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Geltungszeitraum von: 02.09.2009

Geltungszeitraum bis: 01.03.2014

Satzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises
Lübeck-Lauenburg1#

Vom 29. Juli 2009

(GVOBl. S. 254, 383)

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Inhaltsübersicht
Präambel
1. Abschnitt: Grundlagen
§ 1
Rechtsform, Sitz
§ 2
Gliederung
2. Abschnitt: Die Kirchenkreissynode
§ 3
Kirchenkreissynode
§ 4
Zusammensetzung der Kirchenkreissynode
§ 5
Finanzausschuss
§ 6
Weitere Ausschüsse der Kirchenkreissynode
3. Abschnitt: Der Kirchenkreisvorstand
§ 7
Aufgaben
§ 8
Zusammensetzung
§ 9
Übertragung von Aufgaben des Kirchenkreisvorstandes; Eilentscheidungen
§ 10
Beauftragungen
4. Abschnitt: Pröpstliches Amt
§ 11
Die Pröpstinnen und Pröpste
5. Abschnitt: Konvente
§ 12
Konvente
6. Abschnitt: Dienste und Werke
§ 13
Dienste und Werke; Einrichtungen
§ 14
Regionalzentrum
7. Abschnitt: Aufsicht und Revision
§ 15
Genehmigungen
§ 16
Kirchenkreisrevision
8. Abschnitt: Finanzverteilung
§ 17
Finanzsatzung
9. Abschnitt: Verwaltung
§ 18
Kirchliches Verwaltungszentrum
10. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für Gremien des Kirchenkreises
§ 19
Geschäftsordnung
§ 20
Einladung
§ 21
Tagesordnung
§ 22
Verhandlungsleitung
§ 23
Öffentlichkeit
§ 24
Beschlussfähigkeit
§ 25
Schriftliche Beschlussfassung
§ 26
Ausschluss von der Beschlussfassung
§ 27
Abstimmungen
§ 28
Wahlen
§ 29
Niederschrift
§ 30
Verschwiegenheit
11. Abschnitt: Veröffentlichung, Rechtsbehelfe, Satzungsänderungen, Inkrafttreten
§ 31
Veröffentlichung von Satzungen und Ordnungen
§ 32
Rechtsbehelfe
§ 33
Änderungen der Satzung
§ 34
Inkrafttreten
Anlage zur Satzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck Lauenburg
Kirchengemeinden im Kirchenkreisbezirk Herzogtum Lauenburg
Kirchengemeinden im Kirchenkreisbezirk Hansestadt Lübeck
Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg hat am 8. Mai 2009 auf der Grundlage des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe a der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche folgende Kirchenkreissatzung beschlossen. Mit ihr werden zur Erfüllung der Aufgaben des Kirchenkreises gemäß Artikel 25 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche die folgenden Regelungen getroffen:
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Präambel

