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Geltungszeitraum von: 01.01.2010

Geltungszeitraum bis: 31.12.2014

Finanzsatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises
Lübeck-Lauenburg1#

Vom 29. Juli 2009

(GVOBl. S. 260, 383)

1. Abschnitt:
Grundlagen
§ 1
Regelungsgegenstand
§ 2
Zweckbindung
§ 3
Finanzplanung
§ 4
Verteilmasse
2. Abschnitt:
Der Gemeindeanteil
§ 5
Gemeindeanteil
§ 6
Gemeindezuweisungen
§ 7
Zuweisungen für besondere Aufgaben
§ 8
Vergleichsrechnung
§ 9
Zuweisungen aus der Strukturrücklage
3. Abschnitt:
Der Kirchenkreisanteil
§ 10
Kirchenkreisanteil
§ 11
Kindertagesstättenarbeit
§ 12
Finanzierung des Kirchlichen Verwaltungszentrums
4. Abschnitt:
Der Gemeinschaftsanteil
§ 13
Gemeinschaftsanteil
§ 14
Pfarrvermögen
§ 15
Kirchengemeindliche Bauvorhaben
5. Abschnitt:
Rücklagen
§ 16
Rücklagen
§ 17
Betriebsmittelrücklage
§ 18
Allgemeine Ausgleichsrücklage
§ 19
Baurücklage
§ 20
Strukturrücklage
§ 21
Projektrücklagen
§ 22
Sonderrücklagen für die Kirchenkreisbezirke
6. Abschnitt:
Haushaltswirtschaft in den Kirchengemeinden und
Kirchengemeindeverbänden
§ 23
Haushaltswirtschaft in den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden
§ 24
Vorschriften für die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände
7. Abschnitt:
Rechtsbehelfe
§ 25
Rechtsbehelfe
8. Abschnitt:
Schlussbestimmungen
§ 26
Satzungsänderungen
§ 27
Inkrafttreten
Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg hat am 8. Mai 2009 auf der Grundlage des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe a der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Verbindung mit § 11 des Finanzgesetzes die folgende Finanzsatzung beschlossen.
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1. Abschnitt: Grundlagen

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§ 1
Regelungsgegenstand

Diese Satzung regelt die Grundlagen der Haushaltswirtschaft des Kirchenkreises, die Verteilung der Schlüsselzuweisungen und anderer Mittel sowie die Zweckbindung kirchlicher Mittel.
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§ 2
Zweckbindung

( 1 ) 1 Den kirchlichen Körperschaften zur Verfügung stehende Mittel dürfen nur für bestimmungsgemäße kirchliche Zwecke verwendet werden. 2 Eine bestimmungsgemäße Verwendung liegt insbesondere auch in der Bildung von Rücklagen für absehbaren kirchlichen Bedarf oder zur zukünftigen Absicherung der kirchlichen Arbeit der Körperschaft.
( 2 ) Die den Kirchengemeinden nach dieser Satzung zugewiesenen Mittel dienen, soweit keine speziellere Zweckbestimmung vorgegeben wird, der Erfüllung des kirchengemeindlichen Auftrags gemäß Artikel 7 und 9 Absatz 1 der Verfassung.
( 3 ) Im Kirchenkreisbezirk Hansestadt Lübeck sind die Kirchengemeinden einer regionalen Arbeitsgemeinschaft (Gestaltungsraum) gemeinsam dafür verantwortlich, dass dieser Auftrag im Gestaltungsraum erfüllt wird.
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§ 3
Finanzplanung

( 1 ) 1 Der Haushaltswirtschaft des Kirchenkreises liegt eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde. 2 Ziel der Finanzplanung sind ausgeglichene Haushalte für den gesamten Finanzplanungszeitraum.
( 2 ) In der Finanzplanung werden jeweils die Grunddaten des Haushaltes, insbesondere die dem Haushalt zugrunde gelegten Kirchensteuererwartungen und die Eckdaten der einzelnen Finanzblöcke festgelegt.
( 3 ) 1 Erstes Finanzplanungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr. 2 Die Finanzplanung ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.
( 4 ) 1 Die Errichtung, Aufhebung oder Änderung der Pfarrstellen des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden sind in einem fünfjährigen Pfarrstellenplan dazustellen. 2 Der Pfarrstellenplan ist dem jeweiligen Finanzplan als Anlage beizufügen und jährlich fortzuführen.
( 5 ) Der Finanzplan ist der Kirchenkreissynode zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsbeschlusses für das nächste Haushaltsjahr vorzulegen.
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§ 4
Verteilmasse

