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Verwaltungsvorschrift
über die Sammelversicherungen der Nordkirche
(Sammelversicherungsverwaltungsvorschrift – SamVersVwV)

22. Oktober 2018

(KABl. S. 461)

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Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:
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Inhaltsverzeichnis:
1
Anwendungsbereich
2
Versicherungsprämien
3
Versicherungsnehmerin
4
Versicherte Körperschaften und Einrichtungen
5
Versicherte Risiken
6
Auswahl der Versicherer
7
Umlage von Versicherungsprämien
8
Verfahren in Schadensfällen
9
Informationsschrift
10
Beirat
11
Übergangsvorschriften1#
12
Inkrafttreten
Anlage zur Verwaltungsvorschrift – Übergangsregelung nach Nr. 112#
#
1
Anwendungsbereich
1 Diese Verwaltungsvorschrift beschreibt die Finanzierung, die Verwaltungsabläufe, die abgesicherten Risiken und die versicherten Körperschaften und Einrichtungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) zu den Sammelversicherungen. 2 Nach § 2 Absatz 3 Teil 5 Einführungsgesetz – EGVerf (KABl. 2014 S. 9) werden die Mittel für diese zentrale Gemeinschaftsaufgabe der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland durch Haushaltsbeschluss im Haushalt der Landeskirche im Vorwegabzug ausgewiesen. 3 Der Finanzbeirat der Kirchenkreise hat der Finanzierung und dem Verfahren zugestimmt.3#
2
Versicherungsprämien
1 Die Sammelversicherungen werden von den Kirchenkreisen und der Landeskirche getragen. 2 Die Aufwendungen für die Sammelversicherungen werden als gesamtkirchliche Aufgaben in den Vorwegabzug des Haushalts der Landeskirche eingestellt und unterliegen dem jährlichen Haushaltsbeschluss der Landessynode. 3 Eigenfonds gelten im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift als Sammelversicherungen.
3
Versicherungsnehmerin
1 Versicherungsnehmerin der Sammelversicherungsverträge ist die Nordkirche, für die das Landeskirchenamt nach den geltenden Vertretungsregeln handelt. 2 Die Kirchenkreise erhalten jeweils den Status eines Mitversicherungsnehmers. 3 Die nach Nummer 4 mitversicherten Körperschaften, Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen haben die zur Erlangung des Versicherungsschutzes vertragsgemäß vereinbarten Obliegenheiten einzuhalten.
4
Versicherte Körperschaften und Einrichtungen
4.1
Körperschaften der verfassten Kirche und deren Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen
Versicherungsschutz nach den Sammelversicherungen besteht für die kirchlichen Körperschaften nach Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung und für die örtlichen Kirchen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg (Teil 4 § 56 Einführungsgesetz – EGVerf) sowie für deren unselbstständige Dienste und Werke nach Artikel 115 der Verfassung.
4.2
Rechtlich selbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen
1 Rechtlich selbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen unterfallen grundsätzlich den Sammelversicherungen, wenn eine unmittelbare hundertprozentige Organschaft zu einer oder zu mehreren Körperschaften nach Nummer 4.1 besteht. 2 Die rechtlich selbstständigen Dienste, Werke und diakonischen Einrichtungen müssen dem Landeskirchenamt die Voraussetzung zur Teilhabe an den Sammelversicherungen nachweisen. 3 Die Organschaft bezieht sich auf den Körperschaftsstatus der Beteiligten des verantwortlichen Organs der Einrichtung wie z. B. der Gesellschafterversammlung. 4 Das Landeskirchenamt entscheidet auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Teilhabe an den Sammelversicherungen und weist in einer Liste die über die Sammelversicherungen abgesicherten rechtlich selbstständigen Dienste, Werke und diakonischen Einrichtungen mit Angabe der Absicherung des individuellen Risikos nach.
