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Geltungszeitraum von: 01.05.2000

Geltungszeitraum bis: 02.05.2015

Verbandssatzung
des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbandes Friedhofswesen Schleswig und Umgebung1#

Vom 5. April 2000

(GVOBl. S. 74)

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Als Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Errichtung des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbandes Friedhofswesen Schleswig und Umgebung vereinbaren die dem Kirchengemeindeverband angehörenden Kirchengemeinden
Ev.-Luth. St. Michaelisgemeinde Schleswig
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schleswig-Friedrichsberg
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Haddeby
die folgende Verbandssatzung:
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§ 1
Rechtsform, Mitglieder, Sitz, Kirchensiegel

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden (Verbandsgemeinden)
  1. Ev.-Luth. St. Michaelisgemeinde Schleswig
  2. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schleswig-Friedrichsberg
  3. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Haddeby
sind unter der Bezeichnung ,,Ev.-Luth. Kirchengemeindeverband Friedhofswesen Schleswig und Umgebung” ein Kirchengemeindeverband nach Artikel 51 ff. in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche. 2 Der Kirchengemeindeverband hat seinen Sitz in Schleswig.
( 2 ) Der Kirchengemeindeverband führt ein spitzovales Kirchensiegel mit dem Strahlenkreuz (Joh. 11, 25) als Siegelbild.
( 3 ) Weitere Kirchengemeinden des Ev.-Luth. Kirchenkreises Schleswig können auf ihren Antrag durch Beschluss der Verbandsvertretung dem Kirchengemeindeverband als Mitglieder angeschlossen werden.
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§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Kirchengemeindeverband ist Friedhofsträger. 2 Er leitet und verwaltet die im Eigentum der Verbandsgemeinden stehenden Friedhöfe und vollzieht insoweit den kirchlichen Auftrag gemäß Artikel 1 und Artikel 7 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche. 3 In Wahrnehmung dieser Aufgabe nutzt er die im Eigentum der Verbandsgemeinden verbleibenden Friedhöfe samt aller vorhandenen Anlagen, aufstehenden Gebäude, Einrichtungsgegenstände und der technischen Ausstattung. 4 Grundlage seiner Tätigkeit sind die Richtlinien des Nordelbischen Kirchenamtes für Friedhöfe in kirchlicher Trägerschaft in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 18. Februar 1992 (GVOBl. S. 117) in der jeweils geltenden Fassung.
( 2 ) Der Kirchengemeindeverband erlässt die zur Durchführung seiner Aufgabe nach Absatz 1 erforderlichen Satzungen.
( 3 ) 1 Der Kirchengemeindeverband kann
  1. gegen Entgelt Aufgaben der Friedhofsverwaltung auch für andere kirchliche Friedhofsträger und für nichtkirchliche Friedhofsträger wahrnehmen,
  2. für die Verbandsgemeinden und andere kirchliche Träger Dienstleistungen aus dem gärtnerisch-technischen Bereich übernehmen.
2 In beiden Fällen sind Art und Umfang der Aufgaben in einem schriftlichen Vertrag festzulegen.
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§ 3
Organe

Organe des Kirchengemeindeverbandes sind die Verbandsvertretung und der Verbandsausschuss.
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§ 4
Verbandsvertretung

( 1 ) 1 Die Verbandsvertretung besteht aus je zwei Vertretern der Verbandsgemeinden, die jeder Kirchenvorstand aus seiner Mitte bestimmt. 2 Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu bestimmen. 3 Die Amtszeit der Verbandsvertretung deckt sich mit der Wahlperiode der Kirchenvorstände; die Vertreter und ihre Stellvertreter bleiben jedoch bis zur Bestimmung ihrer Nachfolger in der neuen Wahlperiode im Amt. 4 Jeder Vertreter hat in der Verbandsvertretung eine Stimme.
( 2 ) 1 Die Verbandsvertretung tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen. 2 Sie muss zusammentreten, wenn es die Mehrheit der Verbandsvertretung oder der Verbandsausschuss oder mindestens eine Verbandsgemeinde durch ihren Kirchenvorstand unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen. 3 Die Verbandsvertretung wird im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Verbandsausschusses von ihrem Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen einberufen.
( 3 ) 1 Für die Arbeitsweise der Verbandsvertretung ist die Allgemeine Verwaltungsanordnung des Nordelbischen Kirchenamtes über die Arbeitsweise der Kirchenvorstände vom 25. November 1996 (GVOBl. 1997 S. 20) entsprechend anzuwenden. 2 Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte der Vertreter anwesend ist oder wenn alle Vertreter anwesend sind und keiner eine Verletzung der Vorschriften über die Einberufung rügt.
( 4 ) Die Verbandsvertretung überwacht die Angelegenheiten des Verbandes und hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen,
  2. Wahl der Mitglieder des Verbandsausschusses und ihrer Stellvertreter sowie Bestimmung des vorsitzenden Mitgliedes,
  3. Festsetzung des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes mit Stellenplan,
  4. Feststellung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses mit Erteilung der Entlastung,
  5. Aufnahme neuer Verbandsgemeinden.
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§ 5
Verbandsausschuss