( 1 ) 1 Grundlage für die Finanzverteilung entsprechend der Finanzplanung ist die Verteilmasse nach § 12 des Finanzgesetzes. 2 Zur Verteilmasse gehören die dem Kirchenkreis verbleibenden Schlüsselzuweisungen nach § 6 Absatz 1 des Finanzgesetzes. 3 Weitere Finanzmittel des Kirchenkreises können durch Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode in die Verteilmasse einfließen.
( 2 ) Aus der Verteilmasse werden Anteile für die Kirchengemeinden (Gemeindeanteil), den Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil) und für gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben (Gemeinschaftsanteil) gebildet.
( 3 ) Die Höhe des Gemeindeanteils und des Kirchenkreisanteils ist als Prozentanteil nach Abzug des Gemeinschaftsanteils jährlich durch die Kirchenkreissynode im Haushaltsbeschluss festzulegen.
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2. Abschnitt: Der Gemeindeanteil

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§ 5
Gemeindeanteil

Im Gemeindeanteil des Kirchenkreishaushaltes sind die Zuweisungen an die Kirchengemeinden und die Kirchengemeindeverbände zu veranschlagen.
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§ 6
Gemeindezuweisungen

( 1 ) Die allgemeine Gemeindezuweisung (§ 12a Absatz 1 Nr. 1 Finanzgesetz) ist für den Finanzbedarf der Kirchengemeinden und der von ihnen gebildeten kirchlichen Körperschaften bestimmt.
( 2 ) 1 Grundlage für die Verteilung der Zuweisungen an die Kirchengemeinden ist die Gemeindegliederzahl je Kirchengemeinde. 2 Die Verteilung der für die allgemeine Gemeindezuweisung vorgesehenen Mittel erfolgt durch Festsetzung eines Messzahlbetrages (Pauschalbetrag) je Gemeindeglied durch die Kirchenkreissynode. 3 Bei der Festsetzung des Messzahlbetrages sind die Kirchengemeindegliederzahlen vom 1. April des dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahres zu Grunde zu legen. 4 Bei der Berechnung der Gemeindegliederzahlen werden die Zu- und Weggemeindungen derartig mit berücksichtigt, als würden diese Gemeindeglieder im Kirchengemeindegebiet wohnen oder – bei Weggemeindungen – aus dem Kirchengemeindegebiet fortgezogen sein.
( 3 ) 1 Eigene Einnahmen, insbesondere solche aus dem Vermögen der Kirchengemeinden, bleiben bei der Berechnung der allgemeinen Gemeindezuweisung unberücksichtigt. 2 Für Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen gilt die Regelung in § 14 dieser Satzung.
( 4 ) Die allgemeinen Gemeindezuweisungen an Kirchengemeinden mit unter 1 000 Gemeindegliedern im Kirchenkreisbezirk Herzogtum Lauenburg werden durch Ausgleichszahlungen auf 1,35 Prozent des Gesamtzuweisungsvolumens nach den Absätzen 1 und 2 in diesem Kirchenkreisbezirk aufgestockt (§ 12a Absatz 1 Nummer 2 und § 12c Absatz 3 Finanzgesetz), wobei für die Kirchengemeinden Hamwarde und Worth gemeinsam 1,35 Prozent zu Grunde gelegt werden.
( 5 ) 1 Haben Kirchengemeinden denkmalgeschützte Kirchen oder Kapellen zu unterhalten, wird die allgemeine Gemeindezuweisung um eine Zuweisung für die Bauunterhaltung dieser Gebäude aufgestockt (§ 12b Absatz 2 Finanzgesetz). 2 Hierzu wird ein Pauschalbetrag je Kubikmeter umbauten Raumes durch die Kirchenkreissynode festgesetzt. 3 Für die Kirchengebäude in der Lübecker Innenstadt sind hiervon unabhängige Pauschalbeträge durch die Kirchenkreissynode im Haushaltsplan festzusetzen.
( 6 ) Die nach Absatz 5 zu verteilenden Mittel dürfen einen Gesamtumfang von 40 Prozent des Gemeindeanteils nicht überschreiten.
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§ 7
Zuweisungen für besondere Aufgaben

