(1) Wesentliche Grundlage für die Haushaltsführung sind die aufzustellenden Haushalte.

(2) Die Haushaltspläne der kirchlichen Körperschaften sind offen zu legen.

(3) Im Sinne einer verantwortlichen Haushalterschaft ist auf eine Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten sowie auf einen sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu achten.

(4) Das kirchliche Vermögen ist grundsätzlich für die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren.

(5) Bei Vermögens- und Finanzentscheidungen ist auch die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Kirche durch eine angemessene Vorsorge abzusichern. Der laufenden Haushaltswirtschaft soll eine mehrjährige Finanzplanung zugrunde liegen.

(6) Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

(1) Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung sind die für jedes Rechnungsjahr aufzustellenden Haushaltspläne.

(2) Die Haushaltspläne der kirchlichen Körperschaften sind offen zu legen.

(3) Im Sinne einer verantwortlichen Haushalterschaft ist auf eine Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten sowie auf einen sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu achten.

(4) Das kirchliche Vermögen ist grundsätzlich für die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren.

(5) Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

(1) Bei Vermögens- und Finanzentscheidungen ist auch die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Kirche durch eine angemessene Vorsorge abzusichern.

(2) Der laufenden Hauswirtschaft soll eine mehrjährige Finanzplanung zugrunde liegen. In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Ressourcenbedarfs und deren Deckungsmöglichkeiten darzustellen. Der Finanzplan ist jährlich anzupassen und fortzuführen.

(3) Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

Weitere Bestimmungen über die Finanzverwaltung und das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen werden durch Kirchengesetz getroffen.

(1) 1 Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kirchgemeinde. 2 Er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr voraussichtlich notwendig sein wird.

(2) 1 Der Haushaltsplan ermächtigt, die vorgesehenen Einnahmen zu erheben, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte in Kirchengesetzen bleiben unberührt.

(3) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

(1) In den Haushaltsplan sind die im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben aufzunehmen.

(2) Die Systematik des Haushaltsplans hat den in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Grundsätzen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens zu entsprechen.

(1) Der Kirchgemeinderat beschließt für jedes Kalenderjahr den Haushaltsplan der Kirchgemeindekasse.

(2) Wird der Haushaltsplan nicht fristgemäß in Kraft gesetzt, so sind

(1) 1 Der Kirchgemeinderat beschließt im Rahmen des Haushaltsplanes über die einzelnen Ausgaben. 2 Der Kirchgemeinderat kann eine Ermächtigung zur Veranlassung von Ausgaben in einem bestimmten Rahmen und für einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung erteilen. 3 Soweit die Ausgaben auf gesetzlicher Bestimmung oder vertraglicher Verpflichtung beruhen, entfällt die Beschlussfassung im Einzelnen.

(2) Der Kirchgemeinderat kann Überschreitungen einzelner Ausgabekapitel nur beschließen, wenn die Mehrausgaben durch Mehreinnahmen oder durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt sind.

(3) 1 Der Finanzausschuss des Kirchgemeinderats überwacht die Durchführung des Haushaltsplanes. 2 Hierzu steht er in Kontakt mit der kassenführenden Stelle.

(4) Soweit erforderlich, ist nach Maßgabe der Finanzordnung ein Nachtragshaushaltsplan und gegebenenfalls ein außerordentlicher Haushaltsplan aufzustellen.

(2) 1 Er [der Gemeindekirchenrat] verwaltet das kirchliche Vermögen einschließlich der kirchlichen Stiftungen und Anstalten der Kirchengemeinde, soweit deren Satzungen die Verwaltung nicht anders regeln und führt die Wirtschaft der Kirchengemeinde nach den Bestimmungen der kirchlichen Verwaltungsordnung. 2 Insbesondere stellt er den Haushaltsplan auf und nimmt die Rechnungen der kirchlichen Kassen ab.

(1) 1 Der Kirchengemeinderat ist für die Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinde verantwortlich. 2 Er hat es sorgsam zu bewirtschaften, in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu mehren. 3 Das kirchliche Vermögen darf dem kirchlichen Haushalts- und Kassenrecht nicht entzogen werden. 4 Vermögensteile, die zur Erzielung von Erträgen geeignet sind, sind im Rahmen ihrer Zweckbestimmung so zu verwalten, dass sie angemessene Erträge erbringen. 5 Das kirchliche Vermögen ist sparsam zu verwalten. 6 Das schließt ein, dass die zur Erhaltung einzelner Vermögensteile, insbesondere der kirchlichen Gebäude, erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig und in ausreichendem Umfang getroffen werden.

(2) 1 Geldvermögen ist ethisch nachhaltig, verantwortbar, sicher und Ertrag bringend anzulegen. 2 Das Nähere wird durch Verwaltungsvorschrift geregelt.

(1) Verantwortliche Haushalterschaft achtet auf einen solidarischen, sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz aller Mittel und auf Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten.

(2) Bei Finanz- und Vermögensentscheidungen ist auch die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Kirche durch eine angemessene Vorsorge im Haushaltsplan abzusichern.

(3) Das kirchliche Vermögen ist für die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in seinem Bestand und für die durch Gesetz, Stiftung und Satzung bestimmten Zwecke zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren.

(1) Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung sind die für jedes Rechnungsjahr aufzustellenden Haushaltspläne.

(2) 1 Der Haushaltsplan der Landeskirche wird vom Landeskirchenrat der Landessynode vorgelegt und durch Haushaltsgesetz festgestellt. 2 Zur Deckung des Finanzbedarfs darf nur im Ausnahmefall die Aufnahme von Krediten vorgesehen werden.

(3) 1 Ist bis zum Schluss eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan der Landeskirche für das folgende Jahr noch nicht festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten das Landeskirchenamt ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen. 2 Darüber hinaus können Ausgaben geleistet werden, um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind.

(4) 1 Überplanmäßige Ausgaben der Landeskirche bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses der Landessynode. 2 Außerplanmäßige Ausgaben der Landeskirche bedürfen einer gesetzesvertretenden Verordnung gemäß Artikel 82 Absatz 2 und 3.

(1) 1 Grundlage für die Haushaltsführung ist der für jedes Haushaltsjahr aufzustellende Haushaltsplan einschließlich eines Stellenplanes. 2 Der Haushaltsplan ist insgesamt auszugleichen; Kreditaufnahmen dürfen nur im Ausnahmefall vorgesehen werden.

(2) Die Haushaltspläne der kirchlichen Körperschaften sind offenzulegen.

(3) 1 Durch den Haushaltsplan wird die haushaltsführende Stelle ermächtigt, die darin vorgesehenen Einnahmen zu heben und Ausgaben zu leisten. 2 Ist zum Schluss eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Haushaltsjahr noch nicht festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die haushaltsführende Stelle ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die erforderlich sind, um die notwendigen Aufgaben und die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

(4) Der Beschluss über die Erhebung von Kirchensteuern, Umlagen oder sonstigen Abgaben bleibt solange in Kraft, bis die Landessynode einen neuen Beschluss gefasst hat.