Ausgabe 6Kiel, 30. Juni 2021

I. Entscheidungen der Landessynode, Kirchengesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften

Zweites Kirchengesetz
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Vom 24. Mai 2021

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen; Artikel 110 Absatz 3 der Verfassung ist eingehalten:

Artikel 1
Änderung der Verfassung

Die Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 2, 127), die zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 16. März 2021 (KABl. S. 146, 190) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „Absatz 6“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt.
Artikel 30 wird wie folgt geändert.
1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
  „(2) 1 In Kirchengemeinden, die zu einem Pfarrsprengel nach Artikel 23 Satz 2 verbunden sind, besteht der jeweilige Kirchengemeinderat aus
  1. mindestens einer Pastorin bzw. einem Pastor, die bzw. der in dem Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet,
  2. den Pastorinnen und Pastoren, die diesen gleichgestellt sind, und
  3. den gewählten und berufenen Mitgliedern.
  2 Die Entscheidung, welche Pastorin bzw. welcher Pastor nach Satz 1 Nummer 1 welchem Kirchengemeinderat angehört, trifft die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst im Einvernehmen mit den Kirchengemeinderäten der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden und den Pastorinnen und Pastoren, die im Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten. 3 Kann das Einvernehmen nach Satz 2 nicht hergestellt werden, entscheidet die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst nach Rücksprache mit der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel. 4 Soweit Patronatsrechte in einer zu einem Pfarrsprengel gehörenden Kirchengemeinde bestehen, stellt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst vor der Zuordnung das Einvernehmen mit der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron her. 5 Jede Pastorin bzw. jeder Pastor muss Mitglied in mindestens einem Kirchengemeinderat sein.“
2. Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.
3. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Angabe „Absatz 2“ wird durch die Angabe „Absatz 3“ und die Angabe „Absatz 3“ wird durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
4. Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Angabe „Absatz 4“ wird durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt.
5. Die bisherigen Absätze 6 bis 8 werden die Absätze 7 bis 9.
Artikel 32 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „Pastorinnen und Pastoren sowie die“ gestrichen.
2. Folgender Satz 2 wird angefügt:
  „ 2 In Pfarrsprengeln mit mehreren gemeinsamen Pfarrstellen können die Pastorinnen und Pastoren, die nicht nach Artikel 30 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Mitglied sind und die im Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, an den Sitzungen aller Kirchengemeinderäte der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden mit beratender Stimme teilnehmen.“
Artikel 65 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
2. Folgende Nummer 11 wird angefügt:
  „11.
  sie entscheiden im Einvernehmen mit den Kirchengemeinderäten der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden und den betreffenden Pastorinnen bzw. Pastoren, die im Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, welche Pastorin bzw. welcher Pastor welchem Kirchengemeinderat angehört; im Übrigen gilt Artikel 30 Absatz 2 Satz 3 und 4.“

Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes

Teil 4 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 16. März 2021 (KABl. S. 146, 190) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 17 wird wie folgt geändert:
1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
  „(2) 1 In Kirchengemeinden, die zu einem Pfarrsprengel nach Artikel 23 Satz 2 der Verfassung verbunden sind, besteht der jeweilige Kirchengemeinderat aus
  1. mindestens einer Pastorin bzw. einem Pastor, die bzw. der in dem Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet,
  2. den Pastorinnen und Pastoren, die diesen gleichgestellt sind und
  3. den gewählten und berufenen Mitgliedern.
  2 Die Entscheidung, welche Pastorin bzw. welcher Pastor nach Satz 1 Nummer 1 welchem Kirchengemeinderat angehört, trifft die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst im Einvernehmen mit den Kirchengemeinderäten der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden und den Pastorinnen und Pastoren, die im Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten. 3 Kann das Einvernehmen nach Satz 2 nicht hergestellt werden, entscheidet die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst nach Rücksprache mit der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel. 4 Soweit Patronatsrechte in einer zu einem Pfarrsprengel gehörenden Kirchengemeinde bestehen, stellt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst vor der Zuordnung das Einvernehmen mit der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron her. 5 Jede Pastorin bzw. jeder Pastor muss Mitglied in mindestens einem Kirchengemeinderat sein.“
2. Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.
3. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Angabe „Absatz 3“ wird durch die Angabe „Absatz 4“ und die Angabe „Absatz 5“ wird durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt.
4. Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die die Angabe „Absatz 7“ wird durch die Angabe „Absatz 8“ ersetzt.
§ 17a wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.
2. In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 6“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt.
§ 17b wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
2. In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt.
In § 17c Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt.
In § 17f Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt.
§ 28 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „Pastorinnen und Pastoren sowie die“ gestrichen.
2. Folgender Satz 2 wird angefügt:
  „ 2 In Pfarrsprengeln mit mehreren gemeinsamen Pfarrstellen können die Pastorinnen und Pastoren, die nicht nach Artikel 30 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Verfassung Mitglied sind und die im Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, an den Sitzungen aller Kirchengemeinderäte der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden mit beratender Stimme teilnehmen (Artikel 32 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung).“
§ 81 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „zusammen“ die Wörter „, wenn nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist“ eingefügt.
2. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 wird eingefügt:
  „(3) 1 Die Kirchengemeinderäte können zur Vorbereitung gemeinsamer Entscheidungen einen Ausschuss im Pfarrsprengel bilden. 2 Der Ausschuss im Pfarrsprengel besteht aus jeweils drei der zum Zeitpunkt der Wahl dem jeweiligen Kirchengemeinderat der beteiligten Kirchengemeinden angehörenden Mitglieder, von denen jeweils zwei ehrenamtliche Mitglieder sein müssen. 3 Für jedes Mitglied wird eine persönliche Stellvertreterin bzw. ein persönlicher Stellvertreter bestimmt. 4 Die stellvertretenden Mitglieder treten im Verhinderungsfall oder bei Ausscheiden eines Mitglieds an dessen Stelle. 5 Die Amtszeit der Mitglieder sowie ihrer persönlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss im Pfarrsprengel richtet sich nach der Amtszeit der Kirchengemeinderäte der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden.“
3. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
In § 86 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c wird die Angabe „Absatz 6“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Pfarrstellen- und Vertretungsgesetzes

Das Pfarrstellen- und Vertretungsgesetz vom 1. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 58), das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 3. April 2019 (KABl. 230, 233) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Dem § 1 Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: „Als Änderung einer Pfarrstelle gilt auch, wenn sie einem Pfarrsprengel zugeordnet oder aus einem solchen herausgelöst wird.“
Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a
Bildung, Änderung und Aufhebung von Pfarrsprengeln
(1) Die Bestimmungen zur Errichtung, Änderung und Aufhebung von Pfarrstellen gelten auch, wenn ein Pfarrsprengel gemäß Artikel 23 Satz 2 der Verfassung gebildet, geändert oder aufgehoben wird.
(2) Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 2 ist anstelle der Anhörung der betroffenen Kirchengemeinderäte oder Verbandsvorstände vor der Beschlussfassung das Benehmen mit den betroffenen Kirchengemeinderäten oder Verbandsvorständen herzustellen.
(3) 1 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst kann die Entscheidung nach Artikel 30 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung im Einvernehmen mit den Kirchengemeinderäten der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden und den betreffenden Pastorinnen bzw. den betreffenden Pastoren ändern, wenn
1. sich der Aufgabenbereich der Pfarrstelle ändert,
2. sich die Anzahl der im Pfarrsprengel tätigen Pastorinnen und Pastoren ändert oder sich deren Dienstumfänge ändern,
3. sich die Anzahl der dem Pfarrsprengel zugeordneten Pfarrstellen ändert oder
4. andere Gründe bestehen.
2 Kann das Einvernehmen nach Satz 1 nicht hergestellt werden, entscheidet die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst nach Rücksprache mit der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel. 3 In Pfarrsprengeln, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 24. Mai 2021 (KABl. S. 254) bestehen, soll die Entscheidung nach Artikel 30 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung unverzüglich vorgenommen werden.“

