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Geltungszeitraum von: 08.06.2012

Geltungszeitraum bis: 01.11.2013

Geschäftsordnung
der Vorläufigen Kirchenleitung
der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Geschäftsordnung Vorläufige Kirchenleitung – VKLGeschO)1#,2#

Vom 18. Juni 2012

(KABl. S. 116)

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Die Vorläufige Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat sich gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 2) in Verbindung mit § 27 Absatz 1 der Überleitungsbestimmungen (Teil 1 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30)) folgende Geschäftsordnung gegeben:
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§ 1
Aufgaben und Befugnisse

( 1 ) Bis zum Zusammentreten der Ersten Landessynode und der Ersten Kirchenleitung werden deren Aufgaben und Befugnisse durch die Vorläufige Kirchenleitung wahrgenommen.
( 2 ) 1 Die Vorläufige Kirchenleitung trifft die zur Durchführung des Einführungsgesetzes zur Verfassung vorläufig erforderlichen Maßnahmen auch insoweit, als sie durch dieses Einführungsgesetz nicht ausdrücklich zum Erlass ergänzender Vorschriften ermächtigt ist. 2 Artikel 112 der Verfassung ist zu beachten.
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§ 2
Teilnehmende

( 1 ) 1 Die gesetzlichen Mitglieder der Gemeinsamen Kirchenleitung des Verbandes der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland nehmen als stimmberechtigte Mitglieder an den Sitzungen der Vorläufigen Kirchenleitung teil. 2 Im Falle der Verhinderung eines stimmberechtigten Mitgliedes der Vorläufigen Kirchenleitung nimmt eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter als stimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen teil.
( 2 ) An den Sitzungen der Vorläufigen Kirchenleitung nehmen mit beratender Stimme die an den Kirchenleitungssitzungen der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche mit beratender Stimme Teilnahmeberechtigten teil.
( 3 ) 1 Die bzw. der Präses und im Verhinderungsfall eine bzw. ein Vizepräses der Landessynode nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Vorläufigen Kirchenleitung teil. 2 Satz 1 gilt für die Mitglieder des Präsidiums der ehemaligen Verfassunggebenden Synode des Verbandes der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland entsprechend.
( 4 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident und im Verhinderungsfall eine Vizepräsidentin bzw. ein Vizepräsident des Landeskirchenamtes nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Vorläufigen Kirchenleitung teil, wenn sie bzw. er nicht Mitglied der Vorläufigen Kirchenleitung ist. 2 Weitere Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes können zu einzelnen Sitzungen oder zu Tagesordnungspunkten in einer Sitzung der Vorläufigen Kirchenleitung hinzugezogen werden, wenn sie nicht Mitglieder der Vorläufigen Kirchenleitung sind.
( 5 ) Eine Landespastorin bzw. ein Landespastor der Diakonischen Werke und im Verhinderungsfall eine andere Landespastorin bzw. ein anderer Landespastor der Diakonischen Werke nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Vorläufigen Kirchenleitung teil, wenn sie bzw. er nicht Mitglied der Vorläufigen Kirchenleitung ist.
( 6 ) Die Landeskirchlichen Beauftragten haben das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen der Vorläufigen Kirchenleitung teilzunehmen, wenn sie nicht Mitglieder der Vorläufigen Kirchenleitung sind.
( 7 ) Die bzw. der Vorsitzende der Vorläufigen Kirchenleitung kann zu einzelnen Sitzungen oder zu Tagesordnungspunkten in einer Sitzung der Vorläufigen Kirchenleitung Gäste zulassen.
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§ 3
Vorsitz

( 1 ) 1 Eine Bischöfin oder ein Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird durch die stimmberechtigten Mitglieder der Vorläufigen Kirchenleitung zum vorsitzenden Mitglied der Vorläufigen Kirchenleitung gewählt. 2 Das an Jahren älteste stimmberechtigte Mitglied der Vorläufigen Kirchenleitung leitet die Wahl.
( 2 ) Unter der Leitung der bzw. des Vorsitzenden der Vorläufigen Kirchenleitung wählt die Vorläufige Kirchenleitung aus ihrer Mitte das erste und das zweite stellvertretende vorsitzende Mitglied.
( 3 ) Die bzw. der Vorsitzende der Vorläufigen Kirchenleitung oder ihre bzw. seine erste oder zweite Stellvertretung erstattet auf den Sitzungen der Landessynode Bericht über die Arbeit der Vorläufigen Kirchenleitung.
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§ 4
Ausschüsse; Beauftragte; Kontaktpersonen

