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Ausgabe 1 Teil AKiel, 31. Januar 2025

I. Entscheidungen der Landessynode, Kirchengesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften

Nr. 1Dritte Verwaltungsvorschrift
zur Änderung der Dienstwohnungs- und Residenzpflichtverwaltungsvorschrift

Vom 18. Dezember 2024

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:
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Artikel 1
Änderung der Dienstwohnungs- und Residenzpflichtverwaltungsvorschrift

Die Dienstwohnungs- und Residenzpflichtverwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2017 (KABl. S. 530), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 25. April 2023 (KABl. A Nr. 41 S. 94) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
  1. In Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe c werden nach dem Wort „Kirchengemeinde“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Kirchengemeindeverband“ die Wörter „oder in einem Pfarrsprengel“ eingefügt.
  2. In Nummer 3.1 Satz 2 Buchstabe a sowie in Nummer 4.1 Satz 2 Buchstabe a werden jeweils nach dem Wort „Lebenspartnerschaft“ die Wörter „oder einer verbindlich erklärten Beziehung“ eingefügt.
  3. In Nummer 3.1 Satz 2 Buchstabe d Satz 2 Doppelbuchstabe cc werden die Wörter „für die Dauer von zwei Berufungszeiträumen“ durch die Wörter „unmittelbar vor Dienstbeginn in einer Pfarrstelle, die mit der Wahrnehmung der Dienstwohnungspflicht verbunden ist, für die Dauer von ununterbrochen zehn Jahren“ ersetzt.
  4. In Nummer 3.1 Satz 2 Buchstabe e Satz 1 sowie in Nummer 4.1 Satz 2 Buchstabe g Satz 1 werden jeweils die Wörter „ländlichen Region zur Gewährleistung der pfarramtlichen Versorgung“ durch die Wörter „Region, in der die Gewährleistung der pfarramtlichen Versorgung erschwert ist“ ersetzt.
  5. In Nummer 4.1 Satz 2 Buchstabe d werden nach den Wörtern „einer Kirchengemeinde“ die Wörter „,in einem Kirchengemeindeverband oder in einem Pfarrsprengel“ und nach den Wörtern „der Kirchengemeinde“ die Wörter „,des Kirchengemeindeverbands oder des Pfarrsprengels“ eingefügt.
  6. In Nummer 4.1 Satz 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe cc werden die Wörter „für die Dauer von mindestens zwei Berufungszeiträumen“ durch die Wörter „unmittelbar vor Dienstbeginn in einer Pfarrstelle, die mit der Wahrnehmung der Residenzpflicht verbunden ist, für die Dauer von ununterbrochen zehn Jahren“ ersetzt.
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Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Kiel, 18. Dezember 2024
Landeskirchenamt
Professor Dr. Unruh
Präsident
Az.: 3617-012 – P Le/DAR Lu

II. Bekanntmachungen

Nr. 2Bekanntgabe der
Zweiten Satzung zur Änderung der Satzung der
rechtsfähigen kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts
„Conrad-Gessner-Stiftung“ in Wismar

Vom 25. November 2024

Nachstehend wird die vom Vorstand am 30. Oktober 2024 beschlossene Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts „Conrad-Gessner-Stiftung“ in Wismar bekannt gegeben. Die Satzung wurde vom Landeskirchenamt mit Schreiben vom 20. Dezember 2024 aufgrund von Teil 1 § 62 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 ( (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 18. April 2024 (KABl. A Nr. 34 S. 120) geändert worden ist), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 18. April 2024 (KABl. A Nr. 34 S. 120) geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 15 Absatz 3, 16 des Kirchlichen Stiftungsgesetzes vom 18. November 2006 (KABl S. 83) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und in Verbindung mit § 10 Absatz 1 der Satzung für die „Conrad-Gessner-Stiftung“ in Wismar vom 30. November 2000 (KABl S. 105) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 9. April 2013 (KABl. S. 244) stiftungsaufsichtlich genehmigt.
Schwerin, 23. Dezember 2024
Landeskirchenamt
Im Auftrag
Kriedel
Az.: 0134-010 – R Kr
*
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Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der
rechtsfähigen kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts
„Conrad-Gessner-Stiftung“ in Wismar
Vom 25. November 2024

Der Vorstand der kirchlichen Stiftung „Conrad-Gessner-Stiftung“ hat in seiner Sitzung am 30. Oktober 2024 folgende, am 1. Januar 2025 in Kraft tretende Satzungsänderungen beschlossen:
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Artikel 1

