Verwaltungsvorschrift über die Anwendung der Regelungen des staatlichen Steuerrechts auf der landeskirchlichen Ebene (SteuerVwV)

Die Unternehmereigenschaft von kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR, z. B. Landeskirche, Kirchenkreis, Kirchengemeinde) richtet sich nach § 2 Absatz 1 sowie § 2b UStG.

Die Unternehmereigenschaft kommt immer dann zum Tragen, wenn eine jPöR Leistungen auf zivilrechtlicher bzw. privatrechtlicher Grundlage erbringt, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Tätigkeit dem Grunde nach dem hoheitlichen oder dem wirtschaftlichen Betätigungsfeld zuzurechnen ist. Sie wird unter denselben Bedingungen tätig wie private Mitbewerbende, sodass eine Nicht-Besteuerung zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Sie soll damit auch im Vergleich zu Privaten vergleichbar besteuert werden. Im weiteren Verfahren ist zu prüfen, ob die erbrachte Leistung insgesamt steuerbar und steuerpflichtig ist. Auch die kirchlichen Körperschaften können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Steuerbefreiungen nach § 4 Umsatzsteuergesetz in Anspruch nehmen.

Ausnahmen von der Besteuerung sind möglich, wenn die jPöR im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird. Nach § 2b UStG gilt für die jPöR die Unternehmereigenschaft nicht, soweit sie Tätigkeiten ausübt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Es ist dabei unerheblich, ob ggf. im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden, allerdings darf eine solche Ausnahme von der Besteuerung nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen.

Kirchliche jPöR werden nur dann im Rahmen öffentlicher Gewalt tätig, wenn sie ihre Tätigkeit aufgrund einer (kirchlichen) öffentlich-rechtlichen Sonderregelung (z. B. Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, öffentlich-rechtliche Verträge, Verwaltungsvereinbarungen usw.) ausüben. Derartige öffentlich-rechtliche Sonderregelungen bestehen beispielsweise in den Bereichen, in denen den staatlichen Rechten vergleichbare Hoheitsrechte bestehen. Dies betrifft z. B. das Recht zur Steuererhebung, die Rechtsetzungsautonomie oder die Diensther-renfähigkeit. Wesen des Tätigwerdens auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung ist, dass ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis besteht und die kirchliche jPöR ihren Anspruch bzw. ihre Maßnahme ggf. im Verwaltungszwangsverfahren durchsetzen kann.

Grundsätzlich ist die Frage zu klären, ob die Nicht-Besteuerung der Tätigkeit der kirchlichen jPöR zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. In § 2b UStG sind Regelfälle normiert, in denen diese Nicht-Besteuerung zu keinen größeren Wettbewerbsverzerrungen führt und damit die Umsatzbesteuerung entfällt:

In § 2b Absatz 2 Nummer 1 UStG wird davon ausgegangen, dass immer dann, wenn die Umsätze einer jPöR weniger als 17 500 Euro betragen, eine Wettbewerbsverzerrung von vorneherein nicht in Betracht kommt. In diesen Fällen wird die Unternehmereigenschaft der jPöR verneint und eine Umsatzbesteuerung scheidet aus. Anders als in der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG, die alle Tätigkeiten eines Unternehmens einbezieht, werden hier jedoch nur „gleichartige“ Tätigkeiten jeweils zusammen betrachtet, sodass die jPöR die Umsatzgrenze von 17 500 Euro mehrfach in Anspruch nehmen kann, wenn sie aus verschiedenen Tätigkeitsbereichen Umsätze erzielt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Umsätze jeweils im Rahmen der öffentlichen Gewalt erbracht werden müssen.

Gleichartig sind Tätigkeiten nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums, wenn sie aus Sicht von Durchschnittsverbrauchenden dieselben Bedürfnisse befriedigen. Zur Prüfung der Umsatzgrenze müssen gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. So muss die jPöR zu Beginn des Kalenderjahres den zu erwartenden Jahresumsatz aus gleichartigen Tätigkeiten schätzen (Prognose). Dieser Betrag ist maßgebend, auch wenn der tatsächliche Umsatz die Grenze von 17 500 Euro übersteigt. Nimmt die jPöR die betreffende Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres neu auf, ist allein der geschätzte Umsatz des laufenden Kalenderjahres maßgeblich. Eine Umrechnung auf einen fiktiven Jahresumsatz ist nicht notwendig.

Größere Wettbewerbsverzerrungen sollen dann nicht vorliegen, wenn andere Unternehmen für diese Leistung eine Steuerbefreiung nutzen können. Denn auf Grund der Steuerbefreiung fällt auch für die vergleichbare Leistung im Ergebnis keine Umsatzsteuer an. Die Nicht-Besteuerung der jPöR löst damit keine größeren Wettbewerbsverzerrungen aus.

Hierunter fallen z. B. Leistungen im Bereich der Bildung nach § 4 Nummer 21 und 22 UStG, Krankenhausumsätze nach § 4 Nummer 14 UStG oder die Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Gebäuden nach § 4 Nummer 12 UStG (soweit nicht an einen Unternehmenden vermietet wird).

Aber auch hier gilt, dass die Leistungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht werden müssen. Werden die Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage erbracht, findet § 2b UStG keine Anwendung. Es gelten die allgemeinen Regelungen zur Feststellung der Unternehmereigenschaft. Die kirchliche Körperschaft wäre daher unternehmerisch tätig, allerdings könnte sie bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen die Steuerbefreiung für sich beanspruchen.

Die unterschiedlichen Handlungsformen führen damit zwar dem Grunde nach zu dem Ergebnis, dass keine Umsatzsteuer anfällt. Allerdings führen sie zu unterschiedlichen Deklarationspflichten:

Wird die Leistung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht, ist die Körperschaft nicht unternehmerisch tätig, das heißt, sie muss keine Umsatzsteuererklärung einreichen und die Umsätze damit nicht erklären.

Wird die Leistung auf privatrechtlicher Grundlage erbracht, trifft die Unternehmereigenschaft auf die Körperschaft zu und sie ist zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet.

Hinweis:

Zu beachten ist jedoch, dass eine Gebührensatzung vorliegen und eine Abrechnung mittels Gebührenbescheid erfolgen muss. Dieses ist sehr aufwändig. In der Praxis werden für diese Sachverhaltskonstellationen daher Leistungsentgelte vereinbart und abgerechnet werden. Die Steuerbefreiung kann genutzt werden. Die Umsätze sind jedoch gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Die Steuerbefreiung umfasst nur die eigentliche Kursgebühr, Unterkunft und Verpflegung sind grundsätzlich steuerpflichtig.

Nach § 2b Absatz 3 Nummer 1 UStG liegt bei einer Leistung an eine andere jPöR immer dann keine Wettbewerbsverzerrung vor, wenn die Leistung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von einer jPöR erbracht werden darf. Gesetzliche Bestimmung in diesem Sinne ist ausdrücklich auch die besondere Rechtsetzung der Kirchen. Dürfen kirchliche jPöR bestimmte Leistungen nur von (anderen) jPöR in Anspruch nehmen, gibt es insofern keinen Wettbewerb mit privaten Angeboten und die jPöR ist dementsprechend nicht unternehmerisch tätig.

Leistungen, die eine jPöR mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung allerdings auf dem freien Markt beziehen kann und darf (z. B. Beratungsleistungen u. a.), werden dementsprechend nicht von § 2b Absatz 3 Nummer 1 UStG erfasst.

§ 2b Absatz 3 Nummer 2 UStG regelt die Zusammenarbeit mehrerer jPöR aufgrund „gemeinsamer spezifischer öffentlicher Interessen“. Treffen vier Voraussetzungen zu, die zwingend kumulativ vorliegen müssen, werden ebenfalls keine größeren Wettbewerbsverzerrungen gesehen:

Der Regelungsgehalt des § 2b Absatz 3 Nummer 2 UStG ist durch eine Anfrage der EU-Kommission kritisch hinterfragt worden, da aus Sicht der EU-Kommission diese Regelung zu weitrechend ist und nicht durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgedeckt ist. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 14. November 2019 (BStBl. I 2019, S. 1140) klargestellt, dass selbst in den Fällen, in denen die oben genannten vier Voraussetzungen des § 2b Absatz 3 Nummer 2 UStG gegeben sind, „eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Absatz 1 Satz 2 UStG“ vorzunehmen ist. Insbesondere sei zu prüfen, „ob private Unternehmer potentiell in der Lage sind, vergleichbare Leistungen wie die öffentliche Hand zu erbringen. Ergibt sich unter Anwendung dieser Maßstäbe, dass die Nichtbesteuerung von Leistungen im Rahmen der Zusammenarbeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde, ist die Regelvermutung des § 2b Absatz 3 Nummer 2 UStG als widerlegt anzusehen.“

Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmende zur Förderung von Personen, Gruppen und bzw. oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder in ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden.

Sponsoren verfolgen mit der Förderung regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit.

Grundsätzlich stellt sich bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung des Sponsorings die Frage, ob zwischen einem Sponsoren und jeweiligen Empfangenden der Zuwendung ein Leistungsaustausch besteht. Wird ein Leistungsaustausch festgestellt, kann diese Zuwendung zur Umsatzsteuerpflicht führen. Ein Leistungsaustausch kann z. B. durch eine aktive Werbeleistung der geförderten Einrichtung begründet werden.

Zwischen Sponsoren und Zuwendungsempfangenden entsteht kein Leistungsverhältnis, wenn Zuwendungsempfangende lediglich auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder auf der Internetseite auf die Unterstützung durch Sponsoren hinweisen. Es darf keine besondere Hervorhebung oder eine Verlinkung auf die Internetseite der Sponsoren erfolgen. Die Zuwendung durch Sponsoren fällt in diesen Fällen nicht unter das Umsatzsteuergesetz.

In diesem Zusammenhang muss auch auf die Sponsorenseite gesehen werden. Auch hier gilt, dass kein Leistungsaustausch vorliegt, wenn Sponsoren ohne besondere Hervorhebung auf die Unterstützung hinweisen. Anders sieht es jedoch aus, wenn Sponsoren z. B. im Vertrag das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahmen im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten.

Die Kirchengemeinde A erbringt an die Versicherung B keine Leistung. Es handelt sich um nicht steuerbare Einnahmen. Die Kirchengemeinde muss daher auch keine Rechnung über eine Leistung erstellen.

Dagegen erbringt die Kirchengemeinde A durch den zusätzlichen Abdruck des Werbeslogans gegenüber der Bank C eine steuerpflichtige Werbeleistung, die dem allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent unterliegt. Sie ist verpflichtet, der Bank C eine ordnungsgemäße Rechnung mit gesondert ausgewiesener USt auszustellen.