1 Der Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg hat den Auftrag, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Der Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg ist sich seiner Geschichte und der sich daraus ergebenden Gemeinsamkeiten, getrennten Entwicklungen und Sondertraditionen sowie der jeweils anderen Entwicklung der Kirchengemeinden in der Hansestadt Lübeck und dem Kreis Herzogtum Lauenburg bewusst. 3 Er möchte zur Beförderung der Einheit weitgehend auf Bezirksgremien verzichten und stattdessen nach Möglichkeit alle Gremien paritätisch aus den bisherigen Kirchenkreisen besetzen. 4 Er will unter Beachtung der lübschen und lauenburgischen Sondertraditionen zu einem gemeinsamen geistlichen Leben finden und zu einem Kirchenkreis zusammenwachsen.
5 Die für die Kirchengemeinden in den bisherigen Kirchenkreisen wichtigen Traditionen und Gebräuche werden geachtet, wechselseitig wertgeschätzt und in ihrer weiteren Beachtung geschützt.
6 Für den Kirchenkreisbezirk Hansestadt Lübeck sind dies: Anerkenntnis des Konkordienbuches von 1580, Tragen des Lübecker Ornats, Benennung des Konvents der Pastorinnen und Pastoren als „Geistliches Ministerium“ und das Weiterbestehen der lübschen Kapelle in Klein Grönau.
7 Für den Kirchenkreisbezirk Herzogtum Lauenburg sind dies: Anerkenntnis der Lauenburgischen Kirchenordnung von 1585 in den bis heute gültigen Aussagen, Tragen des Lauenburger Ornats, Assistenz der sieben dienstältesten Pastoren bzw. Pastorinnen im Kirchenkreisbezirk bei der Einführung des Propstes bzw. der Pröpstin des Kirchenkreisbezirks Herzogtum Lauenburg, Weiterbestand der Lauenburgischen Kapellengemeinden in Basedow, Fuhlenhagen, Grambek, Salem, Schnakenbek, Schmilau, Schretstaken, Talkau, Tramm und Witzeeze und die Weitergeltung der Patronatsrechte und –pflichten in der Beziehung zu den Patronatsvertretern des Kreises Herzogtum Lauenburg in den Kapellen- und Kirchenvorständen, zu den Stadtpatronaten Ratzeburg und Mölln, zu dem Kreispatronat Schwarzenbek und zu den Privatpatronen in Basthorst, Gudow, Gülzow, Kogel und Wotersen.
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1. Abschnitt: Grundlagen

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§ 1
Rechtsform, Sitz

( 1 ) Der Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg (nachfolgend Kirchenkreis) ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
( 2 ) Der Kirchenkreis hat seinen Sitz in Lübeck.
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§ 2
Gliederung

( 1 ) Der Kirchenkreis gliedert sich in zwei Kirchenkreisbezirke:
  1. Herzogtum Lauenburg
  2. Hansestadt Lübeck
( 2 ) Die Aufteilung der Kirchenkreisbezirke und die Zugehörigkeit der Kirchengemeinden des Kirchenkreises zu diesen Kirchenkreisbezirken ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
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2. Abschnitt: Die Kirchenkreissynode

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§ 3
Kirchenkreissynode

1 Die Kirchenkreissynode berät und beschließt im Rahmen der kirchlichen Ordnung über die Angelegenheiten des Kirchenkreises. 2 Die Kirchenkreissynode ist dazu berufen, die Kirchengemeinden des Kirchenkreises zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben anzuregen, das kirchliche Leben im Kirchenkreis zu fördern und einzelne Kirchengemeinden sowie die Dienste und Werke im Kirchenkreis bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 3 Die Kirchenkreissynode kann zu Fragen des kirchlichen und öffentlichen Lebens Stellung nehmen.
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§ 4
Zusammensetzung der Kirchenkreissynode

( 1 ) Die Zahl der Mitglieder der Kirchenkreissynode beträgt 88.
( 2 ) 1 Die Kirchenkreisbezirke bilden je einen Kirchenkreiswahlbezirk. 2 In jedem Kirchenkreiswahlbezirk werden 40 Mitglieder wie folgt gewählt:
  1. Kirchengemeindesynodale: 24 Mitglieder
  2. Pastorinnen-/Pastorensynodale: 8 Mitglieder
  3. Mitarbeiterinnen-/Mitarbeitersynodale: 4 Mitglieder
  4. Dienste-und-Werke-Synodale: 4 Mitglieder
( 3 ) 1 Die Mitglieder nach Absatz 2 Buchstabe a und b werden in Wahldistrikten pro Kirchenkreiswahlbezirk gewählt. 2 Anzahl und Zuschnitt der Wahldistrikte werden vor der Wahl durch die Kirchenkreissynode festgelegt. 3 Dabei soll darauf geachtet werden, dass eine möglichst große Anzahl von Kirchengemeinden die Möglichkeit erhält, Synodale in die Kirchenkreissynode zu entsenden.
( 4 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand beruft acht Mitglieder, wovon vier aus dem Kirchenkreisbezirk Herzogtum Lauenburg und vier aus dem Kirchenkreisbezirk Hansestadt Lübeck stammen müssen. 2 Berufen werden kann dabei, wer im jeweiligen Kirchenkreiswahlbezirk als Mitglied des Kirchenvorstandes wählbar ist oder als Pastorin oder Pastor dem Bezirkskonvent (§ 12) angehört.
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§ 5
Finanzausschuss

