Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland
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Verwaltungsvorschrift
über die Freistellung und Kostenbeteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Fortbildungsmaßnahmen
(Fortbildungsverwaltungsvorschrift – FobiVwV)1#

Vom 19. Mai 2010

(GVOBl. S. 183)

Zur Durchführung der Rechtsverordnung über die Fortbildung haupt- und nebenberuflicher kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. April 1992 (GVOBl. S. 189), die zuletzt durch Artikel 2 der Rechtsverordnung vom 6. Dezember 1994 (GVOBl. 1995 S. 33) geändert worden ist, hat das Nordelbische Kirchenamt aufgrund von Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:
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1. Anwendungsbereich

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1.1

Diese Verwaltungsvorschrift ist anzuwenden bei Fortbildungsmaßnahmen für die privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche.
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1.2

Mit Ausnahme der Teilziffer 3.2 Satz 2 und 3 findet diese Verwaltungsvorschrift für öffentlich-rechtlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechende Anwendung.
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2. Fortbildungsmaßnahmen

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2.1

Fortbildungsmaßnahmen im dienstlichen Interesse sollen auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters genehmigt werden.
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2.2

1 Ist die Fortbildungsmaßnahme nach allgemeinem Verständnis oder aufgrund bestehender arbeitsrechtlicher Regelungen für das Berufsbild oder den Arbeitsbereich zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben erforderlich, gilt eine genehmigte Fortbildungsmaßnahme als angeordnet. 2 Die entsprechende Feststellung trifft der Anstellungsträger im Genehmigungsbescheid.
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2.3

Der Anstellungsträger kann die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen anordnen.
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3. Freistellung und Arbeitszeitberechnung

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3.1

1 Für die Teilnahme an auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters genehmigten Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.1 wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt. 2 Über die Freistellung hinaus erfolgt keine Anrechnung auf die Arbeitszeit.
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3.2

1 Die Teilnahme an angeordneten Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.2 und 2.3 ist Dienstreise. 2 Für die Berechnung der Arbeitszeit gilt § 10 Absatz 7 des Kirchlichen Arbeitnehmerinnen Tarifvertrags (KAT)2#. 3 Neben den Seminarzeiten ist auch die Fahrzeit vom Wohnort zum Veranstaltungsort und zurück zu berücksichtigen, es sei denn die Fortbildungsmaßnahme findet am Dienst- oder Wohnort statt. 4 Diese Regelung gilt auch für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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4. Kosten der Fortbildungsmaßnahme

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4.1

1 Für auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters genehmigte Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.1 wird in der Regel ein Eigenbeitrag gemäß § 6 Absatz 3 der Rechtsverordnung über die Fortbildung haupt- und nebenberuflicher kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhoben. 2 Hierauf ist bei Antragsstellung in schriftlicher Form hinzuweisen.
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4.2

1 Die Kosten für Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.2 trägt in der Regel der Anstellungsträger allein. 2 Im Einzelfall kann ein Eigenbeitrag nach Teilziffer 4.1 erhoben werden.
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4.3

Die Kosten für angeordnete Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.3 trägt ausschließlich der Anstellungsträger.
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4.4

Der Eigenbeitrag kann auch mit einem wertgleichen Zeitguthaben verrechnet werden.
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5. Reisekosten

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5.1

Für auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters genehmigte Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.1 können Reisekosten im Einzelfall auf Antrag erstattet werden.
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5.2

Bei der Teilnahme an angeordneten Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.2 und 2.3 erfolgt die Abrechnung von Reisekosten einschließlich Nebenkosten und Tagegeldern gemäß der Rechtsverordnung über die Vergütung von Reisekosten (Reisekostenverordnung – RKVO) in der jeweils geltenden Fassung.
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6. Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.3#
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1 ↑ Red. Anm.: Gilt neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch für Mitarbeitende der landeskirchlichen Ebene der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland als Anstellungsträger (vergleiche Teil 1 § 59 und § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234)).
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2 ↑ Red. Anm.: Der KAT wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2023 in TV KB umbenannt und inhaltlich neu gefasst.
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3 ↑ Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 2. Juni 2010 in Kraft.