1 Die Unverbrüchlichkeit des Beichtgeheimnisses und die seelsorgerliche Schweigepflicht sind zu wahren. 2 Sie stehen unter dem Schutz der Kirche. 3 Das Nähere, insbesondere die besondere Beauftragung mit der Seelsorge, wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

Die Vorschrift ist seit dem Inkrafttreten unverändert.

Im ersten Verfassungsentwurf war die Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses als Regelung in Absatz 3 Satz 2 des Artikels 15 (Amt der öffentlichen Verkündigung) vorgesehen:

Darüber hinaus enthielt Artikel 16 (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Ehrenamtliche) in Satz 3 folgende Regelung:

(1. Tagung der Verfassunggebenden Synode, Drucksache 5, Seite 12)

Im zweiten Verfassungsentwurf wurde dann als Artikel 18 eine eigenständige Regelung zu Verschwiegenheitspflichten in die Verfassung eingeführt:

(2. Tagung der Verfassunggebenden Synode, Drucksache 3/II, Seite 15)

Zur 3. Tagung der Verfassunggebenden Synode hatte Artikel 17 seine aktuelle Fassung (Drucksache 4/III).

Die Erläuterungen zu den Artikeln 15 und 16 des ersten Verfassungsentwurfs beziehen sich jeweils nicht auf das Beichtgeheimnis oder die Pflicht zur Verschwiegenheit.

In der Sitzung der Steuerungsgruppe am 7. Juli 2011 wurde beschlossen, der Redaktionsgruppe den Auftrag für einen eigenen Artikel zum Thema Verschwiegenheitspflicht der Ehrenamtlichen und der Hauptamtlichen zu geben. Bis dahin waren die entsprechenden Regelungen auf mehrere Verfassungsartikel verteilt gewesen.

Die Redaktionsgruppe erarbeitete daraufhin die Formulierung des damaligen Artikels 16 („Verschwiegenheitspflichten), die als Artikel 18 Bestandteil des Verfassungsentwurfs für die 2. Tagung der Verfassunggebenden Synode wurde.

Der Rechtsausschuss empfahl in seiner Sitzung vom 6. bis 8. Oktober 2011 jedoch, den Absatz 2 ersatzlos zu streichen, da die ehrenamtlichen Dienste rechtlich nicht unter das Zeugnisverweigerungsrecht der Strafprozessordnung fallen könnten und die Formulierungen des Absatzes 2 daher gefährlich und nicht verfassungswürdig seien. Absatz 2 wurde schließlich von der Synode auf ihrer 2. Tagung komplett gestrichen.

Die Verfassung der NEK sah in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 vor:

Darüber hinaus enthielt Artikel 21 in den Sätzen 2 und 3 die Regelung:

Die Kirchenordnung der PEK enthielt in Artikel 19 Absatz 1 die Vorschrift: „Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich.“ und verwies in Absatz 2 auf den Artikel 156, der die Verschwiegenheit der Kollegiums- und Synodenmitglieder sowie der kirchlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger und Angestellten regelte.

Die Grundsätze zum Fusionsvertrag enthalten keine Ausführungen zum Beichtgeheimnis.

§ 53 Absatz 5 Kirchengemeindeordnung regelt die Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeitenden, die entsprechend für Ehrenamtliche gilt (§ 51 Absatz 5 KGO):

Das Seelsorgegeheimnis wird in der Nordkirche durch das Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses der EKD (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG) vom 28. Oktober 2009 geregelt. Dem Seelsorgegeheimnisgesetz hatten bereits die Nordelbische, die Mecklenburgische und die Pommersche Kirche zugestimmt. Das Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses wird ergänzt durch das Kirchengesetz zur Ergänzung des Seelsorgegeheimnisgesetzes (Seelsorgegeheimnisergänzungsgesetz – SeelGGErgG) vom 19. März 2015 (KABl. S. 178). Auch im Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD) vom 15. November 2017 erfährt das Seelsorgegeheimnis besonderen Schutz (§ 3); ebenso im Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (§ 17 Absatz 3).

Daneben ist das Beichtgeheimnis im Dienstrecht der Ordinierten durch zahlreiche weitere Vorschriften sichergestellt:

Die Amtsverschwiegenheit regelt § 31 PfDG.EKD (bzw. § 34 KBG.EKD). Die Verschwiegenheitspflicht für kirchliche Beschäftigte regelt § 3 Absatz 11 des Tarifvertrages (TV KB).

Die erste Kirchenleitung hat die Rechtsverordnung zur Durchführung des Seelsorgegeheimnisergänzungsgesetzes vom 17. April 2015 (KABl. S. 178) erlassen, welche für nichtordinierte Mitarbeitende und Ehrenamtliche Näheres zur Erteilung des Seelsorgeauftrages (§ 1) und zur erforderlichen Ausbildung (§ 4) regelt.

Die Datenschutzdurchführungsverordnung vom 5. April 2017 (KABl. S. 221) regelt ergänzend zu § 3 DSG-EKD den Umgang mit Seelsorgedaten (§ 3 DSDVO).

Auch die Satzung der Nordschleswigschen Gemeinde der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 19. März 2009 (GVOBl. S. 378) beinhaltet Regelungen zum Schutz des Beichtgeheimnisses (§ 39).

Im Rahmen der Staatskirchenverträge wird das Beichtgeheimnis respektiert (unten IV.2).

Artikel 6 Grundordnung EKBO regelt das Beichtgeheimnis, die seelsorgliche Schweigepflicht und die Dienstverschwiegenheit

Artikel 17 Absatz 5 Satz 2 Kirchenverfassung der EKM lautet:

Die ab dem 1. Januar 2020 geltende Kirchenverfassung Hannover hingegen enthält keine Regelung über das Beichtgeheimnis oder die Verschwiegenheitspflicht.

Die Staatskirchenverträge enthalten eigenständige Gewährleistungen des Seelsorge- und Beichtgeheimnisses: Artikel 24 Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 20. Januar 1994 (KABl S. 26; ABl. S. 114); Artikel 19 Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und den Landeskirchen in Brandenburg (Evangelischer Kirchenvertrag Brandenburg) vom 8. November 1996 (KABl S. 86); Artikel 20 Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 29. November 2005 (GVOBl. 2006 S. 181); vgl. auch § 1 Absatz 3 der Vereinbarung über die Wahrnehmung der evangelischen Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen in Schleswig-Holstein vom 1. November 2019 (KABl. S. 520).

Gemäß § 53 Absatz 1 Nummer 1 Strafprozessordnung steht Geistlichen über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Gemäß § 139 Absatz 2 Strafgesetzbuch ist ein Geistlicher nicht verpflichtet, geplante Straftaten, von denen er in seiner Eigenschaft als Geistlicher erfahren hat, anzuzeigen. Für den Zivilprozess ergibt sich das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 Absatz 1 Nummer 4 Zivilprozessordnung.

Auch in der katholischen Kirche ist das Beichtgeheimnis – geregelt im Codex Iuris Canonici (can. 983 § 1 CIC) – ein unverzichtbarer Grundsatz. Eine Verletzung des Beichtgeheimnisses ist mit der Exkommunikation belegt.