1 Die Kirchenkreissynode bildet aus ihrer Mitte einen Finanzausschuss. 2 Die Aufgaben des Finanzausschusses richten sich nach Artikel 30 Absatz 2 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche.
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§ 6
Weitere Ausschüsse der Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode kann weitere Ausschüsse bilden, deren Amtszeit die der Kirchenkreissynode nicht überschreiten darf. 2 In diese Ausschüsse können auch Glieder der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche gewählt oder berufen werden, die der Kirchenkreissynode und dem Kirchenkreisvorstand nicht angehören.
( 2 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste sowie die vorsitzenden Mitglieder der Kirchenkreissynode und des Kirchenkreisvorstandes können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Sie sind auf ihren Wunsch zu hören. 2 In den Sitzungen der Ausschüsse kann eine Pröpstin oder ein Propst den Vorsitz übernehmen. 3 Diese Bestimmungen gelten nicht für den Wahlausschuss nach Artikel 42 Absatz 2 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche.
( 3 ) 1 Die Ausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, die die Kirchenkreissynode und den Kirchenkreisvorstand binden. 2 Sie bereiten nur die Entscheidungen vor, soweit ihnen nicht durch Kirchengesetz oder Satzung Aufgaben zur endgültigen Erledigung zugewiesen sind.
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3. Abschnitt: Der Kirchenkreisvorstand

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§ 7
Aufgaben

Der Kirchenkreisvorstand leitet, fördert und ordnet im Rahmen der kirchlichen Ordnung im Zusammenwirken mit der Kirchenkreissynode und den Pröpstinnen und Pröpsten die Angelegenheiten des Kirchenkreises.
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§ 8
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand besteht aus zwölf Mitgliedern, und zwar
  1. den Pröpstinnen und den Pröpsten und
  2. zehn von der Kirchenkreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern, darunter mindestens zwei Mitglieder aus den Gruppen der Pastorinnen und Pastoren oder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Jeder Kirchenkreisbezirk muss durch fünf gewählte Mitglieder im Kirchenkreisvorstand vertreten sein.
( 2 ) 1 Für die Mitglieder nach Absatz 1 Buchstabe b werden aus der Mitte der Kirchenkreissynode stellvertretende Mitglieder gewählt. 2 Sie nehmen unter Berücksichtigung der Status- und Kirchenkreisbezirkszugehörigkeit die Vertretung jeweils in der Reihenfolge ihrer Wahl wahr und rücken bei Ausscheiden eines Mitgliedes in dieser Reihenfolge in den Kirchenkreisvorstand nach.
( 3 ) Pastorinnen und Pastoren dürfen zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht die Mehrheit der Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes stellen.
( 4 ) Das vorsitzende Mitglied der Kirchenkreissynode nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes teil, im Verhinderungsfall ein stellvertretend vorsitzendes Mitglied.
( 5 ) Das vorsitzende Mitglied des Finanzausschusses nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes teil, im Verhinderungsfall das stellvertretend vorsitzende Mitglied.
( 6 ) Die Verwaltungsleitung des Kirchlichen Verwaltungszentrums wird zu den Sitzungen hinzugezogen.
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§ 9
Übertragung von Aufgaben des Kirchenkreisvorstandes; Eilentscheidungen

