Die Verbandsversammlung des Evangelischen Friedhofsverbandes Katzow hat am 28. Januar 2016 aufgrund des Artikels 38 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Verbandssatzung beschlossen:

( 1 ) Der Kirchengemeindeverband trägt den Namen „Evangelischer Friedhofsverband Katzow“ (im Folgenden Friedhofsverband genannt).

( 2 ) Der Friedhofsverband ist Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 3 ) Er hat seinen Sitz in Katzow.

( 4 ) Der Friedhofsverband führt das in der Anlage 1 zu dieser Satzung ersichtliche Kirchensiegel.

Verbandsmitglieder sind die in der Anlage 2 zu dieser Satzung ersichtlichen Kirchengemeinden.

( 1 ) Der Friedhofsverband dient den Verbandsmitgliedern zur Erfüllung von gemeinsamen Aufgaben auf dem Gebiet der Bewirtschaftung der kirchlichen Friedhöfe.

( 2 ) In Erfüllung des Verbandszweckes nimmt der Friedhofsverband insbesondere die folgenden, von den Verbandsmitgliedern übertragenen Aufgaben wahr:

( 3 ) Dem Friedhofsverband können von den Verbandsmitgliedern weitere Aufgaben übertragen werden, wenn sämtliche Verbandsmitglieder durch Beschluss ihres jeweiligen Kirchengemeinderates zustimmen.

( 1 ) Der Friedhofsverband wird geleitet durch die Verbandsversammlung und den Verbandsvorstand.

( 2 ) Für die Organe des Friedhofsverbandes gelten die Vorschriften über die Geschäftsführung des Kirchengemeinderates entsprechend, wenn nicht in Teil 4 §§ 75 bis 77 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung (Kirchengemeindeordnung) etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder der Organe beträgt sechs Jahre. 2 Die Mitglieder der Organe bleiben bis zur konstituierenden Sitzung der jeweils neu gebildeten Organe im Amt. 3 Die Mitglieder der Organe werden von den Kirchengemeinderäten der Verbandsmitglieder entsandt.

( 4 ) Die Organe des Friedhofsverbandes sollen sich eine Geschäftsordnung geben.

( 1 ) 1 Die Verbandsversammlung besteht aus jeweils einer Pastorin bzw. einem Pastor und jeweils zwei ehrenamtlichen Mitgliedern der Kirchengemeinderäte der verbandsangehörigen Kirchengemeinden. 2 Für die Mitglieder ist jeweils eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu bestimmen.

( 2 ) Für die Wahl des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds gilt Artikel 31 der Verfassung entsprechend.

Die Verbandsversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus drei Mitgliedern, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren und zwei ehrenamtliche Mitglieder. 2 Diese werden aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählt.

( 2 ) Für die Wahl des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds gilt Artikel 31 der Verfassung entsprechend.

( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, eines seiner Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte zu beauftragen. 2 Geschäfte der laufenden Verwaltung bedürfen eines Beschlusses des Verbandsvorstandes, wenn sie eine Wertgrenze in Höhe von 1000 Euro übersteigen.

Der Verbandsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

( 1 ) Der Friedhofsverband finanziert seine Arbeit ausschließlich aus den Friedhofsgebühren.

( 2 ) 1 Kosten des Friedhofsverbandes, die nicht durch Einnahmen nach Absatz 1 gedeckt werden und nicht der Errichtung und Unterhaltung der Friedhöfe dienen, werden durch Umlagen gemäß § 6 Nummer 5 finanziert. 2 Maßstab für die Höhe der Umlagen ist Zahl der Gemeindeglieder zum 28. Januar 2016 der Verbandsmitglieder.

( 1 ) 1 Jedes Verbandsmitglied ist berechtigt, sein Ausscheiden zum Ende eines Kalenderjahres mit Frist von zwölf Monaten gegenüber dem Verbandsvorstand schriftlich unter Vorlage eines entsprechenden Beschlusses seines Kirchengemeinderates zu erklären. 2 Mit dem Wirksamwerden der Kündigung gehen die dem Friedhofsverband übertragenen Aufgaben wieder auf das ausgeschiedene Verbandsmitglied über.