5 Rechtlich selbstständige Stiftungen sind von den Sammelversicherungen ausgenommen.
6 Rechtlich selbstständige Dienste, Werke oder diakonische Einrichtungen mit einer bestehenden unmittelbaren hundertprozentigen Organschaft zu einer oder zu mehreren Körperschaften nach Nummer 4.1 können durch Erklärung gegenüber dem Landeskirchenamt aus der Sammelversicherung ausscheiden. 7 In diesem Fall wird eine Umlage nach Nummer 7.2 nicht erhoben.
4.3
Allgemeiner Ausschluss aufgrund besonderer Tätigkeitsfelder
Abweichend von Nummer 4.1 ist das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein von der Sammelversicherung ausgeschlossen.
4.4
Ausschluss von der Haftpflichtversicherung aufgrund besonderer Tätigkeitsfelder
1 Von der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind die Teilbereiche der Körperschaften der verfassten Kirche und von deren Diensten, Werken und diakonischen Einrichtungen nach Nummer 4.1, in denen stationäre Kranken-, stationäre Senioren- oder stationäre Pflegeeinrichtungen oder Schulen betrieben werden. 2 Rechtlich selbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen nach Nummer 4.2 sind vollständig von der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen, wenn eines der in Satz 1 genannten Tätigkeitsfelder auch nur in Teilbereichen wahrgenommen wird. 3 Sie haben selbstständig für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.
5
Versicherte Risiken
1 Die Sammelversicherungen umfassen folgende Sparten für die versicherten Körperschaften und Einrichtungen nach Nummer 4.1 und 4.2:
  1. Gebäude- und Inventar-Feuer-Versicherung, Gebäude-Leitungswasser und Sturm-Versicherung, Inventar-Leitungswasser- und Einbruchdiebstahl-Versicherung, Mehrkostenversicherung
  2. Haftpflicht-Versicherung
  3. Unfall-Versicherung
  4. Elektronik-Versicherung
  5. Kunstwerte- und Ausstellungsversicherung
  6. Transportversicherung
  7. Dienstreise-Fahrzeug-Eigenfonds
  8. Erweiterte Vermögensschaden-Haftpflicht- Versicherung – dieser Sammelvertrag besteht jedoch ausschließlich für die versicherten Körperschaften nach Nummer 4.1.
2 Die Sammelversicherungen decken die grundsätzlichen Risiken der Körperschaften und der Dienste, Werke und diakonischen Einrichtungen ab. 3 Zur Abdeckung weiterer Risiken können bei Bedarf weitere Versicherungen neben den Sammelversicherungen abgeschlossen werden.
6
Auswahl der Versicherer
Das Landeskirchenamt beauftragt vornehmlich die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH damit, insbesondere nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten Versicherer zu ermitteln, mit denen sie Versicherungsverträge zur Absicherung der Sparten der Sammelversicherungen abschließt.
7
Umlage von Versicherungsprämien
7.1
Mitteilung der zurechenbaren Prämien
1 Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH teilt den versicherten Körperschaften und Einrichtungen die ihnen zurechenbaren Versicherungsprämien in Rechnungsform mit. 2 Die Prämien sollen gegenüber Dritten umgelegt werden.
3 Die erhobenen Umlagen verbleiben bei den einziehenden Körperschaften und Einrichtungen nach Nummer 4.1. 4 Die Körperschaften nach Nummer 4.1 erheben gegenseitig keine Umlagen, wenn sich diese aus der Nutzung von Liegenschaften ergeben und diese unmittelbar von der Körperschaft genutzt werden.
7.2
Einziehung der zurechenbaren Prämien
Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH zieht bei den nach Nummer 4.2 versicherten rechtlich selbstständigen Diensten, Werken und diakonischen Einrichtungen die zurechenbaren Versicherungsprämien im Lastschriftverfahren ein und überweist diese dem Landeskirchenamt zur ertragswirksamen Vereinnahmung in den Haushaltsbereich, in dem der Aufwand der Sammelversicherungen nach Nummer 2 veranschlagt ist.
