( 1 ) 1 Die Haushaltsführung sowie die Vermögensverwaltung der kirchlichen Körperschaften und ihrer Dienste und Werke unterliegen einer Rechnungsprüfung. 2 Rechtlich selbstständige Dienste und Werke unterliegen der Rechnungsprüfung nur hinsichtlich der Verwendung kirchlicher Zuwendungen oder auf der Grundlage besonderer Vereinbarung.

( 2 ) 1 Verantwortlich für die Rechnungsprüfung ist der Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode. 2 Er hat insbesondere die Aufgabe, der Landessynode über die Ergebnisse der Rechnungsprüfung zu berichten und Beschlüsse anzuregen. 3 Er beschließt die Richtlinien und einheitliche Standards für die Rechnungsprüfung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 3 ) 1 Die Rechnungsprüfung wird durch ein in seinem Prüfungshandeln unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Rechnungsprüfungsamt im Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses durchgeführt. 2 Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, alle kirchlichen Körperschaften der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihre Dienste und Werke zu prüfen. 3 Es hat seinen Sitz am Sitz des Landeskirchenamtes.

( 4 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

Die Vorschrift ist seit dem Inkrafttreten unverändert.

Artikel 122: Rechnungsprüfung

(1. Tagung der Verfassunggebenden Synode, Drucksache 5, Seite 64)

Artikel 127: Rechnungsprüfung

(2. Tagung der Verfassunggebenden Synode, Drucksache 3/II, Seite 66)

Zur 3. Tagung der Verfassunggebenden Synode wurde in Absatz 2 das Wort „erlässt“ durch „beschließt“ ersetzt (Drucksache 4/III).

„In Artikel 122 Absatz 1 wird der Grundsatz, dass alle Körperschaften, Dienste, Werke oder Einrichtungen, die kirchliche Gelder erhalten, auch der kirchlichen Rechnungsprüfung zu unterwerfen sind, verfassungsrechtlich verankert. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode führt die Dienst- und Fachaufsicht über das Rechnungsprüfungsamt in der Weise, dass die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. Für den Rechnungsprüfungsausschuss der Kirchenkreissynode gilt dies bei der Aufsicht über die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer entsprechend.“

(1. Tagung der Verfassunggebenden Synode, Drucksache 5, Seite 86)

Die folgende von Herrn von Loeper erstellte Vorlage wurde am 29. und 30. April 2009 in der AG Verfassung besprochen:

In der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass es speziell ausgebildete Mitarbeitende der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse (EKD-Prüfungsamt) gebe, die die landeskirchlichen Haushalte prüfen könnten. Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Aufsicht über das Rechnungsprüfungsamt in der NEK habe. Die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses werde nicht deutlich. Des Weiteren wurde die Prüfung von Zuwendungsempfängern angesprochen. Wenn eine Zuständigkeit für selbstständige Einrichtungen und Werke gegeben sein solle, müsse die Verfassung eine entsprechende Ermächtigung enthalten. Die unselbstständigen Werke seien in der Prüfberechtigung für die eigene Körperschaft enthalten.

Absatz 1 wurde einvernehmlich aufgenommen, zur Erläuterung wurde angemerkt, dass mit dem Begriff „Wirtschaftsprüfung“ sei die Doppik gemeint. Die Rechnungsprüfung erfolge durch das Prüfungsamt, welches auch Dienste und Werke prüfen solle. Die Prüfungen in den Ebenen Landeskirche und Kirchenkreis sollen jährlich erfolgen. Der Antrag, wegen der Zuwendungsempfänger ein Organ zu bestimmen, das berechtigt ist, Aufträge zu erteilen, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Angenommen wurden die Anträge, dass das Rechnungsprüfungsamt der Aufsicht der Synode unterliege und dass die Aufsicht der Synode durch den Rechnungsprüfungsausschuss wahrgenommen werde.

Als verfassungsrechtlich problematisch wurde angesehen, dass die Aufsicht Dienst- und Fachaufsicht sei – hier müsse der Inhalt der Aufsicht noch definiert werden. Diskutiert wurde, ob ein synodaler Ausschuss einem Rechnungsprüfungsamt Weisungen erteilen könne, andererseits könne bei Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts keine Abhängigkeit von einem Synodalausschuss gegeben sein. Es wurde angeregt, dass die Synode auch den Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses wähle. Die Institution des Kreissynodalrechners wurde einvernehmlich befürwortet, für den eine Berichtspflicht auf Kirchenkreisebene bestehe. Absatz 6 wurde mit redaktionellen Änderungen einvernehmlich festgestellt.

Die Fassung für die Sitzung der AG Verfassung vom 17. Mai 2010 lautete:

Die Fassung vom 31. Mai 2010 wiederum hatte folgende Fassung:

Zu Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 wurden mehrheitlich Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Unabhängigkeit der Rechnungsprüfung geäußert.

