(1) Zur Unterstützung bei Baumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden besteht im Kirchenkreis Nordfriesland nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 der Finanzsatzung ein Baufonds.

(2) ₁Der Baufonds ist eine freiwillige Leistung des Kirchenkreises und wird aus dem Gemeinschaftsanteil finanziert. ₂Es besteht kein Anspruch auf Leistungen aus dem Baufonds.

(1) Baumaßnahmen im Sinne dieser Satzung sind die Bauunterhaltung und die Instandsetzung von kirchlichen Gebäuden.

(2) ₁Notmaßnahmen im Sinne dieser Satzung sind Sicherungsmaßnahmen, deren Durchführung aus baulichen Gründen keinen Aufschub duldet. ₂Sie dienen nicht der vollständigen Instandsetzung des jeweiligen Gebäudes.

(3) ₁Drittmittel sind insbesondere zugesagte Mittel der Landeskirche, der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Landes, des Bundes sowie von landes- oder bundesweit tätigen Stiftungen sowie Versicherungsleistungen. ₂Für die Maßnahme eingeworbene Spenden oder Mittel, die der Antragsteller aus dem Bonifizierungsfonds des Kirchenkreises erhält, gelten nicht als Drittmittel, sondern dienen der Deckung des Eigenanteils (§ 5 Absatz 2).

₁Die Mittel für den Baufonds gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Nummer 1 der Finanzsatzung werden aus dem Gemeinschaftsanteil zur Verfügung gestellt. ₂Die Höhe der bereitzustellenden Mittel wird jährlich von der Kirchenkreissynode für das Folgejahr beschlossen. ₃Der Baufonds finanziert sich auch aus den Rückflüssen von Mitteln, die nicht benötigt werden. ₄Im Haushaltsplan eingestellte, nicht verbrauchte Mittel für den Baufonds werden in das Folgejahr übertragen und dem Baufonds zugeführt.

(1) ₁Aus dem Baufonds gefördert wird die Erhaltung und Instandsetzung von Dach und Fach (Außenhülle sowie Statik von Gebäuden oder Gebäudeteilen). ₂Förderfähig sind auch entsprechende Verpflichtungen aus grundstücksgleichen Rechten (Erbbaurechte, Nießbrauchsrechte) sowie aus Miet- und Pachtverträgen.

(2) Nicht aus diesem Fonds gefördert werden

(3) ₁Ausnahmsweise werden Baumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen, die ansonsten nach den vorstehenden Absätzen nicht förderfähig sind, gefördert, wenn für diese aufgrund denkmalpflegerischer Auflagen des Landeskirchenamtes gegenüber der üblichen Ausführung erhöhte Anforderungen gelten. ₂Förderfähig sind ausschließlich die durch den denkmalpflegerischen Mehraufwand verursachten Mehrkosten.

(1) ₁Baumaßnahmen werden mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 85 Prozent der nach Abzug von Drittmitteln verbleibenden förderfähigen Gesamtkosten, maximal jedoch mit 150 000 Euro je Baumaßnahme je Haushaltsjahr durch den Baufonds gefördert. ₂Eine Förderung ist auch über mehrere Haushaltsjahre möglich.

(2) ₁Der Eigenanteil des Antragstellers beträgt grundsätzlich mindestens 15 Prozent der Gesamtkosten. ₂Kann die Kirchengemeinde den mindestens 15-prozentigen Eigenanteil aufgrund außergewöhnlicher Belastungen nicht aufbringen, ist auf Antrag eine Reduzierung des Eigenanteils möglich. ₃Hierüber entscheidet der Kirchenkreisrat, der dies auf seinen Geschäftsführenden Ausschuss übertragen kann, im Einzelfall. ₄Der Eigenanteil ist insbesondere durch Mittel vorhandener Substanzerhaltungsrücklagen zu decken.

(1) Berechtigt, Anträge auf Förderung von Baumaßnahmen aus dem Baufonds zu stellen, sind die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände innerhalb des Kirchenkreises und der Kirchenkreis, jeweils auch für ihre rechtlich unselbstständigen Dienste und Werke.

(2) ₁Anträge auf Förderung von Maßnahmen müssen schriftlich bis zum 30. Juni eines jeden Jahres für das Folgejahr an den Kirchenkreisrat über die Kirchenkreisverwaltung gestellt werden. ₂Dem Antrag sind eine Beschreibung der geplanten Maßnahme, ein Nutzungskonzept für das Gebäude, eine Kostenschätzung, ein Finanzierungsplan sowie eine Erläuterung, wie der Eigenanteil nach § 5 Absatz 2 aufgebracht werden soll, beizufügen. ₃Vorab ist die Bauberatung des Kirchenkreises in Anspruch zu nehmen. ₄Satz 1 gilt nicht für Notmaßnahmen nach § 2 Absatz 2.

(3) ₁Der Antrag gilt jeweils nur für den nächsten Verteilungstermin. ₂In Folgeanträgen kann hinsichtlich der nach Absatz 2 beizufügenden Unterlagen auf die Unterlagen verwiesen werden, die mit dem Antrag des Vorjahres eingereicht worden sind, wenn in dem Folgeantrag ausdrücklich versichert wird, dass gegenüber den jeweiligen eingereichten Unterlagen zwischenzeitlich keine Änderungen eingetreten sind.

(4) ₁Bei durch den Kirchenkreisrat anerkannten Baukostensteigerungen kann für eine bereits laufende, aus dem Baufonds geförderte Baumaßnahme, ein Antrag auf ergänzende Bezuschussung gestellt werden, die Fördergrenze gemäß § 5 Absatz 1 findet Anwendung. ₂Ein Anspruch auf Bezuschussung besteht in diesem Fall nicht.