Die Satzung der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts „Conrad-Gessner-Stiftung“ vom 30. November 2000 (KABl S. 105) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 9. April 2013 (KABl. S. 244) wird wie folgt geändert:
  1. In Satz 8 der Präambel wird das Wort „kirchlichen“ durch das Wort „evangelischen“ ersetzt.
  2. In § 1 Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe „7. Juni 2006“ die Wörter „(GVOBl. M-V S. 366), das zuletzt durch Gesetz vom 5. Oktober 2023 (GVOBl. M-V S. 734) geändert worden ist,“ eingefügt.
  3. In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „in kirchlicher Trägerschaft“ gestrichen.
  4. Dem § 3 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
    „Die Stifterin und ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.“
  5. § 4 wird wie folgt gefasst:
    㤠4
    Stiftungsvermögen
    (1) 1 Das Grundstockvermögen ist im Stiftungsgeschäft ausgewiesen. 2 Der Betrag steht der Stiftung zeitgleich mit der Anerkennung zur Verfügung.
    (2) 1 Das Grundstockvermögen ist ertragbringend anzulegen und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2 Dem Grundstockvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind; die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. 3 Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nummer 7a AO a. F. dem Stiftungsvermögen zuführen.
    (3) Mit Zustimmung der Stiftungsaufsicht kann, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für eine angemessene Zeit gewährleistet ist, das Grundstockvermögen in einzelnen Geschäftsjahren maximal in Höhe von fünf Prozent des Vorjahresbestandes in Anspruch genommen werden, soweit der Vorstand zuvor einstimmig durch Beschluss festgestellt hat, dass die Entnahme des Betrages zur Erfüllung des Stiftungszweckes dringend erforderlich ist; seine Rückführung muss innerhalb des nächsten Geschäftsjahres sichergestellt sein.
    (4) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes dürfen nur Erträge des Grundstockvermögens sowie Zuwendungen und sonstiges Stiftungsvermögen herangezogen werden, soweit diese nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Grundstockvermögens bestimmt sind.
    (5) Die Bildung von Rücklagen ist zulässig, soweit hierdurch die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigt wird.“
  6. §§ 7 und 8 werden wie folgt gefasst:
    㤠7
    Zusammensetzung des Vorstandes
    (1) Der Vorstand besteht aus:
    1. der Stifterin,
    2. einem vom Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg ernannten, in steuer- und betriebswirtschaftlichen Fragen sachkundigen, Mitglied als Rechnungsführerin bzw. Rechnungsführer,
    3. einem vom Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg ernannten rechtskundigen Mitglied, das möglichst ein Mitglied des Kirchenkreisrates oder der Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg sein soll,
    4. der Pastorin bzw. dem Pastor der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wismar Heiligen Geist-St. Nikolai und
    5. einem vom Vorstand des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. zu bestimmendes Mitglied.
    (2) Mitglied im Vorstand kann nur werden, wer der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, einer anderen Gliedkirche der EKD oder einer zum Ökumenischen Rat der Kirchen gehörenden Kirche angehört und die Stiftungszwecke unterstützen will.
    (3) 1 Die Vorstandsmitglieder nach Nummern 2 und 3 sowie Nummer 5 werden für jeweils vier Jahre ernannt. 2 Sie bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt.
    (4) Die Mitgliedschaft im Vorstand endet:
    1. durch Niederlegung,
    2. durch Abberufung oder Auswahl,
    3. durch Austritt aus einer zum Ökumenischen Rat der Kirchen gehörenden Kirche,
    4. durch Tod.
    (5) 1 Im Falle des Ausscheidens des Mitgliedes eines Organs vor Ablauf der Amtszeit wird von dem berufenden Gremium für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied benannt. 2 Bei Ausscheiden der Stifterin durch Niederlegung hat diese einen Nachfolger zu bestimmen. 3 Macht sie von ihrem Recht keinen Gebrauch oder ist für den Fall des Todes der Stifterin kein Nachfolger benannt, fällt dieses Recht an den Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg.
    (6) Eine Wiederberufung ist zulässig.
    (7) In der ersten konstituierenden Sitzung des Vorstandes wählt dieser aus seiner Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden, eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter sowie eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer.
    (8) 1 Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. 2 Im Übrigen üben sie ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.“
    § 8
    Beschlussfassung des Vorstandes
    (1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind.
    (2) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, entweder aufgrund mündlicher Beratung bzw. Beratung per Video- oder Audiokonferenz, zu der ein Vorstandsmitglied mindestens 14 Tage vorher in Textform eingeladen haben muss, oder aufgrund eines mehrheitlich in Textform vereinbarten Termins.
    (3) Jedes Mitglied ist berechtigt, mündliche Beratung zu verlangen.
    (4) Über die Sitzungen und Beschlüsse ist von der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer ein Protokoll in Schrift- oder Textform zu fertigen, das von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.
    (5) Beschlüsse über Änderungen der Satzung und die Auflösung der Stiftung bedürfen der Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder.“
  7. In § 9 Absatz 2 wird der dritte Satz gestrichen.
  8. § 11 wird wie folgt gefasst:
    㤠11
    Aufhebung und Auflösung der Stiftung
    Im Falle der Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten, soweit nicht für zugestiftetes Vermögen eine besondere Zweckbindung im Rahmen dieser Stiftungszwecke besteht, an den Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Rahmen der stiftungsgemäßen Zwecke zu verwenden hat.“
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Artikel 2

Die Satzungsänderungen treten vorbehaltlich der Genehmigung des Landeskirchenamtes am 1. Januar 2025 in Kraft.
Wismar, 25. November 2024
Der Vorstand
Dr. K. Springer
Die Vorsitzende

Nr. 3Entwidmungen

Der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Auferstehungskirchengemeinde Hamburg-Lurup hat am 11. Juni 2024 die Entwidmung des alten Kirchsaals im Gemeindehaus, Flurstraße 1 in 22549 Hamburg beschlossen.
Der Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein hat diesen Kirchengemeinderatsbeschluss am 11. September 2024 befürwortet.
Der Beschluss des Kirchengemeinderats wurde gemäß Artikel 26 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland genehmigt und wird hiermit amtlich bekannt gemacht.
Kiel, 8. Januar 2025
Landeskirchenamt
Im Auftrag
Grantzau
Az.: 60/63 Lurup Alter Kirchsaal – B Gr
*
Der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Friedenskirchengemeinde Schwerin hat am 9. April 2024 die Entwidmung des Berno-Gemeindezentrums, Wossidlostraße 2 in 19059 Schwerin beschlossen.
Der Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Mecklenburg hat diesen Kirchengemeinderatsbeschluss am 29. Oktober 2024 befürwortet.
Der Beschluss des Kirchengemeinderats wurde gemäß Artikel 26 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland genehmigt und wird hiermit amtlich bekannt gemacht.
Kiel, 8. Januar 2025
Landeskirchenamt
Im Auftrag
Grantzau
Az.: NK 6505-511 – B Gr
*
Die Verbandsversammlung des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbands Rahlstedt hat am 27. Juni 2023 die Entwidmung des Christophorus-Gemeindezentrums Großlohe, Großlohering 49 in 22143 Hamburg beschlossen.
Der Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost hat diesen Beschluss am 11. Oktober 2023 befürwortet.
Der Beschluss der Verbandsversammlung wurde gemäß Artikel 26 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland genehmigt und wird hiermit amtlich bekannt gemacht.
Kiel, 8. Januar 2025
Landeskirchenamt
Im Auftrag
Grantzau
Az.: 60 Rahlstedt, Christophorus GZ – B Gr
*
Der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohen Viecheln hat am 17. Oktober 2024 die Entwidmung des Gemeindezentrums „Arche“ in Bad Kleinen, Eisenbahnstraße 1 in 23996 Bad Kleinen beschlossen.
Der Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Mecklenburg hat diesen Kirchengemeinderatsbeschluss am 29. Oktober 2024 befürwortet.
Der Beschluss des Kirchengemeinderats wurde gemäß Artikel 26 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland genehmigt und wird hiermit amtlich bekannt gemacht.
Kiel, 8. Januar 2025
Landeskirchenamt
Im Auftrag
Grantzau
Az.: NK 8212-571 – B Gr

Nr. 4Pfarrstellenveränderungen

Pfarrstellenänderungen

Die 1. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Jakobi-Itzehoe, Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in die 1. Pfarrstelle des Ev.-Luth. Pfarrsprengels St. Jakobi-Itzehoe/Hohenlockstedt, Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf, umgewandelt.
Az.: 21 Kkr. Rantzau-Münsterdorf – P Ha
*
Die 1. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenlockstedt, Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2025 ruhend gestellt.
Az.: 21 Kkr. Rantzau-Münsterdorf – P Ha
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Die 2. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenlockstedt, Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in die 2. Pfarrstelle des Ev.-Luth. Pfarrsprengels St. Jakobi-Itzehoe/Hohenlockstedt, Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf, umgewandelt.
Az.: 21 Kkr. Rantzau-Münsterdorf – P Ha