Die AG Verfassung stellte zu diesem Punkt in ihrer Sitzung vom 4. und 5. Juni 2010 fest, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht die Fachaufsicht über das Rechnungsprüfungsamt haben könne. Die Dienstaufsicht sei selbstverständlich.

In der Sitzung der AG Verfassung vom 30. August 2010 wurde das Protokoll der AG Finanzen vom 16. August 2010 zitiert: Diese hatte angeregt, die Dienste und Werke in Absatz 1 zu nennen, damit alle Körperschaften, Dienste, Werke oder Einrichtungen, die kirchliche Gelder erhalten, der Rechnungsprüfung unterliegen. Nach Beratung erhielt der damalige Artikel 124 folgende Fassung:

In der Beratung der AG Verfassung wurde auf die mögliche Konkurrenz in den Absätzen 5 und 6 zwischen den Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfern des Kirchenkreises einerseits und dem Rechnungsprüfungsamt andererseits hingewiesen. Das Rechnungsprüfungsamt habe jedoch vor allem für die Einhaltung von Standards in der gesamten Kirche zu sorgen.

Es wurde dafür gestimmt, in Absatz 2 die Wörter „gibt auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes“ durch das Wort „erlässt“ zu ersetzen. Der Antrag, Absatz 7 zu streichen, wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Diese Fassung wurde auch von der Steuerungsgruppe am 3. September und von der Gemeinsamen Kirchenleitung am 17. September 2010 beschlossen.

Auf der 1. Tagung der Verfassunggebenden Synode wurde zu dem damaligen Artikel 122 mit Antrag 129 empfohlen, auch den Sitz bzw. Hauptsitz und Außenstelle des landeskirchlichen Rechnungsprüfungsamtes festzuschreiben. Die Vorteile eines zentralen Standortes wie z. B. Lübeck sollten dabei bedacht werden.

Die NEK regte in ihrer Stellungnahme die Streichung der Worte „Kassen-, Rechnungs- und Wirtschafts-“ in Absatz 1 an, ebenso die Streichung des Wortes „kirchlichen“ vor dem Wort „Rechnungsprüfungsamt“ in Absatz 3. Die weiteren Anmerkungen sollten bis zu einer Klärung durch eine Fachgruppe noch zurückgestellt werden.

Am 18. Mai 2011 diskutierten der Präsident und die Präsides der drei Synoden über die Struktur der Rechnungsprüfung in der Nordkirche. Nach einem Vergleich der bestehenden Strukturen in den Landeskirchen wurde für die Nordkirche Folgendes festgelegt: Es solle ein zentrales Rechnungsprüfungsamt für alle kirchlichen Ebenen geben, die Prüfung der einzelnen Ebenen solle in unterschiedlichen Taktungen erfolgen. Sitz des Rechnungsprüfungsamtes solle in der Nähe des Landeskirchenamtes in Kiel sein, es solle vier Außenstellen geben, die die vier Rechnungsprüfungsregionen Mecklenburg und Pommern, Hamburg und Lübeck, Nord-Schleswig-Holstein und Süd-Schleswig-Holstein betreuen. Die Rechnungsprüferinnen und -prüfer sollen diesen Regionen zugeordnet werden. Das Rechnungsprüfungsamt solle Berichterstatter gegenüber den Gremien sein, die die Entlastung erteilen. Für die personelle Ausstattung des Rechnungsprüfungsamtes wurden Kriterien wie u. a. Finanzvolumen, Zahl der Kirchen und kirchlichen Gebäude oder Anzahl der Mitarbeitenden entwickelt. Außerdem sollten regionale Besonderheiten beachtet werden. Im weiteren Verlauf wurde die Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses besprochen. Es solle einen Rechnungsprüfungsausschuss geben der auch als Gegenüber zu den Kirchenkreisen fungiere. Angestrebt werde die Mitgliedschaft je einer Person pro Kirchenkreis in diesem Ausschuss. In die Verfassung solle ein Hinweis auf die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes aufgenommen werden. In einem zu erarbeitenden Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz sollten auch die Rechnungsprüfung und die Innenrevision definiert werden.

Das Nordelbische Kirchenamt sprach sich in seiner Stellungnahme gegen Antrag 129 aus, weil die Festlegung des Sitzes des Rechnungsprüfungsamtes unterhalb der Verfassungsebene erfolgen solle. In Absatz 1 sollten die Wörter „Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Wirtschaftsführung“ durch das Wort „Haushaltsführung“ ausgetauscht werden, weil dieser Begriff umfassend sei.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlug vor, Absatz 2 Satz 3 um die Worte „die laut Absatz 5 auch von den Kirchenkreisen einzuhalten sind“ zu ergänzen. In Absatz 5 sollten nach dem Wort „Rechnungsprüfung“ die Worte „im Sinne von Absatz 2“ eingefügt werden. Diese Vorschläge des Rechnungsprüfungsausschusses wurden allerdings vom Kollegium nicht übernommen.

