaub im Urlaubsjahr.

§ 21
Sonderurlaub

1 Die Arbeitnehmerin kann Sonderurlaub ohne Entgeltfortzahlung erhalten, wenn die betrieblichen Verhältnisse es gestatten. 2 Diese Zeit gilt nicht als Beschäftigungszeit, es sei denn, dass der Anstellungsträger vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.

§ 22
Beschäftigungszeit

Beschäftigungszeit ist die bei demselben Anstellungsträger in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist.

§ 23
Treueleistung

( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin hat nach langen Beschäftigungszeiten Anspruch auf eine Treueleistung. 2 Bei einer Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche (Fünf-Tage-Woche) erhält sie als Treueleistung mit Vollendung einer Beschäftigungszeit (Fälligkeit)

	von 10 Jahren	5 Tage,
	von 20 Jahren	10 Tage,
	von 30 Jahren	15 Tage,
	von 40 Jahren	20 Tage

als zusätzlichen Erholungsurlaub. 3 Im Übrigen findet § 19 entsprechend Anwendung.

( 2 ) 1 Auf Wunsch des Anstellungsträgers oder der Arbeitnehmerin ist die Treueleistung analog § 19 Absatz 8 Satz 2 abzugelten. 2 Der Antrag ist bis zum Ablauf des auf die Vollendung der Beschäftigungszeit folgenden Monats zulässig. 3 Der Abgeltungsanspruch des Anstellungsträgers ist auf die Hälfte des Urlaubsanspruchs begrenzt (Abrundung bei Bruchteilen von Urlaubstagen).

§ 24
Reisekosten und Zuschüsse

( 1 ) Die Erstattung von Reisekosten wird in einer Dienstvereinbarung geregelt.

( 2 ) Sollte keine Dienstvereinbarung zustande kommen, kann das Bundesreisekostengesetz herangezogen werden.

( 3 ) 1 In einer Dienstvereinbarung können Regelungen zur Umwandlung von tariflichem Entgelt zum Zwecke der Förderung der Fahrradmobilität vereinbart werden. 2 Dabei ist ein Zuschuss des Anstellungsträgers in Höhe von mindestens 9,5 Prozent des Umwandlungsbetrages verbindlich zu vereinbaren.

( 4 ) Anstellungsträger, die einen Rahmenvertrag zur Teilnahme am Deutschlandticket bzw. regionalen Jobticket abschließen oder bereits abgeschlossen haben, zahlen an die Arbeitnehmerin, die ein entsprechendes Ticket in Anspruch nimmt, einen Zuschuss in Höhe des Mindestzuschusses, den der jeweilige regionale ÖPNV-Betrieb in seinem Angebot vorsieht.

§ 25
Fort- und Weiterbildung

( 1 ) Wird eine Arbeitnehmerin auf Veranlassung des Anstellungsträgers fort- oder weitergebildet, werden, sofern keine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, vom Anstellungsträger

der Arbeitnehmerin, soweit sie freigestellt werden muss, für die notwendige Fort- oder Weiterbildung das bisherige Entgelt (§ 14) fortgezahlt und
die Kosten der Fort- und Weiterbildung getragen.

( 2 ) 1 Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, dem Anstellungsträger die Aufwendung für eine Fort- und Weiterbildung im Sinne des Absatzes 1 nach Maßgabe des Absatzes 3 zu ersetzen, wenn das Arbeitsverhältnis auf Wunsch der Arbeitnehmerin oder aus einem von ihr zu vertretenden Grunde endet. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Arbeitnehmerin

wegen Schwangerschaft oder
wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten

gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.

( 3 ) Zurückzuzahlen sind, wenn das Arbeitsverhältnis endet,

im ersten Jahr nach Abschluss der Fort- und Weiterbildung die vollen Aufwendungen,
im zweiten Jahr nach Abschluss der Fort- und Weiterbildung zwei Drittel der Aufwendungen,
im dritten Jahr nach Abschluss der Fort- und Weiterbildung ein Drittel der Aufwendungen.

§ 26
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der Satzung der Versorgungseinrichtung, mit der der Anstellungsträger eine Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen hat. 2 Von der Zusatzversorgungseinrichtung festgesetzte monatliche Umlagen oder Beiträge in Höhe eines bestimmten vom Hundertsatzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts der Arbeitnehmerinnen führt der Anstellungsträger – gegebenenfalls einschließlich des von der Arbeitnehmerin zu tragenden Anteils – an die Zusatzversorgungseinrichtung ab. 3 Die Umlage bzw. den Beitrag der Arbeitnehmerinnen behält der Anstellungsträger von deren Arbeitsentgelt ein.

( 2 ) Für Arbeitnehmerinnen, deren Anstellungsträger Beteiligter der VBL⁷# ist, beträgt der Umlagebeitrag 1,81 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.

( 3 ) Für Arbeitnehmerinnen, deren Anstellungsträger Beteiligter der EZVK⁸# ist, beträgt der Umlagebeitrag 1,55 v. H. (ab 1. April 2022: 1,7 v. H. und ab 1. April 2023: 1,85 v. H.) des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.

Protokollnotiz zu Absatz 3:

Der Arbeitgeberanteil am Beitrag beinhaltet den Zuschuss nach § 23 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG).

( 4 ) Durch Dienstvereinbarung kann eine Beteiligung der Arbeitnehmerin an der Umlage bzw. am Beitrag in Höhe von bis zur Hälfte der Umlage bzw. des Beitrags vereinbart werden.

( 5 ) 1 Besteht keine Beteiligungsvereinbarung im Sinne der Absätze 1 bis 4, hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nach dem vom Anstellungsträger gewählten Durchführungsweg mit einem Beitrag in Höhe von 3,25 Prozent des steuerpflichtigen Bruttoentgelts. 2 Ausgenommen davon sind Arbeitnehmerinnen, die nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig beschäftigt sind.

( 6 ) 1 Erfolgt eine steuerliche Förderung, findet diese zunächst Anwendung auf Beiträge des Anstellungsträgers, sodann auf umgewandelte Entgeltbestandteile der Arbeitnehmerin. 2 Liegt die Summe aus dem Beitrag des Anstellungsträgers und der Entgeltumwandlung oberhalb der Grenze gemäß § 3 Nr. 63 EStG, wird der übersteigende Teil des Beitrags nach § 40 b EStG pauschal versteuert, soweit die rechtliche Möglichkeit dazu besteht und nicht bereits vom Anstellungsträger genutzt wird. 3 Die Pauschalsteuer ist dann von der Arbeitnehmerin zu tragen.

( 7 ) Der Arbeitnehmerin ist auf Wunsch die Möglichkeit der Entgeltumwandlung gemäß den Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung einzuräumen.

( 8 ) 1 Die auf die Anwendungen für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung entfallende Lohnsteuer trägt der Anstellungsträger bis zu einer Umlage oder einer entsprechenden Leistung von monatlich 146 Euro, solange die rechtliche Möglichkeit zur Pauschalierung der Lohnsteuer besteht.

2 Vor Anwendung des Satzes 1 ist die Umlage um den jeweiligen Zukunftssicherungsfreibetrag zu vermindern. 3 Dieser Freibetrag wird vom Anstellungsträger in Anspruch genommen.

§ 27
Kündigung

( 1 ) Innerhalb der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss.

( 2 ) Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist

bei einer Beschäftigungszeit	bis zu	1 Jahr	1 Monat,
	von mehr als	1 Jahr	6 Wochen,
	von mindestens	5 Jahren	3 Monate,
	von mindestens	8 Jahren	4 Monate,
	von mindestens	10 Jahren	5 Monate,
	von mindestens	12 Jahren	6 Monate,
	von mindestens	15 Jahren	9 Monate,
	von mindestens	20 Jahren	12 Monate
zum Monatsschluss.

( 3 ) Der Anstellungsträger und die Arbeitnehmerin sind berechtigt, das Arbeitsverhältnis im Rahmen des § 626 BGB fristlos zu kündigen.

§ 28
Beendigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Arbeitnehmerin das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, es sei denn, zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin ist während des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden, den Beendigungszeitpunkt nach § 41 Satz 3 SGB VI hinauszuschieben.

( 2 ) 1 Wird durch Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, dass die Arbeitnehmerin voll erwerbsgemindert ist, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird. 2 Beginnt die Rente erst später, endet das Arbeitsverhältnis am Tage vor dem Rentenbeginn.

( 3 ) 1 Verzögert die Arbeitnehmerin schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert, tritt an die Stelle des Bescheides des Rentenversicherungsträgers das Gutachten einer Amtsärztin. 2 Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Falle mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmerin das Gutachten der Amtsärztin bekannt gegeben worden ist.

( 4 ) 1 Wird durch Bescheid eines Rentenversicherungsträgers eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt, ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten.

2 Liegt bei einer Arbeitnehmerin, die schwerbehindert im Sinne des SGB IX ist, zu dem Zeitpunkt, in dem nach Absatz 2 das Arbeitsverhältnis wegen voller Erwerbsminderung endet, die nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes.

( 5 ) 1 Soll die Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 geendet hat, weiter beschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

§ 29
Insolvenzschutz

Der Anstellungsträger hat einen Insolvenzschutz nach den Regelungen des § 7d SGB IV sicherzustellen.

§ 30
Ausschlussfrist

1 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Arbeitnehmerin oder vom Anstellungsträger in Textform geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist.

2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

§ 31
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Bis zu einem Monat nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens zur neuen Eingruppierung nach KTD besteht das Recht, sich für die neuen Tarifbedingungen oder die alten Regelungen zu entscheiden. 2 Ein weitergehender Rechtsanspruch auf den Wechsel zwischen dem bisherigen Arbeitsrechtsregelungssystem und dem KTD besteht nicht.

( 2 ) In einem Übergangszeitraum von fünf Jahren sollen die Vor- bzw. Nachteile, die die Einführung des KTD auf den Entgeltanspruch der einzelnen Arbeitnehmerin hat, ausgleichend auf alle Arbeitnehmerinnen verteilt werden.

1 Hierzu wird zum Zeitpunkt des Übergangs (Wirksamkeit der KTD-Regelung in der Einrichtung) die Differenz zwischen den ständigen Bezügen nach KTD und denen nach den bis dahin geltenden Regelungen ermittelt. 2 Fällt das nach KTD ermittelte ständige Entgelt niedriger als das bis dahin zustehende aus, besteht Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage in Höhe von:

	Im ersten	Jahr des Übergangszeitraumes	100 Prozent,
	im zweiten	Jahr des Übergangszeitraumes	80 Prozent,
	im dritten	Jahr des Übergangszeitraumes	60 Prozent,
	im vierten	Jahr des Übergangszeitraumes	40 Prozent,
	im fünften	Jahr des Übergangszeitraumes	20 Prozent
des ermittelten Unterschiedsbetrages.

3 Entfallen die Voraussetzungen für einen in den Bezügen, die zum Anspruch auf eine Besitzstandszulage geführt haben, enthaltenen ehe- oder kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages nach bisherigem Recht, vermindert sich die Zulage entsprechend.

Ist das nach KTD ermittelte ständige Entgelt höher, als das bis dahin zustehende, vermindert sich der Entgeltanspruch nach § 14 Absatz 1

	im ersten	Jahr des Übergangszeitraumes um	80 Prozent,
	im zweiten	Jahr des Übergangszeitraumes um	64 Prozent,
	im dritten	Jahr des Übergangszeitraumes um	48 Prozent,
	im vierten	Jahr des Übergangszeitraumes um	32 Prozent,
	im fünften	Jahr des Übergangszeitraumes um	16 Prozent
des ermittelten Unterschiedsbetrages.

Für innerhalb des fünfjährigen Übergangszeitraumes neu eingestellte Arbeitnehmerinnen werden die Ansprüche gemäß § 14 Absatz 1 wie folgt gemindert:

im ersten	Jahr des Übergangszeitraumes um	2 Prozent,
im zweiten	Jahr des Übergangszeitraumes um	1,5 Prozent,
im dritten	Jahr des Übergangszeitraumes um	1 Prozent,
im vierten	Jahr des Übergangszeitraumes um	0,5 Prozent.

( 3 ) Abweichend von § 14 können zum Übergangszeitpunkt Zeiten einer nachgewiesenen einschlägigen Berufserfahrung mit der Qualifikation und in der Tätigkeit, die die Entgeltgruppe voraussetzt, in vollem Umfang als Beschäftigungszeit anerkannt werden.

( 4 ) 1 Für Arbeitnehmerinnen, denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages günstigere Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zustanden, gelten diese Rechte in der zum Zeitpunkt des Überganges gültigen Fassung fort. 2 Als Bemessungsgrundlage für die Krankenbezüge gilt in jedem Fall § 15 Absatz 2 Unterabsatz 1.

( 5 ) 1 Im Einzelfall können die Übergangsbestimmungen durch die Arbeitsvertragspartner variiert werden. 2 Die Mitarbeitervertretung ist hierüber zu informieren.

( 6 ) Die Übergangsbestimmungen der Absätze 1 bis 5 können durch einen jeweils für die Einrichtung geltenden Einführungstarifvertrag abgeändert werden.

§ 32
Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages

( 1 ) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieser Tarifvertrag kann ohne Einhaltung einer Frist jederzeit schriftlich gekündigt werden.⁹#

1 Unabhängig von Unterabsatz 1 können jeweils die Nummern 2 der Abteilung 1 bis 6 mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2025 jede für sich schriftlich gekündigt werden. 2 Die übrigen Regelungen der Anlage 3 können mit einer Frist von zwei Monaten zum Jahresende gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2014. 3 Die gekündigten Regelungen der Anlage 3 wirken nach.