Aus den Kirchenkreisen

Nr. 5Siebte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost

Vom 3. Dezember 2024

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost hat am 27. November 2024 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland die nachfolgende Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost beschlossen:
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Artikel 1
Änderung der Finanzsatzung

Die Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost vom 8. Oktober 2014 (KABl. S. 442), die zuletzt durch Änderungssatzung vom 4. November 2024 (KABl. A Nr. 90 S. 263) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 10 wird wie folgt geändert:
  1. In Absatz 4 werden die die Wörter „werden bewilligt“ durch die Wörter „können bewilligt werden“ ersetzt.
  2. Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
    „(7) Die Kirchenkreissynode legt durch Beschluss die Grundsätze und Kriterien für die Mittelvergabe fest.“
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Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.
*
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt. Die Satzung ist im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekannt zu machen.
Hamburg, 3. Dezember 2024
Propst Dr. Tobias Woydack
Pröpstin Carolyn Decke
(L. S.)
Vorsitzendes Mitglied des
Kirchenkreisrats
Mitglied des
Kirchenkreisrats
*
Hamburg, 20. Dezember 2024
Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost
Kirchliches Verwaltungszentrum
Im Auftrag
Daniel Kottsieper
Az.: Finanzsatzung/Ko/1/2024

Nr. 6Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Errichtung des
Ev.-Luth. Friedhofsverbandes Lebensgärten in Hamburg-Ost

Vom 24. Oktober 2024

Zwischen
der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tonndorf, gesetzlich vertreten durch ihren Kirchengemeinderat, dieser wiederum vertreten durch das vorsitzende oder stellvertretende vorsitzende Mitglied und ein weiteres Mitglied, Stein-Hardenberg-Straße 68, 22045 Hamburg
und
der Ev.-Luth. Kirchengemeinde in Schiffbek und Öjendorf, gesetzlich vertreten durch ihren Kirchengemeinderat, dieser wiederum vertreten durch das vorsitzende oder stellvertretende vorsitzende Mitglied und ein weiteres Mitglied, Merkenstraße 4, 22117 Hamburg
(im Folgenden „Verbandsmitglieder“)
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Präambel

Die Verbandsmitglieder streben an, ihre Friedhöfe gemeinsam zu führen und zu verwalten, um insbesondere eine kostendeckende Bewirtschaftung der Friedhöfe zu sichern. Mit dieser organisatorischen Bündelung sollen die gesamtwirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen und personellen Abläufe unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten der Friedhöfe und auch die Vermögens-, Kosten- und Erlösstrukturen verbessert werden. Grundlage des gemeinsamen Handels ist die Wahrung und Weiterentwicklung der Gestaltung der christlichen Bestattungskultur.
Gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) in Verbindung mit §§ 71 f. der Kirchengemeindeordnung (KGO) vereinbaren die oben genannten Verbandsmitglieder den folgenden öffentlich-rechtlichen Vertrag:
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§ 1
Rechtsform, Name und Sitz

( 1 ) Die beiden Verbandsmitglieder errichten einen Kirchengemeindeverband als Körperschaft des Kirchenrechts und des öffentlichen Rechts.
( 2 ) Der Kirchengemeindeverband trägt den Namen „Ev.-Luth. Friedhofsverband Lebensgärten in Hamburg-Ost“ (im Folgenden „Friedhofsverband“ genannt).
( 3 ) Der Friedhofsverband hat seinen Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Adresse: Ahrensburger Straße 188, 22045 Hamburg.
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§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Friedhofsverband übernimmt die Trägerschaft und die Verwaltung der Friedhöfe der Verbandsmitglieder. 2 Er verwaltet die Friedhöfe insbesondere durch wirtschaftliche und effektive Gestaltung unter Berücksichtigung der christlichen Friedhofskultur und unter Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Aufgaben.
( 2 ) 1 Verwaltungsgeschäfte des Friedhofsverbandes können gemäß Kirchenkreisverwaltungsgesetz der Nordkirche auf die Kirchenkreisverwaltung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost übertragen werden. 2 Soweit Verwaltungsgeschäfte der Kirchenkreisverwaltung übertragen sind, leistet der Friedhofsverband die erforderliche Zuarbeit und Nachbereitung.
( 3 ) Weitere Aufgaben können von den Verbandsmitgliedern auf den Friedhofsverband übertragen werden, wenn dies von allen Verbandsmitgliedern durch Beschlüsse ihrer Kirchengemeinderäte festgelegt wird, die Verbandsversammlung des Friedhofsverbandes diesem zustimmt und eine entsprechende Änderung der Satzung beschlossen wird.
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§ 3
Aufgabenerfüllung

Durch gleichlautende Beschlüsse der Kirchengemeinderäte zu diesem Vertrag, der Zustimmung des Kirchenkreisrats, der gleichzeitigen Vereinbarung der Satzung des Friedhofsverbandes und der Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung wird der Friedhofsverband gegründet und gleichzeitig ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und den Zweck und die Aufgaben des Friedhofsverbands zu erfüllen.
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§ 4
Finanzen und Betriebsübergang

( 1 ) 1 Die Verbandsmitglieder bringen sowohl das für die Friedhöfe bestehende Vermögen als auch ihre für die Friedhöfe bestehenden Verbindlichkeiten mit in den Friedhofsverband ein. 2 Diese werden für den Fall des Ausscheidens oder der Auflösung des Friedhofsverbandes entsprechend gemäß den Regelungen in § 12 der Satzung des Friedhofsverbandes berücksichtigt.
( 2 ) Die Verbandsmitglieder schließen für den Übergang der bestehenden Arbeitsverhältnisse eine gesonderte, diesem Vertrag als Anlage* beiliegende, Betriebsübergangsregelung.
*(Anm. der Schriftleitung: Die Anlage ist nicht Bestandteil der Bekanntmachung.)
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§ 5
Eigentumsübertragung, notarielle Beurkundung, Nutzungsverhältnis und Werterfassung