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand bildet aus seiner Mitte einen geschäftsführenden Ausschuss, dem durch Beschluss bestimmte sonst von ihm zu erledigende Aufgaben zur endgültigen Erledigung allgemein oder im Einzelfall übertragen werden können. 2 Ihm gehören jedenfalls das vorsitzende Mitglied des Kirchenkreisvorstandes, das stellvertretend vorsitzende Mitglied und je ein Mitglied aus den Kirchenkreisbezirken an. 3 Die Verwaltungsleitung des Kirchlichen Verwaltungszentrums wird zu den Beratungen hinzugezogen.
( 2 ) Der Kirchenkreisvorstand kann aus seiner Mitte weitere Ausschüsse bilden und ihnen
  1. die Vorbereitung von Beschlüssen des Kirchenkreisvorstandes übertragen,
  2. in einzelnen Aufgabenbereichen im Rahmen seiner Grundvorgaben die
    Entscheidung übertragen sowie
  3. gestatten, Sachverständige zu ihren Beratungen hinzuzuziehen.
( 3 ) Der Kirchenkreisvorstand kann durch Beschluss dem Kirchlichen Verwaltungszentrum (§ 18) bestimmte ihm obliegende Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen, wenn und soweit seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird.
( 4 ) Die Übertragung von Aufgaben ist jederzeit, auch für einen Einzelfall widerruflich.
( 5 ) 1 Sind dringende Entscheidungen zu treffen, die keinen Aufschub bis zur nächsten möglichen Sitzung des Kirchenkreisvorstandes dulden, so können das vorsitzende Mitglied und das stellvertretend vorsitzende Mitglied im Zusammenwirken mit der Verwaltungsleitung des Kirchlichen Verwaltungszentrums eine Regelung treffen. 2 Der Kirchenkreisvorstand ist bei seiner nächsten Sitzung über die getroffene Maßnahme zu unterrichten. 3 Er entscheidet über das weitere Verfahren.
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§ 10
Beauftragungen

Für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben kann der Kirchenkreisvorstand Kirchenkreisbeauftragte berufen, die nicht Mitglied der Kirchenkreissynode sein müssen.
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4. Abschnitt: Pröpstliches Amt

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§ 11
Die Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) 1 Jedem Kirchenkreisbezirk ist eine Pröpstin oder ein Propst zugeordnet. Sie nehmen gemeinsam den leitenden geistlichen Dienst im Kirchenkreis wahr. 2 Die Predigtstätte für den Kirchenkreisbezirk Herzogtum Lauenburg ist St. Petri in Ratzeburg. 3 Predigtstätte für den Kirchenkreisbezirk Hansestadt Lübeck ist St. Marien in Lübeck.
( 2 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste sind für eine einheitliche Leitung der Kirchenkreisbezirke verantwortlich, wenn und soweit sie vorsitzende Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes sind. Dabei ist die Pröpstin bzw. der Propst des Kirchenkreisbezirks Hansestadt Lübeck für die Verwaltung (§ 18 Absatz 2), die Pröpstin bzw. der Propst des Kirchenkreisbezirkes Herzogtum Lauenburg für die Dienste und Werke zuständig (§ 14 Absatz 2). 2 Die weiteren für den ganzen Kirchenkreis einheitlich wahrzunehmenden Leitungs- und Steuerungsaufgaben teilen sie, soweit diese zu ihrem Aufgabenbereich zählen, nach Sachgebieten und im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisvorstand untereinander auf.
( 3 ) Die Pröpstinnen und Pröpste vertreten sich gegenseitig.
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5. Abschnitt: Konvente

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§ 12
Konvente

( 1 ) Konvente der Pastorinnen und Pastoren nach Artikel 45 Absatz 1 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche werden für den Kirchenkreis (Gesamtkonvent) und für jeden Kirchenkreisbezirk (Bezirkskonvent) gebildet.
( 2 ) Der Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Artikel 45 Absatz 2 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche wird für den Kirchenkreis als Gesamtkonvent gebildet.
( 3 ) Die Dienste und Werke im Kirchenkreis bilden nach Artikel 49 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche den Konvent der Dienste und Werke.
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6. Abschnitt: Dienste und Werke

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§ 13
Dienste und Werke; Einrichtungen