Artikel 4
Änderung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes

Das Pfarrstellenbesetzungsgesetz vom 10. Januar 2014 (KABl. S. 109), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 28. März 2021 (KABl. S. 188) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 2a wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „Absatz 2“ durch die Wörter „den Absätzen 2 und 3“ ersetzt.
2. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
  „(3) 1 Ferner können abweichend von Absatz 1 in den Personalplanungseinheiten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 Personalplanungsförderungsgesetz, die einer Besetzungssperre unterliegen, auf Antrag des Kirchenkreisrats jährlich im kirchlichen Interesse jeweils bis zu zwei Pastorinnen und Pastoren im Probedienst mit der Verwaltung einer Pfarrstelle einer Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbands beauftragt werden. 2 Die Entscheidung trifft das Landeskirchenamt. 3 § 23 bleibt unberührt. 4 Sofern in einer Personalplanungseinheit nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Personalplanungsförderungsgesetz, die keiner Besetzungssperre unterliegt, ein Bedarf an der Verwaltung einer Pfarrstelle durch eine Pastorin bzw. einen Pastor im Probedienst besteht, soll dieser vorrangig berücksichtigt werden.“
3. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
4. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in Satz 1 wird die Angabe „3“ durch die Angabe „4“ ersetzt.
§ 13 wird wie folgt gefasst:
„§ 13
Wahl in eine gemeinsame Pfarrstelle
(1) 1 Ist für mehrere Kirchengemeinden eine gemeinsame Pfarrstelle (Pfarrsprengel) gemäß Artikel 23 Satz 2 der Verfassung eingerichtet, so beraten und beschließen die Kirchengemeinderäte, sofern dieses Kirchengesetz eine Beteiligung vorsieht, gemeinsam durch eine Wahlversammlung. 2 Die Wahlversammlung besteht aus jeweils drei der zum Zeitpunkt der Wahl dem jeweiligen Kirchengemeinderat der beteiligten Kirchengemeinden angehörenden Mitglieder, von denen mindestens zwei ehrenamtliche sein müssen. 3 Für jedes Mitglied wird eine persönliche Stellvertreterin bzw. ein persönlicher Stellvertreter bestimmt. 4 Die stellvertretenden Mitglieder treten im Verhinderungsfall oder bei Ausscheiden eines Mitglieds an dessen Stelle. 5 Die Mitglieder sowie die persönlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Wahlversammlung werden vor jeder Wahl durch die jeweiligen Kirchengemeinderäte bestimmt. 6 Die Wahlversammlung nimmt auch die Aufgaben des nach § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 zu bildenden Wahlausschusses wahr. 7 An den Sitzungen der Wahlversammlung nehmen nur die Mitglieder der Wahlversammlung, im Verhinderungsfall die stellvertretenden Mitglieder und die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst teil.
(2) 1 Die Wahlhandlung kann nur durchgeführt werden, wenn alle Mitglieder der Wahlversammlung anwesend sind. 2 Kann die Wahlhandlung mangels ausreichender Anzahl von Mitgliedern der Wahlversammlung nicht durchgeführt werden, kann sie in einer zweiten Sitzung erfolgen, in der mehr als die Hälfte der zum Zeitpunkt der Wahl der Wahlversammlung nach Absatz 1 Satz 2 angehörenden Mitglieder anwesend sein müssen. 3 Hierauf ist in der Einladung zur zweiten Sitzung hinzuweisen. 4 In der Ladung zur Wahlhandlung kann für den Fall der Beschlussunfähigkeit in der ersten Sitzung bereits zur zweiten Sitzung eingeladen werden. 5 Zwischen den beiden Sitzungen müssen mindestens zwei Tage liegen.
(3) 1 Für die Durchführung der Wahl gilt § 10 Absatz 3 bis 6. 2 Gewählt ist, wer mindestens zwei Drittel der Stimmen der zum Zeitpunkt der Wahl der Wahlversammlung nach Absatz 1 Satz 2 angehörenden Mitglieder erhalten hat. 3 Abweichend von Satz 2 ist im Fall von Absatz 2 Satz 2 gewählt, der mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Wahlversammlung nach Absatz 1 Satz 1 erhalten hat.
(4) Soweit Patronatsrechte in einer zu einem Pfarrsprengel gehörenden Kirchengemeinde bestehen, sind die der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron zustehenden Rechte nach § 22 zu beachten.
(5) Wurde innerhalb eines Besetzungsverfahrens in zwei Wahlgängen keine Pastorin bzw. kein Pastor gewählt, wird das Besetzungsverfahren beendet und die Pfarrstelle durch bischöfliche Ernennung besetzt.“

Artikel 5
Änderung des Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetzes

Das Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz vom 31. März 2014 (KABl. S. 219), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 12. November 2020 (KABl. S. 370) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Dem § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) 1 Die Änderung einer Pfarrstelle nach § 1 Absatz 2 Pfarrstellen- und Vertretungsgesetz vom 1. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 58), das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 3. April 2019 (KABl. S. 230, 233) geändert wurde, in der jeweils geltenden Fassung ist keine Änderung des mit der Pfarrstelle übertragenen Auftrags nach § 25 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD. 2 Die Pastorin bzw. der Pastor erhält über die Änderung der Pfarrstelle eine Mitteilung. 3 § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Pfarrdienstgesetz der EKD bleibt unberührt.“
Dem § 30 Absatz 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
„ 3 In einem Pfarrsprengel bedarf der Beschluss nach Satz 1 der Mehrheit der Stimmen der zum Zeitpunkt des Beschlusses jedem Kirchengemeinderat der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden angehörenden Mitglieder.“
§ 31 wird wie folgt geändert:
1. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
  „(3) 1 Ist für mehrere Kirchengemeinden eine gemeinsame Pfarrstelle gemäß Artikel 23 Satz 2 der Verfassung eingerichtet (Pfarrsprengel), beraten die Kirchengemeinderäte unter dem Vorsitz der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes und in Gegenwart der Pastorin bzw. des Pastors über die gemeinsame Arbeit. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der zum Zeitpunkt des Beschlusses den Kirchengemeinderäten der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden angehörenden Mitglieder und des Einvernehmens der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes.“
2. Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 4 bis 6.

Artikel 6
Änderung des Personalplanungsförderungsgesetzes

In § 2 Absatz 2 Satz 2 und § 5 Absatz 1 Satz 3 des Personalplanungsförderungsgesetzes vom 3. April 2019 (KABl. S. 230) wird jeweils nach der Angabe „Absatz 2“ die Angabe „und 3“ eingefügt.

Artikel 7
Änderung des Kirchengemeinderatswahlgesetzes

In § 2 Absatz 1 des Kirchengemeinderatswahlgesetzes vom 27. Oktober 2020 (KABl. S. 355), das durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 23. März 2021 (KABl. S. 184) geändert worden ist, werden folgende Sätze angefügt:

„ 2 In Kirchengemeinden, die zu einem Pfarrsprengel nach Artikel 23 Satz 2 der Verfassung verbunden sind, besteht der jeweilige Kirchengemeinderat aus

mindestens einer Pastorin bzw. einem Pastor, die bzw. der in dem Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet,
den Pastorinnen und Pastoren, die diesen gleichgestellt sind, und
den gewählten und berufenen Mitgliedern.

3 Die Entscheidung, welche Pastorin bzw. welcher Pastor nach Satz 2 Nummer 1 welchem Kirchengemeinderat angehört, trifft die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst im Einvernehmen mit den Kirchengemeinderäten der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden und den Pastorinnen und Pastoren, die im Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten. 4 Kann das Einvernehmen nach Satz 3 nicht hergestellt werden, entscheidet die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst nach Rücksprache mit der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel. 5 Soweit Patronatsrechte in einer zu einem Pfarrsprengel gehörenden Kirchengemeinde bestehen, stellt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst vor der Zuordnung das Einvernehmen mit der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron her. 6 Jede Pastorin bzw. jeder Pastor muss Mitglied in mindestens einem Kirchengemeinderat sein.“

Artikel 8
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das vorstehende, von der Landessynode am 24. April 2021 beschlossene Kirchengesetz wird hiermit verkündet.