( 1 ) 1 Die Verbandsmitglieder verpflichten sich, nach Gründung des Friedhofsverbandes ihre jeweiligen Friedhofsgrundstücke unverzüglich und unentgeltlich an diesen zur Wahrnehmung der Aufgaben als Friedhofsträger zu übereignen. 2 Es handelt sich im Einzelnen um folgende Grundstücke:
Für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tonndorf:
Adresse
Grundbuchband
Grundbuchblatt
Gemarkung
Flurstück
Größe m²
Kirchhofstr. 225
225
5619
Wandsbek
1027
17.949
Ahrensburger Straße 188
133
4058
Tonndorf-Lohe
3024
79.276
Walddörfer Straße 367
42
1360
Tonndorf-Lohe
375
28.255
Für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde in Schiffbek und Öjendorf:
Adresse
Grundbuchband
Grundbuchblatt
Gemarkung
Flurstück
Größe m²
Schiffbeker Weg 144
70
2222
Schiffbek
370
78.940
3 Die Übertragung des Eigentums an den bezeichneten Grundstücken auf den Friedhofsverband erfolgt für jedes Verbandsmitglied gesondert durch einen notariell zu beurkundenden unentgeltlichen Übergabevertrag. 4 Die Eigentumsübergänge sind direkt im Anschluss im Grundbuch eintragen zu lassen.
5 Diese Einigung und Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums wird für ihre Wirksamkeit notariell beurkundet.
( 2 ) 1 Solange das Eigentum an den Friedhofsgrundstücken bei Übernahme der Trägerschaft noch nicht an den Friedhofsverband übergegangen ist, überlassen die Verbandsmitglieder hiermit dem Friedhofsverband ihre vorbezeichneten Friedhofsgrundstücke nebst Gebäuden und Zubehör unentgeltlich zur Nutzung zur Ausübung der Trägerschaft.
2 Der Friedhofsverband übernimmt mit dem Zeitpunkt der Gründung und der Übernahme der Trägerschaft auf seine Kosten den Besitz der Grundstücke und Gebäude mit allen hieraus folgenden Rechten und Pflichten, insbesondere der Unterhaltungs-, Instandsetzungs- und Verkehrssicherungspflicht. 3 Der Friedhofsverband stellt die Verbandsmitglieder von ihrer Haftung im Außenverhältnis frei. 4 Der Friedhofsverband schließt hierüber nach seiner Konstituierung mit den Verbandsmitgliedern einen gesonderten unentgeltlichen Grundstücksüberlassungsvertrag, der als Muster diesem Vertrag als Anlage* beiliegt.
( 3 ) 1 Der Wert der einzubringenden Grundstücke nebst Gebäuden wird für eine etwaige spätere Vermögensauseinandersetzung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter anderem anhand der Bewertungskriterien Feuerkassenwert, Bestandsliste, Substanzerhaltungsrücklage und Ausgleichsrücklage festgehalten.
2 Die Werte zu den Bewertungskriterien ergeben sich für die einzelnen Friedhöfe aus den folgenden Anlagen* zu diesem Vertrag:
  • Anlagenspiegel für jedes Verbandsmitglied
  • Papier „Entwicklung der Rücklagen, Sonderposten und Rückstellungen“
  • Bestandsliste
*(Anm. der Schriftleitung: Die Anlagen sind nicht Bestandteil der Bekanntmachung.)
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§ 6
Anschluss weiterer Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Weitere Kirchengemeinden des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost können sich dem Friedhofsverband durch Beitrittsvertrag anschließen. 2 Voraussetzungen für einen solchen Beitrittsvertrag sind ein Antrag der jeweiligen Kirchengemeinde in Form eines Beschlusses ihres Kirchengemeinderats, die Zustimmung der Verbandsversammlung des Friedhofsverbandes und die entsprechende Änderung der Verbandssatzung.
( 2 ) 1 Es wird angestrebt, vor der Aufnahme in den Friedhofsverband für den Zeitraum von zwei Jahren eine Auftragsverwaltung mit der interessierten Kirchengemeinde zu vereinbaren. 2 Für den Beitritt können individuelle Kriterien festgelegt werden, insbesondere die Zahlung eines Ausgleichsbetrages.
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§ 7
Konstituierung

Die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung hat bis spätestens zum
31. Januar 2025
stattzufinden.
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§ 8
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 2 Dies gilt auch für Änderung dieser Schriftformabrede.
( 2 ) 1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. 2 Die Verbandsmitglieder verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Sinn der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.
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§ 9
Zustimmungserfordernis, Bekanntgabe und Inkrafttreten

1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung des Kirchenkreisrats des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost. 2 Er ist zusammen mit der Verbandssatzung bekannt zu machen und tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.
Anlagen*:
  • Unentgeltlicher Grundstücksüberlassungsvertrag
  • Anlagenspiegel des jeweiligen Verbandsmitgliedes
  • Papier „Entwicklung der Rücklagen, Sonderposten und Rückstellungen“
  • Bestandsliste
  • Betriebsübergangsregelung
*(Anm. der Schriftleitung: Die Anlagen sind nicht Bestandteil der Bekanntmachung.)
Für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tonndorf:
Hamburg, 23. Oktober 2024
Miriam Polnau
Hartmut Schenk
(L. S.)
Vorsitzendes Mitglied des
Kirchengemeinderats
weiteres Mitglied des
Kirchengemeinderats
*
Für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde in Schiffbek und Öjendorf:
Hamburg, 24. Oktober 2024
Koldewey
Bothe
(L. S.)
Vorsitzendes Mitglied des
Kirchengemeinderats
weiteres Mitglied des
Kirchengemeinderats
*
Hamburg, 15. Januar 2025
Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost
Kirchliches Verwaltungszentrum
Im Auftrag
Sonja Garbers
Az.: KR SG/17/2024

Nr. 7Verbandssatzung
des Ev.-Luth. Friedhofsverbandes Lebensgärten in Hamburg-Ost

Vom 14. Januar 2025

Die Verbandsversammlung des Ev.-Luth. Friedhofsverbandes Lebensgärten in Hamburg-Ost hat am 2. Januar 2025 aufgrund des Artikels 38 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 der Verfassung der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland die nachfolgende Verbandssatzung beschlossen:
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Präambel

Der Friedhofsverband dient den Kirchengemeinden und dem die Friedhöfe nutzenden Gemeinwesen. Er erhält, pflegt und gestaltet jahrhundertealte Räume der Erinnerung in der ihnen eigenen Originalität. Er tut es, um jedem gelebten Leben als Geschenk Gottes Achtung und Respekt entgegen zu bringen und die über den Tod hinaus geltende Menschenwürde zu wahren. Die Wahrung und Weiterentwicklung der Gestaltung der christlichen Bestattungskultur sind Grundlage des Handelns.
Angestrebt wird mit dieser organisatorischen Bündelung die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen und personellen Abläufe unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten der Friedhöfe sowie die Verbesserung der Vermögens-, Kosten- und Erlösstrukturen.
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§ 1
Rechtsform, Mitglieder, Sitz, Kirchensiegel