Hamburg, 15. August 2002

Für den Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger Nordelbien (VKDA-NEK)	Für die Gewerkschaften
gez. Unterschriften	gez. Unterschriften

Anlage 1

Entgeltordnung

Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (§ 14)

Die Arbeitnehmerin, deren Tätigkeit durch die Regelungen der Abteilung 2 bis 6 erfasst wird, ist nach diesen Abteilungen eingruppiert. Im Übrigen erfolgt die Eingruppierung nach der Abteilung 1.
Die Leitungsfunktionen sind in der Entgeltordnung abschließend aufgeführt.
Arbeitnehmerinnen, die als ständige Stellvertretung benannt werden, sowie Arbeitnehmerinnen, die aufgeführte Leitungsfunktionen in einem Team wahrnehmen, sind in der Entgeltordnung eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert als die Leitung.
Arbeitnehmerinnen, die aufgrund einer anerkannten Behinderung eine durch die Arbeitsverwaltung geförderte Ausbildung absolviert haben, die länger als die vergleichbar übliche Ausbildung dauert, werden nach ihrer Tätigkeit und nicht nach ihrer Ausbildung eingruppiert.
Das Eingruppierungsmerkmal der Erforderlichkeit der Zusatzqualifikation gilt nur dann als erfüllt, wenn Rechtsvorschriften oder vertragliche Vereinbarungen mit dem Kostenträger die Zusatzqualifikation für die Tätigkeit notwendig machen oder dies durch eine Dienstvereinbarung geregelt ist.
Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulausbildung, wenn er von der zuständigen Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist.

[ab 1. Januar 2025:

Vorbemerkungen:

Die Arbeitnehmerin, deren Tätigkeit durch die Regelungen der Abteilung 2 bis 6 erfasst wird, ist nach diesen Abteilungen eingruppiert. Im Übrigen erfolgt die Eingruppierung nach der Abteilung 1.
Arbeitnehmerinnen, die als ständige Stellvertretung benannt werden, sowie Arbeitnehmerinnen, die aufgeführte Leitungsfunktionen in einem Team wahrnehmen, sind in der Entgeltordnung eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert als die Leitung, sofern diese nicht ausdrücklich berücksichtigt sind.
Arbeitnehmerinnen, die aufgrund einer anerkannten Behinderung eine durch die Arbeitsverwaltung geförderte Ausbildung absolviert haben, die länger als die vergleichbar übliche Ausbildung dauert, werden nach ihrer Tätigkeit und nicht nach ihrer Ausbildung eingruppiert.
Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulausbildung, wenn er von der zuständigen Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist.]

Abteilung 1
Allgemein

Nr. 1

Entgeltgruppe 1

Arbeitnehmerin mit einfachen Tätigkeiten.
Beispiele:
–	Hilfskraft im Außenbereich
–	Hilfskraft im hauswirtschaftlichen Bereich
	–	Küchenhilfe
	–	Reinigungskraft
	–	Wäschereihilfe
–	Hol- und Bringdienstkraft, Boten

Entgeltgruppe 2

	Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die eine Einübung erfordern.
	(Einübung:
	Die Tätigkeit erfordert Fertigkeiten, für die mehr als eine einfache Einweisung notwendig ist und die eingeübt werden müssen. Diese Fertigkeiten können auch anderweitig erworben sein.)
	Beispiele:
	–	Hausarbeiterin
	–	Haushaltshilfe
	–	Hilfskraft in Laboratorien, Lagern und Verwaltung
	–	Stationshilfe
	–	Küchenhilfe mit Umsetzung von Produktionsplänen (z. B. Speisen portionieren)

Entgeltgruppe 3

	Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.
	(Fachliche Einarbeitung:
	Die Tätigkeit erfordert fachliche Kenntnisse, die eine Einarbeitung notwendig machen. Die fachlichen Kenntnisse können auch anderweitig erworben worden sein.)
	Beispiele:
	–	Anatomiehelferin
	–	Arbeitnehmerin in der Aufnahme eines Krankenhauses
	–	Arbeitnehmerin im Erziehungsdienst
	–	Arbeitnehmerin im handwerklichen und gewerblichen Bereich
	–	Arbeitnehmerin in der Haus- und Familienpflege
	–	Arbeitnehmerin im Schreibdienst
	–	Arbeitnehmerin in Telekommunikationszentralen
	–	Fahrerin
	–	Hauswirtschaftliche Helferin
	–	Pförtnerin
	–	Sektionsgehilfin

Entgeltgruppe 4

	Arbeitnehmerin mit mindestens einjähriger, erfolgreich abgeschlossener Ausbildung und entsprechenden Tätigkeiten.
	Beispiel:
	–	Sozialpädagogische Assistentin

Entgeltgruppe 5

	Arbeitnehmerin wie zu Entgeltgruppe 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
	(Schwierige fachliche Tätigkeiten:
	Die schwierigen fachlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Entgeltgruppe können sich z. B. aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben.)
	Beispiele:
	–	Diabetesassistentin
	–	Stationssekretärin/Krankenpflegehelferin mit Fachweiterbildung zur Stationsassistentin

Entgeltgruppe 6

	Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer und entsprechenden Tätigkeiten.
	Beispiele:
	–	Apothekenhelferin
	–	Audiometristin
	–	Facharbeiterin
	–	Haus- und Familienpflegerin
	–	Kaufmannsgehilfin
	–	Köchin
	–	Sekretärin
	–	Orthoptistin
	–	Verwaltungsfachangestellte

Entgeltgruppe 7

A)	Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer und entsprechenden Tätigkeiten in einem der nachfolgend abschließend aufgezählten Berufe:
	–	Altenpflegerin
	–	Ergotherapeutin
	–	Erzieherin/Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung
	–	Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung
	–	Hebamme
	–	Kaufmannsgehilfin oder Verwaltungsfachangestellte in eigenständiger Sachbearbeiter- oder Assistenzfunktion
	–	Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin (Kinderkrankenschwester)
	–	Gesundheits- und Krankenpflegerin (Krankenschwester)
	–	Logopädin
	–	Medizinisch-/Pharmazeutisch-technische Assistentin
	–	Physiotherapeutin
	–	Diätassistentin
	–	Facharbeiterin in der Informationstechnik
	–	Erzieherin/Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung mit einer erforderlichen Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 350 Stunden (Hierzu Protokollnotiz 2)
	–	Heilpädagogin mit staatlicher Anerkennung

B)	Arbeitnehmerin in folgender Funktion:
	–	Hauswirtschaftsleitung in einer stationären Einrichtung (Hierzu Protokollnotiz 1 und 2)
	–	Küchenleitung
	–	Schichtleitung, stellvertretende Stationsleitung (Hierzu Protokollnotiz 2)
	–	Hauswirtschaftsleitung in einem Krankenhaus mit bis zu 400 Betten

	Protokollnotiz zu Entgeltgruppe 7:
	Eine Arbeitnehmerin mit mindestens umfassenden Fachkenntnissen (E 8), die eine Tätigkeit nach Entgeltgruppe E 7 ausübt, ist nach der Tätigkeit einzugruppieren.

Entgeltgruppe 8

A)	Arbeitnehmerin mit umfassenden Fachkenntnissen und entsprechenden Tätigkeiten.
	(Umfassende Fachkenntnisse:
	Die umfassenden Fachkenntnisse werden durch eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung bzw. durch ein mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch eine erfolgreiche Ausbildung von in der Regel zweieinhalbjähriger Dauer und eine für die Tätigkeit erforderliche anerkannte Zusatzausbildung erworben.)
	Beispiele:
	–	Bilanzbuchhalterin
	–	Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung
	–	Diabetesberaterin
	–	Heilpädagogin mit staatlicher Anerkennung

B)	Arbeitnehmerin in folgender Funktion:
	–	Hauswirtschaftsleitung in einer stationären Einrichtung mit mindestens 75 Plätzen (Hierzu Protokollnotiz 1)
	–	Hauswirtschaftsleitung in einem Krankenhaus mit mehr als 400 Betten
	–	Leitung einer Diätküche

Entgeltgruppe 9

A)	Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 8 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
	(Schwierigkeit:
	Die Schwierigkeit kann sich insbesondere aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben.)
	Beispiele:
	–	Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in einer psychiatrischen Einrichtung
	–	Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in der Suchtkrankenhilfe

B)	Arbeitnehmerin in folgender Funktion:
	–	Hauswirtschaftsleitung in einer stationären Einrichtung mit mindestens 150 Plätzen (Hierzu Protokollnotiz 1)
	–	Leitung der Verwaltung

Entgeltgruppe 10

	Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 8 mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung bzw. mit einem mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossenen Hochschulstudium und mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
	(Besondere Schwierigkeit:
	Die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit ist dann gegeben, wenn eine Zusatzausbildung Voraussetzung für die Tätigkeit ist.)
	Beispiel:
	–	Sozialtherapeutin mit anerkannter suchttherapeutischer Zusatzausbildung

Entgeltgruppe 11

A)	Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 9 mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung bzw. mit einem mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossenen Hochschulstudium, deren Tätigkeiten sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 9 herausheben.

B)	Arbeitnehmerin in folgender Funktion:
	–	Leitung einer Alten-, Kinder- oder Krankenpflegeschule, soweit nicht aufgrund einer für die Tätigkeit erforderlichen und vorhandenen Qualifikation höher eingruppiert.

Entgeltgruppe 12

	Arbeitnehmerin mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechenden Tätigkeiten.
	(Wissenschaftliche Hochschulen:
	Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.
	Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung:
	Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer Ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet worden ist. Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer Ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet;
	dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.
	Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist. Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.)
	Beispiel:
	–	Apothekerin
	–	Psychologin
	–	Zahnärztin

Entgeltgruppe 13

	Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 12 mit besonders verantwortungsvollen Tätigkeiten.
	(Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit:
	Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit kann sich z. B. aus der Größe des Aufgabengebietes oder der Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder den Auswirkungen für Dritte oder den innerbetrieblichen Bereich ergeben.)

	Protokollnotiz 1 zu Abteilung 1:
	Als entsprechende Tätigkeit gilt die Leitung der gesamten Hauswirtschaft oder von mindestens zwei Teilgebieten derselben. Teilgebiete sind die Speiseversorgung, die Wäscheversorgung und die Raumpflege.

Die Leitung erfordert folgende unverzichtbare Aufgaben:

1.	Die Planung der hauswirtschaftlichen, betriebsorganisatorischen und technischen Abläufe;
2.	den sach- und fachgerechten Einsatz von Personal, Material, Zeit und Geld;
3.	den Einkauf;
4.	die Vorratswirtschaft;
5.	die Beteiligung an der Aufstellung und Durchführung des Wirtschaftsplans für ihren Bereich;
6.	die Anleitung von Mitarbeitern und
7.	mindestens eine der folgenden Aufgaben:
	–	Die Ausbildung;
	–	die Verwaltung der zugewiesenen Mittel;
	–	die Kontrolle von Hand- und Nebenkassen.

	Protokollnotiz 2 zu Abteilung 1:
	Es wird eine Zulage in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe und der gleichen Stufe der nächsthöheren Entgeltgruppe gezahlt.

[ab 1. Januar 2025:

Entgeltgruppe 1

Arbeitnehmerin mit einfachsten Tätigkeiten

(Einfachste Tätigkeiten setzen lediglich Alltagskompetenzen voraus und erfordern allenfalls eine kurze Einweisung)

Beispiele:

Hilfskraft im hauswirtschaftlichen oder technisch-gewerblichen Bereich
Küchenhilfskraft
Reinigungskraft

Entgeltgruppe 2

Arbeitnehmerin mit einfachen Tätigkeiten.

(Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die eine Einübung erfordern, die über eine kurze Einweisung hinausgeht. Die Einübung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Abläufe als solche erforderlich sind)

Beispiele:

Reinigungskraft, sofern diese gesetzliche Hygienevorschriften zu beachten hat
Hilfskraft in Laboratorien, Lagern und Verwaltung
Hilfskraft mit Aufgaben in der Speisenversorgung
Haushaltshilfe
Fahrerin

Entgeltgruppe 3

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.

(Fachliche Einarbeitung: Die Tätigkeiten erfordern fachliche Kenntnisse, die eine Einarbeitung notwendig machen. Die fachlichen Kenntnisse können auch anderweitig erworben worden sein)

Beispiele:

Arbeitnehmerin im handwerklichen und technisch-gewerblichen Bereich
Arbeitnehmerin in der Verwaltung
Arbeitnehmerin in der Hauswirtschaft
Arbeitnehmerin am Empfang
Fahrerin in der Beförderung von Menschen mit Behinderung, pflegebedürftigen Menschen, Patienten

Entgeltgruppe 4

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die Fachkenntnisse voraussetzen.

(Fachkenntnisse: Fachkenntnisse können durch Ausbildung bis zu zwei Jahren oder entsprechende Berufserfahrung in dieser Tätigkeit erworben werden. Im Rahmen des Aufgabenbereiches zu beachtende Gesetze, Bestimmungen und Vorschriften sind bekannt. Die Aufgaben werden eigenständig ausgeführt)

Entgeltgruppe 5

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern.

(Gründliche Fachkenntnisse: Die Gründlichkeit der Fachkenntnisse erfordert gegenüber der Entgeltgruppe E 4 erheblich vertiefte Kenntnisse.)

Entgeltgruppe 6

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern.

(Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse: Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse können durch fachbezogene Ausbildung oder entsprechende Berufserfahrung erworben werden. Es kommt nicht auf potentielles, sondern auf anzuwendendes Fachwissen an.)

Beispiele:

Kauffrau für Büromanagement
Köchin
Hauswirtschafterin
Verwaltungsfachangestellte

Entgeltgruppe 7

A)

Arbeitnehmerin, deren Tätigkeiten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordern.

(Selbstständige Leistungen: Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses und der Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative. Das Merkmal erfordert hinsichtlich des einzuschlagenden Weges und des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung. Voraussetzung ist das Vorhandensein von Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum).

Beispiele:

Kauffrau für Büromanagement oder Verwaltungsfachangestellte in eigenständiger Sachbearbeiter- oder Assistenzfunktion
Fachkraft im technischen Bereich
Fachinformatikerin, soweit nicht über die Obersätze der folgenden Entgeltgruppen höher eingruppiert

B)

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

Küchenleitung

Entgeltgruppe 8

A)

Arbeitnehmerin, deren Tätigkeiten umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordern.