8
Verfahren in Schadensfällen
1 Die versicherten Körperschaften und Einrichtungen nach Nummer 4 zeigen die Schadenfälle der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH unmittelbar an. 2 Schadenzahlungen werden direkt an die geschädigte Stelle ausgezahlt. 3 In strittigen Fällen setzen die versicherten Körperschaften und Einrichtungen ihre berechtigten Interessen mit Unterstützung der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH unmittelbar gegenüber den Versicherern durch.
9
Informationsschrift
Einzelheiten zu den Nummern 5 bis 8 werden vom Landeskirchenamt festgelegt und von der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH in einer Informationsschrift veröffentlicht.
10
Beirat
1 Das Landeskirchenamt richtet einen Beirat zu den Sammelversicherungen der Nordkirche ein. 2 Der Beirat unterstützt und berät das Landeskirchenamt bei der laufenden Fortentwicklung der Sammelversicherungen der Nordkirche. 3 In den Beirat entsendet jeder Kirchenkreis und das Landeskirchenamt je eine Vertreterin oder einen Vertreter. 4 Eine Stellvertretung ist zulässig. 5 Die Geschäftsführung liegt in den Händen des Landeskirchenamts. 6 Sachkundige Personen können vom Landeskirchenamt zu den Beratungen des Beirats hinzugezogen werden.
11
Übergangsvorschrift
1 In der Anlage sind die Einrichtungen bezeichnet, für die die Verwaltungsvorschrift in einem Übergangszeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 angewendet wird. 2 Danach haben die Einrichtungen selbstständig für Versicherungsschutz zu sorgen.
12
Inkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
#

Anlage zur Verwaltungsvorschrift – Übergangsregelung nach Nr. 11

Abgesicherte Körperschaften außerhalb der verfassten Kirche, für die eine Absicherung durch die Sammelversicherungen bis zum 31. Dezember 2019 besteht:
Pos
Name
Adresse
Rechtsform
Gebäude
Inventar
Haftpflicht
Unfall
DRF
Bemerkungen
1
Ambulante Pflege
Angeln
gGmbH
Standort Kappeln (Firmensitz)
Reeperbahn 4
24376 Kappeln
gGmbH
x
x
keine umitt. 100 % Organschaft; DIAKO-FL + KK SL-FL
2
Ambulantes Pflegezentrum Nord gGmbH
Pfauenaugenhof 2
24941 Flensburg
gGmbH
x
x
keine umitt. 100 % Organschaft; ADS-Grenzfriedensbund e.V., DIAKO, KK Flensburg
3
Bugenhagen-Konvikt e.V.
Bugenhagen Konvikt Hamburg Kalckreuthweg 89
22607 Hamburg
e.V.
x
keine umitt. 100 % Organschaft; NEK und Ev.-Theol. Uni HH
4
Café Jerusalem, Missionarische Sozialarbeit der Ev. Allianz Neumünster e.V.
Bahnhofstr. 44
24534 Neumünster
e.V.
x
keine umitt. 100 % Organschaft
5
Christian Jensen Kolleg Breklum – ökumenische Tagungs- und Bildungsstätte gGmbH
Kirchenstr. 4
25821 Breklum
gGmbH
x
x
keine umitt. 100 % Organschaft
6
Christl. Pfadfinderschaft CPD e.V. Landmark Schleswig-Holstein und Landmark Hamburg
Wasmannstraße 39
22307 Hamburg
e.V.
x
x
keine umitt. 100 % Organschaft, VCP als e.V. nicht versichert, REGP ist gemeindlich und versichert
7
Christlicher Blindendienst Lübeck e.V.
Gustav-Adolf-Straße 10
23568 Lübeck
e.V.
x
x
x
keine umitt. 100 % Organschaft
8
Christlicher Verein zur Förderung sozialer Initiativen in Kiel e.V.
Schleswiger Str. 40
24113 Kiel
e.V.
x
x
x
x
keine umitt. 100 % Organschaft
9
Deutsche Seemannsmission Hamburg e.V.