In Absatz 3 sei das Wort „kirchliche“ überflüssig und solle gestrichen werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss gab zu bedenken, ob nach Absatz 6 der Finanzausschuss einen Überblick über die Rechnungsprüfung des Kirchenkreises erhalten solle. Das Kollegium hielt jedoch an der bisherigen Regelung fest, da die Aufgabenerfüllung des Finanzausschusses hiermit unterstützt werden könne.

Im letzten Satz von Absatz 6 sollten die Worte „von den Kirchenkreissynoden“ durch die Worte „durch die bzw. den Präses der Kirchenkreissynode“ ersetzt werden. Absatz 7 solle gestrichen werden, da diese Regelung die Innenrevision betreffe, die nicht Gegenstand der Rechnungsprüfung sei, Absatz 8 dementsprechend zu Absatz 7 werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss unterstrich seinen Wunsch nach einer räumlichen Nähe zum Landeskirchenamt, weil die tägliche Arbeit so enorm erleichtert würde, nicht zuletzt durch die vorhandene EDV-Infrastruktur.

Der Rechtsausschuss wollte an mehreren Stellen das Wort „der“ durch „deren“ ersetzen. Es solle in der Regelung die Berechtigung sichergestellt sein, dass bei der Vergabe von kirchlichen Mitteln an rechtlich unabhängige Körperschaften oder Personen eine ausreichende Prüfung über Verwendung und Verbleib der kirchlichen Mittel durch das kirchliche Rechnungsprüfungsamt möglich sei.

Der Kirchenkreis Dithmarschen hielt Absatz 5 für überflüssig.

Die Kirchenkreise Hamburg-Ost und Hamburg-West/Südholstein regten an, in Absatz 6 Satz 2 hinter dem Wort „Kirchengemeinderat“ die Wörter „bzw. über Prüfungen von Diensten, Werken und Einrichtungen des Kirchenkreises dem Kirchenkreisrat“ einzufügen.

Die Steuerungsgruppe beschloss – nach einem intensiven Austausch über die Vorlage – am 21. Juli 2011 folgende Fassung:

Wie von der Kirchenleitung der NEK bereits angeregt, war auch die Redaktionsgruppe der Meinung, dass in Absatz 1 der Begriff „Haushaltsführung“ alle weiteren Begriffe in diesem Zusammenhang umfasse.

Dieser Entwurf der Steuerungsgruppe wurde im Rechtsausschuss am 12. bis 14. August 2011 beraten. Absatz 2 stieß auf Kritik und Unverständnis. Durch die zusätzlichen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sei dieser kaum noch arbeitsfähig. Alle Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses müssten zudem aus der Mitte der Synode kommen. Es wurde daher für die Streichung von Absatz 2 Satz 2 gestimmt. Hinsichtlich des Absatzes 3 herrschte Einigkeit, dass die Rechnungsprüfung auf allen Ebenen der Kirche durchgeführt werden solle. Die Finanzierung der Rechnungsprüfung z. B. auf Gemeindeebene wurde hinterfragt. Es wurde überlegt, ob das Rechnungsprüfungsamt verpflichtet werden könne und solle, jede Kirchengemeinde in einem festgelegten Zeitraum zu prüfen. Der Sitz des Rechnungsprüfungsamts war ebenfalls Thema, ebenso die Frage der Aufsicht. Insgesamt wurde die Regelung als für die Verfassung zu ausführlich betrachtet, so dass nach einiger Diskussion einstimmig entschieden wurde zu empfehlen, zum Thema Rechnungsprüfung nur folgende Kernaussagen in die Verfassung aufzunehmen:

Die Gemeinsame Kirchenleitung befasste sich in ihrer Tagung vom 18. August 2011 mit dem Thema Rechnungsprüfung: Es wurde die Stellenplanung besprochen, außerdem wurden für die Absätze 1 und 3 Veränderungsvorschläge zur sprachlichen und inhaltlichen Klarheit gemacht. Die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts wurde angesichts der Aufsicht durch den Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert. Die Punkte Einbeziehung der Kirchenkreise, alternative Finanzierungsmöglichkeiten, Dienst- und Fachaufsicht, Leistungsfähigkeit der Behörde, insbesondere der Außenstellen, und die Klärung des Begriffs der Körperschaften sollten vor der Beschlussfassung noch einmal geprüft werden. Im weiteren Verlauf wurde eine Tendenzabstimmung durchgeführt, bei der gegen eine Rechnungsprüfung mit einem zentralen Rechnungsprüfungsamt (mit oder ohne Außenstellen), das bis auf Gemeindeebene prüfe, gestimmt. Es sollte daher ein neues Modell entwickelt werden, so dass beschlossen wurde, die Präsidentin und die Präsidenten der Kirchenämter um eine entsprechende Formulierung für ein zentrales Rechnungsprüfungsamt, das bis zur Ebene der Kirchenkreise prüft, gebeten wurden.