Schwerin, 24. Mai 2021
	Die Vorsitzende der Kirchenleitung
	Kristina Kühnbaum-Schmidt Landesbischöfin
Az.: G: LKND:120 – DAR An

Rechtsverordnung
über das Kommunikationswerk
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Kommunikationswerkverordnung – KommWVO)

Vom 1. Juni 2021

Aufgrund von § 3 Absatz 3 Satz 1 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Umsetzung der Einrichtung des Kommunikationswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 23. März 2021 (KABl. S. 184) geändert worden ist, verordnet die Kirchenleitung:

Rechtsverordnung
über das Kommunikationswerk
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Kommunikationswerkverordnung – KommWVO)
Vom 1. Juni 2021

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Das Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Kommunikationswerk) ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach Artikel 115 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 116 Absatz 1 der Verfassung.

( 2 ) Das Kommunikationswerk ist gemäß § 31 Absatz 2 des Hauptbereichsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung dem Hauptbereich Medien zugeordnet.

§ 2
Aufgaben des Kommunikationswerks

( 1 ) Das Kommunikationswerk hat Teil an dem Auftrag der Kirche zur Verkündigung und Bezeugung des Evangeliums in Wort und Tat.

( 2 ) Das Kommunikationswerk verantwortet die landeskirchliche Organisationskommunikation und übernimmt insbesondere folgende Aufgaben:

Gestaltung und Koordinierung der landeskirchlichen und kirchenleitenden Organisationskommunikation,
Konzeption und Umsetzung landeskirchlicher Kampagnen und Öffentlichkeitsprojekte,
Internetbeauftragung der Landeskirche,
Fundraising und
Fortbildungen zu Organisationskommunikation und Fundraising.

( 3 ) Das Kommunikationswerk arbeitet mit den Hauptbereichen der kirchlichen Arbeit und den ihnen zugeordneten und vertraglich angeschlossenen Diensten und Werken sowie mit den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen zusammen.

( 4 ) Das Kommunikationswerk hält die Verbindung zur Kommunikationsarbeit der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Deutschland, der Evangelischen Kirche in Deutschland und deren Gliedkirchen, der in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen zusammengeschlossenen Kirchen sowie des Lutherischen Weltbundes und der weiteren Ökumene.

§ 3
Leitung des Kommunikationswerks

( 1 ) 1 Das Kommunikationswerk wird von einer Kommunikationsdirektorin bzw. einem Kommunikationsdirektor geleitet. 2 Sie bzw. er hat insbesondere folgende Aufgaben:

Geschäftsführung für das Kommunikationswerk,
Verantwortung für die Gestaltung und Koordinierung landeskirchlicher und kirchenleitender Organisationskommunikation sowie nach Mandatierung der Kirchenleitung für besondere Vorhaben,
Aufstellung von Leitlinien für die Arbeit des Kommunikationswerks und seiner strategischen Ziele,
Planung der Ziele des Kommunikationswerks und seiner Arbeitsschwerpunkte im Rahmen der zielorientierten Planung des Hauptbereichs Medien,
Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sowie in Ausführung von § 21 Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz die Dienstaufsicht über die Pastorinnen und Pastoren im Kommunikationswerk,
Erstellung des Entwurfs des Teilbudgets für das Kommunikationswerk, verbunden mit einer Finanzplanung entsprechend § 8 Absatz 1 bis 3 des Haushaltsführungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. S. 474) in der jeweils geltenden Fassung für die vier Folgejahre; Vertretung des Entwurfs in der Steuerungsgruppe des Hauptbereichs Medien und bei Bedarf in weiteren Gremien,
Bewirtschaftung des Teilbudgets einschließlich des Finanzcontrollings,
Entscheidung über die Bildung von Abteilungen unter Berücksichtigung der Aufgaben des Kommunikationswerks nach § 2,
Teilnahme an den Sitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme, soweit die Geschäftsordnung es regelt,
Teilnahme an den Tagungen der Landessynode und deren Ausschüsse, soweit die Geschäftsordnung es regelt und
Einberufung von Beraterinnen und Beratern, insbesondere zur Erörterung von Fragen der strategischen Ausrichtung des Kommunikationswerks und zur Koordinierung der kirchenleitenden Organisationskommunikation nach § 6.

( 2 ) 1 Die Leitung des Kommunikationswerks wird von der Kirchenleitung berufen. 2 Die Leitung benennt eine Mitarbeitende bzw. einen Mitarbeitenden oder eine Pastorin bzw. einen Pastor des Kommunikationswerks zu ihrer Stellvertretung für Abwesenheitszeiten mit Vertretungsbefugnis.

§ 4
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) 1 Die Leitung des Kommunikationswerks handelt in Angelegenheiten des Kommunikationswerks im Rechtsverkehr als Vertreterin bzw. als Vertreter der Landeskirche. 2 Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen.

( 2 ) Für die Erledigung von Verwaltungsvorgängen gelten die Regelungen der Hauptbereichsverordnung vom 4. Mai 2018 (KABl. S. 242) in der jeweiligen Fassung.

§ 5
Aufsicht

( 1 ) 1 Die Rechts- und Fachaufsicht über das Kommunikationswerk führt das Landeskirchenamt. 2 Für die Regelungen der Aufsicht gilt die Hauptbereichsverordnung.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Leitung des Kommunikationswerks führt das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung.

§ 6
Koordinierung der landeskirchlichen Organisationskommunikation

( 1 ) Angelegenheiten der Organisationskommunikation der Landessynode koordiniert das Kommunikationswerk in Abstimmung mit der bzw. dem Präses der Landessynode, die der Kirchenleitung koordiniert das Kommunikationswerk mit dem vorsitzenden Mitglied der Kirchenleitung.

( 2 ) Angelegenheiten der Organisationskommunikation der Bischöfinnen und Bischöfe koordiniert das Kommunikationswerk in Abstimmung mit ihnen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben nach Artikel 96 Absatz 5 der Verfassung.

( 3 ) Angelegenheiten der Organisationskommunikation des Landeskirchenamts koordiniert das Kommunikationswerk in Abstimmung mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landeskirchenamts.

( 4 ) Das Kommunikationswerk berät die Hauptbereiche in Angelegenheiten ihrer Organisationskommunikation unter Beachtung von § 25 Hauptbereichsgesetz.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Die Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Vorläufige Ordnung des Amtes für Öffentlichkeitsdienst der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 15. Juni 1978 (GVOBl. S. 211), zuletzt geändert am 4. Juli 1991 (GVOBl. S. 226), außer Kraft.

Schwerin, 1. Juni 2021
	Die Vorsitzende der Kirchenleitung
	Kristina Kühnbaum-Schmidt Landesbischöfin
Az.: 3025-13 – T Be/R Hu

Verwaltungsvorschrift
über das Verfahren zur Befähigungsfeststellung
anderer Bewerberinnen und Bewerber
(Befähigungsfeststellungsverwaltungsvorschrift – BefVwV)

Vom 10. Mai 2021

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

1. Grundsatz

1.1: Andere Bewerberinnen und Bewerber nach § 22 Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Februar 2021 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, können in Einzelfällen bei Vorliegen besonderer dienstlicher Gründe für die Übernahme in das Kirchenbeamtenverhältnis die Befähigung für eine Laufbahn erwerben, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen oder ein besonderes dienstliches Interesse an ihrer Einstellung besteht.
1.2: 1 Andere Bewerberinnen und Bewerber müssen durch langjährige Lebens- und Berufserfahrung nach Nummer 2 befähigt sein, den gesamten Aufgabenbereich ihrer künftigen Laufbahn in vergleichbarer Weise wie Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber wahrzunehmen. 2 Sie unterliegen in demselben Umfang wie Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber dem Laufbahnprinzip, das die vielseitige Verwendbarkeit und jederzeit die Möglichkeit eines bedarfsgerechten Einsatzes auf Dienstposten in der gesamten Breite und Wertigkeit der künftigen Laufbahn sicherstellen soll.