Große Elbstr. 132
22767 Hamburg
e.V.
x
x
x
keine umitt. 100 % Organschaft
10
Diakonie Kinderwelt GmbH
Bäckerstr. 3–5
23564 Lübeck
GmbH
x
x
x
keine umitt. 100 % Organschaft
11
Diakonie Lübeck Pflege gGmbH
Schützenhof 2
23558 Lübeck
gGmbH
x
x
keine umitt. 100 % Organschaft
12
Diakoniestation Elbgemeinden e.V.
Schenefelder Holt 1
22589 Hamburg
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
13
Diakoniestation Flensburg-Ost gGmbH
Saturnbogen 6
24943 Flensburg
gGmbH
x
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
14
Diakoniestation Hamdorf e.V.
Dorfstraße 15a
24805 Hamdorf
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
15
Diakoniestation Wedel e.V.
Feldstr. 32–36
22880 Wedel
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
16
Diakonieverein Dänischer Wohld e.V.
Süderstr. 41
24214 Gettorf
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
17
Diakoniewerk Kappeln GmbH
Reeperbahn 4
24376 Kappeln
gGmbH
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft; Diakonissenanstalt
18
Diakoniezentrum Rahlstedt gGmbH
Wildschwanbrook 5
22145 Hamburg
gGmbH
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
19
Diakonieverein "Migration" e.V. Rendsburg
Prinzenstr. 13
24768 Rendsburg
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
20
Eine-Welt-Laden e.V. Meldorf
Zingelstraße 25
25704 Meldorf
e.V.
x
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
21
Ev. Auslandsberatung für Auswanderer, Auslandständige u. Ausländerehen e.V.
Rautenbergstr. 11
20099 Hamburg
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
22
Ev. Kindertagesheim Silberpappelstieg
Silberpappelstieg 11
22415 Hamburg
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
23
Ev.-luth. Kinderspielstunden im Kirchsaal Hagen in Ahrensburg e.V.
Am Hagen 6b
22926 Hamburg
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
24
Ev.-luth. Kirchbauverein für Nordelbien e.V., Plön
Plön
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
25
Gem. Diakonie- u. Sozialstation Harvestehude-Rotherbaum e.V.
Heimhuder Str. 92
20148 Route Hamburg
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
26
Gemeindediakonie Lübeck e.V.
Bäckerstr. 3–5
23564 Lübeck
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
27
Guter Hirte e.V., Elmshorn
Hermelinweg 37
25335 Elmshorn
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
28
Hamburger Knabenchor St. Nikolai e.V.
Grootmoor 26
22175 Hamburg
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
29
Kapellenverein Neuwühren e.V.
Erlenkamp 3
24223 Schwentinental
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
30
Kieler Klosterverein e.V.
Falckstraße 9
24103 Kiel
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
31
Kinderspielstube Kleine Früchtchen e.V.
Wildhofstr. 7
24582 Bordesholm
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
32
Kirchlicher Verein für Diakonie in Hamburg-Volksdorf e.V.
Farmsener Landstr. 71
22359 Hamburg
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
33
Luther-Akademie e.V.
Domhof 18
23909 Ratzeburg
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft der Nordkirche
34
Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger Nordkirche
Dänische Straße 17
24103 Kiel
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
35
Verein Ev. Studentenheime in Kiel
Klosterkirchhof 2
24103 Kiel
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
36
Verein für Altenhilfe in der Kirchengemeinde Volksdorf e.V.
Rockenhof 5
22359 Hamburg
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
37
Diakonieverein der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Poppenbüttel e. V.
Poppenbüttler Markt 2 a
22399 Hamburg
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
38
Verein für Gemeindepflege durch Diakonissen Uetersen e.V.
Tornescher Weg 76 a
25436 Uetersen
e.V.
x
unterhält Diakoniestation Uetersen keine unmittelbare 100 % Organschaft
39
St. Katharina Diakonie gGmbH
Bahnhofstr. 20
25355 Barmstedt
gGmbH
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
40
MOGO Hamburg in der Nordkirche e.V.