(Umfassende Fachkenntnisse: Umfassende Fachkenntnisse werden in der Regel durch ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium bzw. durch ein mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch eine fachbezogene Ausbildung [mehr als zwei Jahre] und eine erforderliche Zusatzqualifikation [z. B. II. Verwaltungs-, Bilanzbuchhalter- oder Meisterprüfung] erworben).

Beispiele:

Bilanzbuchhalterin
Personalfachkauffrau
Arbeitnehmerin im technischen Dienst mit Meistertitel

B)

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

Hauswirtschaftsleitung soweit nicht höher eingruppiert

Protokollnotiz zu B):

Als entsprechende Tätigkeit gilt die Leitung der gesamten Hauswirtschaft oder von mindestens zwei Teilgebieten derselben. Teilgebiete sind die Speiseversorgung, die Wäscheversorgung und die Raumpflege.

Entgeltgruppe 9

A): Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe E 8 mit schwierigen fachlichen oder besonders verantwortungsvollen Tätigkeiten.
(Schwierige fachliche Tätigkeiten: Die Schwierigkeit der fachlichen Tätigkeiten ergibt sich insbesondere aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen.
Besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten: Besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten ergeben sich aus den Auswirkungen der im Rahmen des vorhandenen Entscheidungsspielraums der für den Anstellungsträger wahrgenommenen Verantwortung. Der Entscheidungsspielraum muss erheblich sein.)
B): Arbeitnehmerin in folgender Funktion:
Leitung der Verwaltung soweit nicht höher eingruppiert
Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung

Entgeltgruppe 10

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 9 mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Besondere Schwierigkeit: Die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit ist gegeben, wenn in der Regel eine Zusatzausbildung Voraussetzung für die Tätigkeit ist.)

Beispiel:

Sozialtherapeutin mit anerkannter suchttherapeutischer Zusatzausbildung

Entgeltgruppe 11

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe E 10, deren Tätigkeiten sich durch die damit verbundene gesteigerte Verantwortung erheblich aus dieser Entgeltgruppe heraushebt.

(Gesteigerte Verantwortung: Die gesteigerte Verantwortung ergibt sich z. B. aus

den Auswirkungen auf das Gesamtergebnis oder
den Auswirkungen bzw. der Schwere der Rechtsfolge der Tätigkeit, die im Rahmen der Entscheidungs- und Handlungskompetenz ausgeführt werden oder
der Größe des Aufgabengebietes.)

Entgeltgruppe 12

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die Fachkenntnisse erfordern, die durch ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium erworben sein sollen. Das Hochschulstudium ist nicht zwingend erforderlich. Die Tätigkeiten müssen jedoch einen klaren akademischen Zuschnitt haben.

(Wissenschaftliche Hochschulen: Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung: Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer Ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet worden ist. Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer Ersten Staatsprüfung oder eine Diplomprüfung oder einer Masterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.

Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist.

Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.)

Entgeltgruppe 13

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 12 mit besonders verantwortungsvollen Tätigkeiten.

(Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit: Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit kann sich z. B. aus der Größe des Aufgabengebietes oder der Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder den Auswirkungen für Dritte oder den innerbetrieblichen Bereich ergeben.)]

###

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 1

(gültig vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
(monatlich in Euro)

Entgelt- gruppe	1. Stufe	2. Stufe	3. Stufe	4. Stufe	5. Stufe
		nach 3 Jahren	nach 7 Jahren	nach 12 Jahren	nach 20* Jahren
E 1	2.344	2.426	2.510	2.676
E 2	2.426	2.543	2.727	2.924
E 3	2.592	2.727	2.924	3.224	3.269
E 4	2.924	3.105	3.270	3.519	3.568
E 5	3.105	3.270	3.438	3.691	3.743
E 6	3.270	3.389	3.570	3.865	3.935
E 7	3.438	3.653	3.768	4.115	4.190
E 8	3.759	3.975	4.271	4.703	4.787
E 9	4.057	4.322	4.522	4.872	4.960
E 10	4.356	4.654	4.950	5.381	5.478
E 11	4.786	5.202	5.712	6.060	6.169
E 12	5.253	5.712	6.342	6.907	7.031
E 13	5.712	6.306	6.907	7.666	7.803

*Ab 1. Januar 2025 wird die 5. Stufe in den Entgeltgruppen E 6 bis E 13 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht. In den Entgeltgruppen E 3 bis E 5 wird die 5. Stufe ab 1. Januar 2026 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.

[ab 1. Januar 2025:

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 1

(ab 1. Januar 2025)

(monatlich in Euro)

Entgelt- gruppe	1. Stufe	2. Stufe	3. Stufe	4. Stufe	5. Stufe
		nach 3 Jahren	nach 7 Jahren	nach 12 Jahren	nach 18* Jahren

E 1	2.391	2.475	2.560	2.730
E 2	2.475	2.594	2.782	2.982
E 3	2.644	2.782	2.982	3.288	3.334
E 4	2.982	3.167	3.335	3.589	3.639
E 5	3.167	3.335	3.507	3.765	3.818
E 6	3.335	3.457	3.641	3.942	4.014
E 7	3.507	3.726	3.843	4.197	4.274
E 8	3.834	4.055	4.356	4.797	4.883
E 9	4.138	4.408	4.612	4.969	5.059
E 10	4.443	4.747	5.049	5.489	5.588
E 11	4.882	5.306	5.826	6.181	6.292
E 12	5.358	5.826	6.469	7.045	7.172
E 13	5.826	6.432	7.045	7.819	7.959

*In den Entgeltgruppen E 3 bis E 5 wird die 5. Stufe nach einer Erfahrungszeit von 20 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2026 wird die 5. Stufe in den Entgeltgruppen E 3 bis E 5 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.]

Abteilung 2
Erziehungs- und Sozialdienst¹⁰#

Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen im Sinne der §§ 1 und 2, die in Einrichtungen tätig sind, deren Aufgaben überwiegend im Bereich der Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie der Berufsbildungswerke liegen und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden.

Protokollnotiz:
Einrichtungen im Sinne dieser Abteilung sind organisatorische Einheiten eines Rechtsträgers, für die eine Leistungsvereinbarung in einem der Leistungsbereiche SGB VIII, SGB IX und XII besteht.

[ab 1. Januar 2025:

Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen i. S. d. §§ 1 und 2, die in Einrichtungen tätig sind, deren Aufgaben überwiegend im Bereich der Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der Wohnungslosenhilfe sowie der Berufsbildungswerke liegen und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden.

Vorbemerkungen:

Einrichtungen im Sinne dieser Abteilung sind organisatorische Einheiten eines Rechtsträgers, für die eine Leistungsvereinbarung in einem der Leistungsbereiche SGB VIII, SGB IX und XII besteht oder die zuwendungsfinanzierte Leistungen in der Wohnungslosenhilfe erbringen.
Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung von Kindertagesstätten ist für das jeweilige Kalenderjahr die Zahl der vom 1. Oktober (im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1. Januar) bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zu Grunde zu legen. Eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 v. H. führt nicht zur Herabgruppierung. Eine Unterschreitung um mehr als 5 v. H. führt erst dann zur Herabgruppierung, wenn die maßgebliche Platzzahl 3 Jahre hintereinander unterschritten wird. Eine Unterschreitung auf Grund vom Arbeitgeber verantworteter Maßnahmen (z. B. Qualitätsverbesserungen) führt ebenfalls nicht zur Herabgruppierung. Hiervon bleiben organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt.]

Nr. 1

Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:

Entgeltgruppe ES 3

Arbeitnehmerin im Erziehungs- oder Sozialdienst mit Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.

Beispiele:

Pädagogische Hilfskraft
Schulbegleitung mit überwiegend pädagogischem Auftrag

Entgeltgruppe ES 4

Sozialpädagogische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten oder vergleichbare pädagogische Assistenztätigkeiten ausüben
Alten- bzw. Krankenpflegehelferin mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben
Gesundheits- und Pflegeassistentin mit entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben
Kirchlich anerkannte Heimerzieherin mit entsprechenden Tätigkeiten
Heimerzieherin mit einem Abschluss staatlich anerkannter Ausbildungsstätten und entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe ES 5

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe ES 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Die schwierigen fachlichen Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe können sich insbesondere aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben.)

Entgeltgruppe ES 6

(nicht besetzt)

Entgeltgruppe ES 7

Ergotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten
Erzieherin bzw. Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben
Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung mit entsprechenden Tätigkeiten
Logopädin mit entsprechenden Tätigkeiten
Heilerziehungspflegerin mit entsprechenden Tätigkeiten
Gesundheits- und Krankenpflegerin bzw. Altenpflegerin mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben
Physiotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten
Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer und entsprechenden Tätigkeiten als Ausbilderin in Berufsbildungswerken
Heilpädagogin mit staatlicher Anerkennung und entsprechenden Tätigkeiten soweit nicht höher eingruppiert

Entgeltgruppe ES 8

Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer sowie einer rehapädagogischen Zusatzqualifikation und entsprechenden Tätigkeiten als Ausbilderin in Berufsbildungswerken
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe ES 7 Fallgruppe 2, 3, 5 und 9 mit für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikationen im Umfang von insgesamt mindestens 250 Stunden. Über eine Dienstvereinbarung kann geregelt werden, was erforderliche Zusatzqualifikationen sind.

Arbeitnehmerinnen in folgenden Funktionen:

Kindertagesstättenleitung
Teamleitung mit koordinierenden Aufgaben für mehrere Arbeitnehmerinnen

Entgeltgruppe ES 9

Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung gleichwertige Tätigkeiten ausüben
Heilpädagogin mit abgeschlossener Hochschulausbildung und mit staatlicher Anerkennung mit entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben
Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung in Ausbildungsfunktion mit einem für die Tätigkeiten erforderlichen Meistertitel
Arbeitnehmerin mit einem für die Tätigkeiten erforderlichen Meistertitel und entsprechenden Tätigkeiten als Ausbilderin in Berufsbildungswerken

B)	Arbeitnehmerin in folgender Funktion: Kindertagesstättenleitung mit mindestens zwei Gruppen Teamleitung mit koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Arbeitnehmerinnen, die in der Entgeltgruppe ES 7 eingruppiert sind

Entgeltgruppe ES 10

Sozialpädagogin bzw. Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten, die schwierige fachliche Tätigkeiten ausüben.

(Schwierigkeit:
Die Schwierigkeit kann sich insbesondere aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben.)

Beispiele:

Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin in einer psychiatrischen Einrichtung
Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin in der Suchtkrankenhilfe
Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin in der Wohnungslosenhilfe

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

Kindertagesstättenleitung mit mindestens vier Gruppen
Teamleitung mit gesteigerter Verantwortung

	Protokollnotiz zu Fallgruppe 2:
	Gesteigerte Verantwortung setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin über die Voraussetzungen der Entgeltgruppe ES 9 hinaus auch wirtschaftliche, organisatorische, personelle und fachliche Verantwortung für die Organisationseinheit wahrnimmt.

Entgeltgruppe ES 11

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

Kindertagesstättenleitung mit mindestens sieben Gruppen
Teileinrichtungsleitung mit besonderer Verantwortung

	Protokollnotiz zu Fallgruppe 2:
	Das Tätigkeitsmerkmal der besonderen Verantwortung setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin aufgrund der Größe des Aufgabenbereiches eine deutlich herausgehobene Verantwortung gegenüber der Entgeltgruppe ES 10 wahrnimmt.

Entgeltgruppe ES 12

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

Teileinrichtungsleitung in der Iuvo gGmbH, in dem Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie e. V. und in dem Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein mit besonders bedeutender Verantwortung.

	Protokollnotiz 1 zu Entgeltgruppe ES 12
	Das Tätigkeitsmerkmal der besonders bedeutenden Verantwortung setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin aufgrund der Größe, Vielfalt und Komplexität des Aufgabenbereiches eine umfassende und deutlich herausgehobene Verantwortung gegenüber der Entgeltgruppe ES 11 wahrnimmt.

[ab 1. Januar 2025:

Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:

Entgeltgruppe ES 3

Arbeitnehmerin im Erziehungs- oder Sozialdienst mit Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.

Beispiele:

Pädagogische Hilfskraft
Schulbegleitung mit überwiegend pädagogischem Auftrag

Entgeltgruppe ES 4

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe ES 3 mit absolvierten förderlichen fachspezifischen Qualifikationsmaßnahmen und entsprechenden Tätigkeiten. Über eine Dienstvereinbarung kann geregelt werden, was förderliche Qualifikationsmaßnahmen sind.

Entgeltgruppe ES 5

Sozialpädagogische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten oder vergleichbare pädagogische Assistenztätigkeiten ausüben
Alten- bzw. Krankenpflegehelferin mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben
Gesundheits- und Pflegeassistentin mit entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben
Kirchlich anerkannte Heimerzieherin mit entsprechenden Tätigkeiten
Heimerzieherin mit einem Abschluss staatlich anerkannter Ausbildungsstätten und entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe ES 6

(nicht besetzt)

Entgeltgruppe ES 7

(nicht besetzt)

Entgeltgruppe ES 8

Erzieherin/Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben
Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung mit entsprechenden Tätigkeiten
Heilerziehungspflegerin mit entsprechenden Tätigkeiten
Pflegefachfrauen mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben.
Protokollnotiz zu Fallgruppe 4:
Der Pflegefachfrau sind die Altenpflegerin, die Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie die Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin gleichgestellt (vgl. § 64 Pflegeberufegesetz).
Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer, einer Zusatzqualifikation als Ausbilderin und entsprechenden Tätigkeiten als Ausbilderin in Berufsbildungswerken.
Heilpädagogin mit staatlicher Anerkennung und entsprechenden Tätigkeiten soweit nicht höher eingruppiert
Ergotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten
Logopädin mit entsprechenden Tätigkeiten
Physiotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe ES 9

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

Kindertagesstättenleitung
Teamleitung mit koordinierenden Aufgaben für mehrere Arbeitnehmerinnen
Arbeitnehmerin mit einem Meister-, Techniker- oder Fachwirttitel als Ausbilderin in Berufsbildungswerken.