( 1 ) Die Ev.-Luth. Kirchengemeinde in Schiffbek und Öjendorf und die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tonndorf bilden unter der Bezeichnung „Ev.-Luth. Friedhofsverband Lebensgärten in Hamburg-Ost“ einen Kirchengemeindeverband nach Artikel 38 in Verbindung mit Artikel 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche).
( 2 ) Der Friedhofsverband ist Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat seinen Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg.
( 3 ) 1 Der Friedhofsverband führt das aus der Anlage 1 ersichtliche Kirchensiegel. 2 Die Umschrift lautet: „Ev.-Luth. Friedhofsverband Lebensgärten in Hamburg-Ost“.
( 4 ) 1 Es können sich weitere Kirchengemeinden des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost diesem Friedhofsverband durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag anschließen. 2 Hierfür notwendig ist ein Beschluss des Kirchengemeinderates der beitretenden Kirchengemeinde, die Zustimmung der Verbandsversammlung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag sowie die entsprechende Aufnahme in diese Satzung. 3 Es wird angestrebt, vor der Aufnahme in den Friedhofsverband für den Zeitraum von zwei Jahren eine Auftragsverwaltung mit der interessierten Kirchengemeinde zu vereinbarten. 4 Für den Beitritt können individuelle Kriterien festgelegt werden, insbesondere die Zahlung eines Ausgleichsbetrages.
( 5 ) 1 Schließen sich Verbandsmitglieder mit anderen Kirchengemeinden zusammen oder werden aus den Verbandsmitgliedern neue Kirchengemeinden gebildet, werden diese Kirchengemeinden ohne weitere Erklärung Mitglieder des Friedhofsverbandes. 2 Ein Ausscheiden erfolgt nach den Vorgaben gemäß § 11 dieser Satzung.
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§ 2
Aufgaben und Ziel, Friedhofs- und Gebührensatzungen

( 1 ) Der Friedhofsverband ist Träger und verwaltet insbesondere durch wirtschaftliche und effektive Gestaltung unter Berücksichtigung der christlichen Friedhofskultur und unter Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Aufgaben die folgenden Friedhöfe:
  • Hinschenfelde,
  • Tonndorf,
  • Alter Friedhof Wandsbek und
  • Schiffbek.
( 2 ) Ziel des Verbandes ist unter Berücksichtigung der lokalen Eigenheiten eine kostendeckende Bewirtschaftung der Friedhöfe.
( 3 ) 1 Der Friedhofsverband übernimmt mit öffentlich-rechtlichem Vertrag als Rechtsnachfolger die Trägerschaft der unter Absatz 1 bezeichneten Friedhöfe sowie auch weiterer Friedhöfe von gemäß § 1 Absatz 4 der Satzung diesem Friedhofsverband angeschlossenen Kirchengemeinden. 2 Die zum Zeitpunkt der Rechtsnachfolge geltenden Friedhofssatzungen und die Friedhofsgebührensatzungen der einzelnen Friedhöfe gelten in der Trägerschaft des Friedhofsverbandes solange fort, bis neue Satzungen erlassen werden.
( 4 ) 1 Der Friedhofsverband kann die Bewirtschaftung von Friedhöfen übernehmen, die nicht in Trägerschaft des Verbandes liegen. 2 Der Abschluss eines solchen Vertrages erfolgt über die Verbandsversammlung.
( 5 ) Weitere Aufgaben können vom Friedhofsverband sowohl von den beteiligten Gemeinden aber auch von Kirchengemeinden, die nicht zum Verband gehören, übernommen werden.
( 6 ) Der Verband kann sich gemäß § 2 Absatz 7 Kirchenkreisverwaltungsgesetz (KKVwG) zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben einer anderen kirchlichen Körperschaft bedienen.
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§ 3
Die Organe

( 1 ) 1 Organe des Friedhofsverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorstand. 2 Sie leiten den Friedhofsverband gemeinsam.
( 2 ) Die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung der Nordkirche über die Arbeitsweise der Kirchengemeinderäte, in der jeweils geltenden Fassung, findet für die Arbeitsweise der Organe entsprechend Anwendung.
( 3 ) 1 Die Amtszeit der Organe entspricht der Wahlperiode der Kirchengemeinderäte. 2 Bis zur Konstituierung der neu gebildeten Organe bleiben die alten Organe geschäftsführend tätig.
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§ 4
Die Verbandsversammlung

( 1 ) Jeder Kirchengemeinderat wählt und entsendet zwei Gemeindemitglieder und ein stellvertretendes Gemeindemitglied – zugleich Ersatzmitglied – in die Verbandsversammlung.
( 2 ) Die Ausübung der Mitgliedschaft ist ein Ehrenamt.
( 3 ) Mitarbeiter des Verbandes dürfen der Verbandsversammlung nicht angehören.
( 4 ) Die Verbandsversammlung kann bis zu zwei weitere Mitglieder berufen, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem der Kirchengemeinderäte der Verbandsmitglieder erfüllen.
( 5 ) 1 Mindestens ein Mitglied der Verbandsversammlung muss ein pastorales Mitglied sein. 2 Falls kein gewähltes Mitglied ein pastorales Mitglied ist, muss mindestens eines von der Verbandsversammlung gemäß Absatz 4 zusätzlich berufenes Mitglied ein pastorales Mitglied sein. 3 Pastorale Mitglieder und Mitarbeitende der Kirche dürfen nicht die Mehrheit haben.
( 6 ) 1 Die Mitglieder haben in der Verbandsversammlung jeweils eine Stimme. 2 Die Friedhofsleitung oder ihre Stellvertretung nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
( 7 ) 1 Jeder Kirchengemeinderat teilt innerhalb von vier Wochen nach seiner konstituierenden Sitzung dem vorsitzenden Mitglied der amtierenden Verbandsversammlung die Gewählten mit. 2 Das vorsitzende Mitglied der noch im Amt befindlichen Verbandsversammlung beruft unverzüglich nach Eingang der Meldungen die konstituierende Sitzung ein.
( 8 ) 1 Die Verbandsversammlung tritt mindestens einmal im Jahr auf Einladung ihres vorsitzenden Mitgliedes mit einer Einladungsfrist von zehn Tagen unter Nennung der Tagesordnung zusammen. 2 Sie tritt ferner zusammen, wenn der Kirchengemeinderat einer Verbandsgemeinde oder die Mehrheit der Verbandsversammlung dies verlangen. 3 Sie muss aus wichtigem Grund einberufen werden, wenn es ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen. 4 Die Verbandsversammlung ist ebenfalls einzuberufen, wenn es die Landesbischöfin oder der Landesbischof, Bischöfin oder Bischof im Sprengel oder Pröpstin oder Propst verlangen.
( 9 ) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind in der Regel nicht öffentlich.
( 10 ) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
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§ 5
Die Aufgaben der Verbandsversammlung