Für die Abgrenzung gelten die bereits zur Umsatzsteuer ausgeführten Grundsätze (s. o.).

Wird Sponsoren das Recht eingeräumt, mit ihrem Engagement aktiv zu werben (über die bloße Erwähnung auf Plakaten, Flyern, Homepage usw. hinaus) entsteht i. d. R. ein steuerpflichtiger Sachverhalt. Es ist eine ordnungsgemäße Rechnung zu erteilen und die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen.

Vor einer solchen Vereinbarung ist der Bereich StMM zu kontaktieren, um eine korrekte steuerliche Bewertung des Vertrags sicherzustellen.

Gemäß § 14 Absatz 1 UStG ist Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Rechnungen müssen bestimmte Angaben enthalten, die in § 14 Absatz 4 UStG (Auszug) geregelt sind:

„Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

Die in diesem Merkblatt abgedruckten Musterrechnungen entsprechen diesen Vorgaben. Soweit möglich, sind die Rechnungen aus Navision heraus zu erstellen. Soweit die Rechnung nicht aus Navision heraus erstellt werden kann, sind die anliegenden Muster zu verwenden.

Durch die Änderungen im Bereich der Umsatzbesteuerung werden bezogen auf die Landeskirche Leistungen in größerem Umfang als bisher der Umsatzsteuer unterliegen. Damit gewinnt auch der so genannte Vorsteuerabzug für die Landeskirche an Bedeutung, der in § 15 UStG geregelt ist. Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die Landeskirche eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.

Damit ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden kann, ist insbesondere die korrekte Adressierung der Eingangsrechnung von hoher Bedeutung. Für eine ordnungsgemäße Rechnung sind der vollständige Name und die vollständige Adresse der Leistungsempfangenden anzugeben.

Ist die Landeskirche Empfängerin der Leistung, ist sie also auch als Adressatin in der Rechnung anzugeben. Es ist daher notwendig, dass die Rechnung auf die

ausgestellt wird. In der weiteren Adresszeile können Ergänzungen, wie z. B. Landeskirchenamt oder Hauptbereich XY aufgenommen werden. Zudem ist die Adresse anzugeben.

Es ist bereits im Bestellvorgang auf die korrekte Adressierung zu achten bzw. bei der Prüfung der Eingangsrechnung eine entsprechend erforderliche Korrektur zu veranlassen.

Rechnungen, die z. B. direkt auf einen Hauptbereich ausgestellt wurden, erfüllen nicht die Anforderungen des § 15 UStG, sodass ein Vorsteuerabzug in diesen Fällen ausscheidet.

Ebenso ist ein Vorsteuerabzug für Rechnungen, die in erster Linie auf Mitarbeitende lauten bzw. an deren Privatanschrift adressiert sind, nicht möglich.

Bei Fragen zur Ausstellung von Rechnungen oder zur Adressierung von Eingangsrechnungen sind der Bereich Rechnungswesen und der Bereich StMM in die Prüfung einzubeziehen.

Ein Betrieb gewerblicher Art ist eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dient und sich innerhalb der Gesamtbetätigung einer juristischen Person öffentlichen Rechts (jPöR) wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich. Der Betrieb gewerblicher Art wird ab 1. Januar 2023 nur noch für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer von Bedeutung sein. Die umsatzsteuerliche Behandlung hat sich von dem Begriff des Betriebs gewerblicher Art gelöst (vgl. Anlage 1 „Merkblatt zur Unternehmereigenschaft kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts“).

Nach R 4.1 Absatz 5 der Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) ist von wirtschaftlichem Gewicht einer wirtschaftlichen Tätigkeit auszugehen, wenn der Jahresumsatz aus dieser Tätigkeit 45 000 Euro (bis 2021: 35 000 Euro) nachhaltig übersteigt (vgl. „Schulung BgA 2016 Skript“, abgelegt im Steuer-Wiki unter der Kategorie Betriebe gewerblicher Art). Die Umsatzgrenze bezieht sich auf sämtliche Einnahmen aus diesem Tätigkeitsbereich. Das bedeutet für die Körperschaft Nordkirche, dass auf sämtliche Einnahmen aus dem jeweiligen Tätigkeitsfeld der Landeskirche und ihrer rechtlich unselbstständigen Hauptbereiche, Dienste und Werke und Einrichtungen abzustellen ist. Die Umsätze der Betriebe gewerblicher Art werden in gesonderten Kostenstellen erfasst.

Die Tätigkeiten der Körperschaft des öffentlichen Rechts sind aufzuteilen in die Tätigkeiten des hoheitlichen Bereiches der Körperschaft des öffentlichen Rechts und die Tätigkeiten des unternehmerischen bzw. wirtschaftlichen Bereiches, also des Betriebs gewerblicher Art. Soweit eine Körperschaft des öffentlichen Rechts hoheitlich tätig wird, zieht dieses die Nichtsteuerbarkeit der Einnahmen nach sich. Hoheitliche Tätigkeiten liegen vor, wenn diese Tätigkeit der Körperschaft eigentümlich und ihr vorbehalten sind. Würde sich ein privates Unternehmen bewerben, erhielte es für diese Tätigkeit keinen Zugang, weil die Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts von Rechts wegen zugewiesen ist.

Die wirtschaftlichen Tätigkeiten der landeskirchlichen Ebene werden noch über Shop-Kostenstellen abgebildet. Werden Verträge über von der Landeskirche zu erbringende wirtschaftliche Tätigkeiten abgeschlossen oder wirtschaftliche Tätigkeiten erbracht, ist die Finanzbuchhaltung durch den Hauptbereich bzw. das Fachdezernat bzw. die Einrichtung über diesen Sachverhalt zu informieren. Sofern die Tätigkeit insgesamt einen Betrieb gewerblicher Art begründet, wird durch die Finanzbuchhaltung eine Kostenstelle eingerichtet. Die Landeskirche wird aktuell nicht zur Körperschaftsteuer veranlagt, da die vorliegenden Betriebe gewerblicher Art keine Überschüsse erzielen. Es werden aktuell auch keine Verluste festgestellt. Entsprechendes gilt für die Gewerbesteuer.

Die Haushaltsmittel, die den kirchlichen Stellen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, stammen aus Kirchensteuern. Das heißt, diese Mittel werden von den Kirchenmitgliedern erarbeitet bzw. erwirtschaftet und der Landeskirche zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt. Deshalb sind die Haushaltsmittel in der Ausführung des Haushalts wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Dementsprechend müssen Geschenke und Aufmerksamkeiten auf das Mindestmaß des Notwendigen beschränkt bleiben.

Geschenke und Aufmerksamkeiten können zu steuerlich und beitragsrechtlich relevanten Einnahmen führen.

Aufmerksamkeiten sind Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 Euro, z. B. Blumen, Genussmittel, Bücher oder Tonträger, die Arbeitnehmenden oder deren Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses durch den Arbeitgebenden zugewendet werden. Arbeitnehmende in diesem Sinne sind Personen, die in einem öffentlich- oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder einem früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis Arbeitslohn beziehen.

Geschenke sind Sachzuwendungen, die keine Aufmerksamkeiten sind. Geschenke sind damit Sachzuwendungen an Dritte. Ferner sind Geschenke Sachzuwendungen an Arbeitnehmende, die nicht aus Anlass eines persönlichen Ereignisses zugewendet werden oder im Falle der Überreichung anlässlich eines persönlichen Ereignisses die Wertgrenze von 60 Euro übersteigen.

Aus den Belegen für Geschenke und Aufmerksamkeiten etc. müssen sich der Name sowie die Beziehung zur Nordkirche (Arbeitnehmende oder Dritte) ergeben. Bei Arbeitnehmenden muss auch der Arbeitsbereich angegeben sein, bei Dritten eine Adresse, sofern diese bekannt oder ermittelbar ist.

Unabhängig von einer Wertgrenze werden alle Geschenke an Dritte sowie die Geschenke ohne besondere Personenangaben (z. B. Bücherkontingente) auf einem Konto „Geschenke an Dritte“ gebucht.

Dieses Konto wird einmal jährlich durch die Finanzbuchhaltung ausgewertet. Der sich aus der Auswertung ergebende Gesamtwert der Geschenke an Dritte wird nach § 37b EStG pauschal versteuert. Der Steuerbetrag für Geschenke an Dritte wird nach dem Verursacherprinzip (basierend auf der erfolgten Auswertung) auf die verschiedenen Mandanten aufgeteilt.

Hinweis: Auch so genannte Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen bis 10 Euro) sind als Geschenke bzw. Aufmerksamkeiten zu erfassen und in die Pauschalierung einzubeziehen.

Es wird ein Konto Geschenke/Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmende bis 50 Euro eingerichtet. Auf diesem Konto werden alle Aufmerksamkeiten und Geschenke an Arbeitnehmende bis zu einem Wert von 50 Euro gebucht. Diese Wertgrenze wird gewählt, da Sachzuwendungen bei privatrechtlich Beschäftigten neben der Lohnsteuerpflicht auch eine Beitragspflicht auslösen. Sachzuwendungen bleiben steuer- und beitragsfrei, wenn sie im jeweiligen Kalendermonat insgesamt die Sachbezugsfreigrenze nicht übersteigen.

Das Konto wird einmal jährlich durch die Finanzbuchhaltung ausgewertet. Sofern sich Auffälligkeiten ergeben sollten (z. B. einzelne Arbeitnehmende haben mehrere Geschenke in einem Monat erhalten, die dazu führen, dass die Sachbezugsfreigrenze nicht zum Tragen kommt), meldet die Finanzbuchhaltung diesen Sachverhalt der Abteilung Bezüge bzw. der Abteilung Versorgung des Dezernats DAR zur weiteren Prüfung.

Hinweis: Auch so genannte Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen bis 10 Euro) sind als Geschenke bzw. Aufmerksamkeiten zu erfassen.

Es wird ein Konto Geschenke/Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmende über 50 Euro eingerichtet. Auf diesem Konto werden alle Aufmerksamkeiten und Geschenke an Arbeitnehmende mit einem Wert von mehr als 50 Euro gebucht. Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen bis 10 Euro) sind in die Prüfung der 50-Euro-Grenze einzubeziehen. Jeder Beleg ist der Abteilung Bezüge bzw. Abteilung Versorgung des Dezernats DAR durch die Finanzbuchhaltung mit der Bitte um Versteuerung und bei bestehender Beitragspflicht zur Verbeitragung zuzuleiten. Die Aufmerksamkeit/das Geschenk wird als Sachbezug erfasst. Es erfolgt im Personalfall eine Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG, die Steuer wird durch den Zuwendenden übernommen. Die Sozialversicherung fällt der bzw. dem Arbeitnehmenden zur Last.