2. Lebens- und Berufserfahrung

: 1 Die erforderliche Berufserfahrung anderer Bewerberinnen und Bewerber setzt eine hauptberufliche Tätigkeit voraus, die dem Anforderungsprofil der vorgesehenen Laufbahn entsprechen soll. 2 Sie muss über der Dauer der erforderlichen Ausbildungen und Prüfungen, des Vorbereitungsdienstes oder der hauptberuflichen Tätigkeit von Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber liegen, die als Zugangsvoraussetzung für das betreffende Einstiegsamt der vorgesehenen Laufbahn vorgeschrieben sind. 3 Diese Dauer der Berufserfahrung beträgt für Laufbahnen des gehobenen Dienstes sechs Jahre und des höheren Dienstes sieben Jahre und sechs Monate. 4 Die in Satz 3 genannten Zeiträume verlängern sich um die Dauer einer Beurlaubung und einer Inanspruchnahme von Elternzeit, soweit währenddessen kein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt wird. 5 Die andere Bewerberin bzw. der andere Bewerber muss die der Laufbahn entsprechenden Tätigkeiten überdurchschnittlich erfolgreich wahrgenommen haben.

3. Verfahren zur Feststellung der Laufbahnbefähigung

3.1: 1 Zuständig für die Feststellung der Laufbahnbefähigung ist gemäß § 8 Absatz 3 Kirchenbeamtengesetz der EKD in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. März 2021 (ABl. EKD S. 70, 118), die oberste Dienstbehörde. 2 Durch die Feststellung erlangen andere Bewerberinnen und Bewerber die gleiche Befähigung wie Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber. 3 Die bzw. der Dienstvorgesetzte stellt den Antrag auf Feststellung der Befähigung der anderen Bewerberin bzw. des anderen Bewerbers bei der obersten Dienstbehörde.
3.2: 1 Für die Durchführung des Verfahrens bestellt die oberste Dienstbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung einen Ausschuss. 2 Der Ausschuss besteht in der Regel aus drei Mitgliedern. 3 Mindestens zwei Mitglieder müssen in einem Kirchenbeamtenverhältnis zu einer kirchlichen Körperschaft in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland stehen. 4 Die Mitglieder dürfen nicht Dienstvorgesetzte der anderen Bewerberin bzw. des anderen Bewerbers sein.
3.3: 1 Erforderliche Unterlagen zur Feststellung der Laufbahnbefähigung sind die Personalakte und eine aktuelle dienstliche Beurteilung der anderen Bewerberin bzw. des anderen Bewerbers. 2 Andere Bewerberinnen und Bewerber müssen nachweisen können, dass sie sich in ihrer beruflichen Tätigkeit in den Bereichen der jeweils angestrebten Laufbahn fortgebildet haben.
3.4: Die oberste Dienstbehörde entscheidet auf der Grundlage einer Empfehlung des Ausschusses, der erforderlichen Unterlagen nach Nummer 3.3 und eines persönlichen Gesprächs nach Nummer 3.5 über die Befähigung der Laufbahn der anderen Bewerberin bzw. des anderen Bewerbers.
3.5: Die oberste Dienstbehörde prüft in dem persönlichen Gespräch die Lebens- und Berufserfahrung sowie die fachliche und persönliche Eignung der anderen Bewerberin bzw. des anderen Bewerbers.
3.6: Aus der Entscheidung der obersten Dienstbehörde muss zu ersehen sein, für welche Laufbahn die Befähigung festgestellt wird.

Kiel, 10. Mai 2021
	Landeskirchenamt
	Professor Dr. Unruh Präsident
Az.: G:LKND:135 – DAR An

II. Bekanntmachungen

Erste Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
für die vom Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf getragenen
und durch das Friedhofswerk verwalteten Friedhöfe

Vom 1. Juni 2021

Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf hat am 20. März 2021 aufgrund von Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Änderungssatzung beschlossen:

###

§ 1
Änderung der Friedhofsgebührensatzung für die vom Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf getragenen und durch das Friedhofswerk verwalteten Friedhöfe

Die Friedhofsgebührensatzung für die vom Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf getragenen und durch das Friedhofswerk verwalteten Friedhöfe vom 5. Dezember 2019 (KABl. 2019 S. 583) wird wie folgt geändert:

Anlage 1 vom 5. Dezember 2019 wird ersetzt durch Anlage 1 vom 1. Juni 2021.
Anlage 2 vom 5. Dezember 2019 wird ersetzt durch Anlage 2 vom 1. Juni 2021.
Anlage 3 vom 1. Juni 2021 wird neu hinzugefügt.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.

Die vorstehende Satzung wir hiermit ausgefertigt. Die Satzung wurde mit Schreiben des Landeskirchenamtes vom 12. Mai 2021 (Az.: 82 KKr. Rantzau Münsterdorf – R Ste) gemäß Artikel 46 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung kirchenaufsichtlich genehmigt.

Itzehoe, 1. Juni 2021


	(L. S.)
Dr. Thomas Bergemann		Margarete Heydorn
Propst und Vorsitzender des Kirchenkreisrats		Mitglied des Kirchenkreisrats
*

Anlage 1:

Itzehoer Friedhöfe
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten
(Grabnutzungsgebühren einschließlich Friedhofsunterhaltungsgebühren der jeweiligen Grabstätte)
1.		Reihengrabstätte im Rasenfeld: für Särge über 1,20 m für 20 Jahre	1800 €
2.		Reihengrabstätte: für Särge bis 1,20 m für 15 Jahre	450 €
3.		Sondergrabstätte für Särge oder Urnen in einer Gemeinschaftsanlage ohne eigene Pflege
		für Särge (25 Jahre) für Urnen (20 Jahre)	2100 € 1450 €
4.		Urnenreihengrabstätte im Rasenfeld für 20 Jahre je Urne	1180 €
5.		Wahlgrabstätte für Särge für 25 Jahre je Grabbreite	1400 €
6.		Wahlgrabstätte für Särge im Rasenfeld für 25 Jahre je Grabbreite	2400 €
7.		Wahlgrabstätte für Särge in Sonderlage (Nische o. ä.) für 25 Jahre je Grabbreite	1800 €
8.		Urnenwahlgrabstätte für 20 Jahre je Grabbreite	900 €
9.		Urnenwahlgrabstätte im Feld 24 auf dem Friedhof Brunnenstraße für 20 Jahre je Grabbreite	980 €
10.		Urnenwahlgrabstätte im Rasenfeld für 20 Jahre je Grabbreite	1200 €
11.		Urnenwahlgrabstätte in Urnenstele für 20 Jahre je Urne	1630 €
12.		Urnenwahlgrabstätte in Urnenwand für 20 Jahre je Fach für bis zu 2 Urnen	3750 €
13.		Baumgrabstätte als Wahlgrab für 20 Jahre je Urne	1250 €
14.		Baumgrabanlage „Ringe“ als Wahlgrab für 20 Jahre je Urne	2000 €
15.		Partnergrabanlage als Wahlgrab für 20 Jahre je Urne	2200 €
16.		Mausoleum auf dem Friedhof Brunnenstraße (bis zu 300 Urnen, 30 Jahre Laufzeit, 10 Jahre Belegungszeit)	30.000 €
17.		Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 5, 6, 7, 8, 9, 10,11,12, 13, 14 und 15 berechnet.