( 1 ) 1 Die Verbandsversammlung ist der Ort der Klärung und des Ausgleichs von Interessenskonflikten zwischen den Verbandsgemeinden. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • sie beschließt die Verbandssatzung;
  • sie wählt aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Verbandsversammlungsmitglied und ein stellvertretendes Mitglied;
  • sie wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder des Verbandsvorstandes;
  • sie nimmt die dem Verband übertragenen Aufgaben wahr;
  • sie beschließt den Haushalt und den Jahresabschluss;
  • sie setzt die Umlagen der Verbandsmitglieder fest;
  • sie beschließt Stellen für Mitarbeitende des Friedhofsverbandes;
  • sie überwacht die Auflösung des Verbandes;
  • sie kann Anträge an die Kirchenkreissynode in Angelegenheiten des Friedhofsverbandes richten;
  • sie nimmt weitere durch Kirchengesetz oder diese Verbandssatzung zugewiesene Aufgaben wahr;
  • sie beschließt über die Anträge von Kirchengemeinden zur Aufnahme in den Verband;
  • sie beschließt über die Aufnahme von Krediten und Darlehen und die Vergabe innerer Darlehen;
  • sie entscheidet über Neubau, Umbau und Abbruch von Gebäuden;
  • sie beschließt die Einrichtung von Ausschüssen und bestimmt für diese die Aufgaben, Befugnisse und die Zusammensetzung;
  • sie beschließt die Friedhofssatzungen, Friedhofsgebührensatzungen und insbesondere die Friedhofsgestaltungspläne;
  • sie beauftragt gemäß § 19 Haushaltsführungsgesetz Personen für die Kassenprüfung.
( 2 ) Die Verbandsversammlung berücksichtigt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die örtlichen Besonderheiten der Friedhöfe.
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§ 6
Der Verbandsvorstand

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus insgesamt drei Mitgliedern, hiervon ein pastorales Mitglied und zwei ehrenamtliche Mitglieder, die von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte zu wählen sind. 2 Solange die Anzahl der Mitgliedsgemeinden die Anzahl der Verbandsvorstandsmitglieder nicht übersteigt, sollte jede Verbandsgemeinde im Verbandsvorstand vertreten sein. 3 Das vorsitzende Mitglied der Verbandsversammlung kann nicht zugleich Mitglied des Verbandsvorstandes sein.
( 2 ) Der Verbandsvorstand ist für die Geschäftsführung und alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit die Verbandsversammlung nicht zuständig ist.
( 3 ) 1 Im Rechtsverkehr handelt der Verbandsvorstand durch das vorsitzende Mitglied und ein weiteres Mitglied als gesetzlicher Vertreter. 2 Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn zwei seiner Mitglieder anwesend sind.
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§ 7
Aufgaben des Verbandsvorstandes

( 1 ) Der Verbandsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • er führt die laufenden Geschäfte des Friedhofsverbandes;
  • er ist ermächtigt, eines seiner Mitglieder oder eine hauptamtliche Person mit der Geschäftsführung zu beauftragen;
  • er vertritt den Verband im Rechtsverkehr;
  • er begründet, ändert und beendet privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse und führt die Aufsicht;
  • er entscheidet über Widersprüche, soweit nicht der Kirchenkreisrat zuständig ist, sowie über die Stundungs- und Erlassanträge.
( 2 ) Der Friedhofsverband bedient sich zur Durchführung seiner Verwaltungsaufgaben der Kirchenkreisverwaltung.
( 3 ) Verpflichtungserklärungen werden schriftlich vom vorsitzenden oder stellvertretenden sowie einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstands mit dem Kirchensiegel des Friedhofsverbandes abgegeben.
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§ 8
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Beauftragt der Verbandsvorstand eines seiner Mitglieder oder eine hauptamtliche Person als Geschäftsführung für die laufenden Geschäfte, untersteht diese Person der Aufsicht des Verbandsvorstandes. 2 Die Geschäftsführung übernimmt die Friedhofsleitung und gegenüber Mitarbeitenden des Verbandes die Aufgabe als unmittelbare Führungskraft, es sei denn, es ist etwas anderes geregelt. 3 Abmahnungen und Kündigungen bedürfen eines Beschlusses des Verbandsvorstandes.
( 2 ) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig an den Verbandsvorstand über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Geschäftsführung und des Verbandes.
( 3 ) 1 Zu den Aufgaben der laufenden Geschäfte gehören insbesondere die Vornahme aller Maßnahmen, die die gemeinsame Geschäftsführung der Friedhöfe typischerweise mit sich bringt. 2 Die Geschäftsführung darf einzelne Maßnahmen bis zu einem Betrag von 60 000 Euro ohne Einwilligung des Verbandsvorstandes vornehmen.
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§ 9
Finanzierung, Vermögen

( 1 ) 1 Die Arbeit des Verbandes und die Erhaltung und Unterhaltung der Friedhöfe wird finanziert aus den Erträgen, Gebühreneinnahmen, Defizitausgleich und Zuschüssen für die Friedhöfe. 2 Überschüsse aus gewerblichen Leistungen verbleiben im Friedhofsverband.
( 2 ) 1 Die Aufwendungen des Friedhofsverbandes, die nicht durch Gebühren, andere eigene Einnahmen und Zuschüsse gedeckt sind (Defizit), werden von den Verbandsmitgliedern entsprechend der jeweils geltenden Friedhofsverwaltungsvorschrift getragen. 2 Der Maßstab zur Deckung des Finanzbedarfs errechnet sich zu 50 Prozent aus den vorhandenen Friedhofsflächen und zu 50 Prozent aus der Anzahl der belegten Grabstellen. 3 Zu den vorhandenen Friedhofsflächen gehören auch die unbelegten Grabstellen.
( 3 ) Das Vermögen des Friedhofsverbandes gehört dem Friedhofsverband.
( 4 ) 1 Die Verbandsmitglieder bringen mit ihren Friedhöfen sowohl das betreffende Vermögen als auch die bestehenden Verbindlichkeiten mit in den Verband ein. 2 Der Verband übernimmt diese Verbindlichkeiten.
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§ 10
Liegenschaften, Personal

( 1 ) 1  Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Friedhofsverband für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Friedhofsverband das Eigentum der Friedhöfe in ihrer jeweiligen Größe mit allen vorhandenen Anlagen, aufstehenden Gebäuden und Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen zur Bewirtschaftung und bestimmungsgemäßen Nutzung zu übertragen. 2 Die Übertragung der Eigentumsrechte an den Grundstücken wird durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag sowie einem notariell abzuschließenden Vertrag über eine unentgeltliche Übergabe geregelt. 3 Im Falle eines Ausscheidens einer Kirchengemeinde aus dem Friedhofsverband erfolgt die Rückübertragung der Eigentumsrechte unter Berücksichtigung der Regelungen in § 11 dieser Satzung.
( 2 ) 1 Die Mitarbeitenden der Kirchengemeinden im Bereich Friedhofswesen gehen mit allen Rechten und Pflichten in den Friedhofsverband über. 2 Die Kirchengemeinden schließen hierzu eine gesonderte Vereinbarung in Form einer Betriebsübergangsregelung.
( 3 ) Die Kirchengemeinden dürfen die Friedhofskapellen weiterhin gemeindlich nutzen.
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§ 11
Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes

( 1 ) 1 Ein Verbandsmitglied kann aus dem Friedhofsverband ausscheiden. 2 Hierfür ist ein Beschluss des Kirchengemeinderates notwendig, der gemeinsam mit einer schriftlichen Erklärung mit einer Frist von zwölf Monaten vor dem Ausscheiden dem Verbandsvorstand vorzulegen ist.
( 2 ) Solange noch Verpflichtungen gegenüber dem Friedhofsverband bestehen, wird die Austrittserklärung nicht wirksam.
( 3 ) 1 Beim Ausscheiden wird nach erfolgter Vermögensauseinandersetzung etwaig vorhandenes Vermögen anteilig wieder ausgezahlt bzw. eine anteilig zu zahlende Umlage für bestehende Verbindlichkeiten festgelegt und Eigentum zurückübertragen. 2 Hierzu schließen der Friedhofsverband und das ausscheidende Verbandsmitglied einen sogenannten Ausscheidungsvertrag, in dem sämtliche Folgen des Ausscheidens abschließend geregelt werden. 3 Zu berücksichtigen sind hier insbesondere das Vermögen, die Verbindlichkeiten und die Immobilienwerte. 4 Der Ausscheidungsvertrag ist bis spätestens sechs Monate vor dem beantragten Ausscheidungsdatum abzuschließen.
( 4 ) 1 Für den Fall, dass durch die Auszahlung des anteiligen Vermögens der Bestand des Verbandes gefährdet sein sollte, oder sich die Parteien in der Vermögensauseinandersetzung oder anderen Streitigkeiten nicht bis spätestens sechs Monate vor dem Ausscheiden gemäß Absatz 3 Satz 4 einig werden, ist der Kirchenkreisrat zuständig. 2 Der Kirchenkreisrat kann entsprechende Regelungen endgültig durch Beschluss erlassen.
( 5 ) Arbeits- und Dienstverhältnisse von ehemaligen Mitarbeitenden gehen bei einem Ausscheiden unter Wahrung ihres jeweiligen Besitzstandes wieder auf die ausscheidende Verbandsgemeinde über.
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§ 12
Satzungsänderungen, Auflösen des Verbandes

( 1 ) 1 Änderungen dieser Satzung bedürfen eines Beschlusses der Verbandsversammlung. 2 Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln ihrer Mitglieder. 3 Jede Satzungsänderung muss vom Kirchenkreisrat genehmigt werden.
( 2 ) 1 Der Verband kann jeweils zum Jahresende aufgelöst werden, wenn mit einer Frist von zwölf Monaten alle Mitglieder durch Beschluss ihres jeweiligen Kirchengemeinderates der Auflösung zugestimmt haben und der Kirchenkreisrat die Auflösung genehmigt hat. 2 Eine Auflösung ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn die Trägerschaft der Friedhöfe geklärt ist.
( 3 ) 1  Die Auflösung des Verbandes erfolgt durch einen Auflösungsvertrag der Verbandsmitglieder, der die Verteilung des Verbandsvermögens und die Verbindlichkeiten festlegt. 2 In diesem Auflösungsvertrag ist festzulegen:
  • wie die bisherigen Aufgaben des Friedhofsverbandes organisatorisch übergeleitet werden zu den Kirchengemeinden,
  • wie die Beschäftigten des Friedhofsverbandes von den Kirchengemeinden übernommen werden,
  • wie die Rückübertragung des eingebrachten Eigentums erfolgt und ob bzw. in welcher Art und Weise die Eigentumsrückübertragung finanziell berücksichtigt und gegebenenfalls von einer Kirchengemeinde finanziell ausgeglichen werden muss.
3 Die Aufteilung des Verbandsvermögens bzw. der Verbandsverbindlichkeiten richtet sich nach der bisherigen Umlageberechnung gemäß § 9 Absatz 2 dieser Satzung.
( 4 ) Für den Fall, dass die Verbandsmitglieder sich nicht über einen Auflösungsvertrag einigen können, trifft der Kirchenkreisrat die notwendigen Regelungen durch einen Beschluss.
( 5 ) Ist nur noch eine beteiligte Kirchengemeinde Mitglied, gilt der Verband als aufgelöst.
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§ 13
Schlichtungsregelungen

1 Der Kirchengemeinderat einer der Mitgliedsgemeinden hat mit Zustimmung aller seiner Verbandsversammlungsdelegierten das Recht gegen die Entscheidungen des Verbandes eine Schiedsstelle anzurufen, wenn er sich in der Wahrung der Rechte seiner Gemeinde verletzt fühlt. 2 In der Regel ist diese der Kirchenkreis.
*
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrats des Kirchenkreises Hamburg-Ost vom 13. Januar 2025, Az.: KR SG/17/2024, gemäß Artikel 38 Absatz 2 Satz 3 der Verfassung kirchenaufsichtlich genehmigt. Die Satzung ist im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekannt zu machen.
Der Verbandsvorstand des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbandes Lebensgärten in Hamburg-Ost:
Hamburg, 14. Januar 2025
[Miriam Polnau]
[Hartmut Schenk]
(L. S.)
Vorsitzendes Mitglied des
Verbandsvorstands
stellvertretendes oder weiteres Mitglied
des Verbandsvorstands
*
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Anlage 1 zur Satzung des Ev.-Luth. Friedhofsverbandes Lebensgärten in Hamburg-Ost

Siegel
für den Ev.-Luth. Friedhofsverband Lebensgärten in Hamburg-Ost
Siegel Ev.-Luth. Friedhofsverband Lebensgärten in Hamburg-Ost
*
Hamburg, 15. Januar 2025
Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost
Kirchliches Verwaltungszentrum
Im Auftrag
Sonja Garbers
Az.: KR SG/17/2024

Nr. 8Erste Satzung
zur Änderung der Satzung über die Bildung von Kirchenregionen
im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Ostholstein

Vom 29. Januar 2025

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein hat am 29. November 2024 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Ostholstein beschlossen:
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§ 1
Änderung