Soweit Pastorinnen und Pastoren betroffen sind, ist die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG ausgeschlossen, da diese nicht durch die Personalkostenabrechnungsverordnung abgedeckt ist. In diesen Fällen ist zwingend die individuelle Versteuerung und bei bestehender Beitragspflicht die Verbeitragung im jeweiligen Personalfall vorzunehmen.

Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

Kein Sachbezug sind deshalb Geld- und Kreditkarten, die als Geldersatz im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können. Als Geldleistung zu behandeln sind insbesondere Gutscheine oder Geldkarten, die

Nutzen Arbeitnehmende (öffentlich- oder privatrechtlich Beschäftigte) ihren privaten Anschluss für dienstliche Telefonate, kann der Arbeitgebende die Erstattungen unter Beachtung der R 3.50 Absatz 2 der Lohnsteuerrichtlinien (LStR) nach § 3 Nummer 50 EStG steuerfrei erstatten. Hierunter fallen die berufliche Nutzung

Barzuschüsse des Arbeitgebenden zu den privaten Telefonkosten des Arbeitnehmenden sind nicht steuerfrei, sondern grundsätzlich steuer- und beitragspflichtig.

Nach R 3.50 Absatz 2 LStR bestehen steuerlich folgende Möglichkeiten:

a. Einzelnachweis

Grundsätzlich sind die Aufwendungen für dienstliche Gespräche einzeln nachzuweisen. Diese können steuerfrei erstattet werden. Etwaige Grundgebühren und Nutzungsentgelte können entsprechend dem beruflichen Anteil der Verbindungsentgelte an den gesamten Verbindungsentgelten steuerfrei ersetzt werden. Die eingereichten Rechnungen sind als Beleg zur Telefonkostenerstattung aufzubewahren.

b. Pauschalregelung 20 Prozent des Rechnungsbetrags, höchstens 20 Euro

Aus Vereinfachungsgründen können ohne Einzelnachweis bis zu 20 Prozent des Rechnungsbetrags, höchstens 20 Euro monatlich steuerfrei ersetzt werden. Die eingereichten Rechnungen sind als Beleg zur Telefonkostenerstattung aufzubewahren.

c. Ermittlung eines monatlichen Durchschnittsbetrags

Die Finanzverwaltung lässt auch einen individuell berechneten pauschalen Auslagenersatz zu. Dazu ist der monatliche Durchschnittsbetrag oder der durchschnittliche monatliche Anteil der auf die dienstlichen Telefonate entfallenden Aufwendungen für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten zu ermitteln. Dieser so ermittelte monatliche Durchschnittsbetrag bzw. durchschnittliche Anteilssatz kann für den pauschalen Auslagenersatz fortgeführt werden. Der pauschale Auslagenersatz bleibt grundsätzlich so lange steuerfrei, bis sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Die für die Ermittlung des Durchschnittssatzes bzw. des durchschnittlichen Anteilssatzes eingereichten Rechnungen sind aufzubewahren.

Die eingereichten Rechnungen sowie die Abrechnungsunterlagen sind als Beleg zur Telefonkostenerstattung aufzubewahren.

Telefonkostenerstattungen, die abweichend von diesen Regelungen vorgenommen werden, sind nicht nach § 3 Nummer 50 EStG steuerfrei und stellen daher steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Sie sind mit den monatlichen Bezügen zu versteuern und bei bestehender Beitragspflicht zu verbeitragen. Derartige Auszahlungen sind durch die Telefonkosten abrechnende Stelle der Abteilung Bezüge bzw. der Abteilung Versorgung des Dezernats DAR zur Versteuerung und bei bestehender Beitragspflicht zur Verbeitragung aufzugeben.

Werden Personen für die Landeskirche tätig, ist abzugrenzen, ob es sich um eine selbstständige Tätigkeit in Form einer Honorartätigkeit oder eines Werkvertrags oder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in Form einer nichtselbstständigen Tätigkeit und damit um eine Arbeitnehmertätigkeit handelt. Die Qualifizierung der Tätigkeit als selbstständige Tätigkeit oder nichtselbstständige Tätigkeit zieht unterschiedliche Folgen nach sich. Während selbstständig Tätige dem Grunde nach keinem Steuerabzug – mit Ausnahme des Steuerabzugs nach § 50a EStG für ausländische Kunstschaffende – unterliegt und keine Sozialversicherung durch die Auftraggebenden abzuführen ist, behalten Arbeitgebende im Falle der nichtselbstständigen Tätigkeit von den Bezügen die Steuer im Wege des Lohnsteuerabzugs sowie die Arbeitnehmendenanteile zur Sozialversicherung ein und führen diese an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger ab. Die nichtselbstständige Tätigkeit löst damit Pflichten der Arbeitgebenden aus.

Die Qualifizierung der Tätigkeit als selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit hat auch für andere Bereiche weitreichende Folgen (z. B. Versicherungsschutz; Zahlung im Krankheitsfall etc.).

Es ist daher in allen Fällen, in denen Personen eine Geldleistung für aufgewendete Zeit erhalten sollen, zunächst eine Anfrage an die Abteilung Personalverwaltung im Dezernat DAR zu richten und von dort eine Prüfung vorzunehmen, ob es sich um eine selbstständige oder abhängige Beschäftigung handelt. Das Dezernat DAR klärt mit dem Fachdezernat und bzw. oder dem Hauptbereich die weitere Verfahrensweise.

Die Meldung entsprechender Fälle an das Dezernat DAR muss rechtzeitig vor der Arbeitsaufnahme der Personen erfolgen. Der Meldung ist eine Tätigkeitsbeschreibung beizufügen (siehe Anlage 8.1).

Eine selbstständige Tätigkeit liegt vor, wenn die Arbeit nicht weisungsgebunden ausgeübt wird und keine Einbindung in die Organisationsstruktur eines Unternehmens vorliegt. Für die selbstständig Tätigen muss ein unternehmerisches Risiko bestehen.

Liegt eine selbstständige Tätigkeit vor, sind die selbstständig Tätigen auf Grund der umsatzsteuerlichen Regelungen verpflichtet, eine Rechnung auszustellen, da sie eine Leistung gegenüber einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erbracht haben. Das Honorar wird auf Anweisung der jeweils beauftragenden Stelle durch die Finanzbuchhaltung ausgezahlt. Eine Barauszahlung des Honorars ist unzulässig.

Die Honorarverwaltungsvorschrift ist zu beachten.

Arbeitnehmende im Sinne dieses Merkblatts sind Personen, die in einem öffentlich- oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder einem früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis Arbeitslohn beziehen. Arbeitnehmende sind auch die Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger dieser Personen (in der Regel die Hinterbliebenen), soweit sie Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihrer Rechtsvorgängerin bzw. ihres Rechtsvorgängers beziehen. Arbeitnehmende schulden ihre Arbeitskraft. Dies ist der Fall, wenn die bzw. der Arbeitnehmende in der Betätigung ihres bzw. seines geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebenden steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebenden dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Für eine Arbeitnehmendeneigenschaft sprechen insbesondere folgende Merkmale (vgl. H 19.0 der Lohnsteuerhinweise (LStH)):

Für die Beurteilung der Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses ist unerheblich, wie lange die Tätigkeit andauert und wie die Bezahlung berechnet wird. Es gibt auch keine Rangfolge für die oben genannten Merkmale und ein einzelnes Kriterium genügt nicht für die Zuordnung zur einen oder anderen Gruppe. So begründet beispielsweise die Auferlegung besonderer Risiken noch keine Selbstständigkeit oder andererseits die Pflicht zur persönlichen Dienstleistung noch kein Beschäftigungsverhältnis. Vielmehr ist anhand der Merkmale der Grad der persönlichen Abhängigkeit bzw. Selbstständigkeit zu ermitteln.

Stellt sich heraus, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, muss ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden. Bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen muss dies vor der Arbeitsaufnahme erfolgen. Der Vertrag wird im Landeskirchenamt gefertigt. Einstellungen bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung der Mitarbeitervertretung und es muss grundsätzlich im Stellenplan (vgl. § 7 Absatz 1 KRHhFVO) eine geeignete Stelle vorhanden sein. Die unselbstständige Einrichtung muss die notwendigen Angaben der einzustellenden Person rechtzeitig an die Abteilung Personalverwaltung des Dezernats DAR geben und die Haushaltsmittel bereitstellen.

Für die im Folgenden aufgeführten Tätigkeiten ist eine gesonderte Anfrage an das Dezernat DAR bezüglich der Abgrenzung selbstständige Tätigkeit bzw. nichtselbstständige Tätigkeit nicht notwendig:

Aushilfskräfte sind Personen, die in der Landeskirche als Ersatz oder zur Verstärkung für das Stammpersonal vorübergehend nur kurze Zeit beschäftigt werden. Die Aushilfskräfte sind für die Dauer ihrer Tätigkeit in den Betrieb eingebunden und weisungsgebunden. Sie erfüllen die Voraussetzungen einer nichtselbstständigen Tätigkeit und sind daher grundsätzlich Arbeitnehmende. Dass die Beschäftigung nur kurze Zeit andauert, ist hierfür ohne Bedeutung.

Die Beschäftigung erfolgt im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses über die Abteilung Personalverwaltung des Dezernats DAR. Vergütungen für Aushilfskräfte sind zwingend über die Abteilung Bezüge bzw. die Abteilung Versorgung des Dezernats DAR auszuzahlen. Eine Barauszahlung des Aushilfslohns oder der Vergütung ist unzulässig.

Nehmen Arbeitnehmende neben ihrer eigentlichen Beschäftigung zusätzliche Aufgaben als Nebentätigkeiten oder Aushilfstätigkeiten für die Landeskirche wahr und erhalten sie hierfür eine Vergütung, ist diese Vergütung grundsätzlich zusammen mit den Bezügen zu versteuern. Der Abschluss eines Mini-Jobs ist in der Regel nicht zulässig.

Erhalten Mitarbeitende der Landeskirche beispielsweise als Mitglied des Kirchengerichts eine Entschädigung, stellt diese Entschädigung Arbeitslohn dar und ist der Abteilung Bezüge bzw. der Abteilung Versorgung des Dezernats DAR zur Versteuerung und im Falle der Beitragspflicht zur Verbeitragung zu melden.

Dieses gilt entsprechend für andere vergleichbare Zahlungen landeskirchlicher Einrichtungen an Mitarbeitende der Landeskirche.

Aufwandsentschädigungen sollen in der Regel den Aufwand, der ehrenamtlich Tätigen im Rahmen der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsteht, pauschal abgelten. Aufwandsentschädigungen zählen zu den grundsätzlich steuerbaren Einnahmen und sind daher steuerrechtlich zu würdigen.

Nach § 3 Nummer 12 EStG sind aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge steuerfrei, die zum einen

als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Das Gleiche gilt für andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen.

