Der Armenkasten zu Penzlin ist aus einem von der Familie von Walsleben-Lübkow gestifteten Grundstück und einem größeren von der Familie des Patrons der Penzliner und Lübkower Kirche, Freiherrn von Maltzahn-Penzlin, gegebenen Zuschusskapital im Jahre 1912 entstanden. Durch Verfügung des Großherzoglichen Mecklenburgischen Justizministeriums vom 1. Mai 1912 wurde die Stiftung als rechtsfähig anerkannt. Die Satzung wurde am 17. Januar 1913 durch das Ministerium für geistliche Angelegenheiten landesherrlich genehmigt. Die zuletzt gültige Satzung stammt vom 17. Juli 1964.

Die Stiftung soll nun durch die in nachstehend neugefasster Satzung beschlossene Organisationsform in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben auch weiterhin im Sinne des Stiftungszweckes zu erfüllen.

(1) Die Stiftung führt den Namen „Armenkasten zu Penzlin“.

(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Penzlin.

(3) ₁Sie hat die Rechtsform einer rechtsfähigen kirchlichen Stiftung im Sinne des § 26 des Stiftungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 1993, Stiftungsgesetz – StiftG – (GVBl M-V S. 104) aufgrund der Genehmigungsurkunde vom 17. Januar 1913. ₂Der Armenkasten ist der evangelisch-lutherischen Kirche zu Penzlin zugeordnet. ₃Die Stiftungsaufsicht wird durch den Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs wahrgenommen.

[ab 1. Oktober 2026: (3) ₁Sie hat die Rechtsform einer rechtsfähigen kirchlichen Stiftung im Sinne des § 11 Absatz 1 StiftG M-V vom 7. Juni 2006 (GVOBl. M-V S. 366), das zuletzt durch Gesetz vom 5. Oktober 2023 (GVOBl. M-V S. 734) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung aufgrund der Genehmigungsurkunde vom 17. Januar 1913. ₂Der Armenkasten ist der evangelisch-lutherischen Kirche zu Penzlin zugeordnet. ₃Die Stiftungsaufsicht wird durch das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wahrgenommen.]

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(1) Die Stiftung hat die Aufgabe, hilfsbedürftige Personen, insbesondere im Bereich der Stadt Penzlin, zu unterstützen und die diakonischen Aufgaben der Kirchgemeinde Penzlin zu fördern.

[ab 1. Oktober 2026: (1) Die Stiftung hat die Aufgabe, hilfsbedürftige Personen, insbesondere im Bereich der Stadt Penzlin, zu unterstützen und damit die diakonischen Aufgaben der Ev.- Luth. Johannes-Kirchengemeinde Penzlin-Stavenhagen zu fördern.]

(2) Das Wirken der Stiftung steht im direkten Bezug zum kirchlichen Auftrag und ist als rechtlich selbstständige Einrichtung ein Werk der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.

(2) Der Zweck der Stiftung ist:

(3) Der Stiftungszweck wird auch verwirklicht durch die Weitergabe von Mitteln (Finanz- und Sachmittel) im Sinne von § 58 Nummer 1 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die die Mittel im Sinne der unter Absatz 2 benannten steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden haben.

(1) ₁Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne steuerbegünstigter Zwecke der jeweils geltenden Abgabenordnung. ₂Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) ₁Vermögensbestandteile der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. ₂Die organschaftlich berufenen Vertreter erhalten hierfür keine Zuwendungen aus Stiftungsmitteln.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Das gesamte Stiftungsvermögen dient der Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke und ist in seinem Wert [ab 1. Oktober 2026: Wert Bestand] zu erhalten.

(5) Zustiftungen durch Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen sind zulässig und dem Vermögen zuzuführen.

(6) ₁Bei Auflösung [ab 1. Oktober 2026: oder Aufhebung] der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Stiftungsvermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten an die Kirche zu Penzlin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Rahmen der stiftungsgemäßen Zwecke zu verwenden hat. ₂Das Gleiche gilt, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich wird.