II. Verwaltungsgebühren
1.		Für das Ausstellen/Umschreibung einer Urkunde	25 €
2.		Für die Genehmigung von Anträgen (außer zu Ziffer II.4.)	30 €
3.		Für zeitaufwendige Archivauskünfte je angefangene ½ Stunde	35 €
4.		Für die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung zur Aufstellung
	4.1.	eines stehenden Grabmals	140 €
	4.2.	eines liegenden Grabmals	25 €
5.		Anerkennung eines Gewerbetreibenden	50 €

III. Gebühren für die Bestattung:
		Für das Ausheben der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde.
1.		Für eine Erdbestattung
	1.1.	in einer Reihengrabstätte
		Särge bis 1,20 m Särge über 1,20 m	320 € 580 €
	1.2.	in einer Wahlgrabstätte
		Särge bis 1,20 m Särge über 1,20 m	320 € 600 €
2.		Für eine Urnenbestattung	280 €
3.		Für eine Urnenbestattung in einer gemauerten Grabstätte	60 €
4.		Grabauskleidung für eine Erdbestattung	50 €

IV. Gebühren für die Ausgrabungen
1.		Für die Ausgrabung einer Leiche	2500 €
2.		Für die Ausgrabung einer Aschenurne	500 €

V. Sonstige Gebühren
1.		Für die Benutzung der Friedhofseinrichtung (Kostenerstattung bei auswärtiger Beisetzung)	100 €
2.		Für die Benutzung der Kühlräume bis zu 9 Tagen (je Sarg)	130 €
3.		Für die Benutzung der Friedhofskapelle (ohne Sach- und Dienstleistungen je Trauerfeier)	140 €
4.		Für die Benutzung der Friedhofskapelle (für Trauervorbereitungen der Bestatter je angefangene Stunde)	80 €
5.		Nutzung des Abschiedsraumes in der Kapelle Brunnenstraße	100 €
6.		Für die Trauerzugbegleitung (je Beisetzung)	60 €

VI. Zusätzliche Leistungen
1.		Für Sach- und Dienstleistungen zur Kapellenbenutzung je Trauerfeier wird ein pauschaler Auslagenersatz in Höhe von 160 € festgelegt.

Anlage 2:

Heidefriedhof Kremperheide
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten
(Grabnutzungsgebühren einschließlich Friedhofsunterhaltungsgebühren der jeweiligen Grabstätte)

1.		Reihengrabstätte
	1.1.	für Särge über 1,20 m für 20 Jahre	1680 €
	1.2.	für Särge bis 1,20 m für 15 Jahre	450 €
	1.3.	für Urnen für 20 Jahre	950 €
2.		Wahlgrabstätten
	2.1.	Wahlgrabstätte für 25 Jahre je Grabbreite	1400 €
	2.2.	Wahlgrabstätte im Rasenfeld für 25 Jahre je Grabbreite	2100 €
	2.3.	Urnenwahlgrabstätte für 20 Jahre je Grabbreite	920 €
	2.4.	Urnenwahlgrabstätte für 20 Jahre im Rasenfeld ohne eigene Pflege für eine eingelegte Platte	1000 €
	2.5.	Baumgrabstätte für 20 Jahre je Urne	1500 €
Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
Für jedes Jahr des Wiedererwerbs wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 2.1., 2.2., 2.3., 2.4. und 2.5 berechnet.

II. Verwaltungsgebühren
1.		Für das Ausstellen/Umschreibung einer Urkunde	25 €
2.		Für die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung zur Aufstellung
	2.1.	eines stehenden Grabmals	140 €
	2.2.	eines liegenden Grabmals	25 €

III. Gebühren für die Bestattung:
Für das Ausheben der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde.
1.		Für eine Erdbestattung
	1.1.	in einer Reihengrabstätte Särge bis 1,20 m	320 €
	1.2.	in einer Reihengrabstätte Särge über 1,20 m	580 €
	1.3.	in einer Wahlgrabstätte Särge bis 1,20 m	320 €
	1.4.	in einer Wahlgrabstätte Särge über 1,20 m	600 €
2.		Für eine Urnenbestattung	280 €
3.		Grabauskleidung Erdbestattung	50 €

IV. Gebühren für die Ausgrabungen
1.		Für die Ausgrabung einer Leiche	2500 €
2.		Für die Ausgrabung einer Aschenurne	500 €

Anlage 3:

Friedhöfe Heiligenstedten (Julianka und Kirchfriedhof)
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten
(Grabnutzungsgebühren einschließlich Friedhofsunterhaltungsgebühren der jeweiligen Grabstätte)

1.		Reihengrabstätte
	1.1.	für Särge über 1,20 m für 30 Jahre je Grabbreite	1710 €
	1.2.	für Särge bis 1,20 m für 15 Jahre je Grabbreite	855 €
	1.3.	Wahlgrabstätte im Rasenfeld für 30 Jahre je Grabbreite	2610 €
	1.4.	Urnenwahlgrabstätte für 20 Jahre je Grabbreite	900 €
	1.5.	Urnenwahlgrabstätte für 20 Jahre im Rasenfeld	1600 €
	1.6.	Baumgrabstätte als Wahlgrab für 20 Jahre je Urne	1600 €
Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
Für jedes Jahr des Wiedererwerbs wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 1.1., 1.2., 1.3., 1.4., 1.5. und 1.6. berechnet.

II. Verwaltungsgebühren
1.		Für das Ausstellen/Umschreibung einer Urkunde	25 €
2.		Für die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung zur Aufstellung
	2.1.	eines stehenden Grabmals	140 €
	2.2.	eines liegenden Grabmals	25 €

III. Gebühren für die Bestattung:
Für das Ausheben der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde.
1.		Für eine Erdbestattung
	1.1.	in einer Wahlgrabstätte Särge bis 1,20 m	320 €
		Särge über 1,20 m	700 €
2.		Für eine Urnenbestattung	280 €
3.		Grabauskleidung Erdbestattung	50 €

IV. Gebühren für die Ausgrabungen
1.		Für die Ausgrabung einer Leiche	2500 €
2.		Für die Ausgrabung einer Aschenurne	500 €

Die vorstehende Satzung wird nach Artikel 45 Absatz 5 der Verfassung veröffentlicht.

Kiel, 4. Juni 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Steinhäuser
Az.: 82 Kkr. Rantzau-Münsterdorf – R Ste

Satzung
über die Übertragung von Aufgabenbereichen an die Pröpstinnen und Pröpste
im Ev.-Luth Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf

Vom 7. Juni 2021

Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf hat am 20. März 2021 aufgrund des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 auf der Grundlage von Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland die nachfolgende Satzung beschlossen:

###

§ 1
Aufgabenbereiche

( 1 ) 1 Nach § 12 der Kirchenkreissatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf bestehen im Kirchenkreis die Propsteien Nord und Süd. 2 Den Pröpstinnen und Pröpsten werden folgende Aufgabenbereiche im gesamten Kirchenkreis übertragen:

Die Pflege der Kirchenkreisidentität nach innen,
die Koordination profilbildender Prozesse,
die Leitung der Runde der vorsitzenden Mitglieder der Kirchengemeinderäte,
die Pflege der Kirchenkreisidentität nach außen,
Stellungnahmen zu gesellschaftspolitisch relevanten Ereignissen und kirchenkreisweiten Themen,
die Repräsentanz auf Landkreisebene (Vereine, Verbände, Institutionen),
der Bereich Umwelt- und Klimaschutz.

( 2 ) Der Pröpstin bzw. dem Propst der Propstei Nord werden nach Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 Verfassung folgende Aufgabenbereiche übertragen:

Gemeinde- und Personalentwicklung,
Flüchtlingsarbeit,
Notfallseelsorge,
Ev.-Luth. Kita-Werk Rantzau-Münsterdorf gGmbH,
Medien und Kommunikation,
Mitarbeitervertretung (MAV),
Vertrauensperson für Menschen mit Behinderung,
Verbindung zum Kirchlichen Verwaltungszentrum Itzehoe (KVZ).

( 3 ) Der Pröpstin bzw. dem Propst der Propstei Süd werden nach Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 Verfassung folgende Aufgabenbereiche übertragen:

Jugendarbeit,
schulkooperative Arbeit,
Religionsunterricht an Schulen,
Frauenwerk,
ökumenische Arbeitsstelle,
Kirchenmusik,
Krankenhausseelsorge,
Altenheimseelsorge,
Friedhofswerk,
Diakonisches Werk Rantzau Münsterdorf gGmbH,
Küster- und Sekretärinnenkonvent,
Kirchliches Zentrum Elmshorn (KiZE),
Citykirchenarbeit Elmshorn,
Gewaltprävention / sexualisierte Gewalt.

( 4 ) 1 Weitere Aufgaben und Veränderungen in den Aufgabenbereichen können den Pröpstinnen und Pröpsten mit deren Zustimmung durch Beschluss des Kirchenkreisrates übertragen werden. 2 Hiervon ist die Synode unverzüglich zu unterrichten.