Steuerfreie Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 3 Nummer 12 EStG liegen damit nur dann vor, wenn durch die Entschädigung tatsächlich entstandene Aufwendungen, die steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig wären, erstattet werden. Entschädigungen für Zeitaufwand, Verdienstausfall oder zur Abdeckung eines Haftungsrisikos sind grundsätzlich nicht steuerfrei.

Im kirchlichen Bereich ist die Zahlung einer nach Steuerrecht möglichen Aufwandsentschädigung nur dann zulässig, wenn auch eine kirchliche Rechtsgrundlage für die Zahlung einer Aufwandsentschädigung besteht und die Aufwandsentschädigung als solche im Haushalt ausgewiesen ist. Die ehrenamtliche Tätigkeit in der Landeskirche zieht grundsätzlich die Unentgeltlichkeit dieser Tätigkeit nach sich. Sollte im Einzelfall die Zahlung einer Aufwandsentschädigung zulässig sein, wird diese auf Anweisung der jeweils beauftragenden Stelle durch die Finanzbuchhaltung ausgezahlt. Eine Barauszahlung der Aufwandsentschädigung ist unzulässig.

Entschädigungen für Zeitaufwand können als Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts in den Grenzen der §§ 3 Nummer 26 EStG (so genannter Übungsleiterfreibetrag) und 3 Nummer 26a EStG (so genannter Ehrenamtsfreibetrag) steuerfrei sein.

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten

im Dienst oder im Auftrag der Landeskirche zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) sind gem. § 3 Nummer 26 EStG bis zur Höhe von insgesamt 3000 Euro im Jahr steuerfrei. Dieser Steuerfreibetrag kann bereits im Rahmen der Abrechnung der Vergütung berücksichtigt werden.

Nebenberuflichkeit liegt vor, wenn die Tätigkeit – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Im Fall der zeitlichen Befristung einer Tätigkeit ist die Nebenberuflichkeit für den Zeitraum der Befristung zu prüfen. Eine typischerweise hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit kann nicht wegen ihrer zeitlichen Befristung als nebenberuflich angesehen werden.

Durch die Person ist zu erklären, dass der Freibetrag nach § 3 Nummer 26 EStG nicht bereits durch eine andere Tätigkeit bzw. in welchem Umfang der Übungsleiterfreibetrag bereits in Anspruch genommen worden ist. Es ist die beiliegende Erklärung zu verwenden. Die Erklärung ist als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen.

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag der Landeskirche zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) sind gem. § 3 Nummer 26a EStG bis zur Höhe von insgesamt 840 Euro im Jahr steuerfrei. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b gewährt wird.

Für die Frage der Nebenberuflichkeit wird auf die Ausführungen zum Übungsleiterfreibetrag verwiesen. Es ist die beiliegende Erklärung zu verwenden. Die Erklärung ist als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen.

Steuerfrei sind Einnahmen u. a. aus einer nebenberuflichen Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke bis zur Höhe von insgesamt 840 Euro im Jahr. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12 oder 26 EStG gewährt wird. (vgl. § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz (EStG)).

Werden mehrere begünstigte nebenberufliche Tätigkeiten ausgeübt, so kann der Freibetrag insgesamt für alle Tätigkeiten nur einmal in Höhe von 840 Euro gewährt werden.

Eine begünstigte Tätigkeit ist nur dann steuerbegünstigt, wenn sie nebenberuflich ausgeübt wird. Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Es können deshalb auch solche Personen nebenberuflich tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinne keinen Hauptberuf ausüben, z. B. Vermietende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner oder Erwerbslose.

Werden mehrere verschiedenartige Tätigkeiten i. S. d. § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt, ist die Nebenberuflichkeit für jede Tätigkeit getrennt zu beurteilen. Eine Tätigkeit wird nicht nebenberuflich ausgeübt, wenn sie als Teil der Haupttätigkeit anzusehen ist.

Mehrere gleichartige Tätigkeiten sind zusammenzufassen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs darstellen, z. B. Übernahme von Küsterdiensten in mehreren Kirchengemeinden.

Steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG gehören nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung (§ 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IV). Der Steuerfreibetrag wird in der Sozialversicherung grundsätzlich in der gleichen Weise berücksichtigt wie im Steuerrecht, allerdings führt eine rückwirkende Berücksichtigung der Steuerbefreiung nicht zu einer Befreiung von der Sozialversicherung.

Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG von bis zu 840 Euro im Jahr kann von Arbeitgebenden bereits bei der Auszahlung der Vergütung berücksichtigt werden. Zur Berücksichtigung der Steuervergünstigung nach § 3 Nr. 26a EStG wird die umseitig abgedruckte Erklärung von Ihnen benötigt. Die Erklärung ist für jedes Jahr neu abzugeben. Sie wird als Nachweis für das Finanzamt zum Lohnkonto genommen.

Gleichartige Tätigkeiten, die parallel zu der Tätigkeit ausgeübt werden, müssen mit ihrer Arbeitszeit für den Zeitraum der Tätigkeit zu dieser addiert werden. Wird dadurch ein Drittel der Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung überschritten, kann der Freibetrag nicht gewährt werden.

Die durch die Anwendung des Freibetrags steuerfrei ausgezahlte Vergütung ist bei der Einkommensteuererklärung in der Anlage N unter „Steuerfrei erhaltene Aufwandsentschädigungen/Einnahmen“ anzugeben.

Werden ausländische Kunstschaffende im Inland für die Landeskirche tätig, sind einkommensteuerliche und umsatzsteuerliche Fragestellungen zu beachten. Zum einen sind die Vorschriften zum Steuerabzug nach § 50a EStG und zum anderen die Vorschriften zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG zu beachten.

Treten selbstständig tätige, ausländische Kunstschaffende (ohne Wohnsitz in Deutschland) in Deutschland auf, ist der Auftraggebende in der Regel verpflichtet, einen Steuerabzug nach § 50a EStG von der vereinbarten Vergütung einzubehalten und an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abzuführen.

Dies betrifft Vergütungen für inländische künstlerische, artistische, unterhaltende und ähnliche Darbietungen.

Nicht betroffen sind sog. „werkschaffende Künstler“ (bspw. aus den Bereichen Schriftstellerei, Malerei, Bildhauerei, Bühnenbildnerei usw.). Für diese gelten die Regelungen zum Steuerabzug gem. § 50a EStG nicht.

Der Steuerabzug beträgt 15 Prozent der gesamten Einnahmen, zzgl. 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag. Eine Kirchensteuer fällt nicht an, da die Kunstschaffenden keinen Wohnsitz im Inland haben.

Der Steuerabzug ist von der Vergütung einzubehalten. Wird die Vergütung in voller Höhe ausgezahlt, ist davon auszugehen, dass es sich um die Vergütung nach Steuerabzug handelt. Die Vergütung ist daher zunächst durch 0,84175 zu dividieren, und der Steuerabzug beträgt 15 Prozent dieses Betrags zzgl. Solidaritätszuschlag.

Wer die Vergütung schuldet, hat die einbehaltene Steuer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)) anzumelden und an dieses abzuführen. Darüber hinaus besteht eine Haftung für die Abführung der Steuern, wenn kein Steuerabzug vorgenommen wurde.

Die Anmeldung der Steuer muss bis zum 10. des auf das Kalendervierteljahr der Auszahlung folgenden Monats erfolgen. Für den Bereich der Landeskirche erfolgt die Meldung durch den Bereich Rechnungswesen des Dezernats F.

Steueranmeldung und Überweisung bis spätestens 10. Oktober 2022

Mit den Kunstschaffenden ist im Vorfeld der Vereinbarungen Folgendes zu klären:

Hinweis: Wird die Steuer nicht von der vereinbarten Vergütung abgzogen, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug um die nicht weitergegebenen Steuern!

Vom Auszahlungsbetrag von 400,00 Euro erfolgt eine Hochrechnung auf einen „Bruttobetrag“:
400,00 Euro ÷ 0,84175 = 475,20 Euro

Die Abrechnungsunterlagen sind dem Bereich Rechnungswesen durch die abrechnende Stelle zu übersenden, damit die Meldung der Steuerabzugsbeträge an das Bundeszentralamt für Steuern erfolgen kann.

Grundsätzlich unterliegen Kunstschaffende, wenn sie nachhaltig und selbstständig tätig sind, als Unternehmende der Umsatzsteuer. Erbringen sie ihre Leistung gegen Entgelt im Inland, unterliegen sie der deutschen Umsatzsteuer.

Wird eine Ausländerin bzw. ein Ausländer künstlerisch im Inland tätig, ist die bzw. der Empfangende der künstlerischen Leistung nach § 13b UStG verpflichtet, die entsprechende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen.

Die Steuerberechnung kann nur dann unterbleiben, wenn eine Steuerbefreiung zum Tragen kommt. Denkbar wäre eine Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 20 Buchstabe a UStG. Danach sind die Umsätze der staatlichen Theater, Orchester, Kammermusikensembles und Chöre grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Das gilt auch für Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen, wie die Einrichtungen der öffentlichen Hand.

Handelt es sich weder um eine staatliche Einrichtung, noch liegt eine Bescheinigung der Landesbehörde vor, unterliegen die Einkünfte von Kunstschaffenden der deutschen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer muss durch den Leistungsempfangenden und damit durch die Landeskirche abgeführt werden.

Die Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer erfolgt durch den Bereich Rechnungswesen. Die Abrechnungsunterlagen sind dem Bereich Rechnungswesen durch die abrechnende Stelle zu übersenden, damit die Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer erfolgen kann.

Die Haushaltsmittel, die den kirchlichen Stellen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, stammen aus Kirchensteuern. Das heißt, diese Mittel werden von den Kirchenmitgliedern erarbeitet bzw. erwirtschaftet und der Nordkirche zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt. Deshalb sind die Haushaltsmittel in der Ausführung des Haushalts wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Dementsprechend müssen Bewirtungen auf das Mindestmaß des Notwendigen beschränkt bleiben. Maßstäbe der privat üblichen Gastfreundschaft und der damit verbundenen Bewirtung können nach dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht auf den Dienstbetrieb übertragen werden. Notwendige Trinkgelder sind höchstens bis zehn Prozent des Rechnungsbetrags erstattungsfähig.

Werden im Zusammenhang mit Bewirtungen auch (haupt-, neben- und ehrenamtlich) Arbeitnehmende bewirtet, kann die Bewirtung als Geschäfts-, Arbeitsessen oder Belohnungsessen zu qualifizieren sein.

