Aufgrund von § 1 Absatz 5 und § 9 Satz 2 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519) verordnet die Erste Kirchenleitung:

( 1 ) 1 Die Rechts- und Fachaufsicht über die Hauptbereiche führt das Landeskirchenamt gemäß § 1 Absatz 4 des Hauptbereichsgesetzes. 2 Die Dienstaufsicht über die Leitung des Hauptbereichs führt das Landeskirchenamt gemäß § 6 Absatz 5 des Hauptbereichsgesetzes.

( 2 ) 1 Zur Wahrnehmung der Aufsicht ist es insbesondere erforderlich, dass zwischen den Hauptbereichen und dem Landeskirchenamt fortlaufende Kommunikationsstrukturen bestehen, in denen die Hauptbereiche regelmäßig über ihre Vorhaben informieren und frühzeitig Spielräume und Grenzen des Handelns festgelegt werden. 2 Dies kann zum Beispiel durch die Einführung von Quartalsgesprächen erfolgen.

( 1 ) 1 Der Schriftverkehr des Hauptbereichs mit der Kirchenleitung und sonstigen kirchenleitenden Gremien und Ausschüssen, mit Dezernaten des Landeskirchenamts, die nicht die Aufsicht über den betroffenen Hauptbereich führen, sowie die Kommunikation mit obersten Landesbehörden und oberen Landesbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern, obersten Landesbehörden und Landesoberbehörden des Landes Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, mit Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union erfolgt auf dem Dienstweg über das Aufsicht führende Dezernat des Landeskirchenamts. 2 Davon abweichende Regelungen werden zwischen dem Aufsicht führenden Dezernat und der Leitung des Hauptbereichs vereinbart.

( 2 ) 1 Anliegen der Hauptbereiche werden in den kirchenleitenden Gremien durch das Aufsicht führende Dezernat des Landeskirchenamts vertreten. 2 Die Hauptbereiche sind darüber zu informieren.

( 1 ) Dem Aufsicht führenden Dezernat sind aufsichtsrelevante Sachverhalte, insbesondere die Planung neuer Vorhaben, die Stellung von Drittmittelanträgen, die Aufstellung des Haushalts, des Jahresabschlusses und die Bearbeitung von Prüfungsberichten im Vorhinein schriftlich anzuzeigen und mit ihm zu beraten.

( 2 ) 1 Verträge und Vereinbarungen in Angelegenheiten des Hauptbereichs mit kirchlichen und nicht-kirchlichen Stellen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren oder mit einer finanziellen Verpflichtung von insgesamt mehr als 15 000 Euro sind dem Aufsicht führenden Dezernat zur Kenntnis zu geben. 2 Hierzu gehören insbesondere

( 3 ) 1 Die vorherige Zustimmung des Aufsicht führenden Dezernats ist gemäß § 9 Satz 1 des Hauptbereichsgesetzes bei Verträgen und Vereinbarungen mit erheblichen Auswirkungen erforderlich. 2 Dies gilt insbesondere

( 4 ) Die vorherige Zustimmung des Aufsicht führenden Dezernats des Landeskirchenamts ist darüber hinaus in folgenden Fällen erforderlich:

( 5 ) Dem Aufsicht führenden Dezernat des Landeskirchenamts ist die Rechtshängigkeit eines Verfahrens gegen einen dem Hauptbereich angehörenden Dienst oder ein dem Hauptbereich angehörendes Werk anzuzeigen.

( 1 ) Das Aufsicht führende Dezernat ist berechtigt, in allen den Hauptbereichen betreffenden Angelegenheiten Auskünfte zu verlangen und die betreffenden Akten oder sonstigen Unterlagen einzusehen.

( 2 ) 1 Sofern das die Aufsicht führende Dezernat des Landeskirchenamts eine Maßnahme oder Entscheidung eines Hauptbereichs beanstandet oder seine Zustimmung nach § 3 Absatz 3 und 4 nicht erteilt, so ist die Durchführung der Maßnahme oder Entscheidung auszusetzen. 2 Besteht der Hauptbereich auf die Durchführung oder auf die Erteilung der Zustimmung, ist die Angelegenheit dem Kollegium des Landeskirchenamts vorzulegen. 3 Kommt es aufgrund dessen Beschluss nicht zu einer einvernehmlichen Regelung mit dem Hauptbereich, ist die Angelegenheit der Kirchenleitung zur Entscheidung vorzulegen.