In der Steuerungsgruppe wurde am 25. und 26. August 2011 folgende Fassung beschlossen (Fassung in den Materialien bereits mit Datum vom 10. August 2011 von der Redaktionsgruppe enthalten):

Obwohl diese Fassung der Tendenzabstimmung in der Gemeinsamen Kirchenleitung widerspreche, wurde diese Fassung von ihr am 16. und 17. September 2011 beschlossen (Anm.: angenommener Änderungsantrag nicht nachvollziehbar).

In der Sitzung des Rechtsausschusses vom 6. bis 8. Oktober 2011 wurde kritisch hinterfragt, wer die Endverantwortung für die Rechnungsprüfung trage; in der Beratung ergab sich, dass dies der Rechnungsprüfungsausschuss tue. Der Widerspruch zwischen Einführungsgesetz und Verfassung hinsichtlich der Prüfung auf allen kirchlichen Ebenen wurde aufgedeckt. Eine ausführliche Debatte wurde abgebrochen, um den kirchenpolitischen Willen der Gemeinsamen Kirchenleitung und der Steuerungsgruppe in dieser Hinsicht abzuwarten.

Auf der 2. Tagung der Verfassunggebenden Synode wurde dieser Widerspruch thematisiert.

Es wurde beantragt, dass die Synode beschließen möge, dass Artikel 127 wie folgt geändert werde:

Der Teil des Antrags, der einen neuen Absatz 4 vorschlug, wurde zurückgezogen.

Der Antrag wurde von der Synode abgelehnt.

Der Rechtsausschuss nahm in seiner Sitzung vom 4. bis 6. November 2011 keine Änderungen mehr vor, die Fassung entsprach seinen Vorstellungen. Zur Rechnungsprüfungskompetenz der Kirchenkreise wurde festgestellt, dass mit dieser Formulierung ein selbstständiges Rechnungsprüfungsamt der Kirchenkreise nicht ausgeschlossen sei.

Artikel 114 der Verfassung NEK lautete:

§ 72 der Kirchgemeindeordnung ELLM enthielt die mecklenburgische Regelung über die „Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung durch die kirchlichen Aufsichtsbehörden“:

Die Kirchenordnung der PEK enthielt keine vergleichbaren Regelungen.

Punkt IV.2.3.4 lautet:

Teil 1 § 65 Einführungsgesetz enthält Übergangsregelungen zur „Rechnungsprüfung“, insbesondere zum Rechnungsprüfungsamt, und Vorgaben für das Rechnungsprüfungsgesetz:

§ 66 Kirchengemeindeordnung hat die Rechnungsprüfung der Kirchengemeinde zum Inhalt:

Die kirchengesetzliche Regelung gemäß Absatz 4 erfolgt durch das Kirchengesetz über die Rechnungsprüfung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Rechnungsprüfungsgesetz – RPG) vom 5. Oktober 2015 (KABl. S. 394).

Die Satzungen der Kirchenkreise sehen eine eigene Regelung zur Rechnungsprüfung vor, nach der die Haushaltsführung und die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden und ihrer Dienste und Werke der Rechnungsprüfung durch den Kirchenkreisrat unterliegen. Die Haushaltsführung und die Vermögensverwaltung des Kirchenkreises unterliegen der Rechnungsprüfung durch den Finanzausschuss der Kirchenkreissynode. (beispielsweise in § 9 Kirchenkreis- und Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Plön-Segeberg vom 15. November 2014; KABl. 2015 S. 180)

Gemäß Artikel 52 Absatz 2 Nummer 3 gibt der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode eine Stellungnahme zur erfolgten Rechnungsprüfung ab.

Die Landessynode bildet zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen aus ihrer Mitte u. a. einen Rechnungsprüfungsausschuss als ständigen Ausschuss (Artikel 84 Absatz 1 Nummer 3).

Artikel 102 („Rechnungsprüfung“) der Grundordnung der EKBO lautet:

Die Kirchenverfassung der EKM regelt in Artikel 88 die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung:

Gleiches gilt für die Kirchenverfassung Hannover. Dort enthält Artikel 85 folgende Regelungen für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung:

Artikel 86 Kirchenverfassung Hannover ergänzt:

Selbstverständlich ist auch im staatlichen Recht die Überprüfung der Haushaltsführung vorgesehen: Gemäß § 94 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein erfolgt die Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde, soweit dort eines besteht. Gemäß § 57 Kreisordnung gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung insoweit entsprechend für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kreises. Auch auf Landes- und Bundesebene existieren Rechnungshöfe.