Nehmen haupt- und bzw. oder ehren- bzw. nebenamtlich Arbeitnehmende an einem Arbeits-, Belohnungs- oder Geschäftsessen teil, sind folgende Grundsätze zu beachten:

Für die (steuerliche) Qualifizierung der erhaltenen Bewirtung ist es erforderlich, dass der Rechnung über die Bewirtung eine Liste der teilnehmenden Personen beigefügt wird oder die Namen der bewirteten Personen auf der Rückseite der Rechnung vermerkt werden. Zudem ist ein Vermerk aufzunehmen, ob es sich um Dritte oder Arbeitnehmende handelt.

Nach den steuerlichen Bestimmungen ist von einem Geschäftsessen auszugehen, wenn die Arbeitnehmenden an einer betrieblich veranlassten Bewirtung der Landeskirche von Personen, die weder haupt-, neben- oder ehrenamtlich Arbeitnehmende der landeskirchlichen Ebene und ihrer Einrichtungen sind, teilnehmen oder an allgemeinen Veranstaltungen der Landeskirche, an der die Arbeitnehmenden im Rahmen ihres Amtes, im dienstlichen Auftrag oder mit Rücksicht auf die ihnen durch ihre berufliche Stellung in der Landeskirche auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtungen teilnehmen. In diesen Fällen erfolgt die Bewirtung im überwiegenden dienstlichen bzw. (eigen-)betrieblichen Interesse. Der auf die Arbeitnehmenden entfallende Bewirtungsaufwand stellt keinen Arbeitslohn dar, so dass steuerlich und auch sozialversicherungsrechtlich keine weiteren Vorkehrungen zu treffen sind. 

Ein Arbeitsessen liegt grundsätzlich vor, wenn an dem Essen nur (haupt-, neben- und bzw. oder ehrenamtlich) Arbeitnehmende teilnehmen und das Essen von der Landeskirche anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes gewährt wird.

Von einem außergewöhnlichen Arbeitseinsatz ist auszugehen, wenn ein innerhalb kurzer Zeit zu erledigender oder unerwarteter Arbeitsanfall zu bewältigen ist und darüber hinaus das überlassene Essen einfach und nicht aufwändig ist. Die Gewährung dieser Mahlzeit dient der günstigeren Gestaltung des Arbeitsablaufes. Findet die Bewirtung außerhalb des Betriebs statt, ist sehr intensiv zu prüfen, ob die Beköstigung Belohnungscharakter hat und damit gegebenenfalls auch steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. Bei regelmäßigen Arbeitsessen ist davon auszugehen, dass diese Belohnungscharakter haben und damit Arbeitslohn darstellen.

Das überlassene Essen muss einfach und nicht aufwändig sein. Es ist von einem einfachen und nicht aufwändigen Essen auszugehen, wenn die Aufwendungen den Betrag in Höhe von 60 Euro inklusive Umsatzsteuer pro Person nicht übersteigen (vgl. R 19.6 Absatz 2 Satz 2 LStR). Es handelt sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag. Übersteigt der Wert der gewährten Verpflegung den Betrag von 60 Euro, ist der Gesamtbetrag als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen.

Liegen weder ein Geschäfts- noch ein Arbeitsessen vor, ist von einem Belohnungsessen auszugehen. In diesem Fall ist in der Bewirtung der haupt- und nebenamtlich Arbeitnehmenden ein geldwerter Vorteil und damit Arbeitslohn zu sehen. Der geldwerte Vorteil wird nicht in Höhe des Sachbezugswertes angesetzt, sondern ist mit dem auf die jeweiligen Arbeitnehmenden entfallenden Bewirtungsaufwand zu bewerten. Zu beachten ist, dass in diesen Fällen die Sachbezugsfreigrenze in Höhe von 50,00 Euro (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) zur Anwendung kommen kann, sofern diese Freigrenze unter Berücksichtigung weiterer geldwerter Vorteile im Kalendermonat nicht überschritten wird.

Für die ehrenamtlichen Arbeitnehmenden ergeben sich in der Regel keine steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen, da diese für ihre Tätigkeit keinen Arbeitslohn/kein Gehalt/keine Vergütung erhalten.

Übernimmt der Arbeitgebende aus Anlass

die Bewirtung, ist dieses als Zuwendung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse anzusehen, wenn die Aufwendungen des Arbeitgebenden den Betrag von 110 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) je teilnehmender Person nicht übersteigen. Die Zuwendung ist insoweit nicht steuerbar.

Bei der Prüfung der Freigrenze von 110 Euro sind Geschenke bis zu einem Gesamtwert von 60 Euro mit einzubeziehen. Wird die Grenze überschritten, ist der Gesamtbetrag (und nicht nur der übersteigende Teil) dem Arbeitslohn der bzw. des geehrten Arbeitnehmenden zuzurechnen.

Werden (haupt-, neben- und bzw. oder ehrenamtlich) Arbeitnehmende im Rahmen einer Dienstreise bewirtet, können die den Arbeitnehmenden durch die Dienstreise entstehenden Aufwendungen nur nach den Bestimmungen des Reisekostenrechts erstattet werden.

Werden abweichend von den reisekostenrechtlichen Bestimmungen Verpflegungskosten erstattet, handelt es sich in voller Höhe um Arbeitslohn. Die Beträge sind der Abteilung Bezüge des Dezernats DAR zur Versteuerung und bei bestehender Beitragspflicht zur Verbeitragung aufzugeben.

Nach § 3 Nummer 13 EStG sind die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder steuerfrei. Die als Reisekostenvergütungen gezahlten Vergütungen für Verpflegung sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 9 Absatz 4a EStG nicht übersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 4a EStG abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen.

Reisekostenvergütungen in diesem Sinne sind die als solche bezeichneten Leistungen, die dem Grunde und der Höhe nach unmittelbar nach Maßgabe der reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes oder der Länder gewährt werden. Zu der Reisekostenvergütung zählen insbesondere die Fahrt- und Flugkostenerstattung, die Wegstreckenentschädigung, das Tagegeld und das Übernachtungsgeld.

Für die Vergütung der Reisekosten im Bereich der Nordkirche gilt gem. § 1 Absatz 2 der Rechtsverordnung über die Vergütung von Reisekosten bei Dienstreisen und über die Nutzung von Dienstfahrzeugen (Reisekostenverordnung – RkVO) vom 10. Oktober 2018, (KABl. S. 410) das Bundesreisekostengesetz (BRKG) in seiner jeweils geltenden Fassung.

Soweit die Erstattung der Reisekosten unmittelbar nach Maßgabe des Bundesreisekostengesetzes erfolgt, ist die Reisekostenerstattung steuerfrei.

Gem. § 3 Absatz 1 der Reisekostenverordnung beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs. Diese Wegstreckenentschädigung ist nach § 3 Nummer 13 EStG steuerfrei.

Die Reisekostenverordnung regelt abweichend vom Bundesreisekostengesetz in § 3 Absatz 2 eine Mitnahmeentschädigung. Diese wird aus Gründen des Klimaschutzes gewährt, hat aber keine entsprechende Grundlage im Bundesreisekostengesetz. Wird eine Mitnahmeentschädigung gewährt, ist diese von der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 13 EStG ausgenommen. Für Arbeitnehmende der Landeskirche führt die Zahlung der Mitnahmeentschädigung insoweit zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Die Beträge sind der Abteilung Bezüge bzw. der Abteilung Versorgung des Dezernats DAR zur Versteuerung und bei bestehender Beitragspflicht zur Verbeitragung zu melden.

Hinweis:

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8. November 2016, Az. 3 K 2578/14, entschieden, dass an die Arbeitnehmenden im privaten Dienst gewährte Mitnahmeentschädigungen nicht steuerfrei sind. In der Urteilsbegründung hat das Finanzgericht weiter ausgeführt, dass auch die an Arbeitnehmende im öffentlichen Dienst gewährte Mitnahmeentschädigung nicht steuerfrei ist.

Die Erstattung der Aufwendungen für eine BahnCard wird durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) vom 1. Juni 2005 geregelt.

Unter Ziffer 4.2.2 heißt es, dass die Kosten einer BahnCard zu erstatten sind, wenn die Nutzung gegenüber anderen Fahrpreisermäßigungen wirtschaftlicher ist und der Kauf daher aus dienstlichen Gründen erfolgt. Die Kosten einer nicht aus dienstlichen Gründen gekauften BahnCard können auf Antrag erstattet werden, wenn sie sich vollständig amortisiert haben; eine anteilige Erstattung ist ausgeschlossen.

Im Ergebnis müssen sich die Aufwendungen für die BahnCard auf Grund von Dienstreisen vollständig amortisiert haben, damit ein steuerfreier Reisekostenersatz gemäß § 3 Nummer 13 EStG erfolgen kann.

In der Regel wird die Erstattung der Aufwendungen für die BahnCard daher im Nachhinein erfolgen, da erst dann feststeht, dass sich die Aufwendungen vollständig amortisiert haben.

Sollte eine Erstattung im Vorwege erfolgen, ist zusammen mit dem Antrag auf Erstattung eine Abschätzung einzureichen, aus der sich ergibt, dass sich die BahnCard voraussichtlich amortisieren wird (z. B. Angabe von bereits geplanten Dienstreisen). Ohne eine derartige Prognose kann kein steuerfreier Reisekostenersatz gemäß § 3 Nummer 13 EStG gewährt werden. Sollte sich mit Ablauf des jährlichen Abonnements herausstellen, dass sich die Aufwendungen für die BahnCard nicht durch Dienstreisen amortisiert haben, ist dieses der Abteilung Bezüge bzw. der Abteilung Versorgung des Dezernats DAR anzuzeigen. Es ist eine Versteuerung des Erstattungsbetrages vorzunehmen. Die Versteuerung und bei bestehender Beitragspflicht die Verbeitragung erfolgen zu Lasten der Arbeitnehmenden.

Zuschüsse zu der BahnCard stellen grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Diese sind der Abteilung Bezüge bzw. der Abteilung Versorgung des Dezernats DAR zur Versteuerung und bei bestehender Beitragspflicht zur Verbeitragung zu melden.

Entsprechendes gilt für die Erstattung anderer Zeit- und Netzkarten.

Bezüglich der Reisekostenerstattungen bei Nutzung einer privat beschafften BahnCard 100 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Schreiben vom 19. September 2018, Az. D6-30201/7#2 abweichend Folgendes geregelt:

Für den Fall, dass Arbeitnehmende eine von ihnen selbst erworbene BahnCard 100 aus dienstlichem Anlass und zur dienstlichen Nutzung einsetzen, ist eine Erstattung von fiktiven Anschaffungskosten der wirtschaftlichsten BahnCard und der fiktiven Fahrkosten unter Verwendungen dieser BahnCard zum Ende der Gültigkeitsdauer der BahnCard 100 auf Antrag möglich. Der Antrag kann bis sechs Monate nach Ablauf der BahnCard100 gestellt werden.