Schillerstraße 44a
22767 Hamburg
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
41
Verein Pflege LebensNah - Diak. Dienste im Kirchkreis Rendsburg-Eckernförde
Prinzenstr. 8
24768 Rendsburg
e.V.
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
42
Ev.-luth. Kindertagesstättenwerk Lübeck gGmbH
gGmbH
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
43
Bikers Helpline e.V. der Ev.-luth. KG Osdorfer Born
Försterweg 14
22525 Hamburg
e.V.
keine unmittelbare 100 % Organschaft
44
Deutsche Seemannsmission in Hamburg e.V. mit dem Deutschen Seemannsheim Hamburg
Krayenkamp 5
20459 Hamburg
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
45
Deutsche Seemannsmission Hamburg-Altona e.V.
Große Elbstr. 132
22767 Hamburg
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
46
Deutsche Seemannsmission Hamburg-Harburg/Duckalben e.V.
Zellmannstrasse 16
21129 Hamburg
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
47
Deutsche Seemannsmission Lübeck e.V.
Seelandstr. 15
23569 Lübeck
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
48
Deutsche Seemannsmission Kiel e. V.
Ostuferhafen 15
24149 Kiel
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
49
Deutsche Seemannsmission Westküste e. V.
Kanalstr. 8
25541 Brunsbüttel
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
50
Deutsche Seemannsmission Rostock e. V.
Straße zum Uberseehafen 0
18147 Rostock
e.V.
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
51
Diakonisches Bildungszentrum Mecklenburg gGmbH
Körnerstr. 7
19055 Schwerin
gGmbH
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
52
Diakonisches Zentrum Serrahn e.V.
Am Pfarrhof 1
18292 Kuchelmiß
e.V.
x
Der Verein trägt mit anderen die Serrahner Diakoniewerk gGmbH (Klinik), keine unmittelbare 100 % Organschaft
53
Serrahner Diakoniewerk gGmbH
Am Pfarrhof 1
18292 Kuchelmiß
gGmbH
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
54
Pflegediakonie Nordfriesland gGmbH
Stadtweg 44
25813 Husum
gGmbH
x
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
55
Pflegediakonie Viöl gGmbH
Stadtweg 44
25813 Husum
gGmbH
x
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
56
St. Christian Diakoniewerk Eiderstedt gGmbH
Friedrich-Heddies-Tetens-Str. 9
25836 Garding
gGmbH
x
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
57
Hospizverein Ludwigslust/Büro im Stift Bethlehem
Bahnhofstr. 20
19288 Ludwigslust
e.V.
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
58
Diakonie-Sozialstation Propstei Crivitz gGmbH
Parchimer Str. 64
19089 Crivitz
gGmbH
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
59
Mecklenburgische und Pommersche Bibelgesellschaft e.V.
Sundische Str. 52
18356 Barth
e.V.
x
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
60
Eutiner Bibelgesellschaft e.V.
Kirchplatz 1–2
23701 Eutin
e.V.
x
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
61
Lübecker Bibelgesellschaft e.V.
Fuchssprung 4
23568 Lübeck
e.V.
x
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft
62
Schleswig-Holsteinische Bibelgesellschaft
Norderdomstr. 15
24837 Schleswig
e.V.
x
x
x
x
keine unmittelbare 100 % Organschaft

#
1 ↑ Red. Anm.: Titel im Text: „Übergangsvorschrift“.
#
2 ↑ Red. Anm.: Die Anlage wurde dem Inhaltsverzeichnis redaktionell ergänzend hinzugefügt.
#
3 ↑ Red. Anm.: An dieser Stelle ist in der Urschrift das Inhaltsverzeichnis zu finden, welches in der Rechtssammlung aus Gründen der Übersichtlichkeit dem Text vorangestellt wird.