Entgeltgruppe ES 10

A)

Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung gleichwertige Tätigkeiten ausüben.
Heilpädagogin mit abgeschlossener Hochschulausbildung und mit staatlicher Anerkennung mit entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben.
Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung in Ausbildungsfunktion mit einem für die Tätigkeiten erforderlichen Meistertitel.
Arbeitnehmerin mit einem für die Tätigkeiten erforderlichen Meistertitel, einem Techniker-Titel oder Fachwirttitel und entsprechenden Tätigkeiten als Ausbilderin in Berufsbildungswerken.

B)

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

Kindertagesstättenleitung mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen
Teamleitung mit koordinierenden Aufgaben für mindestens 3 Arbeitnehmerinnen, die in der Entgeltgruppe ES 8 eingruppiert sind

Entgeltgruppe ES 11

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

Kindertagesstättenleitung mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen
Teamleitung mit herausgehobener Verantwortung

Protokollnotiz zu Fallgruppe 2:

Herausgehobene Verantwortung setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin über die Voraussetzungen der Entgeltgruppe ES 10 hinaus auch wirtschaftliche, organisatorische, personelle und fachliche Verantwortung für die Organisationseinheit wahrnimmt.

Entgeltgruppe ES 12

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

Teileinrichtungsleitung

Protokollnotiz:

Die Funktion der Teileinrichtungsleitung liegt vor, wenn die Leitungsfunktion aufgrund der Größe der Organisationseinheit eine deutlich herausgehobene Verantwortung gegenüber der Teamleitung in der Entgeltgruppe ES 11 wahrnimmt.

Entgeltgruppe ES 13

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

Teileinrichtungsleitung mit besonderer Verantwortung

Bereichsleitung mit besonderer Verantwortung in der Evangelischen Stiftung Alsterdorf

Protokollnotiz.

Das Tätigkeitsmerkmal der besonderen Verantwortung setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin aufgrund der Größe der Organisationseinheit und des damit verbundenen Aufgabenbereiches eine deutlich herausgehobene Verantwortung gegenüber der Entgeltgruppe ES 12 wahrnimmt. In der Iuvo gGmbH und dem JugendhilfeNetzwerk Nord-Ost entspricht die Bereichsleitung/Übergeordneter Dienst der Teileinrichtungsleitung mit besonderer Verantwortung

Entgeltgruppe ES 14

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

Teileinrichtungsleitung mit besonders bedeutender Verantwortung in dem Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie e. V. und in dem Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein.

Bereichsleitung mit besonders bedeutender Verantwortung in der Evangelischen Stiftung Alsterdorf

Protokollnotiz:

Das Tätigkeitsmerkmal der besonders bedeutenden Verantwortung setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin aufgrund der Größe der Organisationseinheit und der damit verbundenen Vielfalt und Komplexität des Aufgabenbereiches eine umfassende und deutlich herausgehobene Verantwortung gegenüber der Entgeltgruppe ES 13 wahrnimmt.

Protokollnotiz zu Abteilung 2:

Arbeitnehmerinnen, die überwiegend in einem geschlossenen Wohnbereich arbeiten, erhalten eine Zulage in Höhe von 50 Prozent der Differenz zur nächsthöheren Entgeltgruppe]

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 2¹¹#

(gültig vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
(monatlich in Euro)

Entgelt- gruppe	1. Stufe	2. Stufe	3. Stufe	4. Stufe	5. Stufe
		nach 3 Jahren	nach 7 Jahren	nach 12 Jahren	nach 18* Jahren
ES 3	2.592	2.727	2.924	3.224	3.269
ES 4	2.924	3.124	3.292	3.553	3.603
ES 5	3.105	3.292	3.461	3.727	3.779
ES 7	3.438	3.771	3.906	4.131	4.236
ES 8	3.597	3.901	4.111	4.408	4.506
ES 9	3.759	4.065	4.366	4.703	4.804
ES 10	4.057	4.419	4.623	4.872	4.982
ES 11	4.356	4.758	5.061	5.381	5.501
ES 12	4.786	5.320	5.842	6.060	6.194

*In den Entgeltgruppen ES 3 bis ES 5 wird die 5. Stufe nach einer Erfahrungszeit von 20 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2026 wird die 5. Stufe in den Entgeltgruppen ES 3 bis ES 5 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.

[ab 1. Januar 2025:

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 2

(gültig ab 1. Januar 2025)

(monatlich in Euro)

Entgelt- gruppe	1. Stufe	2. Stufe	3. Stufe	4. Stufe	5. Stufe
		nach 3 Jahren	nach 7 Jahren	nach 12 Jahren	nach 18* Jahren


ES 3	2.644	2.782	2.982	3.288	3.334
ES 4	2.882	3.086	3.258	3.524	3.575
ES 5	3.167	3.358	3.530	3.802	3.855
ES 8	3.669	3.979	4.193	4.496	4.596
ES 9	3.834	4.146	4.453	4.797	4.900
ES 10	4.138	4.507	4.715	4.969	5.082
ES 11	4.443	4.853	5.162	5.489	5.611
ES 12	4.882	5.426	5.959	6.181	6.318
ES 13	5.358	5.826	6.469	7.045	7.172
ES 14	5.826	6.432	7.045	7.819	7.959

* In den Entgeltgruppen ES 3 bis ES 5 wird die 5. Stufe nach einer Erfahrungszeit von 20 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2026 wird die 5. Stufe in den Entgeltgruppen ES 3 bis ES 5 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.]

Abteilung 3
Stationäre und ambulante Pflege

Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen im Sinne der §§ 1 und 2, die in Einrichtungen tätig sind, deren Aufgaben überwiegend in der ambulanten und teil-/stationären Pflege liegen und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden.

Protokollnotiz:
Einrichtungen im Sinne dieser Abteilung sind organisatorische Einheiten eines Rechtsträgers, für die ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI besteht.

[ab 1. Januar 2025:

Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen i. S. d. §§ 1 und 2, die in Einrichtungen tätig sind, deren Aufgaben überwiegend in der ambulanten und teil-/stationären Pflege liegen und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden.

Vorbemerkung:

Einrichtungen im Sinne dieser Abteilung sind organisatorische Einheiten eines Rechtsträgers, für die ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, §§ 39a, 132a SGB V besteht.]

Nr. 1

Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:

Entgeltgruppe EP 3

Arbeitnehmerin mit pflegerischen Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.

Beispiele:

Präsenzkraft
Betreuungskraft § 43 b SGB XI

Entgeltgruppe EP 4

Arbeitnehmerin mit einer mindestens einjährigen, erfolgreich abgeschlossenen pflegerischen Ausbildung und entsprechenden Tätigkeiten.

Beispiele:

Gesundheits- und Pflegeassistentin mit staatlicher Anerkennung (GPA)
Altenpflegehelferin
Krankenpflegehelferin

Entgeltgruppe EP 5

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Schwierige fachliche Tätigkeiten:

Die schwierigen fachlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Entgeltgruppe können sich z. B. aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben).

Beispiele:

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 4 mit Tätigkeiten mit gerontopsychiatrisch und/oder palliativmedizinisch zu pflegenden Personen bzw. mit pflegerischen Tätigkeiten für hochgradig (ärztliche Diagnose) dementiell erkrankte Personen
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 4 mit Tätigkeiten in einem Wohnbereich ausschließlich für demenziell erkrankte Personen

	Protokollnotiz zur Entgeltgruppe EP 5:
	Für die GPA, die überwiegend in einer Einrichtung, deren Standort innerhalb der Grenzen der Freien und Hansestadt Hamburg liegt, tätig ist, gilt Folgendes:
	Abweichend von § 14 Absatz 1 Satz 5 hat die Arbeitnehmerin, die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit behandlungspflegerische Tätigkeiten (SGB V) ausübt, Anspruch auf eine Zulage in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe und der gleichen Stufe der Entgeltgruppe EP 6.

Entgeltgruppe EP 6

Medizinische Fachangestellte (MFA) bzw. Arzthelferin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EP 7

Arbeitnehmerin mit einer Qualifikation als Pflegefachkraft im Sinne des SGB XI mit entsprechenden Tätigkeiten
Beispiele:
- Gesundheits- und Krankenpflegerin (Krankenschwester)
- Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin (Kinderkrankenschwester)
- Altenpflegerin
- Heilerziehungspflegerin/Heilerzieherin
Ergotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EP 8

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 7 Fallgruppe 1 mit einer für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 150 Stunden. Unbeschadet dieser Mindestanforderung erfüllt eine Zusatzqualifikation im Wundmanagement, als Hygienebeauftragte oder als Pain Nurse diese Voraussetzung. Über eine Dienstvereinbarung werden Einzelheiten geregelt, insbesondere was erforderliche Zusatzqualifikationen sind. In dieser Dienstvereinbarung kann auch von den Voraussetzungen des Satzes 1 abgewichen werden.

Entgeltgruppe EP 9

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 7 mit für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikationen im Umfang von insgesamt mindestens 250 Stunden. Über eine Dienstvereinbarung kann geregelt werden, was erforderliche Zusatzqualifikationen sind.

Beispiele:

Fachkraft für Hygiene
Fachkraft für Geriatrie

Entgeltgruppe EP 10

Wohnbereichs-/Wohngruppenleitung

Entgeltgruppe EP 11

Einsatzleitung in der ambulanten Pflege
Wohnbereichs-/Wohngruppenleitung mit mindestens 30 Plätzen
Leitung einer Tagespflege

Entgeltgruppe EP 12

Pflegedienstleitung (PDL)

Entgeltgruppe EP 13

Pflegedienstleitung in der ambulanten Pflege mit mindestens 50 Arbeitnehmerinnen
Pflegedienstleitung in der stationären Pflege mit mindestens 100 Plätzen

[ab 1. Januar 2025:

Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:

Entgeltgruppe EP 3a

Arbeitnehmerin als Betreuungskraft § 43 b SGB XI

Entgeltgruppe EP 3b

Arbeitnehmerin mit pflegerischen Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.

Beispiel:

Pflegehelferin ohne Ausbildung

Entgeltgruppe EP 4

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung und arbeitsfeldspezifische Kenntnisse erforderlich sind.

(Eine Ausbildung ist nicht erforderlich. Die arbeitsfeldspezifischen Kenntnisse werden nicht nur über die Einarbeitung erworben.)

Beispiele:

Pflegehelferin, die nach dem Versorgungsvertrag behandlungspflegerische Leistungen erbringen dürfen
Pflegefachassistenz (HKP Assistenzkraft)

Entgeltgruppe EP 5

Arbeitnehmerin mit einer mindestens einjährigen, erfolgreich abgeschlossenen pflegerischen Ausbildung und entsprechenden Tätigkeiten.

Beispiele:

Gesundheits- und Pflegeassistentin mit staatlicher Anerkennung (GPA)
Altenpflegehelferin
Gesundheits- und Krankenpflegehelferin

Entgeltgruppe EP 6

Medizinische Fachangestellte (MFA) / Arzthelferin mit entsprechenden Tätigkeiten
Familienpflegerin

Entgeltgruppe EP 7

Heilerziehungspflegerin / Heilerzieherin

Entgeltgruppe EP 8

Arbeitnehmerin mit einer Qualifikation als Pflegefachkraft im Sinne des SGB XI mit entsprechenden Tätigkeiten
Beispiel:
- Pflegefachfrau/Pflegefachmann
Protokollnotiz zu Fallgruppe 1:
Den Pflegefachfrauen sind die Alten-, die Gesundheits- und Kranken- sowie die Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen gleichgestellt (vgl. § 64 Pflegeberufegesetz).
Ergotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EP 9

A)

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 8 mit für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikationen im Umfang von insgesamt mindestens 250 Stunden. Über eine Dienstvereinbarung kann geregelt werden, was erforderliche Zusatzqualifikationen sind.

Unbeschadet der Mindestanforderung von mindestens 250 Stunden erfüllt eine Zusatzqualifikation als

Fachkraft für Hygiene
Fachkraft für Geriatrie
Praxisanleiterin
Fachkraft Palliativversorgung
Pflegefachkraft Wunde

diese Voraussetzung.

Protokollnotiz:

Das Eingruppierungsmerkmal der Erforderlichkeit der Zusatzqualifikation gilt nur dann als erfüllt, wenn Rechtsvorschriften oder vertragliche Vereinbarungen mit dem Kostenträger die Zusatzqualifikation für die Tätigkeit notwendig machen oder dies durch eine Dienstvereinbarung geregelt ist.

B)

Arbeitnehmerin mit folgender Funktion:

Pflegeberaterin

Entgeltgruppe EP 10

Wohnbereichs-/Wohngruppenleitung
Teamleitung ambulante Wohngruppen
Pflegefachfrau mit entsprechenden Tätigkeiten, die sich hinsichtlich der Schwierigkeit und Bedeutung deutlich aus der EP 8 Fallgruppe 1 herausheben
Pflegefachfrau Bachelor of Science mit Tätigkeiten, die anwendungsbezogene, wissenschaftliche Kenntnisse für die direkte Versorgung voraussetzen.

Protokollnotiz zu Fallgruppe 4:

Anwendungsbezogene wissenschaftliche Kenntnisse umfassen

die Übermittlung von Forschungserkenntnissen in die Praxis
wissenschaftlich fundierte Lösungen von Praxisproblemen

Entgeltgruppe EP 11

Einsatzleitung in der ambulanten Pflege
Wohnbereichs-/Wohngruppenleitung mit mindestens 30 Plätzen
Teamleitung Tagespflege
Pflegefachfrau Master of Science mit Tätigkeiten, die vertiefte anwendungsbezogene, wissenschaftliche Kenntnisse für die direkte Versorgung voraussetzen.

Protokollnotiz zu Fallgruppe 4:

Vertiefte anwendungsbezogene Wissenschaftliche Kenntnisse umfassen die Übernahme von qualifiziert fachlichen Leitungsaufgaben, Kompetenzen zur Implementierung einer wissenschaftlich fundierten Pflegepraxis in einem speziellen Handlungsfeld, zum Transfer von Forschungsergebnissen in die Pflegepraxis.