Die fiktive Kostenerstattung im Gültigkeitszeitraum der BahnCard 100 darf den Anschaffungspreis der BahnCard100 jedoch nicht überschreiten.

Aus steuerlicher Sicht kann die nachträgliche fiktive Kostenerstattung bis zur Höhe der ersparten Reisekosten für Einzelfahrscheine, die für nachgewiesene dienstliche Fahrten ohne Nutzung der BahnCard 100 während deren Gültigkeitsdauer angefallen wären, begrenzt auf die Höhe der tatsächlichen Kosten der BahnCard 100 steuerfrei erfolgen.

Bezüglich der Gewährung von Tagegeldern gilt § 6 BRKG. Als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung erhalten Dienstreisende ein Tagegeld. Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz.

Diese Verpflegungspauschalen betragen:

Erhalten Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, werden von dem zustehenden Tagegeld für das Frühstück 20 Prozent und für das Mittag- und Abendessen je 40 Prozent des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag einbehalten. Dieses gilt auch dann, wenn Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nehmen (siehe auch Anlage 10 „Merkblatt für die Bewirtung von Arbeitnehmenden“).

Die Reisekostenvergütung wird nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise gewährt. Diese Ausschlussfrist beginnt am Tag nach Beendigung der Dienstreise. Die Reisekostenvergütung kann nur insoweit gewährt werden, als die Aufwendungen Dienstreisender und die Dauer der Dienstreise zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendig waren. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Reisekostenvergütung nicht mehr gewährt werden.

Zuwendungen des Arbeitgebenden an Arbeitnehmende und deren Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung) zählen gem. § 19 Absatz 1 Nummer 2 EStG zum Arbeitslohn. Zuwendungen in diesem Sinne sind alle Aufwendungen des Arbeitgebenden einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmenden individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die Arbeitgebende gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet. Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmenden nicht übersteigen, gehören sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Die Freigrenze in Höhe von 110 Euro gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Die Zuwendungen im Rahmen der Betriebsveranstaltung sind mit den anteilig auf die Arbeitnehmenden und die Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen der Arbeitgebenden anzusetzen.

R 19.5 Absatz 2 der Lohnsteuerrichtlinien (LStR) regelt weiter, dass Betriebsveranstaltungen Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene sind, die gesellschaftlichen Charakter haben und bei denen die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht, z. B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern. Ob die Veranstaltung vom Arbeitgebenden, Betriebsrat oder Personalrat durchgeführt wird, ist unerheblich. Veranstaltungen, die nur für einen beschränkten Kreis der Arbeitnehmenden von Interesse sind, sind Betriebsveranstaltungen, wenn sich die Begrenzung des Teilnehmerkreises nicht als eine Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmendengruppen darstellt.

Eine Betriebsveranstaltung würde demnach auch eine Veranstaltung darstellen, die nur für alle im Ruhestand befindlichen früheren Arbeitnehmenden des Arbeitgebenden veranstaltet werden oder nur für solche Arbeitnehmenden durchgeführt werden, die bereits im Unternehmen ein rundes (10-, 20-, 25-, 30-, 40-, 50-, 60-jähriges) Arbeitnehmendenjubiläum gefeiert haben oder i. V. m. der Betriebsveranstaltung feiern (Jubilarfeiern).

Diese Grundsätze gelten entsprechend für digital durchgeführte Betriebsveranstaltungen (z. B. Essen mit angelieferter Essensbox, digitale Weinverkostung).

Die Ehrung einer einzelnen Person, die ein Jubiläum begeht, oder einzelner Arbeitnehmender bei deren Ausscheiden aus dem Betrieb, auch unter Beteiligung weiterer Arbeitnehmender, ist keine Betriebsveranstaltung. Auch ein so genanntes Arbeitsessen ist keine Betriebsveranstaltung. Bezüglich dieser Punkte wird auf die entsprechenden Ausführungen in Anlage 10 „Merkblatt Bewirtung von Arbeitnehmenden“ verwiesen.

Als Betriebsveranstaltungen der Landeskirche sind das Sommerfest, die Adventsfeier, der Betriebsausflug und das Treffen der Pensionierten anzusehen und danach zu behandeln. Für die steuerliche Beurteilung ist es unerheblich, ob die Veranstaltung von der Dienststellenleitung oder der Mitarbeitervertretung organisiert wird. Sofern Kosten durch die Landeskirche übernommen werden, handelt es sich um eine Betriebsveranstaltung der Arbeitgeberin. Als sog. Veranstaltung im Konzernverbund kommt der Sprengeltag in Betracht, für den damit die gleiche steuerliche Beurteilung gilt.

Der (Dezernats-)Studientag ist nicht als Betriebsveranstaltung anzusehen, wenn dieser als Fortbildung durchgeführt wird. Als Fortbildung kann der Studientag nur gelten, wenn die Aktivität im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse der Arbeitgeberin durchgeführt wird. Kontaktieren Sie bei Fragen zu Studientagen als Fortbildung bitte die für die Fortbildung zuständigen Mitarbeitenden.

Zu den Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung zählen insbesondere Speisen und Getränke, Geschenke, Zuwendungen an Begleitpersonen, Aufwendungen für den äußeren Rahmen, Übernahme von Übernachtungs- und Fahrtkosten, Musik und künstlerische Darbietungen sowie Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen. Die Zuwendungen sind einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Die Eintrittskarten gelten dann nicht als Zuwendung in diesem Sinne, wenn die Veranstaltung der Arbeitgebenden nur den Besuch dieser kulturellen oder sportlichen Veranstaltung beinhaltet. Dann ist nach den allgemeinen Grundsätzen ein geldwerter Vorteil zu prüfen.

Plant der Arbeitgebende die Organisation der Anreise, zählen diese Kosten zu den Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung. Planen hingegen die Arbeitnehmenden die Anreise, handelt es sich um Reisekosten, die zulässigerweise durch den Arbeitgebenden steuerfrei erstattet werden können.

Alle zu berücksichtigenden Aufwendungen sind zu gleichen Teilen auf die anwesenden Arbeitnehmenden aufzuteilen. Der auf die Begleitperson entfallene Anteil ist den jeweiligen Arbeitnehmenden zuzurechnen, es ist jedoch nicht ein zusätzlicher Freibetrag zu gewähren.

Der Freibetrag beträgt 110 Euro jährlich und gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen. Nehmen Arbeitnehmende an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, können die beiden Veranstaltungen, für die der Freibetrag gelten soll, ausgewählt werden.

Aus Vereinfachungsgründen ist es empfehlenswert, dass die zwei teuersten Betriebsveranstaltungen dem Freibetrag unterworfen werden, da sonst bei allen einzelnen Arbeitnehmenden zu prüfen ist, welche (Betriebs-)Veranstaltungen im Jahr tatsächlich besucht worden sind.

Der Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen kann mit 25 Prozent pauschal besteuert werden (§ 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG).

Das Dezernat L prüft, für welche Betriebsveranstaltungen des Landeskirchenamtes und der dem Landeskirchenamt zuzurechnenden Einrichtungen die Freibetragsregelung in Anspruch genommen wird. Die Aufwendungen für die übrigen Betriebsveranstaltungen führen zu Arbeitslohn und sind zu versteuern. Das Dezernat L gibt der Abteilung Bezüge des Dezernats DAR die entsprechenden Beträge zur Versteuerung auf. Die Lohnsteuer wird durch die Abteilung Bezüge des Dezernats DAR gem. § 40 Absatz 2 Nummer 2 EStG mit einem Pauschalsteuersatz von 25 Prozent erhoben. Die Pauschalierung der Lohnsteuer löst die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus.

Für die rechtlich unselbstständigen Dienste und Werke in den Hauptbereichen trifft die Hauptbereichsleitung die Entscheidung, für die weiteren unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen die jeweilige Leitung. Diese geben der Abteilung Bezüge des Dezernats DAR die entsprechenden Beträge zur Versteuerung auf. Die Lohnsteuer wird durch die Abteilung Bezüge des Dezernats DAR gem. § 40 Absatz 2 Nummer 2 EStG mit einem Pauschalsteuersatz von 25 Prozent erhoben. Die Pauschalierung der Lohnsteuer löst die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus.

Die Überlassung eines Dienstwagens an Arbeitnehmende zu privaten Fahrten sowie Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte führt zu einem geldwerten Vorteil, der zu bewerten und zu versteuern ist. Die Bewertung des geldwerten Vorteils richtet sich nach § 8 Absatz 2 Satz 2 ff. EStG.

Arbeitgebende haben den privaten Nutzungswert mit monatlich 1 Prozent des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeugs anzusetzen. Kann das Kraftfahrzeug auch zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt werden, ist grundsätzlich diese Nutzungsmöglichkeit unabhängig von der Nutzung des Fahrzeugs zu Privatfahrten zusätzlich mit monatlich 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeugs für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zu bewerten und dem Arbeitslohn zuzurechnen. Wird das Kraftfahrzeug zu Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt, erhöht sich der Wert nach Satz 1 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen Hausstands um 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises für jede Fahrt, für die der Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 EStG ausgeschlossen ist. Die Monatswerte sind auch dann anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug Arbeitnehmenden im Kalendermonat nur zeitweise zur Verfügung steht. Kürzungen der Werte, z. B. wegen einer Beschriftung des Kraftwagens, oder wegen eines privaten Zweitwagens sind nicht zulässig. Listenpreis in diesem Sinne ist – auch bei gebraucht erworbenen oder geleasten Fahrzeugen – die auf volle hundert Euro abgerundete unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für das genutzte Kraftfahrzeug im Zeitpunkt seiner Erstzulassung zuzüglich der Kosten für werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung eingebaute Sonderausstattungen (z. B. Navigationsgeräte, Diebstahlsicherungssysteme) und der Umsatzsteuer. Der Wert eines Autotelefons einschl. Freisprecheinrichtung sowie der Wert eines weiteren Satzes Reifen einschl. Felgen bleiben außer Ansatz.

Die Ermittlung des geldwerten Vorteils obliegt der den Dienstwagen verwaltenden Stelle. Der geldwerte Vorteil ist der Abteilung Bezüge bzw. der Abteilung Versorgung des Dezernats DAR zur Versteuerung und bei bestehender Beitragspflicht zur Verbeitragung mitzuteilen.

Der geldwerte Vorteil kann abweichend zur pauschalen Bewertung anhand der so genannten Fahrtenbuchmethode ermittelt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Der geldwerte Vorteil ergibt sich aus den auf die Privatfahrten einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie der Familienheimfahrten entfallenden Kosten.

