Verwaltungsvorschrift
über die Befreiung von der Zuweisungspflicht
und der Dienstwohnungs- und Residenzpflicht
(Dienstwohnungs- und Residenzpflichtverwaltungsvorschrift – DwRPflVwV)

Dienstwohnungsberechtigte sind Pastorinnen und Pastoren, die nach den jeweils geltenden pfarrdienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, eine für sie bestimmte Dienstwohnung zu beziehen.

Dienstwohnungsgeberin ist die Körperschaft, die die Dienstwohnung zuweist.

Dienstwohnungen sind alle Wohnungen, die von der Dienstwohnungsgeberin zugewiesen werden, insbesondere Pastorate, Pfarrwohnungen und Pfarrhäuser.

1 Auf Antrag der Dienstwohnungsgeberin können Ausnahmen von der Pflicht, eine Dienstwohnung zuzuweisen, genehmigt werden. 2 Eine Genehmigung erfolgt insbesondere in folgenden begründeten Fällen:

1. Die Pfarrstellenplanung sieht die Aufhebung der Pfarrstelle vor.
2. 1 Die Pfarrstelle ist schwer zu besetzen. 2 Schwer besetzbar ist eine Pfarrstelle, wenn sie nach zwei Ausschreibungen nicht besetzt werden konnte und die erfolglose Besetzung auf das vorhandene Pastorat zurückzuführen ist.
3. Die Dienstwohnungspflicht wird von den Dienstwohnungsberechtigten, die in einer Kirchengemeinde oder in einem Kirchengemeindeverband eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, mehrheitlich erfüllt; und zusätzlich liegt ein Grund vor, der die Zuweisung einer Dienstwohnung erschwert.
4. Die Dienstwohnungsgeberin verfügt über keine eigene Dienstwohnung und die Anmietung einer Dienstwohnung ist im örtlichen Bereich der Kirchengemeinde nicht möglich.
5. Die Dienstwohnung wird aufgrund einer Gebäudestrukturplanung in Verbindung mit einer Pfarrstellenplanung nicht mehr benötigt.

1 Die Genehmigung erteilt das Landeskirchenamt, im Fall von Gemeindepastorinnen und Gemeindepastoren im Benehmen mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst. 2 Im Fall, in dem eine Pröpstin bzw. ein Propst eine Pfarrstelle einer Kirchengemeinde innehat, ist das Benehmen mit dem Kirchengemeinderat herzustellen. 3 Im Fall von Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe e ist die Zustimmung der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten zur Befreiung von der Zuweisungspflicht erforderlich.

Im Pfarrstellenbesetzungsverfahren ist in der Ausschreibung auf eine bereits erfolgte Befreiung von der Zuweisungspflicht hinzuweisen.

1 Auf Antrag der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten können Ausnahmen von der Dienstwohnungspflicht genehmigt werden. 2 Eine Genehmigung erfolgt insbesondere in folgenden begründeten Fällen:

1. Beide Ehepartner oder beide Partnerinnen bzw. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind jeweils dienstwohnungspflichtig und beziehen eine der beiden Dienstwohnungen.
2. 1 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte ist im Teildienst zur Hälfte eines vollen Dienstumfangs tätig und die Dienstwohnungsgeberin stimmt der Befreiung von der Dienstwohnungspflicht zu. 2 Satz 1 gilt nicht für ein Ehepaar oder ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar, das seinen Dienst in einer gemeinsamen Pfarrstelle wahrnimmt.
3. 1 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte tritt innerhalb der nächsten zwölf Monate in den Ruhestand. 2 Die Befreiung kann bis zu drei Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass der bzw. dem nachfolgenden Dienstwohnungsberechtigten eine Dienstwohnung zugewiesen werden kann, oder wenn anhand der Pfarrstellenplanung nachgewiesen wird, dass eine Dienstwohnung nicht mehr benötigt wird.
4. 1 Die Dienstwohnungspflicht bedeutet für die Dienstwohnungsberechtigten oder den mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen eine besondere Härte. 2 Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn

   aa)

   die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte mindestens zehn Jahre von der Dienstwohnungspflicht aufgrund eines Teildienstes befreit war und dieser Befreiungsgrund durch Erhöhung des Dienstumfangs nachträglich entfiele,

   bb)

   der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten oder einer bzw. einem in häuslicher Gemeinschaft mit ihr bzw. ihm lebenden Angehörigen aus gesundheitlichen Gründen ein Wohnen in der Dienstwohnung nicht möglich ist,

   cc)

   die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte für die Dauer von mindestens zwei Berufungszeiträumen als Inhaberin bzw. Inhaber einer allgemeinkirchlichen Pfarrstelle von der Dienstwohnungspflicht befreit war und dieser Befreiungsgrund nachträglich entfiele.

5. 1 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte wechselt bis zu zehn Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand in eine Pfarrstelle in einer ländlichen Region zur Gewährleistung der pfarramtlichen Versorgung. 2 Die Wahrnehmung ihres bzw. seines Dienstes wird durch ihren bzw. seinen Wohnsitz nicht beeinträchtigt. 3 Im Fall von Satz 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb ist als Nachweis ein amtsärztliches Attest vorzulegen.

Die Genehmigung erteilt das Landeskirchenamt im Benehmen mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst und dem Kirchengemeinderat oder dem Verbandsvorstand.

Auf Antrag der Dienstwohnungsgeberin können Dienstwohnungsberechtigte von der Residenzpflicht befreit werden, wenn sie an einem zentralen Ort wohnen und von dort aus ihren Dienst in den umliegenden ländlichen Kirchengemeinden ausüben (Erprobungsraum).

Die Genehmigung zur Befreiung von der Residenzpflicht erteilt das Landeskirchenamt im Benehmen mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst und dem Kirchengemeinderat oder dem Verbandsvorstand.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.¹#^{, 2}#