( 2 ) 1 Spätestens sechs Monate vor dem Ausscheiden schließen das ausscheidende Verbandsmitglied und der Friedhofsverband einen Vertrag über die rechtlichen Folgen des Ausscheidens. 2 Der Vertrag soll insbesondere Regelungen zur Auseinandersetzung nach Maßgabe des Absatzes 3 enthalten.

( 3 ) Die Auseinandersetzung findet nach folgenden Grundsätzen statt: Die Vorschrift des § 11 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Soweit ein Vertrag nicht bis zu dem in Absatz 2 Satz 1 genannten Zeitpunkt zustande kommt, trifft der Kirchenkreisrat die erforderlichen Regelungen durch Beschluss. 2 Die Entscheidungen des Kirchenkreisrates sind endgültig.

( 5 ) Verbleibt infolge des Ausscheidens von Verbandsmitgliedern lediglich noch ein Verbandsmitglied im Friedhofsverband, so gilt der Friedhofsverband im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des letzten, vorgesehenen Ausscheidens eines Verbandmitgliedes als aufgelöst.

( 1 ) Die Auflösung des Friedhofsverbandes erfolgt zum Ende eines Kalenderjahres, wenn mindestens zwölf Monate zuvor alle Verbandsmitglieder der Auflösung durch Beschluss ihres jeweiligen Kirchengemeinderates zugestimmt haben.

( 2 ) 1 Zur Auflösung des Friedhofsverbandes bedarf es eines Vertrages der Verbandsmitglieder (Auflösungsvertrag). 2 Der Auflösungsvertrag muss bestimmen, wie das Verbandsvermögen künftig genutzt bzw. aufgeteilt werden soll und in welchem Verhältnis die Verbandsmitglieder die Verbindlichkeiten des Friedhofsverbandes zu tragen haben. 3 Der Auflösungsvertrag soll insbesondere Regelungen zur Auseinandersetzung nach Maßgabe des Absatzes 3 enthalten.

( 3 ) Die Auseinandersetzung findet hierbei nach folgenden Grundsätzen statt:

( 4 ) 1 Falls die Auflösung des Friedhofsverbandes mit der Neugründung eines Kirchengemeindeverbandes oder einer vergleichbaren Einrichtung einhergeht, so sind die finanziellen und sachlichen Mittel des Friedhofsverbandes nach Möglichkeit zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des nachfolgenden Verbandes oder der entsprechenden Einrichtung einzusetzen. 2 Soweit Mitglieder diesem Verband oder der entsprechenden Einrichtung nicht beitreten, ist mit ihnen eine Regelung nach Absatz 2 vorzunehmen. 3 Dabei ist in diesem Fall auch ein Anteil an einem von dem Friedhofsverband gebildeten Vermögen zu ermitteln. 4 Über die Auszahlung entsprechender Beiträge ist eine Vereinbarung zwischen dem aufzulösenden Friedhofsverband und dem ausscheidenden Mitglied zu treffen. 5 Dabei sind die Interessen beider gleichermaßen zu beachten.

( 5 ) 1 Soweit ein Auflösungsvertrag nach Absatz 2 nicht bis spätestens zu einem Zeitpunkt von sechs Monaten vor der geplanten Auflösung zustande kommt, trifft der Kirchenkreisrat die erforderlichen Regelungen durch Beschluss. 2 Die Entscheidungen des Kirchenkreisrates sind endgültig.

( 1 ) 1 Änderungen dieser Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbandsversammlung. 2 Bei Änderungen dieser Satzung, durch die auf den Friedhofsverband weitere Aufgaben übertragen werden, ist § 3 Absatz 3 zu beachten.

( 2 ) Änderungen dieser Satzung erfolgen im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisrat und bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 1 ) Diese Satzung sowie Änderungen dieser Satzung sind im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekannt zu machen.

( 2 ) Weitere Satzungen des Friedhofsverbandes werden bekannt gemacht durch Veröffentlichung im Internet unter www.amtlubmin.de.

( 1 ) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.²#

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung des Evangelischen Friedhofsverbandes Katzow vom 17. Mai 2011 (ABl. S. 166) außer Kraft.

(Wird hier nicht abgedruckt, da von Genehmigung ausgenommen.)