( 1 ) Die Dienste und Werke nehmen solche Aufgaben im Kirchenkreis wahr, bei denen der Auftrag der Kirche aus fachlichen, personellen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen eine eigenständige Arbeitsweise über Kirchengemeindegrenzen hinweg erforderlich macht.
( 2 ) 1 Soweit der Kirchenkreis nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche eigene Einrichtungen schafft, liegt deren Leitung beim Kirchenkreisvorstand. 2 Dieser kann die Leitungsaufgaben besonderen Gremien oder Einzelpersonen übertragen. 3 Seine Verantwortung gegenüber der Kirchenkreissynode bleibt davon unberührt.
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§ 14
Regionalzentrum

( 1 ) 1 Die Dienste, Werke und Einrichtungen des Kirchenkreises werden im „Regionalzentrum“ mit Sitz in Ratzeburg zusammengeführt. 2 Hierfür gelten die Vorschriften der Überleitungsvereinbarung, soweit die Kirchenkreissynode nicht mit Zweidrittelmehrheit ein Anderes beschließt.
( 2 ) 1 Die Organisation des Regionalzentrums wird durch den Kirchenkreisvorstand festgelegt, der auch die Aufsicht führt. 2 Die Wahrnehmung dieser Aufgabe erfolgt durch die Pröpstin bzw. den Propst des Kirchenkreisbezirkes Herzogtum Lauenburg (§ 11 Absatz 2).
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7. Abschnitt: Aufsicht und Revision

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§ 15
Genehmigungen

( 1 ) Zur Wahrung einer rechtmäßigen, sach- und fachgerechten sowie wirtschaftlichen und einheitlichen Verwaltungspraxis innerhalb des Kirchenkreises sind Beschlüsse der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände vom Kirchenkreisvorstand in folgenden Angelegenheiten kirchenaufsichtlich zu genehmigen:
  1. Verträge kirchlicher Körperschaften mit kommunalen oder staatlichen Stellen
  2. Finanzierungspläne für Bauvorhaben und Baumaßnahmen
  3. Erbbaurechtsangelegenheiten
  4. [gegenstandslos]
Genehmigungsvorbehalte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
( 2 ) Das Genehmigungsverfahren schließt eine Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle ein.
( 3 ) Der Kirchenkreisvorstand kann Regelungen zum Genehmigungsverfahren und Genehmigungsvoraussetzungen durch Richtlinien treffen.
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§ 16
Kirchenkreisrevision

( 1 ) Unbeschadet der Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes sorgt der Kirchenkreisvorstand für Rechnungsprüfungen im Bereich des Kirchenkreises, der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände.
( 2 ) Der Kirchenkreisvorstand bedient sich zur Durchführung der Rechnungsprüfungen der Kirchenkreisrevision.
( 3 ) 1 Für die Tätigkeit der Kirchenkreisrevision ist § 9 des Kirchengesetzes über die Rechnungsprüfung in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche2# in Verbindung mit der Verwaltungsanordnung über die Rechnungsprüfung der Kirchengemeinden, der Kirchengemeindeverbände sowie deren Diensten, Werken und Einrichtungen maßgebend. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann zur näheren Ausgestaltung der Tätigkeit eine Dienstanweisung erlassen.
( 4 ) Die Kirchenkreisrevision stellt für jedes Kalenderjahr einen Prüfungsplan über die Prüfungsobjekte und Prüfungsart auf, der dem Kirchenkreisvorstand vor Beginn des neuen Rechnungsjahres zur Beschlussfassung vorzulegen und dem Rechnungsprüfungsamt unverzüglich zu übersenden ist.
( 5 ) Alle Prüfungsberichte sind dem Kirchenkreisvorstand zur Kenntnis zu geben.
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8. Abschnitt: Finanzverteilung