Entgeltgruppe EP 12

Pflegedienstleitung als Leitung einer Tagespflege

Entgeltgruppe EP 13

Pflegedienstleitung

Entgeltgruppe EP 14

Heimleitung
Bereichsleitung in der ambulanten Pflege

Protokollnotiz zu Fallgruppe 2:

Die Funktion der Bereichsleitung umfasst die eigenständige Leitung mehrerer Organisationseinheiten mit personeller und wirtschaftlicher Verantwortung sowie Vorgesetztenfunktion gegenüber mindestens einer Pflegedienstleitung.

Protokollnotiz zu Abteilung 3:

Arbeitnehmerinnen, die überwiegend in einem geschlossenen Wohnbereich arbeiten, erhalten eine Zulage in Höhe von 50 Prozent der Differenz zur nächst höheren Entgeltgruppe.]

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 3

(gültig vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
(monatlich in Euro)

Entgeltgruppe	1. Stufe	2. Stufe	3. Stufe	4. Stufe	5. Stufe
		nach 3 Jahren	nach 7 Jahren	nach 12 Jahren	nach 18* Jahren
EP 3	2.719	2.806	3.009	3.318	3.364
EP 4	3.009	3.196	3.366	3.621	3.672
EP 5	3.196	3.366	3.538	3.797	3.850
EP 6	3.366	3.487	3.673	3.978	4.049
EP 7	3.538	3.759	3.935	4.235	4.311
EP 8	3.648	3.870	4.050	4.435	4.516
EP 9	3.758	3.980	4.223	4.637	4.722
EP 10	3.868	4.091	4.461	4.839	4.925
EP 11	4.175	4.447	4.653	5.014	5.104
EP 12	4.483	4.789	5.094	5.537	5.639
EP 13	4.925	5.354	5.878	6.236	6.347

*Die 5. Stufe wird in den Entgeltgruppen EP 3 bis EP 6 nach einer Erfahrungszeit von 20 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2025 wird die 5. Stufe in der Entgeltgruppe EP 6 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2026 wird die 5. Stufe in den Entgeltgruppen EP 3 bis EP 5 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.

[ab 1. Januar 2025:

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 3

(gültig ab 1. Januar 2025)

(monatlich in Euro)

Entgelt- gruppe	1. Stufe	2. Stufe	3. Stufe	4. Stufe	5. Stufe
		nach 3 Jahren	nach 7 Jahren	nach 12 Jahren	nach 18* Jahren


EP 3a	2.773	2.862	3.069	3.384	3.431
EP 3b	2.919	3.110	3.283	3.543	3.595
EP 4	3.069	3.260	3.433	3.693	3.745
EP 5	3.260	3.433	3.609	3.873	3.927
EP 6	3.433	3.557	3.746	4.058	4.130
EP 7	3.609	3.834	4.014	4.320	4.397
EP 8	3.721	3.947	4.131	4.524	4.606
EP 9	3.833	4.060	4.307	4.730	4.816
EP 10	3.945	4.173	4.550	4.936	5.024
EP 11	4.259	4.536	4.746	5.114	5.206
EP 12	4.573	4.885	5.196	5.648	5.752
EP 13	5.024	5.461	5.996	6.361	6.474
EP 14	5.826	6.432	7.045	7.819	7.959

* In den Entgeltgruppen EP 3 bis EP 5 wird die 5. Stufe nach einer Erfahrungszeit von 20 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2026 wird in den Entgeltgruppen EP 3 bis EP 5 die 5. Stufe nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.]

Übergangsbestimmungen zu Abteilung 3:
§ 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018
zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD)
vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) (Auszug)¹²#

( 1 ) Für Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich der Abteilung 3, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2020 bereits bestand, wird folgende Überleitung der Eingruppierung festgelegt:

Eingruppierung nach der Fassung der Entgeltordnung bis zum 31. Dezember 2019	Eingruppierung nach Abteilung 3 der Entgeltordnung in der Fassung der Entgeltordnung ab 1. Januar 2020

E 3	EP 3
E 4	EP 4
E 5	EP 5
E 6	EP 6
E 7	EP 7
E 8	EP 10
E 9	EP 11
E 10	EP 12
E 11	EP 13

Die Arbeitnehmerin, deren Tätigkeiten und Qualifikation die Voraussetzungen der Entgeltgruppe EP 8 oder EP 9 erfüllen, ist entsprechend eingruppiert.

( 2 ) (hier nicht abgebildet)

( 3 ) Arbeitnehmerinnen, die am 1. Januar 2020 arbeitsvertragliche Ansprüche auf übertarifliche Zulagen haben, werden vom Geltungsbereich der Abteilungen 3 und 4 ausgeschlossen, solange die Ansprüche bestehen. Dies gilt nicht für Zulagen, die wegen eines Wechsels zwischen den Dienststellen im Unternehmensverbund der Evangelischen Stiftung Alsterdorf zum Zwecke des Entgeltausgleichs infolge von nicht anerkannten Vordienstzeiten gewährt werden.

Abteilung 4
Krankenhäuser

Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen im Sinne der §§ 1 und 2, die in voll- und teilstationären Krankenhäusern, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, tätig sind und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden.

Protokollerklärung zum Geltungsbereich::
Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich unverzüglich nach einer Gesetzesänderung bezüglich der Refinanzierung von Krankenhäusern (entsprechend den Regelungen im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Bundes) nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Verhandlungen über dadurch mögliche Verbesserungen für eine oder mehrere Personengruppen im Krankenhaus aufzunehmen.

Vorbemerkungen:

Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen oder von Altenpflegerinnen ausüben, sind als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen bzw. als Altenpflegerinnen eingruppiert.
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder von Altenpflegerinnen ausüben, sind als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bzw. als Altenpflegerinnen eingruppiert.
Altenpflegerinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen ausüben, sind als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen eingruppiert.
Alten- und Krankenpflegehelferinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Pflegeassistentinnen (GPA) ausüben, sind als Gesundheits- und Pflegeassistentinnen eingruppiert.

[ab 1. Januar 2025:

Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen i. S. d. §§ 1 und 2, die in voll- und teilstationären Krankenhäusern, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, tätig sind und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden.]

Nr. 1

Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:

Entgeltgruppe EK 3

Arbeitnehmerin mit pflegerischen Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.

Entgeltgruppe EK 4

Arbeitnehmerin mit einer mindestens einjährigen, erfolgreich abgeschlossenen pflegerischen Ausbildung und entsprechenden Tätigkeiten.

Beispiele:

Gesundheits- und Pflegeassistentin mit staatlicher Anerkennung (GPA)
Altenpflegehelferin
Krankenpflegehelferin

Entgeltgruppe EK 5

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Schwierige fachliche Tätigkeiten:

Die schwierigen fachlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Entgeltgruppe können sich z. B. aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben).

Beispiel:

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 4 auf einer Psychiatrie-, Gerontopsychiatrie- oder Intensiv-Station mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EK 6

Medizinische Fachangestellte (MFA) bzw. Arzthelferin mit entsprechenden Tätigkeiten
Rettungsassistentin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EK 7

Gesundheits- und Krankenpflegerin/Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin/Altenpflegerin mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten
Notfallsanitäterin mit entsprechenden Tätigkeiten
Medizinisch- bzw. Pharmazeutisch-technische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten
Ergotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten
Erzieherin/Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten
Physiotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten
Logopädin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EK 8

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 bis 3 und 5 mit einer für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 150 Stunden. Unbeschadet dieser Mindestanforderung erfüllt eine Zusatzqualifikation als Hygienebeauftragte oder als Pain Nurse diese Voraussetzung. Über eine Dienstvereinbarung werden Einzelheiten geregelt, insbesondere was erforderliche Zusatzqualifikationen sind. In dieser Dienstvereinbarung kann auch von den Voraussetzungen des Satzes 1 abgewichen werden.
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit Tätigkeiten in Spezialbereichen, in denen eine Fachweiterbildung vorgesehen ist.
Spezialbereiche in diesem Sinne sind:
- Schlaganfall
- Operationsdienst
- Anästhesiepflege
- Zentrale Notaufnahme
Hebamme mit entsprechenden Tätigkeiten
Operationstechnische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten
Chirurgisch-Technische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten
Anästhesietechnische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EK 9

1 Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikationen im Umfang von mindestens 250 Stunden. 2 Unbeschadet dieser Mindestanforderung erfüllt eine Zusatzqualifikation als Praxisanleiterin, als Fachtherapeutin Wunde oder als Pflegetherapeutin Wunde diese Voraussetzung. 3 Über eine Dienstvereinbarung kann geregelt werden, was erforderliche Zusatzqualifikationen sind.
Beispiele:
- Gerontopsychiatrische Zusatzausbildung
- Zusatzausbildung zur Fachkraft für Geriatrie
Hebamme mit Tätigkeiten im Kreißsaal

Entgeltgruppe EK 10

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung im Umfang von insgesamt mindestens 720 Stunden und entsprechenden Tätigkeiten soweit nicht höher eingruppiert
Hygienefachkraft mit entsprechenden Tätigkeiten
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit Tätigkeiten in der Intensivpflege bzw. Intermediate Care (IMC) auf der Intensivstation, für die eine Fachweiterbildung vorgesehen ist
Leitende Medizinisch-technische Assistentin

Entgeltgruppe EK 11

Stellvertretende Stationsleitung
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung im Umfang von insgesamt mindestens 720 Stunden und entsprechenden Tätigkeiten in der Intensivpflege bzw. Intermediate Care (IMC) auf der Intensivstation

Entgeltgruppe EK 12

Stellvertretende Leitung eines Anästhesie-, Dialyse-, Endoskopie-, Intensiv- oder OP-Bereichs

Entgeltgruppe EK 13

Stationsleitung

Entgeltgruppe EK 14

Leitung eines Anästhesie-, Dialyse-, Endoskopie-, Intensiv- oder OP-Bereichs

Entgeltgruppe EK 15

Leitung mehrerer Stationen

[ab 1. Januar 2025:

Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:

Entgeltgruppe EK 3

Arbeitnehmerin mit pflegerischen Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.

Beispiele:

Arbeitnehmerin im Patiententransport
Technische Sterilisationsassistentin mit Fachkunde 1

Entgeltgruppe EK 4

Lagerungspflegerin im OP / Anästhesie
Technische Sterilisationsassistentin mit Fachkunde 2

Entgeltgruppe EK 5

Arbeitnehmerin mit einer mindestens einjährigen, erfolgreich abgeschlossenen pflegerischen Ausbildung und entsprechenden Tätigkeiten
Beispiele:
- Gesundheits- und Pflegeassistentin mit staatlicher Anerkennung (GPA)
- Altenpflegehelferin
- Gesundheits- und Krankenpflegehelferin
Technische Sterilisationsassistentin mit Fachkunde 3

Entgeltgruppe EK 6

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 5, Fallgruppe 1 mit Tätigkeiten in Spezialbereichen, in denen eine Fachweiterbildung vorgesehen ist.
- Spezialbereiche in diesem Sinne sind:
- Stroke Unit
- Operationsdienst
- Anästhesiepflege
- Zentrale Notaufnahme
- Akutpsychiatrie
- Geriatrie
Medizinische Fachangestellte (MFA) / Arzthelferin mit entsprechenden Tätigkeiten
Rettungsassistentin mit entsprechenden Tätigkeiten
Leitung Aufbereitungs- und Entsorgungseinheit für Medizinprodukte (AEMP)

Entgeltgruppe EK 7

Notfallsanitäterin mit entsprechenden Tätigkeiten
Medizinisch- bzw. Pharmazeutisch-technische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten
Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik, Radiologie oder Laboratoriumsanalytik mit entsprechenden Tätigkeiten
Ergotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten
Erzieherin/Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten
Physiotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten
Logopädin mit entsprechenden Tätigkeiten
Medizinische Fachangestellte mit pflegerischen Tätigkeiten in der Zentralen Notaufnahme (ZNA)

Protokollnotiz:

Durch eine Dienstvereinbarung kann geregelt werden, dass die unter EK 7 Fallgruppen 1 bis 7 fallenden Berufsgruppen unter die Eingruppierung nach EK 8 Fallgruppe 1 fallen.

Entgeltgruppe EK 8

Pflegefachfrauen mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten
Protokollnotiz zu Fallgruppe 1:
Der Pflegefachfrau sind die Alten-, Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie die Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin gleichgestellt (vgl. § 64 Pflegeberufegesetz).
Protokollnotiz zu Fallgruppe 1:
Arbeitnehmerinnen der EK 8 Fallgruppe 1 mit einer für die Tätigkeit erforderlichen Zusatzqualifikation in Höhe von mindestens 150 Stunden erhalten eine Zulage in Höhe von EUR 90,00.
Hebamme mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EK 9

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 8 Ziff. 1 mit Tätigkeiten in Spezialbereichen, in denen eine Fachweiterbildung vorgesehen ist.
Spezialbereiche in diesem Sinne sind:
- Operationsdienst
- Anästhesiepflege
- Nicht interdisziplinäre Zentrale Notaufnahme
- Endoskopie
- Onkologie
- Akutpsychiatrie (Akutpsychiatrien sind Psychiatrien mit geschlossenen Bereichen in denen Patienten mit Unterbringungsbeschluss untergebracht werden)
- Geriatrie (ZERCUR)
- Gerontopsychiatrie
- Herzkathetermessplatz
Hebamme mit Tätigkeiten im Kreißsaal
Operationstechnische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten
Chirurgisch-Technische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten
Anästhesietechnische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EK 10

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 8 Fallgruppe 1 mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung im Umfang von insgesamt mindestens 720 Stunden und entsprechenden Tätigkeiten soweit nicht höher eingruppiert
Hygienefachkraft mit entsprechenden Tätigkeiten
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 8 Fallgruppe 1 mit Tätigkeiten in der Intensivpflege bzw. Intermediate Care (IMC) auf der Intensivstation, in der Schlaganfallversorgung auf der Stroke Unit, der interdiszplinären ZNA sowie in der nephrologischen Versorgung für die eine Fachweiterbildung vorgesehen ist
Leitende Medizinisch-technische Assistentin / Medizinische Technologin
Pflegefachfrau Bachelor of Science, mit Tätigkeiten, die anwendungsbezogene, wissenschaftliche Kenntnisse voraussetzen
Hebamme Bachelor of Science, mit Tätigkeiten, die anwendungsbezogene, wissenschaftliche Kenntnisse voraussetzen
Physician Assistant
Protokollnotiz zu Fallgruppen 5 und 6: Anwendungsbezogene wissenschaftliche Kenntnisse umfassen
- die Übermittlung von Forschungserkenntnissen in die Praxis
- wissenschaftlich fundierte Lösungen von Praxisproblemen

Entgeltgruppe EK 11

Stellvertretende Stationsleitung
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 8 Fallgruppe 1 mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung im Umfang von insgesamt mindestens 720 Stunden und entsprechenden Tätigkeiten in Spezialbereichen.
Spezialbereiche in diesem Sinne sind:
Stroke Unit
Interdisziplinäre Zentrale Notaufnahme
Nephrologie
Intensivpflege
Pflegefachfrau Master of Science mit Tätigkeiten, die vertiefte anwendungsbezogene, wissenschaftliche Kenntnisse für die direkte Versorgung voraussetzen.
Protokollnotiz zu Fallgruppe 3:
Vertiefte anwendungsbezogene wissenschaftliche Kenntnisse umfassen die Übernahme von qualifiziert fachlichen Leitungsaufgaben, Kompetenzen zur Implementierung einer wissenschaftlich fundierten Pflegepraxis in einem speziellen Handlungsfeld, zum Transfer von Forschungsergebnissen in die Pflegepraxis.

