.

Gebührensatzung
für die Evangelische Kindertageseinrichtung
„Die Kirchenmäuse“ in Schönkirchen
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Altholstein

Vom 12. Dezember 2016

(KABl. 2017 S. 227)

####
Nach Artikel 45 Absatz 3 Ziffer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit § 12 des Vertrages zwischen der kommunalen Gemeinde Schönkirchen und dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Altholstein als Rechtsnachfolger der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Schönkirchen hat der Kirchenkreisrat gemäß Artikel 58 der Verfassung wegen Eilbedürftigkeit in seiner Sitzung am 8. Dezember 2016 die nachstehende Satzung beschlossen:
#

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Absatz 1 und 3 KiTaG zur teilweisen Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erhoben.
( 2 ) Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.
( 3 ) Die Aufnahme und Betreuung von Kindern wird durch die Kindertagesstättensatzung geregelt.
#

§ 2
Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

( 1 ) Mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.
( 2 ) 1 Bei der Aufnahme des Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. 2 Die Beiträge sind monatlich im Voraus, spätestens bis zum Fünften eines jeden Monats in einer Summe durch SEPA-Lastschrift zu entrichten.
( 3 ) Werden die Gebühren über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten unbegründet nicht gezahlt, kann die Betreuung des Kindes eingestellt werden.
#

§ 3
Höhe der Gebühren

( 1 ) Die monatlichen Gebühren werden in der Regel jährlich in Absprache mit der politischen Gemeinde durch Beschluss der Kirchenkreissynode festgesetzt.
( 2 ) Die Gebühr wird gemäß § 12 der Kindertagesstättensatzung für das gesamte Kalenderjahr errechnet und ist in zwölf Teilbeträgen zu entrichten.
( 3 ) Der monatliche Teilbetrag beträgt ab 1. Januar 2017:
  1. für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren
    -
    Betreuung
    7:30 – 15:30 Uhr
    284,00 €
    -
    Betreuung im Küsterhaus
    8:00 – 16:00 Uhr
    284,00 €
    -
    Frühdienst im Küsterhaus
    7:00 – 8:00 Uhr
    35,50 €
  2. für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren
    -
    Betreuung
    8:00 – 14:00 Uhr
    158,00 €
    -
    Betreuung
    8:00 – 17:00 Uhr
    236,00 €
    -
    Frühdienst
    7:00 – 8:00 Uhr
    26,00 €
( 4 ) 1 Der monatliche Teilbetrag beträgt ab 1. Januar 2018:
  1. für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren
    -
    Betreuung
    7:30 – 15:30 Uhr
    328,00 €
    -
    Betreuung im Küsterhaus
    8:00 – 16:00 Uhr
    328,00 €
    -
    Frühdienst im Küsterhaus
    7:00 – 8:00 Uhr
    41,00 €
  2. für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren
    -
    Betreuung
    8:00 – 14:00 Uhr
    183,00 €
    -
    Betreuung
    8:00 – 17:00 Uhr
    274,50 €
    -
    Frühdienst
    7:00 – 8:00 Uhr
    30,50 €
2 Für Mittagsmahlzeiten und Getränke werden zusätzliche Entgelte erhoben.
3 Für die Bezieher geringer Einkommen ermäßigt sich der Beitrag auf Antrag gemäß § 90 Absatz 3 SGB VIII und § 25 Absatz 3 Satz 2 KiTaG entsprechend der geltenden Richtlinien des Kreises Plön.
4 Eltern, die einen Antrag auf Ermäßigung des Regelbetrages gemäß § 90 Absatz 3 SGB VIII und § 25 Absatz 3 Satz 2 KiTaG stellen wollen, wenden sich an das für sie zuständige Sozialamt (Amt Schrevenborn), das die Prüfung nach § 85 SGB XII vornimmt und der Kirchenkreisverwaltung die prozentuale Ermäßigung des Beitrages mitteilt. 5 Veränderungen der Einkommensverhältnisse sind dem Sozialamt umgehend mitzuteilen. 6 Alljährlich ist die Höhe der Ermäßigung zu überprüfen.
#

§ 4
Besondere Ermäßigung der Gebühren

Eine über § 25 Absatz 3 KiTaG hinausgehende Gebührenermäßigung, gegebenenfalls ein Gebührenerlass, ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten an den Träger der Kindertagesstätte unter der Angabe von Gründen möglich.
#

§ 5
Ende der Gebührenpflicht

( 1 ) Die Gebührenpflicht endet auf ordentliche, schriftliche Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist.
( 2 ) Für die zu berücksichtigenden Kündigungsfristen wird auf § 6 der Kindertagesstättensatzung verwiesen.
#

§ 6
Gebührenschuldner

1 Die Erziehungsberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. 2 Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.
#

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 1. August 2015 außer Kraft.