( 1 ) 1 Die Vorläufige Kirchenleitung kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden und ihnen die Entscheidung übertragen, wenn ihre Gesamtverantwortung nicht beeinträchtigt wird. 2 Im Fall einer Entscheidungsübertragung hat der Ausschuss seine Beschlüsse einstimmig zu fassen, anderenfalls ist die Sache zur Entscheidung der Vorläufigen Kirchenleitung vorzulegen. 3 Die Vorläufige Kirchenleitung ist in ihrer nächsten Sitzung über Entscheidungen zu unterrichten.
( 2 ) Die Vorläufige Kirchenleitung kann zu ihrer Beratung Beauftragte bestellen oder weitere Ausschüsse bilden, denen mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied der Vorläufigen Kirchenleitung angehört.
( 3 ) 1 Die Vorläufige Kirchenleitung kann anhand des Geschäftsverteilungsplanes des Landeskirchenamtes einzelne stimmberechtigte Mitglieder der Vorläufigen Kirchenleitung zu Kontaktpersonen für Dezernate des Landeskirchenamtes bestimmen. 2 Die Dezernentinnen und Dezernenten sollen die Kontaktpersonen in geeigneter Weise über alle für ihre Arbeit bedeutsamen Angelegenheiten auf dem Laufenden halten.
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§ 5
Büro der Vorläufigen Kirchenleitung

( 1 ) 1 Das Büro der Vorläufigen Kirchenleitung wird durch die Referentin bzw. den Referenten der Vorläufigen Kirchenleitung geleitet. 2 Dieser bzw. diesem obliegt die laufende Verwaltung der Angelegenheiten der Vorläufigen Kirchenleitung.
( 2 ) Die Referentin bzw. der Referent der Vorläufigen Kirchenleitung nimmt an den Sitzungen der Vorläufigen Kirchenleitung mit beratender Stimme teil, wenn sie bzw. er hierzu nicht schon nach § 2 Absatz 2 berechtigt ist.
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§ 6
Landeskirchenamt

( 1 ) Die Beschlüsse der Vorläufigen Kirchenleitung sind grundsätzlich vom Landeskirchenamt vorzubereiten und auszuführen.
( 2 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes hat die Vorläufige Kirchenleitung über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten. 2 Die bzw. der Vorsitzende der Vorläufigen Kirchenleitung kann von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landeskirchenamtes Berichte anfordern.
( 3 ) Für die Abwicklung ihrer Geschäfte kann sich die Vorläufige Kirchenleitung der Hilfe durch das Landeskirchenamt im Benehmen mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landeskirchenamtes bedienen.
( 4 ) Rechtsverbindliche Erklärungen, die die Vorläufige Kirchenleitung in eigener Zuständigkeit gemäß Artikel 88 der Verfassung abgibt, sind der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landeskirchenamtes vorher zur Kenntnis zu geben.
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§ 7
Sitzungsorganisation

( 1 ) 1 Die Vorläufige Kirchenleitung legt in ihren Sitzungen die Termine und Orte der folgenden Sitzungen fest. 2 Die bzw. der Vorsitzende der Vorläufigen Kirchenleitung setzt die vorläufige Tagesordnung fest, bereitet mit der Referentin bzw. dem Referenten der Vorläufigen Kirchenleitung die Sitzung vor und beruft die Vorläufige Kirchenleitung ein. 3 Die Vorläufige Kirchenleitung ist auf Antrag von mindestens einem Drittel ihrer stimmberechtigten Mitglieder sowie auf Antrag der bzw. des Präses der Landessynode einzuberufen.
( 2 ) 1 Jedes stimmberechtigte Mitglied der Vorläufigen Kirchenleitung kann Punkte zur Tagesordnung bei der Referentin bzw. dem Referenten der Vorläufigen Kirchenleitung anmelden. 2 Dasselbe gilt für die Dezernentinnen und Dezernenten des Landeskirchenamtes in Angelegenheiten ihres Dezernates, die einer Beschlussfassung durch die Vorläufige Kirchenleitung bedürfen.
( 3 ) 1 Für jeden Tagesordnungspunkt ist, sofern sich nicht aus der Natur der Sache etwas anderes ergibt oder die bzw. der Vorsitzende der Vorläufigen Kirchenleitung etwas anderes anordnet, eine schriftliche Vorlage zu erstellen und den Teilnehmenden zugleich mit der Einladung zuzusenden. 2 Die schriftliche Vorlage soll in gestraffter Form die Angelegenheit darstellen, die bereits beteiligten oder noch zu beteiligenden Gremien oder Personen benennen, einen Beschlussvorschlag, eine kurze Begründung und einen Hinweis auf mögliche finanzielle Auswirkungen enthalten.
( 4 ) 1 Im Namen der bzw. des Vorsitzenden der Vorläufigen Kirchenleitung lädt die Referentin bzw. der Referent der Vorläufigen Kirchenleitung zu den Sitzungen ein. 2 Die Einladung soll den Teilnehmenden gemäß § 2 spätestens zwei Wochen vor Beginn der Sitzung zugehen. 3 Sie soll Tag, Ort, Anfangszeit und die voraussichtliche Dauer der Sitzung sowie die vorläufige Tagesordnung und schriftliche Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten enthalten. 4 Die stellvertretenden Mitglieder erhalten die Unterlagen zeitgleich zur Kenntnis. 5 Tischvorlagen können nur mit Zustimmung der Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer behandelt werden.
( 5 ) 1 Ist ein stimmberechtigtes Mitglied der Vorläufigen Kirchenleitung verhindert, benachrichtigt es unverzüglich das Büro der Vorläufigen Kirchenleitung. 2 Dieses sorgt für eine umgehende Einladung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters.
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§ 8
Sitzungsverlauf