Entgeltgruppe EK 12

Stellvertretende Leitung eines Spezialbereiches im Sinne EK 9 bis EK 11
Leitung eines therapeutischen Bereichs mit in der Regel mindestens 12 unterstellten Arbeitnehmerinnen

Entgeltgruppe EK 13

Stationsleitung

Entgeltgruppe EK 14

Leitung eines Spezialbereiches im Sinne EK 9 bis EK 11.
Stationsleitung einer Station mit mindestens 30 Betten

Entgeltgruppe EK 15

Leitung mehrerer Stationen

Protokollnotiz zu Abteilung 4:

Praxisanleiterinnen mit erfolgreich abgeschlossener Qualifikation und ausdrücklich übertragenen entsprechenden Tätigkeiten erhalten eine Zulage in Höhe von 250 Euro auch wenn diese Tätigkeit nicht überwiegend ausgeübt wird.]

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 4

(gültig vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
(monatlich in Euro)

Entgeltgruppe	1. Stufe	2. Stufe	3. Stufe	4. Stufe	5. Stufe
		nach 3 Jahren	nach 7 Jahren	nach 12 Jahren	nach 18* Jahren
EK 3	2.642	2.727	2.924	3.224	3.269
EK 4	2.924	3.105	3.270	3.519	3.568
EK 5	3.105	3.270	3.438	3.691	3.743
EK 6	3.270	3.389	3.570	3.865	3.935
EK 7	3.438	3.653	3.824	4.115	4.190
EK 8	3.544	3.761	3.936	4.310	4.388
EK 9	3.652	3.868	4.103	4.506	4.588
EK 10	3.759	4.035	4.334	4.703	4.786
EK 11	3.907	4.149	4.397	4.787	4.873
EK 12	4.057	4.322	4.522	4.872	4.960
EK 13	4.206	4.488	4.736	5.128	5.220
EK 14	4.356	4.654	4.950	5.381	5.479
EK 15	4.715	5.013	5.310	5.740	5.839

* Die 5. Stufe wird in den Entgeltgruppen EK 3 bis EK 6 nach einer Erfahrungszeit von 20 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2025 wird die 5. Stufe in der Entgeltgruppe EK 6 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2026 wird die 5. Stufe in den Entgeltgruppen EK 3 bis EK 5 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.

[ab 1. Januar 2025:

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 4

(gültig ab 1. Januar 2025)

(monatlich in Euro)

Entgelt- gruppe	1. Stufe	2. Stufe	3. Stufe	4. Stufe	5. Stufe
		nach 3 Jahren	nach 7 Jahren	nach 12 Jahren	nach 18* Jahren

EK 3	2.695	2.782	2.982	3.288	3.334
EK 4	2.882	3.067	3.235	3.489	3.539
EK 5	3.167	3.335	3.507	3.765	3.818
EK 6	3.335	3.457	3.641	3.942	4.014
EK 7	3.507	3.726	3.900	4.197	4.274
EK 8	3.615	3.836	4.015	4.396	4.476
EK 9	3.725	3.945	4.185	4.596	4.680
EK 10	3.834	4.116	4.421	4.797	4.882
EK 11	3.985	4.232	4.485	4.883	4.970
EK 12	4.138	4.408	4.612	4.969	5.059
EK 13	4.290	4.578	4.831	5.231	5.324
EK 14	4.443	4.747	5.049	5.489	5.589
EK 15	4.809	5.113	5.416	5.855	5.956

* In den Entgeltgruppen EK 3 bis EK 5 wird die 5. Stufe nach einer Erfahrungszeit von 20 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2026 wird in den Entgeltgruppen EK 3 bis EK 5 die 5. Stufe nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.]

Übergangsbestimmungen zu Abteilung 4:
§ 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018
zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD)
vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) (Auszug)¹³#

§ 4
Übergangsbestimmungen

( 1 ) (hier nicht abgebildet)

( 2 ) Für Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich der Abteilung 4, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2020 bereits bestand, wird folgende Überleitung der Eingruppierung festgelegt:

Eingruppierung nach der Fassung der Entgeltordnung bis zum 31. Dezember 2019	Eingruppierung nach Abteilung 4 der Entgeltordnung in der Fassung der Entgeltordnung ab 1. Januar 2020

E 3	EK 3
E 4	EK 4
E 5	EK 5
E 6	EK 6
E 7	EK 7
E 8	EK 10
E 9	EK 12
E 10	EK 14

Die Arbeitnehmerin, deren Tätigkeiten und Qualifikation die Voraussetzungen der Entgeltgruppe EK 8, EK 9, EK 11 oder EK 13 erfüllen, ist entsprechend eingruppiert.

Abteilung 5
Ärztlicher Dienst

Diese Abteilung gilt für Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich der Anlage 5.

Nr. 1

Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:

Entgeltgruppe Ä 1

Ärztin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe Ä 2

Fachärztin mit entsprechenden Tätigkeiten in ihrem Fachgebiet

Entgeltgruppe Ä 3

Oberärztin

Protokollnotiz zu Entgeltgruppe Ä 3:

Oberärztin ist diejenige Ärztin, der die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilungen vom Anstellungsträger ausdrücklich übertragen worden ist und die mindestens drei Jahre als Fachärztin tätig war. Die Ärztin in der Tätigkeit als Oberärztin, die noch keine drei Jahre als Fachärztin tätig war, erhält neben ihrem Entgelt als Fachärztin eine Zulage von 500 Euro.

Entgeltgruppe Ä 4

Leitende Oberärztin

	Protokollnotiz zu Entgeltgruppe Ä 4:
	Leitende Oberärztin ist diejenige Ärztin, die die ständige Vertretung der Chefärztin vom Anstellungsträger ausdrücklich übertragen bekommen hat.

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 5

(gültig ab 1. April 2024)
(monatlich in Euro)

Entgelt- gruppe	1. Stufe	2. Stufe	3. Stufe	4. Stufe	5. Stufe	6. Stufe
Entgelt- gruppe		nach 1 Jahr	nach 2 Jahren	nach 3 Jahren	nach 4 Jahren	nach 5 Jahren
Ä 1	5.287	5.587	5.803	6.173	6.615	6.796
		nach 3 Jahren	nach 6 Jahren	nach 8 Jahren	nach 10 Jahren	nach 12 Jahren
Ä 2	6.980	7.565	8.080	8.378	8.672	8.965
		nach 3 Jahren	nach 6 Jahren
Ä 3	8.742	9.256	9.992
		nach 3 Jahren
Ä 4	10.285	11.020

Die Ärztin erreicht die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3) bzw. leitender oberärztlicher (Ä 4) Tätigkeiten.

Abteilung 6
Dienst in Inklusionsprojekten

Diese Abteilung gilt für Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich der Anlage 6.

Nr. 1

Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:

Entgeltgruppe I 1

Arbeitnehmerin ohne abgeschlossene Ausbildung mit einfachen Tätigkeiten:

Beispiele:

Hilfskraft im hauswirtschaftlichen Bereich
Küchenhilfe
Servicekraft
Kaffeeköchin
Verkaufshilfe

Entgeltgruppe I 2

Arbeitnehmerin mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung von in der Regel mindestens zwei Jahren Dauer und entsprechenden Tätigkeiten:

Beispiele:

Köchin
Restaurantfachfrau
Hotelfachfrau
Verkäuferin
Floristin
Bäckerin
Hauswirtschafterin
Konditorin

Entgeltgruppe I 3

Arbeitnehmerin in Leitungsfunktion mit Verantwortung in Teilbereichen für Personal, Sach- bzw. Finanzmittel.

Entgeltgruppe I 4

Arbeitnehmerin in stellvertretender Leitungsfunktion und Verantwortung für Personal, Sach- bzw. Finanzmittel.

Entgeltgruppe I 5

Arbeitnehmerin in Leitungsfunktion mit Verantwortung für Personal, Sach- bzw. Finanzmittel.

Beispiele zu I 3 bis I 5:

Küchenleitung
Hauswirtschaftsleitung
Restaurantleitung
Betriebsleitung

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 6

(gültig vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
(monatlich in Euro)

Entgeltgruppe I 1	1. - 2. Jahr	3. - 5. Jahr	6. Jahr	7. - 8. Jahr	ab 9. Jahr
pro Monat	2.291	2.321	2.450	2.562	2.897
pro Stunde	13,61	13,79	14,55	15,22	17,21

Entgeltgruppe I 2	1. Jahr	2. - 3. Jahr	4. - 6. Jahr	7. - 8. Jahr	ab 9. Jahr
pro Monat	2.450	2.562	2.897	3.149	3.431
pro Stunde	14,55	15,22	17,21	18,71	20,38

Entgeltgruppe I 3	1. - 3. Jahr	4. - 6. Jahr	7. - 8. Jahr	ab 9. Jahr
pro Monat	3.493	3.807	4.149	4.527
pro Stunde	20,75	22,62	24,65	26,89

Entgeltgruppe I 4	1. - 3. Jahr	4. - 6. Jahr	7. - 8. Jahr	ab 9. Jahr
pro Monat	3.807	4.149	4.527	4.942
pro Stunde	22,62	24,65	26,89	29,36

Entgeltgruppe I 5	1. - 3. Jahr	4. - 6. Jahr	7. - 8. Jahr	ab 9. Jahr
pro Monat	4.115	4.492	4.903	5.356
pro Stunde	24,45	26,69	29,13	31,82

Die Arbeitnehmerin erreicht die jeweils nächste Stufe nach Erfahrungszeiten in den Tätigkeiten, die Grundlage ihrer Eingruppierung sind.

[ab 1. Januar 2025:

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 6

(gültig ab 1. Januar 2025)

(monatlich in Euro)

Entgeltgruppe I 1	1. - 2. Jahr	3. - 5. Jahr	6. Jahr	7. - 8. Jahr	ab 9. Jahr
pro Monat	2.337	2.367	2.499	2.613	2.955
pro Stunde	13,88	14,06	14,85	15,52	17,55

Entgeltgruppe I 2	1. Jahr	2. - 3. Jahr	4. - 6. Jahr	7. - 8. Jahr	ab 9. Jahr
pro Monat	2.499	2.613	2.955	3.212	3.500
pro Stunde	14,85	15,52	17,55	19,08	20,79

Entgeltgruppe I 3	1. - 3. Jahr	4. - 6. Jahr	7. - 8. Jahr	ab 9. Jahr
pro Monat	3.563	3.883	4.232	4.618
pro Stunde	21,17	23,07	25,14	27,43

Entgeltgruppe I 4	1. - 3. Jahr	4. - 6. Jahr	7. - 8. Jahr	ab 9. Jahr
pro Monat	3.883	4.232	4.618	5.041
pro Stunde	23,07	25,14	27,43	29,95

Entgeltgruppe I 5	1. - 3. Jahr	4. - 6. Jahr	7. - 8. Jahr	ab 9. Jahr
pro Monat	4.197	4.582	5.001	5.463
pro Stunde	24,93	27,22	29,71	32,45

Die Arbeitnehmerin erreicht die jeweils nächste Stufe nach Erfahrungszeiten in den Tätigkeiten, die Grundlage ihrer Eingruppierung sind.]

Anlage 2 zum KTD¹⁴#

Sonderregelung
für Einrichtungen der Kinder- bzw. Jugendhilfe und Einrichtungen,
in denen Menschen mit psychischen Auffälligkeiten betreut werden

Nr. 1
Geltungsbereich

Diese Sonderregelung gilt für folgende Einrichtungen:

Ev. Jugendhilfe im Kirchenkreis Alt-Hamburg,
Theodor-Wenzel-Haus im Kirchenkreis Alt-Hamburg,
Jugendhilfe Netzwerk Süd-West der NGD-Gruppe,
Jugendhilfe Netzwerk Nord-Ost der NGD-Gruppe,
Sozialpsychiatrische Initiativen der NGD-Gruppe,
Tide der NGD-Gruppe,
Wohnhaus am Alsterweg 9 der alsterdorf assistenz Umland gGmbH.

Nr. 2
Jahresarbeitszeit

1 Durch Dienstvereinbarung kann die tarifliche Jahresarbeitszeit für Teil-/Bereiche bei vollem Entgeltausgleich erhöht werden. 2 § 10 Absatz 1 Satz 2 gilt in diesen Fällen analog.