(1) Soweit in dieser Satzung nichts Abweichendes geregelt ist, beschließt der Kirchenkreisrat bis spätestens 30. September des Jahres, in dem die Anträge eingereicht worden sind, über die Verteilung und die Vergabe der Mittel, die für das Folgejahr zur Verfügung stehen.

(2) ₁Der Kirchenkreisrat kann durch Beschluss für das Folgejahr bis zu 20 Prozent der Mittel vorweg für Notmaßnahmen bereitstellen. ₂Über deren Verteilung und Vergabe entscheidet der Kirchenkreisrat bzw. das von ihm beauftragte Gremium auf Antrag im Einzelfall. ₃Nicht verbrauchte Mittel sind nach Vorliegen der Abrechnung sämtlicher Notmaßnahmen dem Baufonds wieder zuzuführen.

(3) ₁Durch Beschluss des Kirchenkreisrates kann der Kirchenkreisverwaltung für das Folgejahr eine Verfügungssumme aus dem Baufonds zur Finanzierung kleinerer Maßnahmen zur Vorbereitung oder im Anschluss an Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, die von dieser eigenverantwortlich verwaltet wird. ₂Die Kirchenkreisverwaltung unterrichtet den Kirchenkreisrat bzw. das von ihm beauftragte Gremium jährlich über deren Verwendung. ₃Nicht verbrauchte Mittel werden dem Baufonds wieder zugeführt.

(4) ₁Der Bau- und Klimaausschuss der Kirchenkreissynode steht dem Kirchenkreisrat und der Kirchenkreisverwaltung zur Beratung in Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 zur Verfügung. ₂Die verfassungsmäßigen Rechte des Finanzausschusses und der Kirchenkreissynode sind zu wahren.

(1) ₁Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt auf Veranlassung des Kirchenkreisrates durch Verwaltungsakt der Kirchenkreisverwaltung. ₂Mit dem Verwaltungsakt können Auflagen oder Bedingungen verknüpft werden. ₃Insbesondere kann auch eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Fördermittel bei Veräußerung des Gebäudes festgelegt werden. ₄Nach der Bewilligung der Mittel werden diese im Haushalt des Kirchenkreises im Gemeinschaftsanteil unverzüglich einem finanzgedeckten Sonderposten zugeführt. ₅Aus diesem finanzgedeckten Sonderposten erwirtschaftete Zinsen fließen in den Gemeinschaftsanteil. ₆Eine Auszahlung der bewilligten Mittel an den Antragsteller erfolgt je nach Fortschritt der geförderten Baumaßnahme auf Anforderung des Antragstellers gegen entsprechenden Nachweis der geleisteten Ausgaben. ₇Die Anforderung bzw. der Nachweis kann auch durch die Bauabteilung der Kirchenkreisverwaltung erfolgen.

(2) Sobald der Eigenanteil des Antragstellers gemäß § 5 Absatz 2 im Haushalt des Antragstellers einer zweckgebundenen Rücklage für die geförderte Baumaßnahme zugeführt wurde, werden die bewilligten Mittel aus dem Baufonds in diese zweckgebundene Rücklage überführt.²#

(3) Nach Abschluss der Baumaßnahme wird eine Endabrechnung durchgeführt, gegebenenfalls zu viel gewährte Baufondsmittel sind zurückzuzahlen.

(4) ₁Sofern mit der Baumaßnahme nicht innerhalb von zwei Jahren ab Bestandskraft des Bescheides begonnen worden ist, kann die Bewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden. ₂Der Antragsteller ist vorher anzuhören. ₃Der im Haushalt des Kirchenkreises in den finanzgedeckten Sonderposten eingestellte Zuschuss aus dem Baufonds ist dann wieder dem Baufonds zuzuführen.

(5) ₁An den Baufonds zurückfließende Mittel werden im Haushalt des Kirchenkreises im Gemeinschaftsanteil einer zweckgebundenen Rücklage „Restmittel Baufonds“ zugeführt. ₂Diese Mittel stehen dem Baufonds zusätzlich zu den jährlich im Haushalt eingeplanten Mitteln zur Verfügung.

(1) ₁Die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen ist Aufgabe des Antragstellers. ₂Die Bauabteilung der Kirchenkreisverwaltung ist zu beteiligen.

(2) Mit der Durchführung der Baumaßnahme darf erst begonnen werden, sobald deren Finanzierung gesichert ist und die Finanzmittel des Eigenanteils bereitgestellt wurden.

(3) ₁Der Antragsteller hat die Führung der laufenden Geschäfte bei der Durchführung der Baumaßnahme sowie die Entscheidung in darüber hinausgehenden Fragen zweckmäßig zu organisieren. ₂Insbesondere ist eine verantwortliche Ansprechperson zu benennen.

₁Auf Baumaßnahmen, deren Förderung vor Inkrafttreten dieser Satzung beschlossen worden ist, ist die Baufondssatzung vom 15. April 2010 anzuwenden. ₂Auf Baumaßnahmen, deren Förderung ab Inkrafttreten dieser Satzung vom 7. Januar 2015 (gemäß Satz 1) und vor Inkrafttreten der Ersten Satzung zur Änderung dieser Satzung beschlossen worden ist, ist die Baufondssatzung vom 7. Januar 2015 in der bis zum Inkrafttreten der Ersten Änderungssatzung geltenden Fassung anzuwenden.

₁Diese Satzung tritt am Ersten des Monats in Kraft, der auf die Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt folgt.³# ₂Gleichzeitig tritt die Satzung über die Bildung und Verwendung eines Baufonds des Ev.-Luth. Kirchenkreises Nordfriesland vom 15. April 2010 außer Kraft.⁴#