( 1 ) 1 Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden können für die Übernahme besonderer Aufgaben Sonderzuweisungen gewährt werden (§ 12a Absatz 1 Nummer 3 Finanzgesetz). 2 Dazu gehören insbesondere überregionale oder kirchenkreisweite Aufgaben, die von einzelnen Kirchengemeinden oder in Zusammenarbeit von mehreren Kirchengemeinden gemeinsam wahrgenommen werden.
( 2 ) Sonderzuweisungen können auch für den Betrieb von Familienbildungsstätten gewährt werden.
( 3 ) Die Kirchenkreissynode kann hierzu Förderrichtlinien auf Vorschlag des Kirchenkreisvorstandes erlassen.
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§ 8
Vergleichsrechnung

( 1 ) Für Kirchengemeinden, die bis zum 30. April 2009 dem Kirchenkreis Herzogtum Lauenburg angehörten, wird eine Vergleichsrechnung durchgeführt: Die Zuweisung nach §§ 6 und 7 Absatz 1 wird verglichen mit der Zuweisung, die die Kirchengemeinden als Grundbetragszuweisung (ohne die Zuweisung für die Bauunterhaltung) bei einer Berechnung nach §§ 9 und 10 Absatz 1 und 2 der am 30. April 2009 geltenden Satzung des Kirchenkreises Herzogtum Lauenburg erhalten würden, wobei der insgesamt zu verteilende Grundbetrag aus einer Addition der Zuweisungen an die betroffenen Kirchengemeinden nach §§ 6 und 7 Absatz 1 dieser Satzung zu errechnen ist.
( 2 ) Diese Kirchengemeinden erhalten
  1. im Haushaltsjahr 2010 mindestens 98 Prozent und höchstens 110 Prozent einer Zuweisung auf Grundlage der Satzung des Kirchenkreises Herzogtum Lauenburg,
  2. im Haushaltsjahr 2011 mindestens 97 Prozent und höchstens 120 Prozent einer Zuweisung auf Grundlage der Satzung des Kirchenkreises Herzogtum Lauenburg,
  3. im Haushaltsjahr 2012 mindestens 96 Prozent und höchstens 130 Prozent einer Zuweisung auf Grundlage der Satzung des Kirchenkreises Herzogtum Lauenburg,
  4. im Haushaltsjahr 2013 mindestens 95 Prozent und höchstens 140 Prozent einer Zuweisung auf Grundlage der Satzung des Kirchenkreises Herzogtum Lauenburg,
  5. im Haushaltsjahr 2014 mindestens 94 Prozent auf Grundlage der Satzung des Kirchenkreises Herzogtum Lauenburg.
( 3 ) Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden die Zuweisungen ohne Vergleichsrechnung ermittelt.
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§ 9
Zuweisungen aus der Strukturrücklage

( 1 ) 1 Mittel aus der Strukturrücklage können zur Unterstützung notwendiger Strukturanpassungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum auf Antrag als weitere Zuweisung gewährt werden. 2 Aus dieser Rücklage können im Einzelfall auch Mittel bei nicht vorhersehbaren und unverschuldeten finanziellen Notlagen oder in Härtefällen gewährt werden.
( 2 ) Wenn die Zuweisung nach Absatz 1 nicht im Haushaltsplan des Kirchenkreises ausgewiesen ist, entscheidet der Kirchenkreisvorstand mit Zustimmung des Finanzausschusses.
( 3 ) Die Bereitstellung der Mittel ist von der Vorlage einer mittelfristigen Finanzplanung durch den Antragsteller abhängig.
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3. Abschnitt: Der Kirchenkreisanteil

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§ 10
Kirchenkreisanteil

Im Kirchenkreisanteil sind zu veranschlagen die Mittel für
  1. das Regionalzentrum und die Dienste, Werke und Einrichtungen des Kirchenkreises,
  2. Aufwendungen für die Kindertagesstättenarbeit,
  3. Aufwendungen aufgrund besonderer Rahmenbedingungen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis,
  4. die Leitungsorgane, Gremien und Beauftragte des Kirchenkreises,
  5. die Erledigung von Verwaltungsgeschäften i. S. d. § 2 Absatz 2 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes, soweit diese nicht refinanziert sind.
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§ 11
Kindertagesstättenarbeit

( 1 ) Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und kirchliche Werke erhalten für die folgenden von ihnen betriebenen diakonischen und sozialen Einrichtungen Zuweisungen:
  1. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen
  2. Kinderspielkreise
( 2 ) Die Kirchenkreissynode kann hierzu Förderrichtlinien auf Vorschlag des Kirchenkreisvorstandes erlassen.
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§ 12
Finanzierung des Kirchlichen Verwaltungszentrums