§ 2
Änderung der Satzung

Änderungen dieser Satzung werden durch die Kirchenkreissynode mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschlossen.

§ 3
Inkraftteten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.

Die vorstehende Satzung wir hiermit ausgefertigt. Die Satzung wurde mit Schreiben des Landeskirchenamtes vom 3. Juni 2021 (Az.: 10.1 KKr. Rantzau-Münsterdorf – R Lw) gemäß Artikel 46 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung kirchenaufsichtlich genehmigt. Der Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein hat mit Schreiben vom 18. Mai 2021 seine Genehmigung gemäß Artikel 65 Absatz 3 der Verfassung erteilt.

Itzehoe, 7. Juni 2021

Margarete Heydorn		Dr. Jan Hendrik Schwitters
	(L. S.)
stellv. Vorsitzende des Kirchenkreisrates		Mitglied des Kirchenkreisrates
*

Die vorstehende Satzung wird hiermit nach Artikel 45 Absatz 5 der Verfassung veröffentlicht.

Kiel, 8. Juni 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Lenschow
Az.: 10.1 KKr. Rantzau-Münsterdorf – R Lw

Gründung, Zusammenschluss und Aufhebung von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden

Aufhebung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbands Nieharde

Die Verbandsversammlung des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbands Nieharde hat durch Beschluss vom 29. Oktober 2020 die Auflösung des Kirchengemeindeverbands mit Ablauf des 30. September 2021 auf Grundlage des nachstehend abgedruckten öffentlich-rechtlichen Vertrags beschlossen. Der Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg hat dem Vertrag durch Beschluss vom 12. November 2020 die entsprechend Artikel 38 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung erforderliche Zustimmung erteilt.

Kiel, 25. Mai 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Levin
Az.: 10 KGV Nieharde – R Le
*

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
zur Auflösung, Rechtsnachfolge und Vermögensauseinandersetzung des
Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Nieharde
Vom 31. Oktober 2020

Aufgrund von Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung und Teil 4 § 71 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 19. März 2020 (KABl. S. 98, 99) geändert worden ist, und gemäß § 12 Verbandssatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Nieharde vom 30. Oktober 2016 (KABl. S. 419) und vorbehaltlich der Zustimmung des Kirchenkreisrates des Ev.-Luth. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung schließen die Körperschaften öffentlichen und kirchlichen Rechts

die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Esgrus,
die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Quern-Neukirchen,
die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Sörup,
die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Steinberg,
die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Sterup,
– jeweils vertreten durch Kirchengemeinderat –

und der

6.: Evangelisch-Lutherische Kirchengemeindeverband Nieharde
– vertreten durch den Verbandsvorstand –

den nachfolgenden

öffentlich-rechtlichen Vertrag
zur Auflösung, Rechtsnachfolge und Vermögensauseinandersetzung
des Kirchengemeindeverbandes Nieharde:

Präambel

Die Kirchengemeinderäte der fünf Verbandsmitglieder haben am 31. Oktober 2020 beschlossen, sich mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 zur Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Nieharde zusammenzuschließen. Mit der Fusion werden Zweck und Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes obsolet.

§ 1

( 1 ) 1 Der Kirchengemeindeverband Nieharde wird zum 30. September 2021 aufgelöst. 2 Die vertragsschließenden Kirchengemeinden zu 1. bis 5. sind Gesamtrechtsnachfolgerinnen des Kirchengemeindeverbandes Nieharde.

( 2 ) Die Verbandssatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Nieharde vom 30. Oktober 2016 (KABl. S. 419) tritt mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft.

( 3 ) Die gemäß der Verbandssatzung des Kirchengemeindeverbandes Nieharde diesem obliegenden bzw. übertragenen Aufgaben fallen jeweils an die vertragsschließenden Kirchengemeinden zu 1. bis 5. zurück.

§ 2

( 1 ) Das vorhandene Geldvermögen sowie das nach Einziehung aller Forderungen und Berichtigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Geldvermögen wird – mit Ausnahme einer angemessenen Rücklage zur Abdeckung etwaiger vermögensrechtlicher Ansprüche Dritter, die gegebenenfalls noch gegen den Kirchengemeindeverband geltend gemacht werden können – auf die vertragsschließenden Kirchengemeinden zu 1. bis 5. zu gleichen Anteilen ausgezahlt.

( 2 ) 1 Die Liquidation des Vermögens des Kirchengemeindeverbandes sowie die Abwicklung dieses Vertrages nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen werden durch den Verbandsvorstand des Kirchengemeindeverbandes nach Inkrafttreten dieses Vertrages durchgeführt. 2 Die Verbandsversammlung überwacht auf der Grundlage des ihr nach Artikel 38 Absatz 4 Satz 3 Nummer 7 der Verfassung erteilten Auftrages die Durchführung dieses Vertrages.

§ 3

( 1 ) 1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, den unwirksamen Teil durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

( 2 ) 1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung des Kirchenkreisrates des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg. 2 Er tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.

24996 Sterup, 31. Oktober 2020

Für die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Esgrus
	(L. S.)
Vorsitzender des Kirchengemeinderats		Mitglied des Kirchengemeinderats

(Herr Christoph Greß)		(Herr Dr. Karsten von Brehm)

Für die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Quern-Neukirchen
	(L. S.)
Vorsitzende des Kirchengemeinderats		Mitglied des Kirchengemeinderats

(Frau Astrid Scholz)		(Pastor Philipp Reinfeld)

Für die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Sörup
	(L. S.)
Vorsitzender des Kirchengemeinderats		Mitglied des Kirchengemeinderats

(Herr Carsten Schulz)		(Pastor Sascha Scholz)

Für die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Steinberg
	(L. S.)
Vorsitzende des Kirchengemeinderats		Mitglied des Kirchengemeinderats

(Frau Birgit Hinsche)		(Pastor Philipp Renfeld)

Für die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Sterup
	(L. S.)
Vorsitzende des Kirchengemeinderats		Mitglied des Kirchengemeinderats

(Pastorin Kristina Wiele-Wohlfarth )		(Martin Pankratz)

Für den Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverband Nieharde
	(L. S.)
Vorsitzender des Verbandsvorstandes		Mitglied des Verbandsvorstandes

(Pastor Sascha Scholz)		(Pastor Philipp Reinfeld)

Anordnung
zur Aufhebung, Rechtsnachfolge und Vermögensauseinandersetzung des
Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbandes Nieharde
Vom 25. Mai 2021

Aufgrund von Artikel 38 Absatz 2 Satz 3 der Verfassung und Teil 4 § 71 Absatz 1 und § 72 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 16. März 2021 (KABl. S. 146, 190) geändert worden ist, wird angeordnet:

§ 1

Die Körperschaften des öffentlichen Rechts

die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Esgrus,
die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Quern-Neukirchen,
die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Sörup,
die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Steinberg,
die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Sterup,
– jeweils vertreten durch ihren Kirchengemeinderat –

und

6.: der Evangelisch-Lutherische Kirchengemeindeverband Nieharde
– vertreten durch den Verbandsvorstand –

haben durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 31. Oktober 2020 zur Auflösung, Rechtsnachfolge und Vermögensauseinandersetzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Nieharde die Auflösung des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Nieharde vereinbart. Der Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg hat dem Vertrag durch Beschluss vom 12. November 2020 die nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung erforderliche Zustimmung erteilt. Der Evangelisch-Lutherische Kirchengemeindeverband Nieharde ist somit als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Ablauf des 30. September 2021 aufgehoben.

§ 2

Jeder Vertragspartei nach § 1 wird je eine Ausfertigung der über die Anordnung errichteten Urkunde erteilt.

§ 3

Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

Kiel, 25. Mai 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Levin
Az.: 10 KGV Nieharde – R Le

Anordnung
über die Aufhebung
der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Hattstedt und der
Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Olderup
sowie die Neubildung der Evangelisch-Lutherischen
Kirchengemeinde Hattstedt-Olderup
Vom 10. Juni 2021

Aufgrund der übereinstimmenden Beschlüsse der Kirchengemeinderäte der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Hattstedt und der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Olderup sowie des Kirchenkreisrats des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland wird gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verfassung in Verbindung mit Teil 4 § 14 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 16. März 2021 (KABl. S. 146) geändert worden ist, angeordnet:

###

§ 1

Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Hattstedt und die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Olderup werden aufgehoben.