Nr. 3
Rufbereitschaft

1 Durch Dienstvereinbarung kann der Bereich, in dem die Arbeitnehmerin sich während der Rufbereitschaft aufzuhalten hat, näher eingegrenzt werden. Die Dienstvereinbarung hat eine entsprechende Gegenleistung zu enthalten. 2 Weiterhin kann die Dienstvereinbarung ein pauschaliertes Entgelt für Rufbereitschaft und die tatsächlich geleistete Arbeit in der Rufbereitschaft festlegen.

Anlage 3 zum KTD
(aufgehoben¹⁵#)

###

Anlage 4 zum KTD

Sonderregelung Krankenhäuser

###

Nr. 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Sonderregelung gilt für die in Krankenhäusern und Fachkliniken, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, beschäftigten Arbeitnehmerinnen.

( 2 ) Die §§ 5 bis 12 werden ersetzt durch die Nummern 2 bis 9 dieser Sonderregelung.

	Protokollnotiz zu Absatz 1:
	Der Geltungsbereich erfasst alle Arbeitnehmerinnen der DIAKO Nordfriesland gGmbH. Die Arbeitnehmerinnen des Nordseesanatoriums Marienhof in Wyk fallen nicht unter den Geltungsbereich.

Nr. 2
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38,7 Stunden wöchentlich. 2 Für die Berechnung des Durchschnitts ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zu Grunde zu legen.

( 2 ) 1 Die wöchentliche Soll-Arbeitszeit wird im Arbeitsvertrag festgelegt. 2 Sie entspricht bei Vollzeitarbeitnehmerinnen der Arbeitszeit nach Absatz 1.

( 3 ) 1 Der individuelle Einsatz der Arbeitnehmerin erfolgt entsprechend dem jeweils gültigen Dienstplan bzw. der betriebsüblichen Arbeitszeit. 2 Die Dienstpläne bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit sollen grundsätzlich unter Zugrundelegung der Fünftagewoche erstellt bzw. organisiert werden, bei Vollzeitarbeitnehmerinnen mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 7,74 Stunden, bei Teilzeitarbeitnehmerinnen entsprechend. 3 In einer Dienstvereinbarung wird festgelegt, für welche Bereiche Dienstpläne erstellt werden müssen, welche Zeiträume sie abdecken und wann sie veröffentlicht werden müssen.

( 4 ) 1 Der Arbeitnehmerin sollen innerhalb von zwei Wochen vier arbeitsfreie Tage gewährt werden. 2 Hiervon müssen zwei arbeitsfreie Tage zusammenhängend gewährt werden.

3 Die Arbeitnehmerin hat bei Sonntags- und Feiertagsarbeit Anrecht auf zwei arbeitsfreie Sonntage im Monat, es sei denn, es stehen betriebliche Erfordernisse entgegen. 4 Abweichend von den Sätzen 2 und 3 können einzelvertragliche Regelungen getroffen werden. 5 Im Durchschnitt von vier Wochen darf eine Höchstarbeitszeit von wöchentlich 47 Stunden nicht überschritten werden.

( 5 ) 1 Die Woche beginnt am Montag null Uhr und endet am Sonntag 24 Uhr. 2 Alle Wochentage gelten als mögliche Arbeitstage.

( 6 ) 1 Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle. 2 Dies ist das Gebäude in dem sich der Arbeitsplatz bzw. Umkleideraum befindet. 3 Wegezeiten zwischen den Arbeitsstellen sind Arbeitszeiten.

( 7 ) Durch Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen können die abweichenden Regelungen des § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2 Nummer 3 ArbZG ausgeschöpft werden.

Nr. 3
Arbeitszeitkonto

( 1 ) Der Anstellungsträger führt für die Arbeitnehmerinnen ein Arbeitszeitkonto.

( 2 ) 1 In das Arbeitszeitkonto wird zu Beginn jeden Monats die Monats-Soll-Arbeitszeit eingestellt, die sich aus der Anzahl der Arbeitstage einschließlich der auf die Wochentage Montag bis Freitag fallenden Feiertage bei Vollzeit multipliziert mit 7,74 Stunden ergibt.

2 Für Arbeitnehmerinnen, deren Beschäftigung im Laufe des Monats beginnt oder endet bzw. bei Teilzeitbeschäftigten insbesondere auch denen, die nicht an allen Tagen der Woche beschäftigt sind, wird die Monats-Soll-Arbeitszeit entsprechend anteilig ermittelt.

( 3 ) 1 Die Monats-Soll-Arbeitszeit wird im Rahmen der regulären Dienstplangestaltung bzw. der betriebsüblichen Arbeitszeit abgearbeitet. 2 An Arbeitsunfähigkeitstagen erfolgt ein Abbau entsprechend der im Dienstplan oder betriebsüblich bzw. einzelarbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeit.

3 An Feiertagen (soweit an Montag bis Freitag) erfolgt ein entsprechender Abbau, soweit ohne den Feiertag üblicherweise gearbeitet worden wäre. 4 Wird wegen des Feiertages auf eine Einplanung im Dienstplan verzichtet, erfolgt ebenfalls eine entsprechende Anrechnung.

5 Werden mehr Stunden gearbeitet als das Monats-Soll beträgt, so entsteht ein Stundenguthaben, das auf den Folgemonat übertragen und dort fortgeschrieben wird.

6 Werden weniger Stunden gearbeitet als das Monats-Soll beträgt, so entsteht ein Stundenminus, das auf den Folgemonat übertragen und dort fortgeschrieben wird. 7 Es darf kein höheres saldiertes Stundenminus als 24 Stunden in das folgende Kalendervierteljahr übertragen werden. 8 Einzelarbeitsvertragliche Abweichungen sind zulässig.

( 4 ) 1 Das Arbeitszeitkonto soll am Ende des Kalenderjahres ausgeglichen sein. 2 Ist dies nicht der Fall, erfolgt ein Übertrag.

3 Auf Antrag der Arbeitnehmerin bestehen stattdessen folgende Möglichkeiten:

Auszahlung von Stunden aus dem Stundenguthaben am Kalenderjahresende, soweit dieses den Wert von 50 Stunden übersteigt,
Übertrag von Stunden aus dem Stundenguthaben am Kalenderjahresende in das Zeitsparkonto nach Nummer 4 sofern ein Zeitsparkonto besteht,
Kombination der genannten Möglichkeiten.

Nr. 4
Zeitsparkonto

( 1 ) 1 Auf Antrag der Arbeitnehmerin muss ein Zeitsparkonto angelegt werden, welches einen Freistellungszeitraum von mindestens sechs Monaten umfasst. 2 Die Anlage dieses Kontos erfolgt im Rahmen einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitnehmerin und Anstellungsträger.

3 Hierin kann eine Anspararbeitszeit vereinbart werden, die über die Arbeitszeit nach Nummer 2 Absatz 1 hinausgehen kann. 4 Die Anspararbeitszeit wird ebenfalls in das Arbeitszeitkonto gemäß Nummer 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 eingestellt.

5 In dieser Vereinbarung ist der geplante Stundenaufbau, die geplante Verwendung sowie der geplante Freistellungszeitraum zu regeln.

6 Zusätzlich können folgende Zeiten in dieses Zeitsparkonto einfließen:

Urlaubstage, auf die die Arbeitnehmerin über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus Anspruch hat und die zum Ende des Kalenderjahres noch nicht gewährt worden sind,
Stundenguthaben aus Nummer 3 Absatz 4,
Überstunden einschließlich ihrer Zuschläge.

( 2 ) 1 Ist die Inanspruchnahme von Zeiten aus dem Zeitsparkonto durch die Arbeitnehmerin nicht einzelvertraglich geregelt worden oder ergibt sich in Abweichung von der einzelvertraglichen Regelung ein anderer Entnahmebedarf, so ist sie sechs Monate vor Inanspruchnahme der Freistellung beim Anstellungsträger zu beantragen. 2 Wird in diesen Fällen die Entnahme aus dem Zeitsparkonto aus betrieblichen Gründen abgelehnt, muss diese im folgenden Kalenderjahr genehmigt werden.

( 3 ) 1 Tritt während einer Freistellung, die aufgrund von Entnahme aus dem Zeitsparkonto entstanden ist, Arbeitsunfähigkeit ein, hat die Arbeitsunfähigkeitsmeldung gemäß § 3 Absatz 9 zu erfolgen. 2 Der Stundenabbau setzt sich bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes fort. 3 Entsprechendes gilt für die Ansparphase.

Nr. 5
Ausgleich der Zeitkonten

( 1 ) 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Zeitkonten bis zum Austritt auszugleichen.

2 Weist das Arbeitszeitkonto einen negativen Saldo aus und wird das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt, so sind die nicht geleisteten Arbeitsstunden mit dem ausstehenden Entgelt zu verrechnen.

( 2 ) Stirbt die Arbeitnehmerin, gilt für das vorhandene Zeitguthaben § 14 Absatz 3 Satz 2.

Nr. 6
Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) 1 In dringenden Fällen kann für Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeit im Umfang von zehn Stunden/Monat, höchstens drei Stunden täglich, angeordnet werden, wenn dem keine anderweitigen arbeitsvertraglichen oder dringenden familiären Verpflichtungen entgegenstehen. 2 Darüber hinausgehende Mehrarbeit bedarf der Zustimmung der Arbeitnehmerin.

( 2 ) Ist mit einer früher vollbeschäftigten Arbeitnehmerin auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, soll die Arbeitnehmerin bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

( 3 ) Weitergehende Regelungen zu den Absätzen 1 und 2 können über Dienstvereinbarungen getroffen werden.

Nr. 7
Überstunden, Mehrarbeit

( 1 ) 1 Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die Monats-Soll-Arbeitszeit einer Vollzeitarbeitnehmerin hinausgehen und bis zum Ende des dem übernächsten folgenden Monats nicht ausgeglichen sind, sowie den Wert von 100 Stunden im Kalenderjahr übersteigen. 2 Wurde gemäß Nummer 4 eine höhere als die Arbeitszeit nach Nummer 2 Absatz 1 vereinbart, erhöht sich die Monats-Soll-Arbeitszeitgrenze nach Satz 1 entsprechend.

3 Für Überstunden wird der Zuschlag nach Nummer 9 Absatz 1 Buchstabe d gezahlt.

4 Abweichend von Unterabsatz 1 werden die Arbeitsstunden, die als Bereitschaftsdienst geleistet wurden, nicht als Überstunden gewertet.

( 2 ) 1 Mehrarbeitsstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Dienstplan festgelegte Arbeitszeit hinausgehen. 2 Für Mehrarbeitsstunden wird der Zuschlag nach Nummer 9 Absatz 1 Buchstabe e gezahlt, wenn sie bis zum Ende des darauffolgenden Dienstplanungszeitraumes nicht ausgeglichen sind.

( 3 ) Überstunden und Mehrarbeit sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Arbeitnehmerinnen zu verteilen.

( 4 ) 1 Hat die Arbeitnehmerin die Aufsichts- und Betreuungsfunktion anlässlich von Freizeiten, Seminaren und Heimaufenthalten, wird an den Tagen der Durchführung die Arbeitszeit bis zu 7,74 Stunden täglich voll gewertet. 2 Die darüber hinausgehende dienstlich verbrachte Zeit wird mit dem Faktor 0,25 als Arbeitszeit gewertet, höchstens jedoch bis zu einer Gesamtarbeitszeit von elf Stunden täglich.

Nr. 8
Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst

( 1 ) 1 Rufbereitschaft ist die Verpflichtung der Arbeitnehmerin, auf Anordnung des Anstellungsträgers auch außerhalb der Soll-Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2 Der Anstellungsträger darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

( 2 ) 1 Die Zeit der Rufbereitschaft wird mit dem Faktor 0,1, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit einschließlich der erforderlichen Wegezeiten mit dem Faktor 1,3 multipliziert und dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2 Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. 3 Wird die Arbeitnehmerin während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt. 4 Rufbereitschaft darf höchstens für 12 Dienste im Monat angeordnet werden; ausgenommen sind Arbeitnehmerinnen in Leitungsfunktionen oder in Abteilungen mit weniger als drei rufdienstleistenden Beschäftigten, wenn es die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erfordert.

( 3 ) 1 Bereitschaftsdienst ist die Verpflichtung der Arbeitnehmerin auch außerhalb der Soll-Arbeitszeit an einer vom Anstellungsträger festgelegten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes sich aufzuhalten, um ihre Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können, falls dies erforderlich sein sollte. 2 Bereitschaftsdienst kommt nur in Betracht, wenn erfahrungsgemäß Arbeit anfällt, die Zeit ohne Arbeit aber überwiegt. 3 Bereitschaftsdienst kann nur in Verbindung (vor, nach und dazwischen) mit Arbeitszeit, die nicht nach Absatz 2 und 4 faktorisiert wird, angeordnet werden.

( 4 ) 1 Bereitschaftsdienst wird wie folgt faktorisiert:

I	bei Arbeitsleistungen innerhalb des Bereitschaftsdienstes von	0 – 30 Prozent	mit dem Faktor 0,50,

II	bei Arbeitsleistungen innerhalb des Bereitschaftsdienstes von	> 30 – 49 Prozent	mit dem Faktor 0,85.

2 Bereitschaftsdienst der Stufe I darf höchstens für zehn Dienste, in der Stufe II für acht Dienste im Monat angeordnet werden. 3 Diese Zahlen dürfen ausnahmsweise um drei Dienste überschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patienten nicht sichergestellt wäre. 4 Für die Arbeitnehmerin, die bis zu 50 Prozent der tariflichen Arbeitszeit als Soll-Arbeitszeit vereinbart hat, dürfen maximal die Hälfte der Dienste angeordnet werden. 5 Für die Feststellung der Zahl der Dienste gilt ein zusammenhängender Zeitraum von bis zu 24 Stunden als ein Dienst. 6 Werden innerhalb eines Monats Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft geleistet, so werden für die Berechnung der Höchstgrenzen zwei Rufbereitschaften wie ein Bereitschaftsdienst gewertet.

2 Bei Bereitschaftsdiensten, dürfen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst zusammenhängend 24 Stunden nicht überschreiten; die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen verlängern diesen Zeitraum nicht.