§ 2 der Satzung über die Bildung von Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Ostholstein vom 10. Mai 2022 (KABl. S. 236) wird wie folgt neu gefasst:
㤠2
Bildung und Zuordnung der Kirchengemeinden
Es werden folgende Kirchenregionen unter Zuordnung der aufgeführten Kirchengemeinden gebildet:
Propstei Eutin
1. Region Auenregion
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ahrensbök
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Curau
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gnissau
2. Region Holsteinische Schweiz
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bosau
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinden Eutin
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Malente
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neukirchen
3. Region Pansdorf, Ratekau, Sereetz
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Pansdorf
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ratekau
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sereetz
4. Region Schwartau
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schwartau
5. Region Strand
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gleschendorf
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Niendorf/Ostsee
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Scharbeutz
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Süsel
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Timmendorfer Strand
6. Region Stockelsdorf
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Stockelsdorf
Propstei Oldenburg
1. Region Am Bungsberg
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hansühn
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenstein
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lensahn
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schönwalde am Bungsberg
2. Region Fehmarn
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bannesdorf
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Burg auf Fehmarn
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Landkirchen
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Petersdorf auf Fehmarn
3. Region Kremper-Land
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Altenkrempe
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neustadt in Holstein
4. Region Ostsee Klosterland
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Cismar
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grömitz
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grube
5. Region Vicelins Land
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinden Oldenburg in Holstein
6. Region Wagrien
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Großenbrode
  • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Heiligenhafen
  • Ev.-Luth. St. Antonius-Kirchengemeinde Neukirchen in Holstein“
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§ 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.
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Die vorstehende Änderungssatzung wird hiermit ausgefertigt. Die Änderungssatzung ist im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekannt zu machen.
Neustadt, 29. Januar 2025
Für den Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Ostholstein
(L. S.)
Propst Dirk Süssenbach
Vorsitzendes Mitglied
Margarethe Heydebreck
stellvertretendes vorsitzendes Mitglied
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Neustadt i. H., 29. Januar 2025
Ev.-Luth. Kirchenkreis Ostholstein
Kirchliches Verwaltungszentrum
Im Auftrag
Martina Feuser-Rimkus
Az.: 123-20241129 – Änderung Regionensatzung

Nr. 9Erste Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein

Vom 2. Januar 2025

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein hat am 29. November 2024 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein beschlossen:
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§ 1
Änderung

Die Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein vom 16. Januar 2024 (KABl. A Nr. 4 S. 12) wird wie folgt geändert:
Anlage 2 zu § 4 Absatz 2 der Satzung wird wie folgt gefasst:
„Anlage 2 (zu § 4 Absatz 2) Übersicht über die Zugehörigkeit der
Kirchengemeinden zu den Propsteien
Kirchengemeinden der Propstei Eutin
  1. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ahrensbök
  2. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bosau
  3. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Curau
  4. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eutin
  5. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gleschendorf
  6. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gnissau
  7. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Malente
  8. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neukirchen
  9. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Niendorf/Ostsee
  10. Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Michaelis Pansdorf
  11. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ratekau
  12. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Scharbeutz
  13. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schwartau
  14. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sereetz
  15. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Stockelsdorf
  16. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Süsel
  17. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Timmendorfer Strand
Kirchengemeinden der Propstei Oldenburg
  1. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Altenkrempe
  2. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bannesdorf
  3. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Burg auf Fehmarn
  4. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Cismar
  5. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grömitz
  6. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Großenbrode
  7. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grube
  8. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hansühn
  9. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Heiligenhafen
  10. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenstein
  11. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Landkirchen
  12. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lensahn
  13. Ev.-Luth. St. Antonius-Kirchengemeinde Neukirchen in Holstein
  14. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neustadt in Holstein
  15. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Oldenburg in Holstein
  16. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Petersdorf auf Fehmarn
  17. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schönwalde am Bungsberg.“
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§ 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.
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Die vorstehende Änderungssatzung wird hiermit ausgefertigt. Die Änderungssatzung ist im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekannt zu machen.
Neustadt, 2. Januar 2025
Für den Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Ostholstein
(L. S.)
Propst Dirk Süssenbach
Vorsitzendes Mitglied
Margarethe Heydebreck
stellvertretendes vorsitzendes Mitglied
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Neustadt i. H., 13. Januar 2025
Ev.-Luth. Kirchenkreis Ostholstein
Kirchliches Verwaltungszentrum
Im Auftrag
Martina Feuser-Rimkus
Az.: 123-20241129 – Änderung KK-Satzung

Nr. 10Bekanntgabe der Auslegung des Haushalts 2025
des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf

Vom 14. Januar 2025

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Der Haushalt des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf für das Jahr 2025 wurde während der Sitzung der Kirchenkreissynode am 16. November 2024 beschlossen.
Gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit § 8 Absatz 4 Haushaltsführungsgesetz vom 28. November 2013 (KABl. S. 474), das durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 18. April 2024 (KABl. A Nr. 34 S. 120) geändert worden ist, ist der beschlossene Haushalt zu veröffentlichen oder nach ortsüblicher Bekanntmachung mindestens vier Wochen zur Einsicht auszulegen.
Hiermit wird bekanntgegeben, dass der Haushalt 2025 in der Zeit vom 3. Februar bis 28. Februar 2025 im Zimmer 014 des Kirchlichen Verwaltungszentrums, Heinrichstr. 1, 25524 Itzehoe, während der Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegt. Eine zusätzliche Information hinsichtlich der Möglichkeit zur Einsichtnahme erfolgt auf der Homepage des Kirchenkreises www.kk-rm.de.
Itzehoe, 14. Januar 2025
Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf
Kirchliches Verwaltungszentrum
Im Auftrag
Markus Kruse
Az.: 730-20 KK 2025

Impressum

Herausgeberin und Verlag:
Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,
Postfach 3449, 24033 Kiel; Dänische Str. 21–35, 24103 Kiel
Redaktion:
Runa Rosenstiel (verantwortliche Redakteurin), Tel.: 0431 9797 864,
Annette Thiede, Tel.: 0431 9797 872,
Nicole Aaldering, Tel.: 0431 9797 840.
Fax: 0431 9797 869, E-Mail: kabl@lka.nordkirche.de
Das Kirchliche Amtsblatt erscheint in der Regel monatlich einmal.
Der Redaktionsschluss für die kommenden
Ausgaben Teil A ist jeweils:
Erscheinungsdatum
für die 2. Ausgabe 2025:
Do, 13. Februar
28. Februar 2025,
für die 3. Ausgabe 2025:
Do, 13. März
31. März 2025,
für die 4. Ausgabe 2025:
Fr, 11. April
30. April 2025.
ACHTUNG: Wir bitten die externen Textlieferanten aus den Kirchenkreisen etc. um Beachtung der Bearbeitungszeiten im Landeskirchenamt; hierfür müssen die Texte jeweils etwa eine Woche vor den genannten Schlussterminen bei der zuständigen sachbearbeitenden Stelle vorliegen.
In Fällen, in denen Ehrenamtliche mit ihren privaten Kontaktdaten genannt werden, ist es nötig, sich eine Einwilligung bestätigen zu lassen.
Ein Muster dafür finden Sie auf www.datenschutz-nordkirche.de.
Das Fachinformationssystem Kirchenrecht bietet unter der Internet-Adresse www.kirchenrecht-nordkirche.de die Möglichkeit zur Online-Recherche in früheren Jahrgängen des Kirchlichen Amtsblattes – auch der Vorgängerkirchen – ab 1919 bis heute. Der Zugang ist kostenlos. Aus dem Fachinformationssystem Kirchenrecht können Ausgaben heruntergeladen und ausgedruckt werden.