Die dienstlich und privat zurückgelegten Fahrtstrecken sind im Fahrtenbuch gesondert und laufend nachzuweisen. Für dienstliche Fahrten sind grundsätzlich die folgenden Angaben erforderlich:

Für Privatfahrten genügen jeweils Kilometerangaben. Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genügt jeweils ein kurzer Vermerk im Fahrtenbuch. Die Führung des Fahrtenbuchs kann nicht auf einen repräsentativen Zeitraum beschränkt werden, selbst wenn die Nutzungsverhältnisse keinen größeren Schwankungen unterliegen. Anstelle des Fahrtenbuchs kann ein Fahrtenschreiber eingesetzt werden, wenn sich daraus dieselben Erkenntnisse gewinnen lassen. Aufzeichnungen mittels Excel-Listen werden durch das Finanzamt nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch anerkannt.

Der private Nutzungswert ist der Anteil an den Gesamtkosten des Kraftwagens, der dem Verhältnis der Privatfahrten zur Gesamtfahrtstrecke entspricht.

Wird das Fahrzeug mit Fahrerin bzw. Fahrer überlassen, ist dieses ein zusätzlich zu bewertender Vorteil. Zur Ermittlung des insoweit entstehenden geldwerten Vorteils ist der Bereich StMM zu kontaktieren.

Werden Elektrofahrzeuge (Feld 10 der Zulassungsbescheinigung, Codierung 0004 oder 0015) oder Hybridelektrofahrzeuge (Feld 10 der Zulassungsbescheinigung, Codierung 0016 bis 0019 bzw. 0025 bis 0031) auch zur privaten Nutzung überlassen, gilt Folgendes:

Die Privatnutzung der Dienstfahrzeuge des Fahrzeugpools ist verboten. Die Fahrtenbücher sind dahingehend regelmäßig durch die das Dienstfahrzeug unterhaltende Stelle zu überprüfen. Die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs des Fahrzeugpools im Einzelfall aus gewichtigen Gründen bedarf der vorherigen Einwilligung der das Dienstfahrzeug unterhaltenden Stelle. In diesem Fall sind der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten und der pauschale Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte je Fahrtkilometer mit 0,001 Prozent des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeugs zu bewerten (Einzelbewertung). Zum Nachweis der Fahrstrecke müssen die Kilometerstände festgehalten werden.

An die das Dienstfahrzeug unterhaltende Stelle ist gem. § 6 Absatz 4 Satz der Reisekostenverordnung eine Wegstreckenentschädigung nach § 3 Absatz 1 der Reisekostenverordnung zu zahlen. Ergibt sich nach Abzug der zu zahlenden Wegstreckenentschädigung von dem im Wege der Einzelbewertung ermittelten Betrag ein positiver Unterschiedsbetrag, ist dieser positive Unterschiedsbetrag durch die den Dienstwagen verwaltende Stelle der Abteilung Bezüge bzw. der Abteilung Versorgung des Dezernats DAR zur Versteuerung und im Falle der Beitragspflicht zur Verbeitragung aufzugeben.

Im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) wird die Dienstwohnung den dienstwohnungsberechtigten Pastorinnen und Pastoren gem. § 4 Absatz 1 der Rechtsverordnung über die Dienstwohnungen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Dienstwohnungsverordnung – DWVO) vom 27. Oktober 2018 (KABl. S. 451) von der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber widerruflich schriftlich zugewiesen.

Zu einer Dienstwohnung gehören gem. § 2 Absatz 4 DWVO die Räume, die vorrangig Wohnzwecken der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten und deren bzw. dessen Familie dienen. Räume, die der Wahrnehmung des pfarramtlichen Diensts dienen (Diensträume), sowie Garagen, Carports und Einstellplätze gehören nicht zur Dienstwohnung; zu den Diensträumen zählen insbesondere Amtszimmer, Büro-, Warte-, Archiv-, Registratur- und Gemeinderäume.

Für die jeweilige Dienstwohnung ist ein Mietwert zu ermitteln, der die Grundlage für die Dienstwohnungsvergütung bildet (vgl. §§ 7 ff. DWVO).

Aus steuerlicher Sicht ist zu prüfen, ob die Überlassung der Dienstwohnung eine verbilligte Überlassung darstellt. Die verbilligte Überlassung der Dienstwohnung führt zu einem geldwerten Vorteil, der der jeweils dienstwohnungsberechtigten Person im Rahmen des Dienstverhältnisses zufließt (§ 19 i. V. m. § 8 Absatz 1 EStG). Dieser geldwerte Vorteil ist als Sachbezug nach § 8 Absatz 2 EStG mit dem Unterschiedsbetrag zwischen dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort und dem Betrag, den die dienstwohnungsberechtigte Person als Dienstwohnungsvergütung zu entrichten hat, anzusetzen.

Der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort ist der ortsübliche Mietwert (= steuerlicher Mietwert). Als ortsüblicher Mietwert ist die Miete anzusetzen, die für eine nach Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vergleichbare Wohnung üblich ist (Vergleichsmiete).

Zur Ermittlung des steuerlichen Mietwertes bzw. der Vergleichsmiete wurde für die Dienstwohnungen der Pastorinnen und Pastoren der Nordkirche ein Bewertungsverfahren zusammen mit der Finanzverwaltung erarbeitet. Die im Rahmen dieses Bewertungsverfahrens ermittelten Werte sind im Lohnabzugsverfahren anzusetzen.

Sofern einzelne dienstwohnungsberechtigte Personen gegen diese Bewertung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer vorgehen sollten, wird die Dienstwohnung im Wege einer individuellen Einzelbewertung durch die Finanzverwaltung bewertet. Die mit der Finanzverwaltung getroffene Verständigung findet insoweit keine Anwendung.

Sollte die jeweilige Dienstwohnung im Wege einer aktuellen Einzelbewertung (z. B. durch eine aktuelle Einzelbewertung durch die Finanzverwaltung, durch eine vor Gericht erzielte Verständigung etc.) bewertet worden sein, bildet diese Bewertung auch im Lohnabzugsverfahren die Grundlage der Besteuerung.

 

Im folgenden Bewertungsleitfaden ist das Bewertungsverfahren für die verschiedenen Dienstwohnungsgruppen dargestellt:

Für sämtliche Bewertungen gilt, dass

Für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände berechnen gemäß Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung die jeweils zuständigen Kirchenkreisverwaltungen in Auftragsverwaltung die Mietwerte und setzen diese fest.

Die steuerlichen Mietwerte für den Zeitraum Januar 2016 bis Dezember 2019 wurden durch die Finanzverwaltung im Rahmen der im Landeskirchenamt durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung ermittelt. Sofern diese Ermittlungen zu höheren steuerlichen Mietwerten führen als bisher, werden die daraus resultierenden steuerlichen Mehrbelastungen für den Prüfungszeitraum nicht auf die betroffenen dienstwohnungsberechtigten Personen abgewälzt. Die Nachforderungen werden durch die Kirchenkreise und die Landeskirche getragen.

Führt die Neubewertung zu geringeren steuerlichen Mietwerten als bisher, kommen die daraus resultierenden Steuerentlastungen direkt den betroffenen dienstwohnungsberechtigten Personen zu Gute.

Durch die zuständigen Kirchenkreisverwaltungen sind damit für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 keine Festsetzungen der steuerlichen Mietwerte für die Dienstwohnungen der Pastorinnen und Pastoren durchzuführen.

Die Verständigung mit der Finanzverwaltung im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung sieht vor, dass die steuerlichen Mietwerte zum 1. Januar 2020 fortgeschrieben werden. Daher sind für alle Dienstwohnungen der Pastorinnen und Pastoren auf den 1. Januar 2020 durch die Kirchenkreisverwaltungen neue steuerliche Mietwerte festzusetzen. Grundlage für diese Festsetzungen bilden für die durch die Finanzverwaltung bewerteten Dienstwohnungen die Bewertungstabellen, die den Kirchenkreisen durch das Landeskirchenamt zur Verfügung gestellt werden.

In den Anlagen 1 bis 4 sind die Mietwerttabellen nach Bodenrichtwert für Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern jeweils auf den 1. Januar 2016 und den 1. Januar 2020 abgedruckt. In der Anlage 5 ist ein Flussdiagramm enthalten.

 

Hinweis:

Mit dem so genannten Jahressteuergesetz 2019 (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019, BGBl. S. 2451) wurde in § 8 Absatz 2 Satz 12 EStG ein so genannter Bewertungsabschlag eingeführt. § 8 Absatz 2 Satz 12 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.“

Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass der Bewertungsabschlag wie ein Freibetrag wirken soll. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung sich zu der genauen Ausgestaltung noch positionieren wird. Zudem wird aktuell geprüft, wie diese Neuregelung im Abrechnungsprogramm umgesetzt werden kann.

Die Neuregelung hat keine Auswirkung auf die Ermittlung des steuerlichen Mietwertes. Dieser ist anhand der erzielten Verständigung zu berechnen, da der steuerliche Mietwert die Vergleichsmiete darstellt.

 

Bei angemieteten Dienstwohnungen bildet der vereinbarte Mietzins (= Nettokaltmiete) die ortsübliche Miete ab und stellt damit den Ausgangswert dar.

Gem. § 4 Absatz 5 der Rechtsverordnung über die Dienstwohnungen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Dienstwohnungsverordnung – DWVO) vom 27. Oktober 2018 (KABl. S. 451) ist für die Überlassung einer Garage, eines Carports oder eines Einzelstellplatzes eine angemessene Nutzungsentschädigung neben der Dienstwohnungsvergütung zu entrichten. Die Höhe der Nutzungsentschädigung setzt die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber anhand der ortsüblichen Entschädigung für vergleichbare Objekte fest.

Sind in der Gesamtmiete Entgelte für eine Garage, ein Carport oder einen Einzelstellplatz enthalten, sind diese Entgelte aus der Gesamtmiete herauszurechnen. Weist der Mietvertrag ein besonderes Entgelt für den Stellplatz aus, ist dieser maßgebend. Ansonsten ist das ortsübliche Entgelt herauszurechnen, welches regelmäßig der angemessenen Nutzungsentschädigung entspricht.

Der maßgebende Quadratmeterpreis ergibt sich durch Division des vereinbarten Mietzinses (nach Abzug der Entgelte für Garage, Carport oder Einzelstellplatz) durch die Quadratmeterzahl lt. Mietvertrag.

Zuschläge für Dienstwohnungen in Einfamilienhäusern, Doppelhäusern, Reihenendhäusern und Reihenhäusern werden nicht vorgenommen, da sich dieser Umstand bereits in der Bemessung des vereinbarten Mietzinses niedergeschlagen hat.

Der so ermittelte Wert bildet den Ausgangswert.

Hinweis:

Sofern sich der Mietzins durch Anpassungen (z. B. vereinbarte Staffelmiete, Mietzinsanpassungen etc.) erhöht, ist der steuerliche Mietwert mit dem Wirksamwerden der Anpassungen ebenfalls anzupassen.