§ 2

Für das Gebiet der aufgehobenen Kirchengemeinden wird die

„Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Hattstedt-Olderup“

neu gebildet.

§ 3

Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Hattstedt-Olderup ist Gesamtrechtsnachfolgerin der aufgehobenen Kirchengemeinden Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Hattstedt und Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Olderup. Sie tritt in alle Rechte und Pflichten der aufgehobenen Kirchengemeinden ein. Eine Vermögensauseinandersetzung findet nicht statt.

§ 4

Der Kirchengemeinderat der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Hattstedt-Olderup setzt sich zusammen aus den Pastorinnen bzw. den Pastoren, die in der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, sowie den in den neuen Kirchengemeinderat gewählten Mitgliedern der Kirchengemeinderäte der ehemaligen Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Hattstedt und der ehemaligen Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Olderup.

§ 5

Die derzeitige personelle Zusammensetzung der Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland bleibt unverändert.

§ 6

Bis zur Einführung eines eigenen Kirchensiegels führt die neu gebildete Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Hattstedt-Olderup ein gesondert bekanntzugebendes Interimssiegel.

§ 7

Sitz der neu gebildeten Kirchengemeinde ist 25856 Hattstedt, Kirchenweg 29.

§ 8

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Kiel, 10. Juni 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Ballhorn
Az.: 10 Hattstedt-Olderup – R Bal

Anordnung
über die Aufhebung
der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Garding,
der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Heverbund,
der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Tetenbüll/Katharinenheerd und der
Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Welt-Vollerwiek
sowie die Neubildung der Evangelisch-Lutherischen
Kirchengemeinde Eiderstedt-Mitte
Vom 10. Juni 2021

Aufgrund der übereinstimmenden Beschlüsse der Kirchengemeinderäte der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Garding, der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Heverbund, der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Tetenbüll/Katharinenheerd und der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Welt-Vollerwiek sowie des Kirchenkreisrats des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland wird gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verfassung in Verbindung mit Teil 4 § 14 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 16. März 2021 (KABl. S. 146) geändert worden ist, angeordnet:

###

§ 1

Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Garding, die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Heverbund, die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Tetenbüll/Katharinenheerd und die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Welt-Vollerwiek werden aufgehoben.

§ 2

Für das Gebiet der aufgehobenen Kirchengemeinden wird die

„Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Eiderstedt-Mitte“

neu gebildet.

§ 3

Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Eiderstedt-Mitte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der aufgehobenen Kirchengemeinden Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Garding, Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Heverbund, Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Tetenbüll/Katharinenheerd und Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Welt-Vollerwiek. Sie tritt in alle Rechte und Pflichten der aufgehobenen Kirchengemeinden ein. Eine Vermögensauseinandersetzung findet nicht statt.

§ 4

Der Kirchengemeinderat der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Eiderstedt-Mitte setzt sich zusammen aus den Pastorinnen bzw. den Pastoren, die in der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, sowie den in den neuen Kirchengemeinderat gewählten Mitgliedern der Kirchengemeinderäte der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Garding, der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Heverbund, der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Tetenbüll/Katharinenheerd und der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Welt-Vollerwiek.

§ 5

Die derzeitige personelle Zusammensetzung der Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland bleibt unverändert.

§ 6

Bis zur Einführung eines eigenen Kirchensiegels führt die neu gebildete Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Eiderstedt-Mitte ein gesondert bekanntzugebendes Interimssiegel.

§ 7

Sitz der neu gebildeten Kirchengemeinde ist 25836 Garding, Markt 4.

§ 8

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Kiel, 10. Juni 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Ballhorn
Az.: 10 Eiderstedt-Mitte – R Bal

Anordnung
über die Aufhebung
der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Rehna
und der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Meetzen
sowie die Neubildung
der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Rehna-Meetzen
Vom 7. Juni 2021

Aufgrund der übereinstimmenden Beschlüsse der Kirchengemeinderäte der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Rehna und der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Meetzen und des Kirchenkreisrats des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg wird gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verfassung und Teil 4 § 14 Absatz 3 des Einführungsgesetzes des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 16. März 2021 (KABl. S. 146, 190) geändert worden ist, in Verbindung mit Teil 4 § 14 Absatz 6 des Einführungsgesetzes angeordnet:

###

§ 1

Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Rehna und die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Meetzen werden aufgehoben.

§ 2

Für das Gebiet der aufgehobenen Kirchengemeinden wird die

„Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Rehna-Meetzen“

neu gebildet.

§ 3

Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Rehna-Meetzen ist Gesamtrechtsnachfolgerin der aufgehobenen Kirchengemeinden Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Rehna und Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Meetzen. Sie tritt in alle Rechte und Pflichten der aufgehobenen Kirchengemeinden ein. Eine Vermögensauseinandersetzung findet nicht statt. Die Eigentumsrechte der örtlichen Kirchen auf dem Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Rehna-Meetzen bleiben unberührt.

§ 4

Der Kirchengemeinderat der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Rehna-Meetzen setzt sich zusammen aus den Pastorinnen bzw. den Pastoren, die in der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, sowie den in den neuen Kirchengemeinderat gewählten Mitgliedern des Kirchengemeinderats der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Rehna und des Beauftragtengremiums der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Meetzen.

§ 5

Die derzeitige personelle Zusammensetzung der Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg bleibt unverändert.

§ 6

Bis zur Einführung eines eigenen Kirchensiegels führt die neu gebildete Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Rehna-Meetzen ein gesondert bekannt zu gebendes Interimssiegel.

§ 7

Der Sitz der neu gebildeten Kirchengemeinde liegt in 19217 Rehna, Mühlenstraße 13.

§ 8

Diese Anordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

(L. S.)

Kiel, 7. Juni 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Belitz
Az.: 10 Rehna-Meetzen – R Be

Anordnung
über die Aufhebung
der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Ellenberg,
der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Gundelsby-Maasholm und
der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Kappeln
sowie die Neubildung der
Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde St. Christophorus Ostangeln
Vom 10. Juni 2021

Aufgrund der übereinstimmenden Beschlüsse der Kirchengemeinderäte der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Ellenberg, der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Gundelsby-Maasholm und der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Kappeln sowie des Kirchenkreisrats des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg wird gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verfassung in Verbindung mit Teil 4 § 14 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 16. März 2021 (KABl. S. 146) geändert worden ist, angeordnet:

###

§ 1

Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Ellenberg, die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Gundelsby-Maasholm und die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Kappeln werden aufgehoben.

§ 2

Für das Gebiet der aufgehobenen Kirchengemeinden wird die

„Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Christophorus Ostangeln“

neu gebildet.

§ 3

Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Christophorus Ostangeln ist Gesamtrechtsnachfolgerin der aufgehobenen Kirchengemeinden Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Ellenberg, Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Gundelsby-Maasholm und Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Kappeln. Sie tritt in alle Rechte und Pflichten der aufgehobenen Kirchengemeinden ein. Eine Vermögensauseinandersetzung findet nicht statt.

§ 4

Der Kirchengemeinderat der Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Christophorus Ostangeln setzt sich zusammen aus den Pastorinnen bzw. Pastoren, die in der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, sowie den Mitgliedern der Kirchengemeinderäte der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Ellenberg, der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Gundelsby-Maasholm und der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Kappeln.

§ 5

Die derzeitige personelle Zusammensetzung der Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg bleibt unverändert.

§ 6

Bis zur Einführung eines eigenen Kirchensiegels führt die neu gebildete Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Christophorus Ostangeln ein gesondert bekanntzugebendes Interimssiegel.

§ 7

Sitz der neu gebildeten Kirchengemeinde ist 24376 Kappeln, Schmiedestraße 45.

§ 8

Diese Anordnung tritt am 1. November 2021 in Kraft.