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§ 17
Finanzsatzung

Die Verteilung der dem Kirchenkreis nach dem Kirchengesetz über die Finanzverteilung in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche zufließenden Schlüsselzuweisungen aus dem Kirchensteueraufkommen sowie weiterer zur Verfügung stehender Gelder erfolgt nach Maßgabe der Finanzsatzung des Kirchenkreises in der jeweiligen Fassung.
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9. Abschnitt: Verwaltung

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§ 18
Kirchliches Verwaltungszentrum

( 1 ) 1 Das Kirchliche Verwaltungszentrum mit der Bezeichnung „Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg Kirchliches Verwaltungszentrum“ (KVZ) ist die Verwaltungseinrichtung für den Kirchenkreis. 2 Das Kirchliche Verwaltungszentrum hat seinen Standort in Lübeck.
( 2 ) 1 Die Aufsicht über das Kirchliche Verwaltungszentrum wird vom Kirchenkreisvorstand wahrgenommen. 2 Die Wahrnehmung dieser Aufgabe gegenüber der Verwaltung erfolgt durch die Pröpstin bzw. den Propst des Kirchenkreisbezirkes Hansestadt Lübeck (§ 11 Absatz 2).
( 3 ) Der Geschäftsbetrieb des Kirchlichen Verwaltungszentrums wird nach einer durch den Kirchenkreisvorstand zu erlassenden Geschäftsordnung abgewickelt.
( 4 ) Dem Kirchlichen Verwaltungszentrum obliegt im Auftrag des Kirchenkreisvorstandes die laufende Verwaltung des Kirchenkreises.
( 5 ) 1 Das Kirchliche Verwaltungszentrum nimmt die ihm gemäß § 9 Absatz 3 übertragenen Aufgaben im Rahmen der grundsätzlichen Weisungen des Kirchenkreisvorstandes selbständig wahr. 2 Kirchenaufsichtliche Entscheidungen, die der Kirchenkreisvorstand auf das Kirchliche Verwaltungszentrum übertragen hat, dürfen nur durch die Verwaltungsleitung oder durch besonders beauftragte leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden.
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10. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für Gremien des Kirchenkreises

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§ 19
Geschäftsordnung

1 Gremien des Kirchenkreises können sich eine eigene Geschäftsordnung geben. 2 Sie bedarf mit Ausnahme der Geschäftsordnung der Kirchenkreissynode der Genehmigung des Kirchenkreisvorstands. 3 Soweit in ihnen keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind, finden die Bestimmungen dieses Abschnitts Anwendung.
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§ 20
Einladung

1 Die Einladung erfolgt durch das vorsitzende Mitglied spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung. 2 Der Einladung sollen möglichst Unterlagen oder Erläuterungen zur Tagesordnung beigefügt werden. 3 In dringenden Fällen oder bei vorher feststehendem Termin kann von der Einhaltung der Ladungsfrist im Einzelfall abgesehen werden.
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§ 21
Tagesordnung

1 Die Tagesordnung wird endgültig zu Beginn der Sitzung festgestellt. 2 Über Gegenstände, die in der Tagesordnung nicht angegeben sind, kann nur dann beschlossen werden, wenn keiner der Anwesenden Einspruch erhebt und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
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§ 22
Verhandlungsleitung

1 Das vorsitzende Mitglied leitet die Verhandlungen und ist für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Versammlung verantwortlich. 2 Schließt es die Sitzung, so ist jede weitere Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
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§ 23
Öffentlichkeit

1 Die Sitzungen der kirchlichen Gremien mit Ausnahme der Kirchenkreissynode sind nicht öffentlich. 2 Das kirchliche Gremium kann jedoch durch jederzeit widerruflichen Beschluss bestimmen, dass seine Sitzungen allgemein, längstens jedoch für eine Wahlperiode, oder im Einzelfall öffentlich abgehalten werden. 3 In jedem Fall kann für einzelne Verhandlungsgegenstände die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 4 Bei der Beratung von Personalangelegenheiten, über die Vergabe von Aufträgen, von Grundstücksgeschäften oder Angelegenheiten, die die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse einzelner Gemeindeglieder berühren, ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
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§ 24
Beschlussfähigkeit