( 1 ) 1 Der Verbandsausschuss besteht aus soviel Mitgliedern, wie Kirchengemeinden dem Kirchengemeindeverband angehören. 2 Für jede Verbandsgemeinde wählt die Verbandsvertretung ein Mitglied und einen Stellvertreter. 3 Die Mitglieder und Stellvertreter müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand nach den wahlrechtlichen Bestimmungen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche erfüllen. 4 Mitglieder, die aus der Mitte der Verbandsvertretung gewählt sind, behalten dort Sitz und Stimme. 5 Bei Ausscheiden einer Kirchengemeinde aus dem Kirchengemeindeverband endet das Amt des für sie gewählten Mitgliedes und seines Stellvertreters.
( 2 ) 1 Die Amtszeit des Verbandsausschusses deckt sich mit der Amtszeit der Verbandsvertretung; die Mitglieder und die Stellvertreter führen jedoch ihr Amt so lange weiter, bis ihre Nachfolger durch die neue Verbandsvertretung bestimmtsind. 2 Jedes Mitglied hat im Verbandsausschuss eine Stimme.
( 3 ) 1 Der Verbandsausschuss tritt nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich zu nicht öffentlicher Sitzung zusammen. 2 Er ist einzuberufen, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder es verlangt. 3 Er ist beschlussfähig, wenn er vollzählig versammelt ist. 4 Im Übrigen gilt für das Verfahren des Verbandsausschusses § 4 Absatz 3 dieser Satzung entsprechend.
( 4 ) 1 Der Verbandsausschuss ist für die Geschäftsführung des Kirchengemeindeverbandes verantwortlich. 2 Er bereitet die Beschlüsse der Verbandsvertretung vor und sorgt für ihre Ausführung. 3 Er entscheidet in allen Angelegenheiten, für die eine Zuständigkeit der Verbandsvertretung nicht gegeben ist, insbesondere hat er folgende Aufgaben:
  1. er führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiter,
  2. Begründung und Beendigung von Arbeits- und Dienstverhältnissen,
  3. Abschluss von Verträgen nach § 2 Absatz 3 dieser Satzung
  4. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen,
  5. Entscheidung über Rechtsbehelfe,
  6. Entscheidung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Friedhofsgebühren sowie über die Aussetzung der Vollziehung,
  7. Vorlage eines jährlichen Rechenschaftsberichtes an die Verbandsvertretung.
( 5 ) 1 Der Verbandsausschuss kann Entscheidungen seines Aufgabenbereiches, die nach Art, Umfang und Bedeutung hierfür geeignet sind und nicht der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, auf eines seiner Mitglieder oder auf den leitenden Friedhofsverwalter jederzeit widerruflich übertragen. 2 Die nach Artikel 55 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche festzusetzende Wertgrenze beträgt 5000,00 DM.
( 6 ) 1 In dringenden Fällen veranlasst der Vorsitzende des Verbandsausschusses das einstweilen Erforderliche. 2 Er berichtet hierüber dem Verbandsausschuss auf seiner nächsten Sitzung.
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§ 6
Friedhofsverwaltung

( 1 ) 1 Der leitende Friedhofsverwalter leitet die Friedhofsverwaltung in fachlich-technischer Hinsicht. 2 Er ist Fachvorgesetzter der Mitarbeiter. 3 Die allgemeine Dienstaufsicht über ihn und die Mitarbeiter führt im Namen des Verbandsausschusses dessen Vorsitzender.
( 2 ) Der Verbandsausschuss erlässt für die Friedhofsverwaltung eine Dienstanweisung.
( 3 ) 1 Der leitende Friedhofsverwalter oder sein Stellvertreter nimmt an den Sitzungen der Verbandsorgane beratend teil. 2 Die übrigen Mitarbeiter sind in Fragen ihres jeweiligen Arbeitsbereiches zu den Sitzungen hinzuzuziehen.
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§ 7
Inanspruchnahme der Kirchenkreisverwaltung