( 1 ) 1 Die Vorläufige Kirchenleitung fasst ihre Beschlüsse in Sitzungen. 2 Ausnahmsweise kann die bzw. der Vorsitzende der Vorläufigen Kirchenleitung eine schriftliche Abstimmung herbeiführen. 3 Widerspricht ein stimmberechtigtes Mitglied der Vorläufigen Kirchenleitung der schriftlichen Beschlussfassung, so ist eine außerordentliche Sitzung einzuberufen oder die Beschlussfassung der nächsten Sitzung vorzubehalten.
( 2 ) 1 Kann eine Entscheidung nicht ohne Schaden für die Sache bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben oder auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden, so kann die bzw. der Vorsitzende der Vorläufigen Kirchenleitung sie treffen und das Landeskirchenamt anweisen, die Entscheidung sofort durchzuführen. 2 Die bzw. der Vorsitzende der Vorläufigen Kirchenleitung soll sich nach Möglichkeit mit den stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedern der Vorläufigen Kirchenleitung hierüber verständigen. 3 Die Mitglieder der Vorläufigen Kirchenleitung sind über die Entscheidung unverzüglich zu benachrichtigen. 4 Die Entscheidung ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
( 3 ) 1 Die Sitzungen der Vorläufigen Kirchenleitung sind nicht öffentlich. 2 Sie beginnen mit einer Andacht und enden mit einem Reisesegen.
( 4 ) 1 Die bzw. der Vorsitzende der Vorläufigen Kirchenleitung leitet die Sitzungen. 2 Sie bzw. er kann die Leitung an ein stellvertretendes vorsitzendes oder an ein anderes stimmberechtigtes Mitglied der Vorläufigen Kirchenleitung übertragen.
( 5 ) 1 Die Sitzungsleitung stellt zu Beginn der Sitzung und auf Antrag in ihrem Verlauf die Beschlussfähigkeit fest. 2 Die Vorläufige Kirchenleitung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
( 6 ) Die Vorläufige Kirchenleitung stellt zu Beginn der Sitzung die endgültige Tagesordnung fest.
( 7 ) In den Sitzungen sind Festlegungen im Hinblick auf Veröffentlichungen über den Verlauf und die Beschlüsse der Sitzung zu treffen.
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§ 9
Verschwiegenheitspflicht

1 Alle Teilnehmenden gemäß § 2 und § 5 Absatz 2 haben über die ihnen aus den schriftlichen Unterlagen und den Beratungen der Vorläufigen Kirchenleitung bekannt gewordenen Angelegenheiten sowie über die Ergebnisse der Beratungen Verschwiegenheit zu wahren, wenn und soweit sie ihrer Natur nach vertraulich sind oder ausdrücklich so bezeichnet werden. 2 Dasselbe gilt für die stellvertretenden Mitglieder der Vorläufigen Kirchenleitung in Bezug auf die schriftlichen Unterlagen, die sie zur Kenntnis erhalten haben.
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§ 10
Beratung

( 1 ) In den Beratungen erteilt die Sitzungsleitung das Wort grundsätzlich nach der Reihenfolge der Meldungen.
( 2 ) 1 Wer durch eine Abstimmung für sich oder für Angehörige einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann, darf insoweit an Entscheidungen nicht mitwirken. 2 Ob ein solcher Interessenkonflikt vorliegt, entscheidet die Vorläufige Kirchenleitung in Zweifelsfällen in Abwesenheit der bzw. des Betroffenen.
( 3 ) 1 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung haben Vorrang. 2 Eine Rednerin bzw. ein Redner oder eine Abstimmung darf durch sie nicht unterbrochen werden.
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§ 11
Antragstellung