1 Die kirchlichen Gremien sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, sofern keine größere qualifizierte Mehrheit durch Gesetz bestimmt wurde. 2 Wenn zu einer Sitzung die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl der Mitglieder nicht erschienen ist, so ist eine zweite Sitzung anzuberaumen. 3 Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn in der Einladung darauf hingewiesen wird. 4 Zwischen beiden Sitzungen müssen mindestens 24 Stunden liegen.
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§ 25
Schriftliche Beschlussfassung

1 Kirchliche Gremien mit Ausnahme der Kirchenkreissynode können einen Beschluss ausnahmsweise auch auf schriftlichem Wege fassen. 2 Der Beschluss ist gültig, wenn alle Mitglieder einer schriftlichen Beschlussfassung zugestimmt haben und mehr als die Hälfte der Mitglieder dem Beschlussvorschlag zustimmt.
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§ 26
Ausschluss von der Beschlussfassung

( 1 ) 1 Wer an dem Gegenstand der Verhandlungen persönlich beteiligt ist, soll zwar gehört werden, darf aber bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend sein und nicht mitwirken. 2 Eine persönliche Beteiligung liegt vor, wenn der Beschluss dem Mitglied des kirchlichen Gremiums selbst oder seinen nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, Kindern, Adoptierten und Geschwistern) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
( 2 ) An der Abstimmung darf ferner nicht mitwirken, wer eine natürliche oder juristische Person oder Vereinigung vertritt oder bei ihr gegen Entgelt beschäftigt ist oder nach der Ordnung einer juristischen Person oder Vereinigung an ihrer Willensbildung beteiligt ist, wenn der Beschluss diesen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
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§ 27
Abstimmungen

1 Soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die einfache Mehrheit der Ja- und Neinstimmen. 2 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 3 Stimmenthaltungen zählen nicht mit.
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§ 28
Wahlen

1 Soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, werden Wahlen wie folgt durchgeführt: Gewählt wird mit Stimmzetteln. 2 Durch Zuruf oder Handzeichen kann gewählt werden, wenn nicht widersprochen wird und nur ein Vorschlag vorliegt. 3 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 4 Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, ist die Mehrheit der Zahl der Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl einmal zu wiederholen. 5 Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, das vom vorsitzenden Mitglied des Gremiums gezogen wird. 6 Eine Wahl durch schriftliche Beschlussfassung (§ 25) ist nicht zulässig.
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§ 29
Niederschrift

1 Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Sie ist vom vorsitzenden Mitglied und der Protokollführung zu unterzeichnen und dem Gremium zur Genehmigung vorzulegen. 3 Jedes Mitglied erhält eine Abschrift.
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§ 30
Verschwiegenheit

Über Gegenstände, die ihrer Natur nach vertraulich sind insbesondere alle Personalangelegenheiten, oder deren Geheimhaltung besonders beschlossen wird, ist Stillschweigen zu bewahren.
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11. Abschnitt: Veröffentlichung, Rechtsbehelfe,
Satzungsänderungen, Inkrafttreten

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§ 31
Veröffentlichung von Satzungen und Ordnungen

( 1 ) 1 Satzungen des Kirchenkreises werden bekanntgemacht durch Veröffentlichung im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche. 2 Es führt die Bezeichnung „Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche“, erscheint monatlich und ist beim Nordelbischen Kirchenamt, Postfach 3449, 24033 Kiel gegen den jeweils aktuellen Bezugspreis zuzüglich einer Zustellgebühr zu beziehen.
( 2 ) 1 Satzungen und Ordnungen und ihre späteren Änderungen, die eine Geltung über den Kreis der Glieder der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche hinaus beanspruchen, sollen in der örtlichen Tagespresse mit ihrem vollen Wortlaut veröffentlicht werden. 2 Die Veröffentlichung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem die zuletzt erschienene Zeitung den Satzungstext bekannt gemacht hat.
( 3 ) 1 Eine Veröffentlichung von Satzungen und Ordnungen nach Absatz 2 kann auch im Internet auf den Seiten des Kirchenkreises erfolgen. 2 Auf die Veröffentlichung ist vorher in der örtlichen Tagespresse hinzuweisen.
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§ 32
Rechtsbehelfe

