1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) tritt nach Artikel 1 Absatz 7 der Verfassung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ein und sieht sich deshalb zum Schutz des Klimas und zur Begrenzung der nachteiligen Folgen des Klimawandels verpflichtet. 2 Dieses Kirchengesetz leistet einen Beitrag zum Klimaschutz, indem es das Klimaschutzziel für die Nordkirche festlegt und rechtliche Grundlagen dafür schafft, Klimaschutzmaßnahmen zu erarbeiten, umzusetzen, über sie zu berichten und sie weiterzuentwickeln. 3 Die Nordkirche unterstützt damit auch die nationalen und internationalen Anstrengungen zum Schutz des Klimas durch Emissionen mindernde Maßnahmen. 4 Das Klimaschutzgesetz trägt darüber hinaus zum Verständnis von globalen Zusammenhängen von Klimagerechtigkeit bei, indem es die diesbezügliche Bildungs- und Beratungsarbeit fördert. 5 Den Kirchengemeinden und ihren Verbänden, den örtlichen Kirchen, den Kirchenkreisen und ihren Verbänden sowie der Landeskirche kommt beim Klimaschutz und bei der Erreichung des Klimaschutzziels nach § 2 Absatz 1 eine besondere Verantwortung zu.

( 1 ) 1 Die Treibhausgasemissionen der Nordkirche sollen bilanziell bis zum Jahr 2040 schrittweise auf null gesenkt werden (CO2-Neutralität), wobei ausgehend vom Mittel der Jahre 2019 bis 2021 als Bezugswert bis zum 31. Dezember 2035 eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf zehn vom Hundert erreicht wird. 2 Dabei kommt der Verminderung des Energieverbrauchs durch Bedarfsreduktion, durch die effiziente Nutzung und Speicherung von Energie sowie durch die Nutzung erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu.

( 2 ) Treibhausgasemissionen der Nordkirche im Sinne dieses Kirchengesetzes werden gemäß den Begriffsbestimmungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513), in der jeweils geltenden Fassung, definiert.

( 1 ) 1 Die Landessynode beschließt einen Klimaschutzplan, der die wesentlichen Zwischenziele, Strategien und Vorschläge für Maßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzziels nach § 2 benennt. 2 Die jeweilige kirchliche Körperschaft entscheidet über die zu ergreifenden Maßnahmen.

( 2 ) Der Klimaschutzplan enthält insbesondere folgende Elemente:

( 3 ) Der Klimaschutzplan ist durch Beschluss nach Absatz 1 spätestens nach Ablauf von sechs Jahren fortzuschreiben.

( 4 ) Der Klimaschutzplan wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht.²#

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise und die Landeskirche sind ab dem Haushaltsjahr 2016 bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2040 verpflichtet, mindestens 0,8 Prozent der Schlüsselzuweisungen an die Kirchenkreise nach Artikel 123 Absatz 1 der Verfassung bzw. des Anteiles der Landeskirche nach Artikel 123 Absatz 3 der Verfassung entsprechend dem jährlichen Haushaltsbeschluss der Landessynode für Klimaschutzzwecke³# zu verwenden. 2 Von der Verwendung des Mindestbetrages nach Satz 1 sind die in dem Haushaltsbeschluss der Landessynode in den Schlüsselzuweisungen an die Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern ausgewiesenen Anteile für zweckgebundene Maßnahmen nach dem Güstrower Vertrag vom 20. Januar 1994 (KABl S. 26, ABl. S. 114) ausgenommen.

( 2 ) Klimaschutzzwecke im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere

( 1 ) Den Kirchengemeinden, ihren Verbänden und den örtlichen Kirchen kommt aufgrund ihres Eigentums an einem Großteil der kirchlichen Gebäude eine besondere Bedeutung und Verantwortung für den Klimaschutz zu.

( 2 ) Die Kirchengemeinden, ihre Verbände und die örtlichen Kirchen erheben regelmäßig, in der Regel monatlich, die Verbrauchsdaten ihrer in kirchlicher Nutzung befindlichen Gebäude und wirken darauf hin, dass der Energiebedarf und Treibhausgasemissionen reduziert oder die Energieeffizienz der kirchlichen Gebäude gesteigert wird.

( 3 ) Die Kirchengemeinden, ihre Verbände und die örtlichen Kirchen übermitteln ihre Verbrauchsdaten nach Absatz 2 regelmäßig, in der Regel monatlich, als Grundlage für das Energiemanagement an den Kirchenkreis.

( 4 ) Die Kirchengemeinden, ihre Verbände und die örtlichen Kirchen beraten den jährlichen Energie- und Emissionsbericht über die in kirchlicher Nutzung befindlichen Gebäude der jeweiligen kirchlichen Körperschaft und beschließen über die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzes.

( 5 ) Die Kirchengemeinden und ihre Verbände wirken an der Datenerhebung im Bereich der Mobilität mit.

( 1 ) 1 Den Kirchenkreisen kommt aufgrund ihres Eigentums an kirchlichen Gebäuden und ihrer Aufgaben zur Unterstützung der Kirchengemeinden nach Artikel 41 Absatz 1 Satz 4 der Verfassung eine besondere Bedeutung und Verantwortung für den Klimaschutz zu. 2 Sie richten dazu ein Energie- und Klimaschutzmanagement ein.

( 2 ) Die Kirchenkreise unterstützen und beraten die Kirchengemeinden, ihre Verbände sowie die örtlichen Kirchen und die Verbände des Kirchenkreises bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Liegenschaften und Gebäude, Mobilität sowie Beschaffung.