( 1 ) Das Kirchliche Verwaltungszentrum ist wirtschaftlich und sparsam zu führen.
( 2 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand regelt in einem Leistungs- und Kostenverzeichnis, welche Grundleistungen nach § 2 Absatz 2 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes über die Erhebung von Gebühren teilweise refinanziert werden, und setzt die Höhe der Gebühren fest. 2 Das Leistungs- und Kostenverzeichnis beschließt der Kirchenkreisvorstand spätestens bis zum 31. Oktober für das folgende Haushaltsjahr.
( 3 ) 1 Leistungen nach §§ 3 und 4 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes erfolgen gegen Entgelt. 2 Regelungen hierzu sind im Leistungs- und Kostenverzeichnis oder im Vertrag über die Auftragsverwaltung (Artikel 58 der Verfassung der Nordelbischen Ev.- Luth. Kirche) zu treffen.
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4. Abschnitt: Der Gemeinschaftsanteil

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§ 13
Gemeinschaftsanteil

Im Gemeinschaftsanteil sind zu veranschlagen die Mittel für
  1. die Besoldung einschließlich der Nebenkosten nach § 8 Absatz 2 des Finanzgesetzes für die Pastorinnen und Pastoren des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden einschließlich der vom Kirchenkreis an die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche abzuführenden Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung der Pastorinnen und Pastoren und der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, sofern sie nicht aus dem Kirchenkreisanteil oder durch Drittmittel finanziert sind,
  2. besondere Bauvorhaben im Kirchenkreis,
  3. Aufwendungen und Umlagen für gemeinschaftlich wahrgenommene Aufgaben, auch soweit sie auf einen Kirchenkreisverband übertragen oder gemeinsam mit anderen Kirchenkreisen oder gemeinsam mit der Nordelbischen Kirche wahrgenommen werden,
  4. Gemeinschaftsprojekte, die von der Kirchenkreissynode mit einer Zustimmung von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlossen werden.
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§ 14
Pfarrvermögen

( 1 ) 1 Die Erträge aus dem Pfarrvermögen der Kirchengemeinden sind zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung an den Kirchenkreis abzuführen. 2 Die Kirchengemeinden erhalten einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 5 Prozent der laufenden Erträge.
( 2 ) Bei der Veräußerung von Pfarrvermögen ist der gesamte Erlös (einschließlich etwaiger Entschädigungen und Abgeltungen) für den Erwerb von Ersatzland bis zum Ausgleich der bisherigen Grundstückgröße und Ertragsfähigkeit einzusetzen.
( 3 ) 1 Übersteigt der Erlös die Beschaffungskosten des Ersatzlandes, so kann unter Abweichung von § 15a Absatz 2 Satz 2 des Kirchenbesoldungsgesetzes bis zu 20 Prozent des überschießenden Betrages für einen dringenden örtlichen Bedarf verwendet werden. 2 Der entsprechende Beschluss des Kirchenvorstandes bedarf der Genehmigung durch den Kirchenkreisvorstand, im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss.
( 4 ) Ist der unmittelbare Erwerb von Ersatzland nicht möglich, unzweckmäßig oder unwirtschaftlich, so ist der Verkaufserlös zunächst sicher und Ertrag bringend anzulegen.
( 5 ) Angemessene Aufwendungen zur Erhaltung des Pfarrlandes sind aus Mitteln des Kirchenkreises zu finanzieren, soweit der Kirchenkreisvorstand im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss der Durchführung der Maßnahme und der Finanzierung zugestimmt hat.
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§ 15
Kirchengemeindliche Bauvorhaben

( 1 ) Im Gemeinschaftsanteil ist ein fester Betrag für die Mitfinanzierung solcher kirchengemeindlichen Bauvorhaben vorzusehen, die Gebäude betreffen, an deren weiterer kirchlicher Nutzung und Erhaltung ein über die jeweilige Kirchengemeinde hinausgehendes Interesse besteht, und die die Leistungsfähigkeit einzelner Kirchengemeinden übersteigen.
( 2 ) Der Einsatz dieser Mittel ist in einem Investitionsplan darzustellen, der als Anlage dem Haushaltsplan des Kirchenkreises beizufügen ist.
( 3 ) 1 Ein Teil dieser Mittel kann für nicht vorhersehbare, unaufschiebbare Sicherungs- und Baumaßnahmen verwendet werden. 2 Dieser Teil der Mittel wird vom Kirchenkreisvorstand im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss bewirtschaftet.
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5. Abschnitt: Rücklagen

