Richtlinien
für die Gestaltung der Rechtsverhältnisse der als freie Mitarbeiter (Selbstständige) tätigen
Lehrbeauftragten an ev. Familienbildungsstätten¹#^,2#

Vom 20. Januar 1981

(GVOBl. S. 31)

1. 1 Die evangelischen Familienbildungsstätten sind wegen der besonderen Struktur ihrer Arbeitsvoraussetzungen daran gehindert, sich bei ihren Arbeitsprogrammen langfristig festzulegen. 2 Sie müssen sich äußeren Voraussetzungen in besonderem Maße kurzfristig anpassen können. 3 Das Fehlen langfristig gleichbleibender und gesicherter Arbeitsgrundlagen verbietet es insoweit auch weitgehend, Rechtsverpflichtungen mit Dauerbindung einzugehen. 4 Auch im Bereich der Personalausstattung sollten die Träger der Familienbildungsstätten daher darauf achten, dass langfristige und schwer lösbare Vertragsverhältnisse – soweit möglich – nicht begründet werden, zumal hier notwendig werdende Veränderungen unter Umständen auf besondere Schwierigkeiten stoßen (z. B. Kündigungsverbote und -erschwernisse).
2. 1 Aus den in Nummer 1 genannten Gründen übertragen die Familienbildungsstätten die Durchführung der in den jeweiligen Kursangeboten vorgesehenen Veranstaltungen in mehr oder weniger großem Ausmaß freiberuflich tätigen Kräften (Selbstständigen). 2 In diesen Fällen werden Arbeitsverhältnisse mit den entsprechenden Arbeitgeberverpflichtungen nicht begründet. 3 Die Berechtigung solcher Rechtsverhältnisse ist in der Vergangenheit zwar nicht einhellig anerkannt, wird aber gerade in den letzten Jahren in der Rechtsprechung und Literatur jedenfalls überwiegend positiv bejaht.
3. 1 Wichtig ist, dass bei der Gestaltung der Rechtsverhältnisse der freien Mitarbeiter die hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und Voraussetzungen eingehalten werden. 2 Zu beachten ist, dass neben der rechtlichen Gestaltung vor allem auch die tatsächliche Durchführung eines Vertrages ausschlaggebend ist dafür, ob im Zweifel ein Rechtsverhältnis als freies Mitarbeiterverhältnis oder als Arbeitnehmerverhältnis angesehen wird. 3 Im Interesse der Rechtssicherheit sollte bei der Gestaltung der rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der freien Mitarbeiter an den Familienbildungsstätten innerhalb der Nordelbischen Kirche nach einheitlichen Maßstäben verfahren werden.
4. 1 Das Nordelbische Kirchenamt hat daher das anliegende Muster³# eines Lehrauftrages entwickelt, das den für die Personalverwaltung in den Familienbildungsstätten zuständigen Stellen an die Hand gegeben werden soll. 2 Selbstverständlich handelt es sich hierbei nur um eine Empfehlung. 3 Da der Lehrauftrag nach Ziffer 3 des Musters jeweils nur für ein Trimester erteilt wird, bedarf es zu einer Erneuerung jeweils einer entsprechenden besonderen Vereinbarung. 4 Dabei braucht der gleichbleibende Inhalt des ursprünglichen Lehrauftrages nicht jedes Mal wiederholt zu werden. 5 Er muss jedoch durch entsprechende Bezugnahme zum Inhalt neuer Lehrverträge erklärt werden. 6 Der Verwaltungsvereinfachung dient es z. B., wenn diese Bezugnahme jeweils zusammen mit der Absprache über den Unterrichtsplan vereinbart wird.
5. 1 Die Empfehlung von Richtsätzen oder sonstigen Regelungen zur Höhe der Honorarbeträge für freie Mitarbeiter in der Nordelbischen Kirche ist nicht Gegenstand dieser Richtlinien. 2 Das Nordelbische Kirchenamt sieht auch künftig keine Möglichkeit, solche Sätze zur Anwendung zu empfehlen, weil insoweit die Ausgangsvoraussetzungen (z. B. die unterschiedlichen örtlichen Verhältnisse) einheitliche Regelungen verbieten.

Anlage