( 1 ) Das Recht, Anträge zu stellen, steht ausschließlich den stimmberechtigten Mitgliedern der Vorläufigen Kirchenleitung gemäß § 2 Absatz 1 und den mit beratender Stimme Teilnahmeberechtigten gemäß § 2 Absatz 2 und 3 zu.
( 2 ) Änderungs- und Gegenanträge können zu jedem Gegenstand gestellt werden, solange die Abstimmung noch nicht begonnen hat.
( 3 ) 1 Vor jeder Beschlussfassung wird der Antrag, über den abgestimmt werden soll, von der Sitzungsleitung bezeichnet. 2 Sind zu demselben Gegenstand mehrere Anträge gestellt, so ist über den weitestgehenden zuerst abzustimmen. 3 Entscheidend ist der Grad der Abweichung von der Vorlage. 4 Im Zweifel entscheidet die Sitzungsleitung.
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§ 12
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Bei Abstimmungen über Beschlüsse entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder der Vorläufigen Kirchenleitung. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
( 2 ) 1 Abstimmungen erfolgen offen durch Handzeichen. 2 Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes der Vorläufigen Kirchenleitung ist die Abstimmung mittels Stimmzetteln vorzunehmen.
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§ 13
Wahlen

( 1 ) 1 Wahlen, Berufungen und Entsendungen werden in der Regel geheim und mittels Stimmzetteln durchgeführt. 2 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Vorläufigen Kirchenleitung auf sich vereinigt. 3 § 10 Absatz 2 findet keine Anwendung.
( 2 ) Sind für ein Amt mehr als zwei Kandidatinnen bzw. Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen und erhält keine der Kandidatinnen bzw. keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, die die höchste Stimmenzahl erreicht haben.
( 3 ) 1 Stehen nicht mehr als zwei Kandidatinnen bzw. Kandidaten zur Wahl und wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so ist die Wahl zu wiederholen. 2 Kommt auch in diesem Fall keine Wahl zustande, so ist ein neuer Wahlvorschlag aufzustellen.
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§ 14
Protokoll

( 1 ) Das Büro der Vorläufigen Kirchenleitung fertigt über jede Sitzung der Vorläufigen Kirchenleitung ein Protokoll.
( 2 ) Das Protokoll muss enthalten:
  1. Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung,
  2. die Namen der Teilnehmenden (ggf. bei teilweiser Sitzungsteilnahme deren Anwesenheitszeit und die mitberatenen und -beschlossenen Tagesordnungspunkte) unter Bezeichnung der Sitzungsleitung (ggf. mit Zeitangaben) und der Protokollführung,
  3. die Feststellung der Beschlussfähigkeit,
  4. die Tagesordnung,
  5. die Feststellung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung,
  6. Wortbeiträge auf Antrag,
  7. die Beschlüsse im Wortlaut und die für die Ausführung Verantwortlichen,
  8. das Stimmenverhältnis bei Abstimmungen und
  9. die Ergebnisse von Wahlen unter Angabe der Stimmzahlen.
( 3 ) Das Protokoll wird von der Sitzungsleitung und der Protokollführung unterzeichnet.
( 4 ) Das Protokoll ist in Abschrift den stimmberechtigten Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern der Vorläufigen Kirchenleitung, den weiteren Teilnahmeberechtigten gemäß § 2 sowie den Mitgliedern des Kollegiums des Landeskirchenamtes zu übersenden.
( 5 ) 1 Das Protokoll ist nur für den Dienstgebrauch bestimmt. 2 Die Abschriften sind entsprechend zu kennzeichnen.
( 6 ) Das Protokoll soll auf der nächsten Sitzung festgestellt und genehmigt werden.
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§ 15
Anwendung der Geschäftsordnung

( 1 ) Über während einer Sitzung der Vorläufigen Kirchenleitung auftretende Zweifel im Hinblick auf die Auslegung oder Anwendung der Geschäftsordnung entscheidet die Sitzungsleitung oder auf ihre Frage die Vorläufige Kirchenleitung.
( 2 ) Abweichungen von der Geschäftsordnung im Einzelfall und aus besonderen Gründen bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Vorläufigen Kirchenleitung.
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§ 16
Änderungen der Geschäftsordnung

Änderungen der Geschäftsordnung sind ab der auf die Beschlussfassung der Änderung folgenden Sitzung wirksam.
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§ 17
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 8. Juni 2012 in Kraft.
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§ 18
Veröffentlichung

Diese Geschäftsordnung und deren Änderungen werden im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland veröffentlicht.

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1 ↑ Red. Anm.: Gemäß Beschluss der Ersten Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 1. März 2013 galt die Geschäftsordnung der Vorläufigen Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bis zum Erlass einer Geschäftsordnung für die Erste Kirchenleitung fort.
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2 ↑ Red. Anm.: Diese Geschäftsordnung wurde mit Ablauf des 1. November 2013 durch die Geschäftsordnung Erste Kirchenleitung vom 2. November 2013 (KABl. S. 411) ersetzt.