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§ 16
Rücklagen

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis bildet in seinem Geldvermögen Rücklagen nach Maßgabe der Vorschriften der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche. 2 Die aus diesen Rücklagen erwachsenden Zinsen sind allgemeine Deckungsmittel des Kirchenkreishaushaltes und in der Jahresrechnung auszuweisen. 3 Die Zinsen aus den gemeinsamen Rücklagen sind der jeweiligen Rücklage zuzuführen.
( 2 ) 1 Der Kirchenkreis unterhält für sich und für den Bedarf der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände folgende gemeinsame Rücklagen:
  1. Betriebsmittelrücklage (§ 17)
  2. Allgemeine Ausgleichsrücklage (§ 18)
  3. Baurücklage (§ 19)
  4. Strukturrücklage (§ 20)
  5. Projektrücklagen (§ 21)
2 Weitere gemeinsame Rücklagen können gebildet werden.
( 3 ) 1 Die Bewirtschaftung der gemeinsamen Rücklagen obliegt dem Kirchenkreis. 2 Zuführung und Entnahme aus den Rücklagen erfolgen im Regelfall durch Haushaltsbeschluss. 3 Soweit für die Zweckerfüllung der gemeinsamen Rücklagen außerhalb des Haushaltsbeschlusses eine Entnahme erforderlich ist, ist diese vom Kirchenkreisvorstand mit Zustimmung des Finanzausschusses zu beschließen.
( 4 ) Daneben unterhält der Kirchenkreis Sonderrücklagen für die Kirchenkreisbezirke (§ 22).
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§ 17
Betriebsmittelrücklage

1 Der Kirchenkreis unterhält für sich und für den Bedarf der an die gemeinsame Kasse angeschlossenen kirchlichen Körperschaften eine Betriebsmittelrücklage, die dazu bestimmt ist, die rechtzeitige Leistung der Ausgaben zu sichern, solange die veranschlagten ordentlichen Einnahmen noch nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen. 2 Wird die Rücklage in Anspruch genommen, so soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden. 3 Die Höhe der Betriebsmittelrücklage wird durch Beschluss der Kirchenkreissynode festgelegt.
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§ 18
Allgemeine Ausgleichsrücklage

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis unterhält eine Ausgleichsrücklage, um Einnahmeminderungen auszugleichen. 2 Der Ausgleichsrücklage werden zugeführt
  1. die Anteile an den Schlüsselzuweisungen nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 des Finanzgesetzes, die den Haushaltsansatz übersteigen,
  2. die Mittel nach § 6 Absatz 2 Nr. 2 des Finanzgesetzes.
( 2 ) Die Ausgleichsrücklage ist höchstens bis zu einem Drittel, mindestens zu einem Zehntel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangen drei Haushaltsjahre anzusammeln.
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§ 19
Baurücklage

1 Der Kirchenkreis unterhält eine Baurücklage. 2 Die Baurücklage soll mindestens zehn Prozent des Mittelwertes der dem Kirchenkreis verbleibenden Schlüsselzuweisungen der letzten drei Haushaltsjahre betragen.
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§ 20
Strukturrücklage

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis unterhält eine Strukturrücklage zur Bereitstellung von Mitteln gemäß § 9 dieser Satzung. 2 Die Höhe der Strukturrücklage wird durch Beschluss der Kirchenkreissynode festgelegt.
( 2 ) Soweit im Einzelfall die Mittel dieser Rücklage einschließlich der darauf anfallenden Zinsen nicht ausreichen, kann durch Haushaltsbeschluss eine Zuführung aus Mitteln der Schlüsselzuweisung beschlossen werden.
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§ 21
Projektrücklagen

1 Zur Finanzierung von Gemeinschaftsprojekten nach § 13 Nummer 4 kann der Kirchenkreis eine oder mehrere Projektrücklagen unterhalten. 2 Näheres zur Bildung, Bewirtschaftung oder Auflösung der Projektrücklagen regelt die Kirchenkreissynode durch Beschluss.
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§ 22
Sonderrücklagen für die Kirchenkreisbezirke

( 1 ) Der Kirchenkreis unterhält folgende Rücklagen ausschließlich für Bedarfe im Kirchenkreisbezirk Hansestadt Lübeck:
  1. Sonderrücklage für innovative gemeindeübergreifende Projekte,
  2. Sonderrücklage für Baumaßnahmen.
( 2 ) Der Kirchenkreis unterhält ausschließlich für Bedarfe im Kirchenkreisbezirk Herzogtum Lauenburg eine Sonderrücklage für Baumaßnahmen.
( 3 ) 1 Näheres zur Bewirtschaftung oder Auflösung der Sonderrücklagen regelt die Kirchenkreissynode durch Beschluss. 2 Eine Änderung der Zweckbestimmung dieser Rücklagen bedarf nach der Überleitungsvereinbarung einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode.
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6. Abschnitt: Haushaltswirtschaft in den Kirchengemeinden und
Kirchengemeindeverbänden

