Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg hat am 15. Februar 2020 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 und 6 und Artikel 41 Absatz 2 der Verfassung die nachfolgende Satzung beschlossen.

Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt, so wie sie in Jesus Christus sichtbar geworden ist, allen Menschen zu bezeugen. Die Arbeit in den evangelischen Kindertagesstätten ist eine Gestalt dieses Zeugnisses. Die Kirche übernimmt den öffentlichen Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungsauftrag und erfüllt ihn in eigener Verantwortung. Sie unterstützt dabei die Eltern und Erziehungsberechtigten in ihrer Verantwortung für ihre Kinder und arbeitet eng mit ihnen zusammen. Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft sind ein Angebot an alle Kinder, mit oder ohne Behinderung und unabhängig von ihrer Religion, Nationalität, Kultur oder sozialer Herkunft. Sie sorgen dafür, dass Verschiedenheit im Geist gegenseitiger Achtsamkeit wahr- und ernst genommen wird und tragen dazu bei, dass sich Integration und Inklusion weiterentwickeln und Kinder „mit Gott groß werden“ können. Als Trägerstruktur für den biblisch begründeten Dienst an den Kindern, Familien und Erziehungsberechtigten durch evangelische Kindertagesstätten, betreibt der Kirchenkreis ein Kindertagesstättenwerk, um Kirchengemeinden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortung zu entlasten, die Arbeit effizient zu gestalten, die Einrichtungen wirtschaftlich zu führen und der kirchlichen Kindertagesstättenarbeit eine klare und öffentlich deutlich wahrnehmbare Stimme zu verleihen.

( 1 ) ₁Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Schleswig-Flensburg unterhält ein Kindertagesstättenwerk nach Artikel 41 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 115 der Verfassung als rechtlich unselbstständiges Werk des Kirchenkreises. ₂In diesem Werk sind Evangelisch-Lutherische Kindertagesstätten und Kindertagesstätten ähnliche Einrichtungen zusammengefasst, deren Trägerschaft in die des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg (im Folgenden „Kirchenkreis“) überführt werden können.

( 2 ) ₁Das Werk trägt den Namen „Kindertagesstättenwerk im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Schleswig-Flensburg“ (im Folgenden „Kindertagesstättenwerk“ genannt). ₂Es hat seinen Sitz in Flensburg.

Das Kindertagesstättenwerk gehört dem Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein e. V. an, dessen Satzung in ihrer jeweils gültigen Fassung anerkannt wird.

( 1 ) ₁Das Kindertagesstättenwerk nimmt als rechtlich unselbstständiges Werk des Kirchenkreises Trägerschaftsaufgaben der angeschlossenen evangelischen Kindertagesstätten im Kirchenkreis Schleswig-Flensburg wahr und führt die Einrichtungen im Sinne der Präambel dieser Satzung. ₂Der Kirchenkreis ist Träger im Sinne des SGB VIII.

( 2 ) ₁Das Kindertagesstättenwerk dient dazu, die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen zu sichern und zu verbessern und die Einrichtungen flexibel und zukunftsorientiert zu gestalten. ₂Näheres über die pädagogische Zielsetzung und deren theoretische und praktische Umsetzung wird in einem pädagogischen Rahmenkonzept festgelegt, welches von der Kitawerksleitung zu entwerfen ist und vom Kirchenkreisrat beschlossen wird; auf Grundlage der Rahmenkonzeption sind vor Ort einrichtungsspezifische pädagogische Konzepte zu profilieren. ₃Dabei wird sichergestellt, dass die Vielfalt der Konzeptionen der ihm angehörenden Einrichtungen innerhalb der Rahmenkonzeption erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. ₄Die inhaltliche Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden vor Ort bleibt erhalten.

( 3 ) Das Kindertagesstättenwerk führt die Einrichtungen nach dem jeweils geltenden staatlichen und kirchlichen Recht, den einschlägigen Satzungen und den mit den Kommunalgemeinden und Ämtern von Kreisen oder Städten abgeschlossenen Verträgen, Vereinbarungen oder Förderrichtlinien.