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht im Wesentlichen aus Ländereien.

[ab 1. Oktober 2026: (1) ₁Das Grundstockvermögen ist im Stiftungsgeschäft ausgewiesen. ₂Der Betrag steht der Stiftung zeitgleich mit der Anerkennung zur Verfügung.]

(2) Zur Finanzierung der Arbeit stehen der Stiftung zur Verfügung:

(1) Organ der Stiftung ist der Vorstand.

(2) ₁Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung und die Verwaltung der Stiftung wird durch den Vorstand wahrgenommen. ₂Rechtsverbindliche Erklärungen sind von [ab 1. Oktober 2026: der bzw.] dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes abzugeben. ₃Er ist an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.

(1) Der Vorstand besteht aus:

(2) ₁Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 sind kraft Amtes Mitglied des Vorstandes; die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2 werden auf der ersten konstituierenden Sitzung des Kirchgemeinderates [ab 1. Oktober 2026: Kirchgemeinderates Kirchengemeinderats der Ev.-Luth. Johannes-Kirchengemeinde Penzlin-Stavenhagen] für die Dauer von sechs Jahren gewählt. ₂Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes findet eine Nachwahl durch den Kirchgemeinderat für den Rest der regulären Amtsdauer statt.

(1) Der Vorstand beschließt nach Stimmenmehrheit entweder aufgrund mündlicher Beratung in einer gemeinsamen Sitzung, zu der der Vorsitzende mindestens 14 Tage vorher schriftlich eingeladen haben muss, oder aufgrund eines vom Vorsitzenden an die übrigen Mitglieder zu erlassenden Rundschreibens.

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, mündliche Beratungen zu verlangen.

(3) Über die Sitzungen und Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen ist.

(1) Die laufende Geschäftsführung der Stiftung wird durch Beschluss des Vorstandes auf ein Vorstandsmitglied übertragen.

[ab 1. Oktober 2026: (1) Die laufende Geschäftsführung der Stiftung kann durch Beschluss des Vorstandes auf ein Vorstandsmitglied übertragen werden.]

(2) ₁Die Verwaltung des Vermögens der Stiftung muss nach den Grundsätzen erfolgen, die für die Verwaltung öffentlicher Gelder maßgebend sind. ₂Es muss daher über die Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß Buch geführt und über jedes Geschäftsjahr Rechnung abgelegt werden, die der Prüfung des Oberkirchenrates der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs unterliegt [ab 1. Oktober 2026: , die der Prüfung des Oberkirchenrates der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs unterliegt].

(1) ₁Diese Satzung sowie ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung durch den Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs. ₂Der Oberkirchenrat hört zuvor den Kirchenkreisrat des Kirchenkreises Malchin an.

[ab 1. Oktober 2026: (1) ₁Die Satzung sowie ihre Änderungen und die Auflösung der Stiftung bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt als der nach Landesrecht zuständigen Stiftungsbehörde. ₂Bei der Auflösung und Aufhebung sind weitergehende landesrechtliche Zuständigkeiten zu beachten.]

(2) Die Tätigkeit der Stiftung wird als kirchliche Tätigkeit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs auf Grundlage ihrer kirchlichen Ordnungen einschließlich der in diesem Bereich geltenden Datenschutzbestimmungen anerkannt.

(3) Der Umfang der Stiftungsaufsicht durch den Oberkirchenrat [ab 1. Oktober 2026: den Oberkirchenrat das Landeskirchenamt] ist in den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Vorschriften geregelt.

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten in der männlichen und weiblichen Form.

₁Diese Satzung tritt, vorbehaltlich der Genehmigung des Oberkirchenrates, zum 1. Mai 1996 in Kraft.²# ₂Sie tritt an die Stelle der Satzung vom 17. Juli 1964 und aller auf den früheren Satzungen beruhenden weiteren Verwaltungsvorschriften.