Ausgehend von dem unter 1. ermittelten Ausgangswert sind Abschläge nur wegen enger räumlicher bzw. baulicher Verbindung zulässig. Ein Übergrößenabschlag darf nicht vorgenommen werden, da die Übergröße bereits bei der Bemessung des vereinbarten Mietzinses Niederschlag gefunden hat.

Ein Abschlag wegen enger räumlicher bzw. baulicher Verbindung kommt grundsätzlich nur dann zum Tragen, wenn der Amtsbereich auch tatsächlich in der Dienstwohnung untergebracht ist. Sofern der Amtsbereich in anderen Räumlichkeiten untergebracht ist und in der Dienstwohnung nur ein Arbeitszimmer unterhalten wird, scheidet ein Abschlag aus.

Für die Abschläge wegen enger räumlicher bzw. baulicher Verbindung des Amtsbereiches und des privaten Bereiches werden vier Fallgruppen unterschieden:

1. Fallgruppe Abschlag 5 Prozent:

2. Fallgruppe Abschlag 10 Prozent:

3. Fallgruppe Abschlag 15 Prozent:

4. Fallgruppe Abschlag 5 Prozent:

Liegen die Voraussetzungen der Fallgruppen eins bis drei nicht vor, ist ein Abschlag von 5 Prozent zulässig, wenn sich die Gemeinderäume und die Dienstwohnung in einem Gebäude befinden.

Der Abschlag ist auf den Ausgangswert vorzunehmen. Der so ermittelte Wert stellt die Vergleichsmiete dar. Der steuerliche Mietwert ergibt sich durch Multiplikation der Vergleichsmiete mit der maßgebenden Fläche der Dienstwohnung.

Hinweis:

Die in den Aufstellungen ausgewiesenen Abschläge sind grundsätzlich maßgebend. Sofern sich durch Veränderungen des Zuschnitts der Dienstwohnung die örtlichen Verhältnisse ändern, sind die Abschläge entsprechend anzupassen. Sofern festgestellt wird, dass ein Abschlag unzutreffend gewährt worden ist (z. B. da in der Dienstwohnung kein Amtsbereich, sondern lediglich ein Arbeitszimmer vorhanden ist), dann ist der Abschlag zu korrigieren. Dieses ist in der Dienstwohnungsakte zu dokumentieren. 

Sofern ein amtlicher Mietspiegel vorhanden ist, bildet dieser die Grundlage für die Bewertung der Dienstwohnung.

Aktuell bestehen Mietspiegel

Die Dienstwohnungen sind entsprechend ihrer Wohnlage, der Größe, dem Baujahr und der Ausstattung zu bewerten. Die jeweilige Wohnlage ergibt sich aus dem Wohnlagenverzeichnis des jeweiligen Mietspiegels. Für die Größeneinstufung ist die Fläche der zugewiesenen Dienstwohnung maßgebend (also ohne den nicht zugewiesenen Amtszimmerteil).

Sofern der Mietspiegel für das jeweilige Baujahr und die Fläche keinen Wert ausweist, ist der Wert der jeweils niedrigeren Größenklasse der Baualtersstufe maßgebend.

Es wird auf den jeweils unteren Eckwert des Mietspiegels abgestellt.*

Zu beachten ist, dass die Mietspiegel für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erstellt werden. Für Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, Reihenendhäuser und Reihenhäuser werden in der Regel höhere Mieten verlangt als für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.

Daher sind ausgehend von dem ermittelten Quadratmeterpreis Zuschläge vorzunehmen, sofern es sich bei der Dienstwohnung um ein Einfamilienhaus, ein Doppelhaus, Reihenendhaus oder Reihenhaus handelt. Diese Zuschläge betragen bei

Es sind auch dann Zuschläge vorzunehmen, wenn kein klassisches Reihenhaus

oder klassisches Doppelhaus vorliegt. Ist beispielsweise die Dienstwohnung wie ein eigenes Haus an das Gemeindehaus angebaut oder durch einen Verbindungstrakt verbunden, werden Zuschläge für Doppelhaushälften oder Reihenhäuser vorgenommen, da davon auszugehen ist, dass sich dieses Objekt von einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus unterscheidet und einen höheren Wohnwert aufweist, was sich auch in einer höheren Vergleichsmiete niederschlägt.

Die in den Tabellen vorgenommenen Zuschläge sind grundsätzlich maßgebend. Zu beachten ist jedoch, dass die Bewertungen anhand der vorliegenden Aktenlage vorgenommen worden sind. Teilweise lagen keine Fotos oder Grundrisse vor, sodass anhand der Angaben in den Sachverhaltserhebungsbögen entschieden worden ist. Teilweise waren die Unterlagen und die Angaben auch nicht eindeutig. Sofern im Einzelfall ein unzutreffender Zuschlag vorgenommen oder ein Zuschlag unzutreffend nicht vorgenommen worden sein sollte, sind diese zu korrigieren. Das Ergebnis ist in der Dienstwohnungsakte zu dokumentieren.

Der so ermittelte Wert bildet den Ausgangswert.

Ausgehend von dem unter 1. ermittelten Ausgangswert sind Abschläge wegen Übergröße und enger räumlicher bzw. baulicher Verbindung zulässig.

Für die Abschläge wegen enger räumlicher bzw. baulicher Verbindung des Amtsbereiches und des privaten Bereiches werden vier Fallgruppen unterschieden:

Die Summe der unter a) und b) dargestellten Abschläge ist auf insgesamt 25 Prozent begrenzt. Der Abschlag ist auf den Ausgangswert vorzunehmen. Der so ermittelte Wert stellt die Vergleichsmiete dar. Der steuerliche Mietwert ergibt sich durch Multiplikation der Vergleichsmiete mit der maßgebenden Fläche der Dienstwohnung.

Hinweis:

Die in den Aufstellungen ausgewiesenen Abschläge sind grundsätzlich maßgebend. Sofern sich durch Veränderungen des Zuschnitts der Dienstwohnung die örtlichen Verhältnisse ändern, sind die Abschläge entsprechend anzupassen. Sofern festgestellt wird, dass ein Abschlag unzutreffend gewährt worden ist (z. B. da in der Dienstwohnung kein Amtsbereich, sondern lediglich ein Arbeitszimmer vorhanden ist), dann ist der Abschlag zu korrigieren. Dieses ist in der Dienstwohnungsakte zu dokumentieren.

Sofern die Wohnung nicht angemietet und ein amtlicher Mietspiegel nicht vorhanden ist, wird die ortsübliche Miete nach dem so genannten Bodenrichtwertverfahren ermittelt.

Für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind ausgehend von den Bodenrichtwerten Miettabellen erstellt worden. Die Tabellen wurden zum 1. Januar 2016 erstellt und wurden auf den 1. Januar 2020 fortgeschrieben. Die dort ausgewiesenen Werte sind maßgebend.

Die Bodenrichtwerte sind den Veröffentlichungen der amtlichen Gutachterausschüssen zu entnehmen. Im Bereich des Landes Schleswig-Holstein sind die Bodenrichtwerte online unter

abrufbar. Über die Adresssuche kann für die jeweilige Liegenschaft der Bodenrichtwert ermittelt werden.

Für Mecklenburg-Vorpommern sowie den Bereich des Kreises Stormarn ist auf die Veröffentlichungen der amtlichen Gutachterausschüsse abzustellen.

Die in den Tabellen ausgewiesenen Werte basieren auf Mittelwerten der Mieterhebungen. Zur Ermittlung des unteren Eckwertes ist ein Spannbreitenabschlag in Höhe von 20 Prozent von dem in der Tabelle ausgewiesenen Wert vorzunehmen.

Sofern es sich bei der Dienstwohnung um ein Einfamilienhaus, ein Doppelhaus oder Reihenhaus handelt, sind Zuschläge vorzunehmen. Diese Zuschläge betragen bei

des in der Tabelle ausgewiesenen Wertes. Es sind auch dann Zuschläge vorzunehmen, wenn kein klassisches Reihenhaus oder klassisches Doppelhaus vorliegt. Ist beispielsweise die Dienstwohnung wie ein eigenes Haus an das Gemeindehaus angebaut oder durch einen Verbindungstrakt verbunden, wurden Zuschläge für Doppelhaushälften oder Reihenhäuser vorgenommen, da davon auszugehen ist, dass sich dieses Objekt von einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus unterscheidet und einen höheren Wohnwert aufweist, was sich auch in einer höheren Vergleichsmiete niederschlägt.

Die in den Tabellen vorgenommenen Zuschläge sind grundsätzlich maßgebend. Zu beachten ist jedoch, dass die Bewertungen anhand der vorliegenden Aktenlage vorgenommen worden sind. Teilweise lagen keine Fotos oder Grundrisse vor, sodass anhand der Angaben in den Sachverhaltserhebungsbögen entschieden worden ist. Teilweise waren die Unterlagen und die Angaben auch nicht eindeutig. Sofern im Einzelfall ein unzutreffender Zuschlag vorgenommen oder ein Zuschlag unzutreffend nicht vorgenommen worden sein sollte, sind diese zu korrigieren. Das Ergebnis ist in der Dienstwohnungsakte zu dokumentieren.

Der so ermittelte Wert bildet den Ausgangswert.

Hinweis:

Die Zuschläge sind ausgehend von dem jeweiligen Wert der Tabelle vorzunehmen!

Ausgehend von dem unter 1. ermittelten Ausgangswert sind Abschläge wegen Übergröße und enger räumlicher bzw. baulicher Verbindung zulässig.

Für die Abschläge wegen enger räumlicher bzw. baulicher Verbindung des Amtsbereiches und des privaten Bereiches werden vier Fallgruppen unterschieden:

Die Summe der unter a) und b) dargestellten Abschläge ist auf insgesamt 25 Prozent begrenzt. Der Abschlag ist auf den Ausgangswert vorzunehmen. Der so ermittelte Wert stellt die Vergleichsmiete dar. Der steuerliche Mietwert ergibt sich durch Multiplikation der Vergleichsmiete mit der maßgebenden Fläche der Dienstwohnung.

Hinweis:

Die in den Aufstellungen ausgewiesenen Abschläge sind grundsätzlich maßgebend. Sofern sich durch Veränderungen des Zuschnitts der Dienstwohnung die örtlichen Verhältnisse ändern, sind die Abschläge entsprechend anzupassen. Sofern festgestellt wird, dass ein Abschlag unzutreffend gewährt worden ist (z. B. da in der Dienstwohnung kein Amtsbereich, sondern lediglich ein Arbeitszimmer vorhanden ist), dann ist der Abschlag zu korrigieren. Dieses ist in der Dienstwohnungsakte zu dokumentieren.