( 3 ) Die Kirchenkreise leisten Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Schöpfungsbewahrung hinsichtlich Klimaschutz und Klimagerechtigkeit und entwickeln Angebote für die Fortbildung von ehrenamtlich oder beruflich Mitarbeitenden in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis.

( 4 ) Die Kirchenkreise sollen mit Zustimmung der jeweils betroffenen Kirchengemeinden bis Ende 2028 gemeindeübergreifende Gebäudestrukturpläne beschließen, die festlegen, welche Gebäude der Kirchengemeinden langfristig genutzt werden sollen.

( 5 ) Das Energie- und Klimaschutzmanagement des jeweiligen Kirchenkreises umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

(6) Die Kirchenkreise erledigen für die Kirchengemeinden, ihre Verbände und die örtlichen Kirchen die Erhebung der Liegenschafts- und Abrechnungsdaten nach § 5 Absatz 2 sowie die Erstellung des jährlichen Energie- und Emissionsberichtes über die kirchlichen Gebäude der jeweiligen kirchlichen Körperschaft nach § 5 Absatz 4.

(7) 1 Die Kirchenkreise leiten eine Energie- und Treibhausgas-Bilanz des Kirchenkreises zur Fortschreibung der landeskirchlichen Energie- und Treibhausgas-Bilanz nach § 7 Absatz 5 Nummer 3 und zur Erstellung der Kennzahlen für Gebäude in kirchlicher Nutzung an das Landeskirchenamt weiter. 2 Sie geben dem Landeskirchenamt jährlich einen Bericht über die Verwendung der für Klimaschutzzwecke bestimmten Finanzmittel nach § 4.

( 1 ) 1 Die Landeskirche fördert Maßnahmen zum Klimaschutz und setzt sich dafür ein, dass Klimaschutzmaßnahmen und die Bedeutung der Klimagerechtigkeit unter anderem durch Bildung, Ausbildung, Information, Beratung und Motivation berücksichtigt werden. 2 Sie richtet dazu ein Energie- und Klimaschutzmanagement ein.

( 2 ) Die Landeskirche berät die kirchlichen Körperschaften bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Liegenschaften und Gebäude, Mobilität sowie Beschaffung nach Maßgabe von Absatz 5.

( 3 ) Die Landeskirche leistet Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Schöpfungsbewahrung hinsichtlich Klimaschutz und Klimagerechtigkeit und entwickelt Angebote für die Fortbildung von ehrenamtlich oder beruflich Mitarbeitenden in der Nordkirche im Tätigkeitsbereich Energiecontrolling und Klimaschutzmanagement.

( 4 ) Die Landeskirche trägt dafür Sorge, dass das kirchliche Recht und die Vergabe von Fördermitteln bzw. Zuschüssen der Landeskirche das Klimaschutzziel nach § 2 Absatz 1 unterstützen.

( 5 ) Das Energie- und Klimaschutzmanagement der Landeskirche umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

( 6 ) 1 Die Kirchenleitung berichtet der Evangelischen Kirche in Deutschland jährlich auf der Basis der Klimaschutzrichtlinie – EKD vom 16. September 2022 (ABl. EKD S. 145) in der jeweils gültigen Fassung über die umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen und die Energiebedarfe sowie die Treibhausgasemissionen der kirchlichen Körperschaften im Bereich Gebäude. 2 Die Erhebung der Daten für den Bereich der Mobilität erfolgt nach Maßgabe der Klimaschutzrichtlinie – EKD.

( 1 ) 1 Bei allen Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an kirchlichen Objekten sowie beim Betrieb kirchlicher Gebäude ist das Klimaschutzziel nach § 2 zu beachten. 2 Die einschlägigen Vorschriften des Denkmal-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind zu achten.

( 2 ) Kirchliche Stellen beziehen in ihren selbst genutzten Gebäuden spätestens bis Ende 2026 ausschließlich elektrische Energie aus erneuerbaren Quellen.

( 3 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu treffen

( 1 ) Dienstreisen sind entsprechend den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie unter Beachtung der Grundsätze der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchzuführen.

( 2 ) Art und Umfang der Reisekostenvergütung der ehrenamtlich und beruflich Mitarbeitenden, unabhängig von der Art ihres Anstellungs- oder Ausbildungsverhältnisses, regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 1 ) 1 Zur Koordination der Klimaschutzmaßnahmen der kirchlichen Körperschaften sollen gemeinsame Handlungsvereinbarungen der Kirchenkreise und der Landeskirche getroffen werden. 2 Diese regeln die Kooperation und Koordination sowie das gemeinsame Controlling der Klimaschutzmaßnahmen im Blick auf das Klimaschutzziel nach § 2. 3 Sie enthalten für die verabredeten Handlungsfelder verbindliche Zwischenziele und Transformationspfade zur Verminderung der Treibhausgasemissionen.

( 2 ) 1 Es wird ein Klimabeirat gebildet. 2 Die Kirchenleitung entsendet zwei Mitglieder und ein stellvertretendes Mitglied aus ihrer Mitte, davon wenigstens ein ehrenamtliches Mitglied. 3 Jeder Kirchenkreisrat entsendet ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied, davon wenigstens ein ehrenamtliches Mitglied. 4 Die Junge Nordkirche entsendet ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied. 5 Der Klimabeirat wählt ein Mitglied zum vorsitzenden Mitglied und zwei Mitglieder zu stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedern. 6 Die Kirchenleitung kann das Nähere zur Zusammensetzung und Arbeitsweise des Klimabeirats durch Rechtsverordnung regeln. 7 Die Rechtsverordnung kann insbesondere die Entsendung von bis zu drei weiteren fachkundigen stimmberechtigten Mitgliedern durch die Kirchenleitung vorsehen.

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.⁵#