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§ 23
Haushaltswirtschaft in den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden

( 1 ) Der Kirchenvorstand einer Kirchengemeinde oder der Verbandsausschuss eines Kirchengemeindeverbandes stellt unter Beachtung seiner Finanzplanung für jedes Jahr nach den Vorschriften der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen einen Haushaltsplan mit Stellenplan auf.
( 2 ) Haushalts- und Stellenplan sind dem Kirchenkreisvorstand spätestens drei Monate nach der Festsetzung des Gemeindeanteils durch die Kirchenkreissynode vorzulegen.
( 3 ) 1 In die Haushaltspläne sind ausreichende Mittel für die Bauunterhaltung der Gebäude einzustellen. 2 Die Höhe der Mittel soll 1,3 Prozent des Jahresneubauwertes der Gebäude betragen. 3 Bauunterhaltungsmittel, die im laufenden Haushaltsjahr nicht verbraucht werden, sind einer Bauunterhaltungsrücklage zuzuführen.
( 4 ) Die Jahresrechnung nebst Anlagen ist unverzüglich nach der Abnahme dem Kirchenkreisvorstand vorzulegen.
( 5 ) 1 Bei der Errichtung oder Änderung von Stellen des Stellenplanes ist im Genehmigungsverfahren vom Kirchenkreisvorstand zu prüfen, ob Haushaltsmittel im erforderlichen Umfang vorhanden sind. 2 Der Nachweis über die vorhandenen Haushaltsmittel ist von der Kirchengemeinde oder dem Kirchengemeindeverband im Genehmigungsverfahren zu erbringen.
( 6 ) Der Kirchenkreisvorstand kann im Benehmen mit dem Finanzausschuss Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände erlassen.
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§ 24
Vorschriften für die Vermögensverwaltung
der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände

( 1 ) Das Vermögen der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände ist möglichst in seinem Bestand zu erhalten und so zu verwalten bzw. anzulegen, dass aus den Erträgen nachhaltig die gemeindliche Arbeit gestützt und abgesichert werden kann.
( 2 ) 1 Wird Grundeigentum oder ein grundstücksgleiches Recht veräußert, so ist unbeschadet der Genehmigungspflicht nach der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche der Erlös im Sinne des Absatzes 1 zu verwenden und zu bewirtschaften. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann, unter Wahrung des Selbstverwaltungsrechts der Kirchengemeinden, nach der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche erforderliche Genehmigungen für die Veräußerung von Vermögensgegenständen mit Auflagen hinsichtlich der Verwendung verbinden, dabei kann auch bestimmt werden, dass die Verwendung des Erlöses oder von Teilen des Erlöses der Genehmigung bedarf.
( 3 ) 1 Soweit eine Kirchengemeinde oder ein Kirchengemeindeverband einen Vermögensgegenstand, der ganz oder teilweise aus Mitteln des Kirchenkreises oder seiner Rechtsvorgänger erworben oder saniert wurde, veräußert, kann der Kirchenkreisvorstand die Herausgabe desjenigen Erlösanteils verlangen, der dem prozentualen Anteil der bei dem Erwerb oder bei der Sanierung eingesetzten Kirchenkreismittel entspricht. 2 Der verlangte Betrag darf die insgesamt eingesetzten Kirchenkreismittel nicht übersteigen.
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7. Abschnitt: Rechtsbehelfe

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§ 25
Rechtsbehelfe

1 Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage der Finanzsatzung innerhalb eines Monats Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand einlegen. 2 Für das Beschwerdeverfahren findet § 12e Finanzgesetz Anwendung.
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8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

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§ 26
Satzungsänderungen

1 Änderungen dieser Satzung werden durch die Kirchenkreissynode im Grundsatz mit einfacher Mehrheit beschlossen. 2 Zu einer Änderung von §§ 22 und 26 Satz 2 dieser Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode erforderlich.
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§ 27
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
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1 ↑ Red. Anm.: Diese Satzung ist gemäß § 17 Absatz 3 der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 22. September 2014 (KABl. S. 474) mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft getreten.