( 4 ) ₁Die Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätte einer Kirchengemeinde auf den Kirchenkreis ist freiwillig. ₂Sie ist jedoch, wenn sie eingegangen ist, verbindlich und wird vertraglich geregelt. ₃Die gesetzlichen Regelungen zum Trägerwechsel sind maßgeblich.

( 5 ) ₁Als Träger der Kinder- und Jugendhilfe kann der Kirchenkreis durch Synodenbeschluss weitere Kindertageseinrichtungen und Familienzentren aus nicht kirchengemeindlicher Trägerschaft übernehmen bzw. im öffentlichen Vergaberecht sich für diese Einrichtungsformen bewerben, um diese als kirchliche Einrichtungen zu errichten. ₂Es ist im Vorwege mit der Kirchengemeinde, in deren Bereich die Einrichtung liegt, abzustimmen, wie die Anbindung an die Kirchengemeinde gestaltet wird.

( 1 ) Kirchengemeinden des Kirchenkreises, die eine Kindertageseinrichtung betreiben, können einen Vertrag zur Übertragung der Trägerschaft ihrer Einrichtung auf das Kindertagesstättenwerk schließen.

( 2 ) ₁Dies erfolgt durch Beschluss ihres Kirchengemeinderates und dem Abschluss eines schriftlichen Übertragungsvertrags zwischen dem bisherigen Träger und dem Kirchenkreis. ₂Die Übertragung muss mit einer Frist von mindesten zwölf Monaten vor der erstmaligen Aufnahme der Trägeraufgaben durch das Kindertagesstättenwerk erklärt worden sein. ₃In begründeten Ausnahmefällen kann die Übertragung mit Zustimmung des Kirchenkreisrates auch zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen. ₄Mit dem Übertragungsbeschluss erkennt die Kirchengemeinde die Satzung des Kindertagesstättenwerkes in ihrer jeweils geltenden Fassung an. ₅Die Rechte und Pflichten der Kirchengemeinde für eine Übertragung der Trägerschaft einer örtlichen Kindertagesstätte ergeben sich aus dieser Satzung. ₆In besonderen Einzelfällen können abweichende Vereinbarungen getroffen werden, soweit diese nicht die Rechte anderer teilnehmender Kirchengemeinden berühren.

( 3 ) Es gelten ausschließlich schriftlich getroffene Vereinbarungen.

( 1 ) ₁Die Ausgaben des Kindertagesstättenwerkes und seiner Einrichtungen werden anteilig finanziert durch Beiträge der Erziehungsberechtigten, Beitragsausfallleistungen der zuständigen Stellen im Falle von Beitragsermäßigungen, kommunale und staatliche Zuschüsse oder Pflegesätze, Projektmittel, Spenden und einen Zuschuss des Kirchenkreises Schleswig-Flensburg als kirchlicher Eigenanteil sowie durch sonstige Einnahmen. ₂Aus den genannten Einnahmen sind auch die Kosten für die Leitung und Verwaltung, für Rücklagen zum Erhalt der Gebäude und Einrichtungen und für mögliche Erweiterungsbauten zu finanzieren. ₃Besondere Projekte oder andere spezifische Maßnahmen einer örtlichen Kindertagesstätte, die im Interesse der örtlichen Kirchengemeinde liegen, werden vom Kindertagesstättenwerk und der Kirchengemeinde gemeinsam nach vorheriger Vereinbarung finanziert.

