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Rechtsverordnung
zur Regelung von Härten bei der Besteuerung von Pastoraten und Dienstwohnungen
für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen1#

Vom 11. Juni 1991

(GVOBl. S. 277)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 13a Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 12. März 1986 (GVOBl. S. 81), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 21. November 1990 (GVOBl. S. 315), im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss die folgende Rechtsverordnung erlassen:
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§ 1

( 1 ) 1 Ist die Belastung aus Dienstwohnungsvergütung und anteiliger Lohnsteuer für den Sachbezug „steuerlicher Mietwert abzüglich Dienstwohnungsvergütung“ höher als die sich aus Absatz 2 ergebende Obergrenze, so erhält der oder die Pastorats-/Dienstwohnungsberechtigte auf Antrag einen steuerpflichtigen Wohnungszuschuss in Höhe des übersteigenden Betrages.
2 Der Wohnungszuschuss wird nicht Bestandteil des Brutto-Diensteinkommens.
( 2 ) Die Obergrenze beträgt in den Besoldungsgruppen
A 1 bis A 8
15 Prozent
A 9 bis A 13/9. Stufe und 75 Prozent – A 13 (P. z. A.)
16 Prozent
A 13/10. Stufe bis A 16 und B 1 bis B 6
17 Prozent
des Brutto-Diensteinkommens mit dem Ortszuschlag der Stufe 4.
( 3 ) Als „anteilige Lohnsteuer“ gilt die Vervielfältigung des „Sachbezugs“ mit einem Prozentsatz gemäß folgender Tabelle:
Ist die Summe aus dem Brutto-Diensteinkommen mit dem Ortszuschlag der Stufe 4 und dem halben „Sachbezug“
so beträgt der Prozentsatz
bei
kleiner oder gleich
Verheirateten
Alleinstehenden
DM  2850
20
24
DM  3400
21
26
DM  3950
22
28
DM  4500
23
30
DM  5050
24
32
DM  5600
25
34
DM  6150
26
36
DM  6700
27
38
DM  7250
28
40
DM  7800
29
42
DM  8350
30
44
DM  8900
31
46
DM  9450
32
48
DM 10 000
33
50
DM 10 550
34
52
DM 11 100
35
53
größer als
DM 11 100
36
53
( 4 ) 1 Liegt ein „eingeschränktes Dienstverhältnis“ vor, so wird der Wohnungszuschuss nach dem vollen Brutto-Diensteinkommen berechnet, aber nur mit dem Prozentsatz gewährt, der dem eingeschränkten Dienstverhältnis entspricht. 2 Verwaltet ein Pastoren-Ehepaar gemeinsam eine Pfarrstelle, wird der Wohnungszuschuss in voller Höhe gewährt.
( 5 ) Für den Wohnungszuschuss gelten die Vorschriften des § 8 KBesG über die Ausschlussfrist entsprechend.
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§ 2

( 1 ) 1 Hat die Ehegattin oder der Ehegatte des oder der Pastorats-/Dienstwohnungsberechtigten im Jahresdurchschnitt monatlich mehr als 500 DM Einkünfte aus gewerblicher, selbstständiger oder nicht selbstständiger Arbeit im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 EStG, so erhöht sich die Obergrenze nach § 1 Absatz 2 für je angefangene 100 DM der 500 DM übersteigenden Einkünfte um 13 DM; das gilt nicht in den Fällen des § 1 Absatz 4 Satz 2. 2 Handelt es sich um laufende monatliche Bezüge, sind entsprechende Nachweise vorzulegen; anderenfalls sind die Einkünfte im Kalenderjahr vor der Entstehung des Anspruches auf einen Wohnungszuschuss maßgebend, die – wenn ein Steuerbescheid noch nicht vorliegt – zunächst glaubhaft zu machen sind.
( 2 ) Das Gleiche gilt für sonstige im Haushalt des oder der Pastorats-/Dienstwohnungsberechtigten lebenden Personen.
( 3 ) Das Nordelbische Kirchenamt wird ermächtigt, in nachgewiesenen Härtefällen teilweise oder ganz von der Anrechnung der Einkünfte anderer Personen nach Absatz 2 abzusehen.
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§ 3

( 1 ) 1 Die Prozentsätze in § 1 Absatz 3 beruhen auf der bei Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung geltenden Lohnsteuertabelle B für die Steuer-Klasse III/2 (verheiratet und zwei Kinder) bzw. Steuer-Klasse I. 2 Bei einer gesetzlichen Änderung des Lohnsteuertarifs sind die Prozentsätze gegebenenfalls neu festzusetzen.
3 Sogenannte Zuschläge oder Ergänzungsabgaben zur Lohnsteuer gelten nicht als Änderung des Lohnsteuertarifs.
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§ 4

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt zum 1. Januar 1992 in Kraft.
( 2 ) 1 Gleichzeitig treten die Übergangsregelungen gemäß Rundschreiben des Nordelbischen Kirchenamtes vom 28. September 1989 (Finanzielle Übergangsregelungen in Einzelfällen) außer Kraft.
2 Leistungen nach diesen Übergangsregelungen werden auf die Leistungen nach dieser Rechtsverordnung angerechnet.

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1 ↑ Red. Anm.: Diese Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.