( 1 ) 1 Wer durch eine kirchliche Körperschaft oder Amtsstelle im Kirchenkreis in seinen Rechten verletzt wird, kann nach Artikel 116 Absatz 2 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche dagegen Beschwerde einlegen. 2 Für das Beschwerdeverfahren gilt § 46 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche.
( 2 ) 1 Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung dem Betroffenen bekanntgegeben ist. 2 Bei Zusendungen durch einfachen Brief gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid später zugegangen ist.
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§ 33
Änderungen der Satzung

Änderungen dieser Satzung, können soweit sie die grundsätzliche Gliederung des Kirchenkreises, die Parität, die Zuordnung der Pröpstinnen und Pröpste und den Sitz von Verwaltung und Regionalzentrum betreffen, nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode, im Übrigen soweit nicht in dieser Satzung anderweitig geregelt, mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
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§ 34
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche in Kraft.
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Anlage zur Satzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg

Kirchengemeinden im Kirchenkreisbezirk Herzogtum Lauenburg
Region Nord
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Berkenthin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Willehad-Groß Grönau
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Krummesse
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Mustin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Georgsberg
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Petri zu Ratzeburg
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Seedorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siebenbäumen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sterley
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ziethen
Region Mitte
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Basthorst
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenfelde
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kuddewörde
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Mölln
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siebeneichen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sandesneben
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sahms
Region Süd
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Aumühle
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Brunstorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Düneberg in Geesthacht
Ev.-Luth. St. Thomasgemeinde Grünhof-Tesperhude
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gülzow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hamwarde
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenhorn
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lauenburg/Elbe
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lütau
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schwarzenbek
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wentorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wohltorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Worth
Kirchengemeinden im Kirchenkreisbezirk Hansestadt Lübeck
Gestaltungsraum 1
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kücknitz
Ev.-Luth. St. Lorenz-Kirchengemeinde Travemünde
Gestaltungsraum 2
Ev.-Luth. Auferstehungs-Kirchengemeinde in Lübeck
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Andreas Schlutup
St. Christophorus-Kirchengemeinde in Lübeck3#
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Gertrud Lübeck
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Philippus Lübeck
St. Stephanus-Kirchengemeinde in Lübeck
St. Thomas Kirchengemeinde
Gestaltungsraum 3
Ev.-Luth. Kirchengemeinde in St. Jürgen
Gestaltungsraum 4
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Paul Gerhardt Lübeck
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Lorenz in Lübeck
St. Markus-Kirchengemeinde in Lübeck
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Matthäi Lübeck
Gestaltungsraum 5
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Friedrich von Bodelschwingh in Lübeck
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bugenhagen in Lübeck
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Luther-Melanchthon zu Lübeck
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Georg in Lübeck Genin
Ev.-luth. Johann-Hinrich-Wichern-Kirchengemeinde zu Lübeck
Gestaltungsraum 6
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Aegidien zu Lübeck
Ev.-Luth. Dom-Kirchengemeinde in Lübeck
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Jakobi Lübeck
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien in Lübeck

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1 ↑ Red. Anm.: Diese Satzung ist gemäß § 10 Absatz 2 der Satzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 2. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 150) mit Ablauf des 1. März 2014 außer Kraft getreten.
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2 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist Artikel 1 § 9 des Gesetzes vom 28. Januar 1989 (GVOBl. S. 34).
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3 ↑ Red. Anm.: Die amtliche Bezeichnung der Kirchengemeinde lautet: Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Christophorus Lübeck. Versehentlich wurde der Name der Kirchengemeinde abweichend in die Satzung aufgenommen.