Kiel, 10. Juni 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Ballhorn
Az.: 10 St. Christophorus Ostangeln – R Bal

Verwendung von Kirchengemeindesiegeln für örtliche Kirchen

Verwendung eines Kirchengemeindesiegels für örtliche Kirchen

Die Kirchenkreisverwaltung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg hat am 10. Mai 2021 folgenden Beschluss des Kirchengemeinderats der Ev.-Luth. Emmaus-Kirchengemeinde Schwerin-Land (Südwest) genehmigt:

Für die örtlichen Kirchen

Ev.-Luth. Kapelle Bakendorf

Ev.-Luth. Kirche Gammelin

Ev.-Luth. Kirche Goldenstädt

Ev.-Luth. Kirche Kraak

Ev.-Luth. Kirche Mirow bei Uelitz

Ev.-Luth. Kirche Pampow

Ev.-Luth. Kirche Parum

Ev.-Luth. Kirche Stralendorf

Ev.-Luth. Kirche Sülstorf

Ev.-Luth. Kirche Sülte

Ev.-Luth. Kirche Uelitz

Ev.-Luth. Kirche Warsow

Ev.-Luth. Kirche Wittenförden

wird ab dem Tag der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt das Kirchensiegel der

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Emmaus-Kirchengemeinde Schwerin-Land (Südwest)

geführt.

Kiel, 10. Juni 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Wendt
Az.: 10 Schwerin-Land (Südwest) – R We

Einführung von Kirchensiegeln

Die Einführung des nachstehend abgedruckten Kirchensiegels der

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eutin

ist durch den Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Ostholstein genehmigt worden.

Kiel, 7. Juni 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Wendt
Az.: 10.9 Eutin – R We
*

Die Einführung des nachstehend abgedruckten Kirchensiegels der

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Spornitz

ist durch die Kirchenkreisverwaltung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg genehmigt worden.

Kiel, 7. Juni 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Wendt
Az.: 10 Spornitz – R We

Anordnung der Ingebrauchnahme von Interimssiegeln

Die Ingebrauchnahme des nachstehend abgedruckten Interimssiegels der

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eiderstedt-Mitte

ist durch den Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Nordfriesland angeordnet worden. Die Anordnung gilt ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eiderstedt-Mitte.

Kiel, 10. Juni 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Ballhorn
Az.: 10.9 Eiderstedt-Mitte – R Bal
*

Die Ingebrauchnahme des nachstehend abgedruckten Interimssiegels der

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hattstedt-Olderup

ist durch den Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Nordfriesland angeordnet worden. Die Anordnung gilt ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hattstedt-Olderup.

Kiel, 7. Juni 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Ballhorn
Az.: 10.9 Hattstedt-Olderup – R Bal
*

Die Ingebrauchnahme des nachstehend abgedruckten Interimssiegels der

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rehna-Meetzen

ist durch den Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg angeordnet worden. Die Anordnung gilt ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rehna-Meetzen.

Kiel, 7. Juni 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Wendt
Az.: 10 Rehna-Meetzen – R We
*

Die Ingebrauchnahme des nachstehend abgedruckten Interimssiegels der

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Christophorus Ostangeln

ist durch den Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg angeordnet worden. Die Anordnung gilt ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Christophorus Ostangeln.

Kiel, 10. Juni 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Ballhorn
Az.: 10.9 St. Christophorus Ostangeln – R Bal

Entwidmungen

Der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Cismar hat am 13. September 2018 beschlossen, die Vicelin-Kapelle in Riepsdorf zu entwidmen. Der Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Ostholstein hat diesen Kirchengemeinderatsbeschluss in seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 befürwortet.

Der Beschluss des Kirchengemeinderates wurde gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verfassung vom Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland mit Schreiben vom 23. September 2019 genehmigt und wird hiermit amtlich bekannt gemacht.

Kiel, 18. Mai 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Grantzau
Az.: 60 Cismar, Kapelle Riepsdorf – B Gr

Pfarrstellenänderungen

Die Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gethsemane zu Neuschönningstedt mit einem Umfang von 100 Prozent, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, wird mit sofortiger Wirkung in die 1. Pfarrstelle des Pfarrsprengels Reinbek-Nord, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, umgewandelt.

Az.: 21 Kkr. Hamburg-Ost – P Kü (Ah)/P Ki

Die Pfarrstelle der Ev.-Luth. Ansgar-Kirchengemeinde Schönningstedt-Ohe mit einem Umfang von 50 Prozent, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, wird mit sofortiger Wirkung in die 2. Pfarrstelle des Pfarrsprengels Reinbek-Nord, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, umgewandelt.

Az.: 21 Kkr. Hamburg-Ost – P Kü (Ah)/P Kl

Die 1. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirchwerder, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, wird mit sofortiger Wirkung in die 1. Pfarrstelle des Pfarrsprengels Kirche in Vierlanden, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, umgewandelt.

Az.: 21 Kkr. Hamburg-Ost – P Kü (Ah)/P Kl

Die Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannis zu Neuengamme, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, wird mit sofortiger Wirkung in die 2. Pfarrstelle des Pfarrsprengels Kirche in Vierlanden, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, umgewandelt, der Dienstumfang wird von 75 Prozent auf 100 Prozent erhöht.

Az.: 21 Kkr. Hamburg-Ost – P Kü (Ah)/P Kl

Die Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannis zu Curslack, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, wird mit sofortiger Wirkung in die 3. Pfarrstelle des Pfarrsprengels Kirche in Vierlanden, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, umgewandelt, der Dienstumfang wird von 50 Prozent auf 100 Prozent erhöht.

Az.: 21 Kkr. Hamburg-Ost – P Kü (Ah)/P Kl

Die Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Paul Schwerin, Ev.-Luth. Kirchenkreis Mecklenburg, wird mit Wirkung vom 1. Juni 2021 in die 2. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Friedenskirchengemeinde Schwerin, Ev.-Luth. Kirchenkreis Mecklenburg, umgewandelt.

Az.: 21 Kkr. Mecklenburg – P Kü/P Ha

Die Pfarrstelle der Ev.-Luth. Versöhnungsgemeinde Schwerin-Lankow, Ev.-Luth. Kirchenkreis Mecklenburg, wird mit Wirkung vom 1. Juni 2021 in die 1. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Friedenskirchengemeinde Schwerin, Ev.-Luth. Kirchenkreis Mecklenburg, umgewandelt.

Az.: 21 Kkr. Mecklenburg – P Kü/P Ha

Die Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Berno Schwerin, Ev.-Luth. Kirchenkreis Mecklenburg, wird mit Wirkung vom 1. Juni 2021 in die 3. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Friedenskirchengemeinde Schwerin, Ev.-Luth. Kirchenkreis Mecklenburg, umgewandelt.

Az.: 21 Kkr. Mecklenburg – P Kü/P Ha

Die Pfarrstelle des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde für die Ökumenische Arbeitsstelle wird mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in die 1. Pfarrstelle des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde zur Dienstleistung mit besonderem Auftrag in der Propstei Eckernförde umgewandelt.

Az.: 21 Kkr. Rendsburg-Eckernförde – P Kü/P Ha

Die 1. Pfarrstelle des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde für Krankenhausseelsorge in Damp wird mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in die 2. Pfarrstelle des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde zur Dienstleistung mit besonderem Auftrag in der Propstei Eckernförde umgewandelt.

Az.: 21 Kkr. Rendsburg-Eckernförde – P Kü/P Ha

Die Pfarrstelle des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde für Religionsunterricht in der Berufsschule Eckernförde wird mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in die 3. Pfarrstelle des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde zur Dienstleistung mit besonderem Auftrag in der Propstei Rendsburg umgewandelt.

Az.: 21 Kkr. Rendsburg-Eckernförde – P Kü/P Ha

Die Pfarrstelle des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde zur Dienstleistung bei der Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie wird mit Wirkung vom 1. August 2021 in die 4. Pfarrstelle des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde zur Dienstleistung mit besonderem Auftrag in der Propstei Rendsburg umgewandelt.

Az.: 21 Kkr. Rendsburg-Eckernförde – P Kü/P Ha

Die Verbindung der Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wewelsfleth, Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf, mit der Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Beidenfleth, Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf, wird mit Wirkung vom 1. Juli 2021 aufgehoben.