Hinweis zum
Allgemeinen Arbeitsrecht

Aus Platzgründen können leider nicht alle Inhalte der digitalen Ausgaben der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) in der Loseblattsammlung abgedruckt werden. Bei der Auswahl der zu druckenden Texte wurden u. a. die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene – vorrangig berücksichtigt.

Gemäß Teil 1 § 56 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 15. Dezember 2017 (KABl. S. 553) geändert worden ist, erfolgt die Arbeitsrechtssetzung für die Nordkirche sowie auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche über den sogenannten Zweiten Weg (Regelung der Arbeitsverhältnisse durch Tarifverträge). Auf dem Gebiet des Ev.-Luth. Kirchenkreises Mecklenburg und des Pommerschen Ev. Kirchenkreises erfolgt die Arbeitsrechtssetzung nach dem sogenannten Dritten Weg (Arbeitsrechtsregelungen der Arbeitsrechtlichen Kommission).

Die Landessynode hat - mit der Zustimmung der Kirchenkreissynoden des Ev.-Luth. Kirchenkreises Mecklenburg und des Pommerschen Ev. Kirchenkreises - mit dem Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) vom 29. November 2022 (KABl. S. 544) eine vereinheitlichende Regelung gemäß Teil 1 § 56 Absatz 4 des Einführungsgesetzes beschlossen, die ab dem 1. Juli 2023 in Kraft treten wird. Für den verfasst kirchlichen Bereich wird dann flächendeckend der Tarifrechtsweg zur Anwendung kommen. Im Bereich der Diakonie wird an der bestehenden Rechtslage nichts verändert.

Der Unterabschnitt 7.4 „Allgemeines Arbeitsrecht“ beinhaltet neben der kirchengesetzlich-konstitutiven Anwendung des Dritten bzw. des Zweiten Weges (Arbeitsrechtsregelungsgesetze) die durch den kirchlichen Gesetzgeber einseitig festgelegten Rechtsnormen für die in einzelnen spezifisch kirchlichen Berufsfeldern privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden der Nordkirche, ihrer Körperschaften sowie deren Verbände.
Die Gliederung des Unterabschnitts orientiert sich an den jeweiligen Berufsgruppen (Diakone/Gemeindepädagogen, Kirchenmusik, Küsterdienst). Die einzelnen Rechtsvorschriften beinhalten neben statusrechtlichen Vorgaben zum Teil auch Regelungen über die Ausbildung.

Die Redaktion

Mai 2023