Die Verwaltungsstruktur in den Hauptbereichen und im Landeskirchenamt für die Hauptbereiche ist so zu gestalten, dass die inhaltliche Arbeit gemäß § 1 Absatz 1 des Hauptbereichsgesetzes in den Hauptbereichen gewährleistet wird und diese ihre Verantwortung im Rahmen des Kirchenrechts wahrnehmen können.

( 1 ) Verwaltungsaufgaben der Hauptbereiche werden von den Hauptbereichen für sich und ihre Arbeitsbereiche wahrgenommen.

( 2 ) Insbesondere in den nachfolgenden Bereichen werden Verwaltungsgeschäfte nach Maßgabe der Anlage zu dieser Rechtsverordnung durch das Landeskirchenamt erledigt:

( 3 ) 1 Von der Festlegung der Zuständigkeiten nach Absatz 2 kann durch Vereinbarungen zwischen dem Landeskirchenamt und dem jeweiligen Hauptbereich abgewichen werden. 2 Die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten und die Geltungsdauer sind in der Vereinbarung festzuhalten.

( 4 ) 1 Die Erstberatung der Hauptbereiche in Rechtsfragen und in grundsätzlichen Fragen der Finanz- und Vermögensbewirtschaftung erfolgt durch das Landeskirchenamt. 2 Besteht weiterer Beratungsbedarf, ist das Vorgehen abzustimmen.

( 5 ) 1 Die Aufgabenerledigung im Bereich der EDV ist zwischen dem Landeskirchenamt und den Hauptbereichen durch Vereinbarung zu regeln. 2 Dies gilt auch für besondere Maßnahmen im Bereich der Baupflege.

( 6 ) 1 Im Bereich der Arbeitssicherheit wird das Landeskirchenamt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben beratend und koordinierend tätig. 2 Die Einzelheiten werden zwischen dem Landeskirchenamt und den Hauptbereichen vereinbart.

( 1 ) Das Landeskirchenamt führt im Rahmen der Aufgabenerledigung nach § 6 die Entscheidungen der Hauptbereiche aus, soweit Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Hält das Landeskirchenamt eine Entscheidung oder Maßnahme für rechtswidrig, so hat es seine Bedenken der Leitung des Hauptbereichs unter Angabe der Gründe durch das Aufsicht führende Dezernat schriftlich mitzuteilen und geeignete Empfehlungen zu unterbreiten. 2 Die Durchführung der Entscheidung oder Maßnahme ist auszusetzen. 3 Besteht die Leitung des Hauptbereichs auf der Durchführung der Entscheidung oder Maßnahme, ist die Angelegenheit dem Kollegium des Landeskirchenamts vorzulegen. 4 Die Leitung des Hauptbereichs ist zu hören. 5 Nur wenn das Kollegium des Landeskirchenamts die Bedenken nicht aufrechterhält, ist die Entscheidung oder Maßnahme auszuführen.

( 3 ) 1 Die Hauptbereiche sind durch die Leitung des Hauptbereichs oder deren Beauftragte berechtigt, in ihren Angelegenheiten nach § 6 Auskünfte zu verlangen und die sie betreffenden Akten oder sonstigen Unterlagen einzusehen, soweit Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen nicht entgegenstehen. 2 Sie sind ihrerseits verpflichtet, dem Landeskirchenamt rechtzeitig alle für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

1 Für zusätzliche Verwaltungsleistungen, die nicht von der Anlage zu § 6 Absatz 2 erfasst sind, kann das Landeskirchenamt Kostenerstattung und Auslagenersatz erheben. 2 Grundlage für die Kalkulation bildet eine Kosten- und Leistungsrechnung.

1 In einem Hauptbereich gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4, 6 und 7 des Hauptbereichsgesetzes ist für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte von rechtlich unselbstständigen Trägern der kirchlichen Arbeit diese Rechtsverordnung entsprechend anzuwenden. 2 Hiervon ausgenommen sind die Diakonie-Hilfswerke Hamburg und Schleswig-Holstein.

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft¹#. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte der Hauptbereiche vom 13. September 2011 (GVOBl. S. 278) außer Kraft.