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Kirchengesetz
zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung
von Arbeitsverträgen1#

Vom 10. Oktober 20042#

(ABl. 2000 S. 69)

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§ 1

Die kirchenaufsichtliche Genehmigung ist erforderlich für den Abschluss und die Änderung von Arbeitsverträgen.3#

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1 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung. Es ist jedoch mit Inkrafttreten der genannen Regelungen inhaltlich gegenstandslos worden.
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2 ↑ Red. Anm.: Beschlussdatum, Bekanntmachungsdatum war der 25. Oktober 2004; das Ausfertigungsdatum ist unbekannt.
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3 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 29. Oktober 2004 in Kraft.