In Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:

„Sie wählt zehn ehrenamtliche Mitglieder aus dem Bereich der landeskirchlichen Dienste und Werke, darunter mindestens zwei Mitglieder, die frühestens im Jahr der Wahl ihr 27. Lebensjahr vollenden, und acht Mitglieder aus den Gruppen der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, davon mindestens eine Pastorin bzw. einen Pastor sowie eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter.“

Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) 1 Die Wahlen nach Absatz 2 erfolgen nach Listen, die entsprechend der Teillisten nach § 10 Absatz 1 unterteilt sind. 2 Die beiden Teillisten sollen jeweils so viele Frauen bzw. Männer enthalten, wie von dem jeweiligen Wahlgremium Personen insgesamt zu wählen sind; mindestens müssen sie jeweils so viele Personen enthalten, dass ein paritätisches Wahlergebnis möglich ist. 3 Bei der Wahl mehrerer Personen sind paritätisch die Personen gewählt, die jeweils die höchsten Stimmenzahlen auf der jeweiligen Teilliste erlangt haben. 4 Entfallen gleiche Stimmenzahlen auf zwei oder mehr solcher Vorgeschlagener, entscheidet unter ihnen das Los, das durch die sitzungsleitende Person des jeweiligen Wahlgremiums zu ziehen ist. 5 Bei einer ungeraden Zahl von zu wählenden Personen entscheidet über die Wahl des unter ihnen zu vergebenden letzten Platzes die höhere Stimmenzahl im Vergleich der beiden Teillisten. 6 Entfallen in diesem Fall gleiche Stimmenzahlen auf Personen unterschiedlichen Geschlechts, entscheidet unter ihnen das Los, das durch die sitzungsleitende Person des jeweiligen Wahlgremiums zu ziehen ist.“

Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für die Wahl in die Landessynode sollen

vorgeschlagen werden.“

In Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „der“ die Wörter „schriftlichen oder in elektronischer Form gefassten“ eingefügt.

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

In Absatz 5 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder in elektronischer Form“ eingefügt.

Dem Absatz 1 wird folgender Absatz vorangestellt:

„(1) 1 Die Wahlvorschlagslisten sind zu unterteilen nach Frauen und Männern. 2 Personen, die entsprechend § 22 Absatz 3 und § 45b Absatz 1 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können, können frei entscheiden, für welche Teilliste sie sich aufstellen lassen wollen. 3 Beide Teillisten sollen jeweils so viele Personen enthalten, wie von dem jeweiligen Wahlgremium Personen insgesamt zu wählen sind; mindestens müssen sie jeweils so viele Personen enthalten, dass ein paritätisches Wahlergebnis möglich ist.“

Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in Satz 2 werden nach den Wörtern „ebenso viele“ die Wörter „Personen entsprechend den beiden Teillisten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 und genügend junge Menschen“ eingefügt.

Nach Absatz 4 wird ein Absatz 5 wie folgt eingefügt:

„(5) 1 Liegen besondere Gründe dafür vor, dass für die Wahlvorschlagsliste zur Wahl der Gemeinde-Synodalen bzw. der ehrenamtlichen Werke-Synodalen nicht genügend junge Menschen gewonnen werden konnten, kann die Wahlvorschlagsliste selbst dann geschlossen werden, wenn sie weniger als die Mindestanzahl der zu wählenden jungen Menschen enthält. 2 Die so zunächst freibleibenden Mandate werden durch Nachwahl nach § 28a besetzt.“

Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und ihm wird folgender Satz angefügt:

„In den Wahlvorschlagslisten der Gemeinde-Synodalen sowie der Werke-Synodalen sind die jungen Menschen kenntlich zu machen.“

Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7.

In Satz 1 werden nach dem Wort „Stimmzettel“ ein Komma und die Wörter „der entsprechend der Teillisten nach § 10 Absatz 1 unterteilt ist“ angefügt.

In Satz 3 wird die Angabe „§ 10 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 10 Absatz 2“ ersetzt.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder in einer elektronisch gefassten“ eingefügt.

In Absatz 2 Satz 4 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder in einer elektronisch gefassten Form“ eingefügt.

In Satz 1 werden die Wörter „in Ansehung des Gesamtwahlergebnisses und der Entsendungen“ gestrichen.

Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„ 2 Die Berufung soll in Ansehung des Gesamtwahlergebnisses und der Entsendungen erfolgen, damit für die Leitung der Landeskirche erforderliche oder wünschenswerte Fähigkeiten oder Kompetenzen in der Zusammensetzung der Landessynode ergänzt werden können oder kirchliche sowie sonstige gesellschaftliche Gruppierungen in der Landessynode vertreten sind. 3 Bei Berufungen soll auf den Ausgleich der Geschlechterrepräsentanz geachtet werden. 4 Berufen werden kann nur, wer nach § 2 Absatz 1 und 6 wählbar ist und der Berufung zugestimmt hat.“

In Nummer 6 werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246)“ durch die Wörter „vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das durch Artikel 57 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652)“ ersetzt.

In Nummer 7 werden nach der Angabe „(BGBl. I S. 33)“ ein Komma und die Wörter „das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510) geändert worden ist,“ eingefügt.