Der Kirchengemeindeverband kann vollziehende Tätigkeiten seiner allgemeinen inneren Verwaltung, insbesondere des Personal-, Haushalts- und Kassenwesens, nach Maßgabe von Artikel 58a der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auf das Verwaltungsamt des Kirchenkreises Schleswig übertragen.
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§ 8
Abgeordnete Mitarbeiter

1 Unabhängig von der dem Kirchengemeindeverband zustehenden Dienstaufsicht obliegen die das Arbeitsverhältnis betreffenden Grundentscheidung einschließlich der Eingruppierung dem Kirchenvorstand der abordnenden Verbandsgemeinde. 2 Der Kirchengemeindeverband ist über geplante Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten.
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§ 9
Gebäude, Friedhofsflächen

Alle Entscheidungen über den Neubau, Umbau und Abbruch von Friedhofsgebäuden sowie über die Erweiterung, Widmung, Verkleinerung, Entwidmung und Außerdienststellung von Friedhofsflächen trifft die jeweilige Verbandsgemeinde im Einvernehmen mit dem Kirchengemeindeverband.
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§ 10
Anträge der Verbandsgemeinden

1 An den Kirchengemeindeverband gerichtete Anträge von Verbandsgemeinden sind von dem zuständigen Verbandsorgan zu erledigen. 2 Die antragstellende Kirchengemeinde ist über das Veranlasste schriftlich zu unterrichten.
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§ 11
Verbandssatzung

1 Ein Beschluss über die Änderung der Verbandssatzung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Vertreter in der Verbandsvertretung. 2 Bei Aufhebung und Neufassung der Verbandssatzung ist darüber hinaus die Zustimmung der Verbandsgemeinden erforderlich.
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§ 12
Ausscheiden aus dem Kirchengemeindeverband; Aufhebung

( 1 ) 1 Voraussetzung für den Austritt einer Verbandsgemeinde ist die schriftliche Kündigung nach § 7 Absatz 1 des Errichtungsvertrages. 2 Die Kündigung wird nur wirksam, wenn über die Vermögensauseinandersetzung eine schriftliche Vereinbarung zwischen der ausscheidenden Verbandsgemeinde und dem Kirchengemeindeverband getroffen ist. 3 Zum rechtzeitigen Abschluss einer solchen Vereinbarung sind die Beteiligten verpflichtet. 4 Die Vorschriften der Absätze 3 bis 5 sind anzuwenden.
( 2 ) Der Kirchengemeindeverband kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag der Verbandsgemeinden untereinander aufgehoben werden.
( 3 ) 1 Der Aufhebungsvertrag muss bestimmen, wie das Vermögen und die Verbindlichkeiten auf die Verbandsgemeinden aufzuteilen sind. 2 Hierbei gilt:
  1. Die einen bestimmten Friedhof zugeordneten Vermögensteile und Verbindlichkeiten gehen auf die entsprechende Kirchengemeinde über.
  2. Die Vermögensteile und Verbindlichkeiten, die nicht einem bestimmten Friedhof zugeordnet sind, werden auf die Kirchengemeinden nach einem Maßstab aufgeteilt, der sich orientiert an
    (a)
    dem von jedem einzelnen Verbandsmitglied eingebrachten allgemeinen Vermögen,
    (b)
    dem Durchschnitt der Beerdigungszahlen der letzten fünf Jahre auf jedem einzelnen Friedhof,
    (c)
    dem Umfang der jeweiligen Friedhofsfläche
( 4 ) Der Aufhebungsvertrag soll ferner vorsehen, dass die Mitarbeiter des Verbandes von den Verbandsmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern anteilig unter Wahrung ihres Besitzstandes übernommen werden.
( 5 ) Der Aufhebungsvertrag bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes.
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§ 13
Veröffentlichungen

Satzungen des Kirchengemeindeverbandes werden, soweit sie nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bekanntzumachen sind, durch Abdruck im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Kreises Schleswig-Flensburg und durch Aushang am Eingang der Friedhöfe bekanntgemacht.
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§ 14
Sprachform

Soweit in dieser Satzung Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.
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§ 152#
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach kirchenaufsichtlicher Genehmigung am 1. Mai 2000 in Kraft.

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1 ↑ Red. Anm.: Die Satzung trat gemäß § 15 Absatz 2 der Verbandssatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Friedhofswesen Schleswig und Umgebung vom 2. Juli 2014 (KABl. 2015 S.187) mit Ablauf des 2. Mai 2015 außer Kraft.
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2 ↑ Red. Anm.: Der Paragraf wurde in der Bekanntmachung irrtümlich mit der Nummer 16 bezeichnet.