3 In den vorgenannten Fällen wird die Höchstarbeitszeit gemäß Nummer 2 Absatz 4 Satz 5 im Durchschnitt des Kalenderjahres berechnet.

einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,
einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und Umsetzung gegebenenfalls daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes [§ 18 KTD (Gesundheitsschutz)] und
der Anwendung des § 7 Absatz 7 ArbZG (Einwilligung der Arbeitnehmerin).

2 Abweichend von Nummer 2 Absatz 5 darf die Arbeitszeit bei Bereitschaftsdiensten innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen durchschnittlich 56 Stunden/Woche nicht überschreiten.

( 7 ) Unter den Arbeitsvertragsparteien kann vereinbart werden, dass Bereitschaftsdienstzeit und/oder Rufbereitschaft ganz oder teilweise monatlich abgegolten wird.

	Protokollnotiz zu Absatz 4:
	Bei der Faktorisierung des Bereitschaftsdienstes sind die Mindestbedingungen des Mindestlohngesetzes zu berücksichtigen.

Nr. 9
Zeitzuschläge

( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin erhält neben dem Monatsentgelt Zeitzuschläge. 2 Sie betragen:

für die Arbeit an Sonntagen 40 Prozent des tariflichen Stundenentgelts;
für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, 100 Prozent des tariflichen Stundenentgelts;
für Nachtarbeit (20:00 Uhr – 6:00 Uhr) 15 Prozent des tariflichen Stundenentgelts von E 8 1. Stufe, bei Arbeitnehmerinnen, die unter den Geltungsbereich der Anlage 5 fallen, von Ä 1, 1. Stufe;
für Überstunden 25 Prozent des tariflichen Stundenentgelts;
für Mehrarbeitsstunden 12,5 Prozent des tariflichen Stundenentgelts.

( 2 ) Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft einschließlich der tatsächlich geleisteten Arbeit sowie etwaiger Wegezeit werden Zeitzuschläge nicht gezahlt.

Anlage 5 zum KTD

Sonderregelung für Ärztinnen

###

Nr. 1
Geltungsbereich

Diese Sonderregelung gilt für Ärztinnen im Geltungsbereich der Anlage 4.

Nr. 2
Zu Nr. 2 Anlage 4

( 1 ) Die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden.

( 2 ) 1 Durch individuelle, schriftliche Vereinbarung zum Arbeitsvertrag kann die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden verlängert werden. 2 Die Vereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

( 3 ) Im Rahmen des § 7 Absatz 2 Nummer 3 ArbZG kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden verlängert werden.

( 4 ) Der auf eine Stunde entfallende Anteil beträgt 1/173,93 des Monatsentgelts.

Nr. 3
zu § 17

§ 17 wird nicht angewendet.

Anlage 6 zum KTD

Sonderregelung für Arbeitnehmerinnen
in Inklusionsprojekten von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)

###

Präambel

Die Werkstätten für behinderte Menschen im Geltungsbereich des Kirchlichen Tarifvertrages Diakonie (KTD) begründen in zunehmendem Maße in der Regel organisatorisch und räumlich vom Werkstattbereich getrennte Restaurant- und Cafébetriebe teilweise kombiniert mit Einzelhandelsangeboten zur Beschäftigung von behinderten Menschen (Inklusionsprojekte). Auf diese Weise sind erfolgreiche neue Wege zur Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben beschritten worden. Diese Betriebe bewegen sich jedoch im direkten Wettbewerb mit anderen gewerblichen Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben. Die Tarifpartner beabsichtigen mit der Sonderregelung, diesen gewerblichen Besonderheiten gerecht zu werden und zugleich den Rahmen des KTD nicht zu verlassen, um eine tragfähige Grundlage zum Fortbestand und weiteren Ausbau dieser Betriebe und damit zur Inklusion zu schaffen.

Nr. 1
Geltungsbereich

1 Diese Sonderregelung gilt für Arbeitnehmerinnen, die im Rahmen von Inklusionsprojekten von Werkstätten für behinderte Menschen gemäß § 136 SGB IX überwiegend ohne pädagogischen Auftrag tätig sind. 2 Sie gilt in folgenden Einrichtungen:

Restaurant & Hotel Dravendahl in Breklum
Eckernförder Kaffeerösterei
Rösterei Café Eckernförde
Glückwerk Ladengeschäft und Cafébar in Glückstadt
Café-Restaurant himmel + erde in Itzehoe
Marienhof, Café und Wohnmobil-Hafen in Rendsburg
Kolonistenhof Naturerlebniszentrum Hüttener Berge
Himmelsglück Ladengeschäft in Itzehoe

Nr. 2¹⁶#
(aufgehoben)

Nr. 3
zu § 17

Das Sonderentgelt nach Absatz 1 beträgt 40 Prozent, nach Absatz 2 zehn Prozent des Arbeitsentgelts.

Nr. 4
zu § 23

Die Treueleistung beträgt bei:

10 Jahren 3 Tage

und

20 Jahren 6 Tage.

Nr. 5

§ 10 Absatz 2; §§ 12, 13, 20; § 26 Absatz 1 bis 6 und Absatz 8 und § 31 werden nicht angewendet.

#
1 ↑ Red. Anm.: Der Tarifvertrag gilt gemäß Teil 1 § 56 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch auf landeskirchlicher Ebene.

#
2 ↑ Red. Anm.: Vgl. VKDN-Newsletter 11/2024.

#
3 ↑ Red. Anm.: Der Verband führt inzwischen den Namen „Verband kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in der Ev.- Luth. Kirche in Norddeutschland e. V. (VKDN)“, vgl. die Neufassung der Satzung des Verbands nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29. März 2023 (VKDN-Newsletter 8/2023). Die Satzung des VKDN ist unter der Ordnungsnummer 7.422-502 Bestandteil der Rechtssammlung.

#
4 ↑ Red. Anm.: Die Gewerkschaft führt inzwischen den Namen „Gewerkschaft der Mitarbeitenden in Kirche, Diakonie und Caritas; Kirchengewerkschaft – Landesverband Nord“, vgl. Satzung des Landesverbandes vom 21. November 2012, zuletzt geändert am 18. August 2021 durch Beschluss des Verbandstags LV Nord.

#
5 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist die Mitarbeitervertretung.

#
6 ↑ Red. Anm.: Die Nummerierung der Satzzahlen bezieht sich in § 14 Absatz 1 KTD ausnahmsweise nicht auf den ganzen Absatz, sondern auf die jeweiligen „Unterabsätze“.

#
7 ↑ Red. Anm.: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

#
8 ↑ Red. Anm.: Evangelische Zusatzversorgungskasse (EZVK).

#
9 ↑ Red. Anm.: Die Nummerierung der Satzzahlen bezieht sich in § 32 Absatz 2 KTD ausnahmsweise nicht auf den ganzen Absatz, sondern auf die jeweiligen „Unterabsätze“.

#
10 ↑ Red. Anm.: Zur Überleitung von vor dem 1. Januar 2018 bereits bestehenden Beschäftigungsverhältnissen in diese Abteilung siehe die Übergangsbestimmungen aus § 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 15 vom 18. September 2017 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD), bekanntgemacht in Rundschreiben Nr. 6/2017 auf der Homepage des VKDA.

#
11 ↑ Red. Anm.: Die Tabelle entspricht dem Stand der Korrektur im Newsletter 9/2023 des VKDN.

#
12 ↑ Red. Anm.: Der hier abgebildete Auszug aus § 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) ist Bestandteil der Übergangsbestimmungen des genannten Tarifvertrags und gehört nicht zum Textkörper des KTD; die Übergangsbestimmungen gelten ab 1. Januar 2020.

#
13 ↑ Red. Anm.: Der hier abgebildete Auszug aus § 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) ist Bestandteil der Übergangsbestimmungen des genannten Tarifvertrags und gehört nicht zum Textkörper des KTD; die Übergangsbestimmungen gelten ab 1. Januar 2020.

#
14 ↑ Red. Anm.: Abgeschlossen mit der Gewerkschaft Kirche und Diakonie – VKM-NE.

#
15 ↑ Red. Anm.: Die Anlage 3 galt bis zum 31. Dezember 2021.

#
16 ↑ Red. Anm.: Die bisher an dieser Stelle aufgeführten Entgeltgruppen und Entgelttabellen finden sich aufgrund des ÄndTV Nr. 15 ab 1. Januar 2018 in Anlage 1 Abteilung 6 (Dienst in Inklusionsprojekten).

Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie (KTD)1#

Vom 15. August 2002

§ 1Geltungsbereich

§ 2Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 3Rechte und Pflichten

§ 4Schweigepflicht

§ 5Arbeitszeit

§ 6Arbeitszeitkonto

§ 7Zeitsparkonto

§ 8Ausgleich der Zeitkonten

§ 9Teilzeitbeschäftigung

§ 10Überstunden

§ 11Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst

§ 12Zeitzuschläge

§ 12aEinspringzuschlag

§ 13Schichtzulagen

§ 14Entgeltgrundlagen

§ 15Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

§ 16Entgeltfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung

§ 17Sonderentgelte

§ 18Gesundheitsvorsorge

§ 19Erholungsurlaub

§ 20Zusatzurlaub für Nachtarbeit

§ 21Sonderurlaub

§ 22Beschäftigungszeit

§ 23Treueleistung

§ 24Reisekosten und Zuschüsse

§ 25Fort- und Weiterbildung

§ 26Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

§ 27Kündigung

§ 28Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 29Insolvenzschutz

§ 30Ausschlussfrist

§ 31Übergangsregelungen

§ 32Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages

Anlage 1

Entgeltordnung

Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (§ 14)

Abteilung 1Allgemein

Nr. 1

Nr. 2Entgelttabelle zu Abteilung 1

Abteilung 2Erziehungs- und Sozialdienst10#

Nr. 1

Entgeltgruppe ES 3

Entgeltgruppe ES 4

Entgeltgruppe ES 5

Entgeltgruppe ES 6

Entgeltgruppe ES 7

Entgeltgruppe ES 8

Entgeltgruppe ES 9

Entgeltgruppe ES 10

Entgeltgruppe ES 11

Entgeltgruppe ES 12

Nr. 2Entgelttabelle zu Abteilung 211#

Abteilung 3Stationäre und ambulante Pflege

Nr. 1

Entgeltgruppe EP 3

Entgeltgruppe EP 4

Entgeltgruppe EP 5

Entgeltgruppe EP 6

Entgeltgruppe EP 7

Entgeltgruppe EP 8

Entgeltgruppe EP 9

Entgeltgruppe EP 10

Entgeltgruppe EP 11

Entgeltgruppe EP 12

Entgeltgruppe EP 13

Nr. 2Entgelttabelle zu Abteilung 3

Übergangsbestimmungen zu Abteilung 3:§ 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) (Auszug)12#

Abteilung 4Krankenhäuser

Nr. 1

Entgeltgruppe EK 3

Entgeltgruppe EK 4

Entgeltgruppe EK 5

Entgeltgruppe EK 6

Entgeltgruppe EK 7

Entgeltgruppe EK 8

Entgeltgruppe EK 9

Entgeltgruppe EK 10

Entgeltgruppe EK 11

Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie (KTD)¹#

§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 3
Rechte und Pflichten

§ 4
Schweigepflicht

§ 5
Arbeitszeit

§ 6
Arbeitszeitkonto

§ 7
Zeitsparkonto

§ 8
Ausgleich der Zeitkonten

§ 9
Teilzeitbeschäftigung

§ 10
Überstunden

§ 11
Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst

§ 12
Zeitzuschläge

§ 12a
Einspringzuschlag

§ 13
Schichtzulagen

§ 14
Entgeltgrundlagen

§ 15
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

§ 16
Entgeltfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung

§ 17
Sonderentgelte

§ 18
Gesundheitsvorsorge

§ 19
Erholungsurlaub

§ 20
Zusatzurlaub für Nachtarbeit

§ 21
Sonderurlaub

§ 22
Beschäftigungszeit

§ 23
Treueleistung

§ 24
Reisekosten und Zuschüsse

§ 25
Fort- und Weiterbildung

§ 26
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

§ 27
Kündigung

§ 28
Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 29
Insolvenzschutz

§ 30
Ausschlussfrist

§ 31
Übergangsregelungen

§ 32
Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages

Abteilung 1
Allgemein

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 1

Abteilung 2
Erziehungs- und Sozialdienst¹⁰#

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 2¹¹#

Abteilung 3
Stationäre und ambulante Pflege

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 3

Übergangsbestimmungen zu Abteilung 3:
§ 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018
zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD)
vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) (Auszug)¹²#

Abteilung 4
Krankenhäuser

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 4

Übergangsbestimmungen zu Abteilung 4:
§ 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018
zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD)
vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) (Auszug)¹³#

§ 4
Übergangsbestimmungen

Abteilung 5
Ärztlicher Dienst

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 5

Abteilung 6
Dienst in Inklusionsprojekten

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 6

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 6

Anlage 2 zum KTD¹⁴#

Sonderregelung
für Einrichtungen der Kinder- bzw. Jugendhilfe und Einrichtungen,
in denen Menschen mit psychischen Auffälligkeiten betreut werden

Nr. 1
Geltungsbereich

Nr. 2
Jahresarbeitszeit

Nr. 3
Rufbereitschaft

Anlage 3 zum KTD
(aufgehoben¹⁵#)

Nr. 1
Geltungsbereich

Nr. 2
Arbeitszeit

Nr. 3
Arbeitszeitkonto

Nr. 4
Zeitsparkonto

Nr. 5
Ausgleich der Zeitkonten

Nr. 6
Teilzeitbeschäftigung

Nr. 7
Überstunden, Mehrarbeit

Nr. 8
Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst

Nr. 9
Zeitzuschläge

Nr. 1
Geltungsbereich

Nr. 2
Zu Nr. 2 Anlage 4

Nr. 3
zu § 17

Sonderregelung für Arbeitnehmerinnen
in Inklusionsprojekten von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)

Nr. 1
Geltungsbereich

Nr. 2¹⁶#
(aufgehoben)

Nr. 3
zu § 17

Nr. 4
zu § 23