( 2 ) ₁Der durch Einnahmen nicht gedeckte notwendige laufende Finanzbedarf des Kindertagesstättenwerkes (kirchlicher Eigenanteil) wird nach den Bestimmungen der jeweiligen Kirchenkreis-Finanzsatzung durch den Kirchenkreis erbracht. ₂Die Kirchenkreissynode entscheidet mit dem Haushaltsplan über die Höhe der im Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Mittel. ₃Sofern die im Rahmen des Haushaltsplanes zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, entscheidet der Kirchenkreisrat mit Beteiligung des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode über die Deckung eines möglichen Haushaltsdefizits. ₄Aufwendungen für Bauunterhaltung und Investitionen sollen aus öffentlichen Zuschüssen und Rücklagen nach Absatz 1 finanziert werden.

( 3 ) ₁Der Kirchenkreis führt für das Kindertagesstättenwerk einen Teilhaushaltsplan. ₂Die Planansätze und das Bewirtschaftungsergebnis sind für jede örtliche Kindertagesstätte gesondert auszuweisen. ₃Die kirchlichen Bestimmungen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sind anzuwenden. ₄Die Buchführung und Betriebsmittelbewirtschaftung des Kindertagesstättenwerkes erfolgt durch die Kirchenkreisverwaltung.

Der Kirchenkreisrat führt nach Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung die Aufsicht über das Kindertagesstättenwerk.

( 1 ) ₁Das Kindertagesstättenwerk wird von einer Leiterin bzw. einem Leiter nach Maßgabe der Beschlüsse des Kirchenkreisrates geleitet. ₂Die Aufgaben der Leitung sind in einer Stellenbeschreibung geregelt.

( 2 ) ₁Die Leitung des Kindertagesstättenwerkes kann von einer privatrechtlich angestellten Person oder von einer Pastorin bzw. einem Pastor wahrgenommen werden. ₂Über die Bestellung bzw. Berufung der Leitung entscheidet der Kirchenkreisrat. ₃Sollte die Leitung des Kindertagesstättenwerkes von einer privatrechtlich angestellten Person wahrgenommen werden, wird die Dienst- und Fachaufsicht vom Kirchenkreisrat ausgeübt. ₄Im Fall der Leitung durch eine Pastorin oder einem Pastor übt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst die Dienst- und Fachaufsicht aus.

( 3 ) Der Kirchenkreisrat sorgt für die Vertretung der Leitung.

( 1 ) ₁Der Kirchenkreisrat stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises an und führt die Dienstaufsicht. ₂Der Kirchenkreisrat kann die in Satz 1 genannten Aufgaben nach Maßgabe der Verfassung delegieren.

( 2 ) Den Leitungen der örtlichen Kindertagesstätten kann die Bewirtschaftungsbefugnis ihrer Kindertagesstätte im Rahmen des Haushaltsplans und nach Maßgabe der Vorgaben des für die Durchführung des Kirchenkreishaushalts verantwortlichen Kirchenkreisrats übertragen werden.

( 1 ) ₁Dem Kindertagesstättenwerk wird ein durch den Kirchenkreisrat einzusetzender religionspädagogischer Beirat beigeordnet. ₂Dieser Beirat unterstützt und berät die Leitung des Kindertagesstättenwerkes in allen Themen der christlichen Profilbildung und der religionspädagogischen Ausrichtung des Kindertagesstättenwerkes nach innen und außen. ₃Er reflektiert die Zukunftsthemen hinsichtlich der religiösen, christlichen und kirchlichen Relevanz. ₄Der Beirat verknüpft gesellschaftspolitische Anforderungen an eine zukunftsorientierte Kindertagesstättenarbeit mit den christlichen Grundwerten der evangelischen Kirche und trägt so aktiv zur öffentlichen Positionierung des Kindertagesstättenwerkes bei.

( 2 ) ₁Der religionspädagogische Beirat besteht aus fünf Mitgliedern. ₂Den Vorsitz hat die pröpstliche Person inne, der die Verbindung zum Kindertagesstättenwerk als pröpstlicher Aufgabenbereich übertragen wurde. ₃Weiteres, ständiges Mitglied ist die Leitung des Kindertagesstättenwerkes. ₄Der Kirchenkreisrat beruft drei sachverständige Mitglieder auf Vorschlag der zuständigen pröpstlichen Person und der Leitung. ₅Der religionspädagogische Beirat tagt regelmäßig, jedoch mindestens zweimal jährlich. ₆Der religionspädagogische Beirat gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.