In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „das“ durch die Wörter „unter den zur Verfügung stehenden stellvertretenden Mitgliedern, die unter Berücksichtigung der geschlechtergerechten Parität und der Quote für junge Menschen in Frage kommen, dasjenige“ ersetzt.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

In Satz 1 werden die Wörter „Krankenpflege, Behindertenhilfe“ durch die Wörter „Pflege, Behindertenhilfe, Sozialpsychiatrie“ ersetzt.

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Dazu gehören unter anderem verschiedene Wohnangebote und Angebote der Pflege für Personen i. S. des § 53 AO und ältere Menschen, tagesstrukturierende Angebote, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesgruppen, Angebote der Aus- und Weiterbildung, Schulen und Kindertageseinrichtungen.“

In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Amtes“ durch das Wort „Amts“ ersetzt.

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 6 wird folgender Absatz angefügt:

„(7) 1 Die Tätigkeit im Kuratorium ist ehrenamtlich. 2 Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen aus ihrer Tätigkeit. 3 Diese können auch durch eine angemessene Pauschale, deren Höhe durch Beschluss des Kuratoriums festzulegen ist, abgegolten werden. 4 “

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Vorstandes“ durch das Wort „Vorstands“ ersetzt.

In Absatz 2 werden die Wörter „das Vorstandsmitglied nach § 10 Absatz 1 Nummer 2“ durch die Wörter „die Vorstandsmitglieder“ ersetzt.

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „fünf stimmberechtigte“ durch die Wörter „die Hälfte der stimmberechtigten“ und das Wort „sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.

Absatz 5 wie folgt gefasst:

„(5) 1 Die Sitzungen des Kuratoriums können als Präsenzversammlungen oder als Telefon- bzw. Videokonferenz durchgeführt werden. 2 Die Kombination einer Präsenzversammlung mit einer virtuellen Teilnahme per Telefon bzw. Video ist zulässig. 3 Soll in einer Versammlung im Sinne von Satz 1 oder 2 abgestimmt werden, hat die bzw. der Vorsitzende den Gegenstand der Beschlussfassung allen Mitgliedern vorher mit der Einladung schriftlich mitzuteilen, bestimmte Beschlussvorschläge zu machen und sie schriftlich zu begründen. 4 Die Zustimmung zu diesem Versammlungsverfahren gilt als erteilt, wenn kein Mitglied diesem Versammlungsverfahren widerspricht. 5 Entscheidungen in diesem Verfahren werden durch offene Abstimmungen gefasst, wenn mindestens zwei Drittel dem Beschlussvorschlag zustimmen. 6 Soll nicht offen abgestimmt werden oder liegen andere begründete Ausnahmefälle vor, kann die bzw. der Vorsitzende ausnahmsweise den Mitgliedern bestimmte Punkte, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, durch schriftliche, fernschriftliche (Fax) oder elektronische (E-Mail) Form zur Beschlussfassung vorlegen, wenn alle Mitglieder des Kuratoriums diesem Verfahren und mindestens zwei Drittel dem Beschlussvorschlag zustimmen. 7 Die Zustimmungen in diesem schriftlichen Verfahren müssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Absendung der Aufforderung zur Stimmenabgabe bei der bzw. dem Vorsitzenden vorliegen. 8 Die Aufzeichnung der bzw. des Vorsitzenden über das Ergebnis der schriftlichen Beschlussfassung ist in der Niederschrift der nächsten Sitzung des Kuratoriums aufzunehmen.“.

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) 1 Der Vorstand besteht aus einem theologischen und einem kaufmännischen Vorstandsmitglied. 2 Die Vorstandsmitglieder werden für jeweils acht Jahre gewählt. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Mindestens ein Jahr vor Ablauf der regulären Amtszeit sind unter der Verantwortung des Kuratoriums mit dem jeweiligen Vorstandsmitglied Gespräche hinsichtlich der Perspektiven für eine Wiederwahl zu führen.“

In Absatz 3 werden die Wörter „Die Direktorin bzw. der Direktor“ durch die Wörter „Das theologische Vorstandsmitglied“ und das Wort „Vorstandes“ durch die Wörter „Vorstands, sofern die Vorstandsmitglieder keine andere Regelung getroffen haben“ ersetzt.

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Die Verwaltungsleiterin bzw. der Verwaltungsleiter“ durch die Wörter „Das kaufmännische Vorstandsmitglied“ ersetzt.

Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) 1 Das Kuratorium kann einzelne Vorstandsmitglieder in der Weise von § 181 BGB befreien, dass diese ermächtigt werden, im Namen der Stiftung mit sich als Vertreterin bzw. Vertreter einer anderen gemeinnützigen Organisation Rechtsgeschäfte vorzunehmen. 2 Eine generelle Befreiung der Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB ist ausgeschlossen.“

In der Überschrift wird das Wort „Vorstandes“ durch das Wort „Vorstands“ ersetzt.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

In der Überschrift wird das Wort „Vorstandes“ durch das Wort „Vorstands“ ersetzt.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Vorstandsmitgliedes“ durch das Wort „Vorstandsmitglieds“ ersetzt.

einer anderen Stiftung mit deren Zustimmung zulegen,

mit einer anderen zu einer neuen Stiftung zusammenlegen oder

auflösen,

über zehn Jahre lang keine Leistungen erbracht worden sind oder

der Stiftungszweck auf unabsehbare Zeit nicht erfüllt werden kann.