( 3 ) Der religionspädagogische Beirat ist kein Beirat im Sinne des Kindertagesstättengesetzes des Landes Schleswig-Holstein.

( 1 ) ₁Die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen Kindertagesstättenwerk, der Kindertagesstätte und der Kirchengemeinde soll kooperativ und vertrauensvoll angelegt sein. ₂Die Kindertagesstätten sind Teil der gemeindlichen Arbeit der Kirchengemeinde. ₃Die Pastorinnen und Pastoren der Kirchengemeinden nehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten theologische, religionspädagogische sowie seelsorgerliche Aufgaben an Kindern, Eltern und Erziehungsberechtigten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den örtlichen Kindertagesstätten wahr. ₄Die Kindertagesstätten werden in gemeindliche Aktivitäten z. B. Familiengottesdienste und Gemeindefeste einbezogen und die Kirchengemeinde nimmt am Leben der Kindertagesstätte und an ihren besonderen Veranstaltungen teil. ₅Die Kindertagesstätte nutzt die Möglichkeiten der Kirchengemeinde für Informationen, Einladungen und Öffentlichkeitsarbeit. ₆Die Kirchengemeinde kann in der Kindertagesstätte für ihre Veranstaltungen und ihre weitere Arbeit werben.

( 2 ) Ein Vertreter des örtlichen Kirchengemeinderates soll bei der Neubesetzung der Leitungsstelle einer örtlichen Kindertagesstätte mit beratender Stimme am Besetzungsverfahren beteiligt werden.

( 3 ) ₁Die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der örtlichen Kindertagesstätte und der Kirchengemeinderäte ist geprägt von gegenseitiger Wertschätzung und Akzeptanz. ₂Auf Wunsch des Kirchengemeinderates informiert die Leitung der örtlichen Kindertagesstätte über die Arbeit. ₃Des Weiteren nimmt die Leitung des Kindertagesstättenwerkes oder die Leitung der Kindertagesstätte auf Wunsch des Kirchengemeinderates an dessen Sitzungen oder an kirchengemeindlichen Veranstaltungen teil, soweit dadurch der Dienst in der Kindertagesstätte nicht beeinträchtigt ist. ₄Näheres, insbesondere zu zeitlichen Vorgaben und zur Häufigkeit, ist mit der Leitung des Kindertagesstättenwerkes abzustimmen.

Die Fachberatung der Kindertageseinrichtungen des Kindertagesstättenwerkes wird durch die pädagogischen Fachberatungen des Kirchenkreises wahrgenommen.

( 1 ) Die örtlichen Kindertagesstätten bilden Beiräte nach den Vorschriften des Kindertagesstättengesetzes.

( 2 ) Der Kirchenkreis nimmt ab dem Zeitpunkt der Übertragung der örtlichen Kindertagesstätte die gesetzlichen Trägerschaftsaufgaben nach dem Kindertagesstättengesetz und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen wahr.

( 3 ) Die gesetzlichen und vertraglich garantierten Mitwirkungsrechte der Beiräte und kommunalen Körperschaften in Angelegenheiten der örtlichen Kindertagesstätten werden von den Vorschriften dieser Satzung nicht berührt.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Kindertagesstättenwerkes fällt das nach der Vermögensauseinandersetzung verbleibende Vermögen des Kindertagesstättenwerkes an den Kirchenkreis, der es unmittelbar und ausschließlich für Kindertagesstättenarbeit im Kirchenkreis verwenden muss.

( 1 ) Änderungen dieser Satzung bedürfen der Zustimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Kirchenkreissynode.

( 2 ) Dieser Satzung sowie Änderungen dieser Satzung sind im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekanntzumachen.

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft¹#.